Landauf und Landab haben die Medien ihr Sommerloch-Thema – der diagnostizierte Niedergang der SPD, in Verkennung der wahren Ursachen exemplarisch vorgelebt durch die Parteikarriere des Wolfgang Clement. Weitgehend einig geben sich die Kommentatoren darin, der Parteiausschluss eines derart „verdienten“ Politikers sei unangemessen. Der wahre Kern dieser Behauptung dürfte bestenfalls darin liegen, dass Wolfgang Clement wirklich nicht schlecht verdient hat an seiner Parteimitgliedschaft in der SPD. Wo darüber hinaus sonst seine „Erfolge“ für die SPD liegen, bleibt eher im Dunkeln – denn da gibt es überraschend wenig Spektakuläres zu verzeichnen.

Der Zahl 2010 scheint Magie inne zu wohnen – immerhin bildet sie den Namensteil eines Programms, welches außer für das Land auch für jene Partei, der Schröder angehörte, desaströse Auswirkungen zeitigte: Agenda 2010. Fast scheint es (siehe hier), die Wahlkampfstrategen der CDU möchten daraus nun am liebsten „Angela 2010“ machen, was durchaus als ernstzunehmende Drohung zu verstehen ist. Mit der zerrissenen SPD