Berlin. Chapeau für den Bundespräsidenten Horst Köhler - dieser Mann nimmt seine Arbeit immerhin ernst. Inzwischen ist es Fakt, dass er das ihm schon länger vorliegende Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht abnicken wird - womit sich der Verkauf von 74,9% Anteilen der Deutschen Flugsicherung DFS vorläufig in Luft auflösen dürfte. Die 25,1% Restbeteiligung, mit der sich Staat eine Sperrminorität sichern wollte, erscheint dem Präsidenten nicht ausreichend um dem Verfassungsauftrag in Punkto Flugsicherung gerecht zu werden. Doch es geht hier keineswegs nur um die Aspekte der Betriebsführung. Privatisierung ist ein beliebtes Monopoly-Spiel hierzulande und überall in der Welt - sie verschafft der Politik einen warmen Geldregen für durch Steuersenkung klamm gewordene öffentliche Kassen und offenbar versprechen Geldgeber sich Gewinne von der Übernahme öffentlicher Aufgaben, die diese nachweisbar nicht hergeben können. Zumeist stehen andere Aspekte dahinter und vor allem jede Menge Fallgruben. Einer solchen sah sich nun der Bundespräsident gegenüber, bzw. wurde durch Landgerichtsurteil des Landgerichts Konstanz darauf gestoßen. Dort nämlich verlor die Bundesrepublik Deutschland einen Rechtsstreit. Es geht um die Klärung der Haftungsfrage für den Flugunfall am Bodensee im Jahre 2002, der 71 Opfer forderte. Dort muss nun - vorbehaltlich der seitens des Bundes eingelegten Revision - die Bundesrepublik Deutschland haften, obwohl die Schweizer Flugsicherung Skyguide zum Unfallzeitpunkt die Verantwortung für die Flugverkehrskontrolle trug. Flugsicherung zählt zu den klassisch hoheitlichen Aufgaben unseres Staates - hiermit hätte es eines gültigen Staatsvertrages zwischen Deutschland und der Schweiz bedurft, um die Luftverkehrskontrolle über deutschem Boden wirksam auf die Institution eines anderen Landes zu übertragen. Einen solcher aber kam bis heute nicht zustande und so haftet eben der Bund. Als skurrile Gegenstrategie der Privatisierer gegen die Rechtslage ist nunmehr Verfassungsänderung im Gespräch.

Deutschland. So sind sie halt, unsere Medien - kaum haben sie mit der Unterschicht-Debatte offenbar aus Versehen mal ein Thema angepackt, das und dessen Umfeld man hierzulande eigentlich bis auf Weiteres 24 Stunden am Tag / 7 Tage die Woche erörtern müsste, folgt eine mehrtägige Gegenoffensive neoliberaler Propaganda aus allen Röhren (bis hin zur ZDF-Sendung "Bericht aus Berlin") und inzwischen scheint es ihnen längst schon wieder wichtiger, welcher Prommi wo welchen Pfurz gelassen hat. Wieso fallen mir nun gerade Schröders Memoiren ein? Naja - egal - unwichtig! Hartzlinge werden sich dieses Buch ohnehin nicht leisten können (wenigstens mal ein Gutes, was diese Gesetze an sich haben). So recht scheint sich unser Ex-Kanzler indes nicht mit dem öffentlichen Urteil über seine Amtszeit abfinden zu können. Dies verrät zumindest seine Ausstrahlung - aber getreu dem für sein Demokratieverständnis vielleicht symptomatischen früheren Ausspruch: "Zum Regieren brauche ich nur die Glotze und die Bildzeitung" hält ihn das - leider muss man wohl sagen - nicht davon ab, sich quasi posthum noch ein wenig im Mitregieren zu üben. Etwas Beruhigung vermittelt da allein seine Ankündigung, dass es für ihn keine Rückkehr gebe (manchmal hat er halt auch recht). Scheinbar schon immer wichtiger als Schröder: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert mal wieder: die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei in Gefahr, wenn die Rente mit 67 nicht ohne jede Ausnahmen (also z.B. auch dann nicht, wenn ein Mensch bereits 45 Arbeitsjahre vorzuweisen hat) umgesetzt werde - und zudem seien auch die ausgesetzten Rentenkürzungen in vollem Umfang nachzuholen. Man mag über Hundt sagen und denken was man will - bisher ist noch fast jede seiner Forderungen kurz über lang in Politik umgesetzt worden.

So mancher in diesen Tagen wundert sich über den Zustand der Republik und mag sich fragen, wie es so weit kommen konnte. Völlig unrepräsentativ und bewusst aggressiv greife ich mal das folgende Beispiel heraus: Als Unterschicht-Debattant kann man an diesem Interview unter der Überschrift "Das Gefühl abgehängt worden zu sein" auf Spiegel-Online einfach nicht vorbei. Ex-Soziologie Student, Ex-Spiegel- und nun Sternautor (!) Reinhard Mohr führt da in bester Sabine-Christiansen-Manier ein Interview mit dem Kollegen Heinz Bude, veritabler Professor für Makro-Soziologie an der Universität Kassel. Getreu dem Vorbild scheint über dem Interview die Direktive zu schweben, dass bei ihm nur ja nichts Verwertbares heraus kommen darf. Dies haben die beiden erfahrenen Medienprofis (jeder hat diverse Bücher und unzählige Artikel in namhaftesten Zeitschriften auf dem Kerbholz) dann auch so beeindruckend hin bekommen, dass sich die Frage stellt, ob das Honorar der Spiegels hier wirklich den Löwenanteil der Einnahmen beider für diesen Blödsinn darstellt. Noch selten stand etwas auf Spiegel-Online zu lesen, das dermaßen vor manipulativem Unsinn nur so strotzte, wie dieses Machwerk. Daneben stellt sich da auch noch die Frage, wieso überhaupt der Spiegel eine derartige Minderqualität veröffentlicht. Reinhard Mohr ist Mitarbeiter beim Stern - sie wissen schon, jene Illustrierte, deren stellvertretender Chefredakteur Hans-Ulrich Jörges sich nicht nur in Fernsehsendungen durch in hoher Kadenz abgegebene Brachial-Werbung für neoliberale Kernziele auszeichnet. Schauen wir doch mal näher hin...

Deutschland. Ins Rollen geraten ist sie nun - die Debatte über jene Unterschicht - deren Existenz Politik und Gesellschaft so dermaßen zu überraschen scheint, dass man sich schon fragen muss, wo sie denn bloß alle hin geschaut haben mögen während der "Reformpolitik" der letzten 15 Jahre. Es lohnte sich in diesen Tagen wirklich, die aufgeregten Kommentare und Leitartikel der Medien zu durchstreifen - denn es wird mancherorts tatsächlich wieder gedacht. Keine Einheitskost irgendwelcher Provenienz sondern zumindest halbwegs aufrichtiges - wenn auch zumeist recht hilfloses - Ringen um eine Diagnose ist zu lesen. Ganz nach dem Motto: "Huch - das Kind ist krank!" sprudeln mal treffgenauere mal eher im alten Denken von letzter Woche und den vielen Jahren davor verhaftete Analysen. Dass alle zugesehen haben, wie man das Kind langsam in den Brunnen abseilte, trauen sich indes die Wenigsten zu zu geben - nun, wer tut das auch schon gerne. Guter Rat scheint teuer - und damit betritt die Diskussion wieder jenen Bereich, der den Deutschen nach Jahrzehnten neoliberaler Gehirnwäsche am meisten schmerzt. Den wahren Gehalt der Message begreifen indes erst wenige. Es muss manch Arbeitslosen geradezu erzürnen, mit welchen Mildtaten-Versprechungen man sie spontan überhäuft - von dritten Arbeitsmärkten ist die Rede, über Transferumgestaltung in allerlei Variationen wird nachgedacht und vieles mehr. Liebe Politiker - dies löst das Problem nicht. Transfers und staatlich finanzierte Arbeitsmärkte kosten Geld und der Staat ist pleite - schon vergessen? Die unterschwellig Arbeitslosen unter geschobene Erwartungshaltung, sie warteten nun auf besonders schicke Geschenke, geht an den Menschen im Abseits und ihrer subjektiven Lageempfindung vorbei und trifft sie abermals in ihrer Würde. Diese "Randgruppen", "Verlierer", "Geringqualifizierten" sind in ihrer Mehrzahl vollwertige Gesellschaftsmitglieder, die eben z.B. das Pech haben, in jenem Teil Deutschlands zu leben, in dem sich nach einem Kanzlerwort vergangener Tage "Blühende Landschaften" vermittels neoliberaler Politik entfalten sollten. Dass neoliberale Politik keine blühenden Landschaften hervorbringt, sollte sich inzwischen herum gesprochen haben. Vielmehr sind nun mehr als je zuvor Politische Ehrlichkeit und Intelligenz sowie Gestaltungswillen und Kreativität gefragt.

Deutschland. Eine wahrhaft gespenstische Debatte rauscht durch unseren Medienwald: Die Unterschicht-Debatte. Los getreten wurde sie durch eine dem SPD-Chef Kurt Beck nachgesagte Formulierung, der jene 6,5 Mio Menschen, die nach einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Armut leben, pragmatisch als neue Unterschicht betitelt haben soll. Seitdem hagelt es von allen Seiten - nicht zuletzt von Vizekanzler Müntefering - Schelte für diese, eigentlich lange schon überfällige Form von Realismus. Der linke Flügel der SPD indes legte gleich noch eines drauf: die Hartz-Gesetze trügen erhebliche Mitverantwortung an Verfestigung und weiterem Wachstum dieser Bevölkerungsschicht, lautet deren Vorwurf an den Gazprom-Flügel der eigenen Partei. CDU-General Pofalla, immer für geistige Purzelbäume gut, entdeckt die Diskussion sogleich als Munitionsdepot für Schüsse in Richtung jener Parteien, denen entgegen der eigenen in der öffentlichen Zustimmung Aufwind zuteil wird. Rot-Grün sei verantwortlich für die Misere - und nicht etwa die Union, der bis heute die Einschnitte für arme Menschen nicht weit genug gehen können. Kreuz und Quer durch Parteien und Verbände verlaufen Diskussionen, die der vernünftige Mensch eher in Schilda als im realen Deutschland des Jahres 2006 vermuten würde. Lächerlicherweise wird über die Benennung des Phänomens gestritten, statt über seine Ursachen. Lächerlich bis boshaft die gekünstelte Sorge eines Volker Kauder (CDU), diese Bezeichnung würde zu sehr stigmatisieren. Dabei sind Langzeitarbeitslose in unserer Gesellschaft realiter längst stigmatisiert - unabhängig von all dem Gebrabbel unter unseren unverdient hoch bezahlten Politikern, Professoren, Experten und Journalisten.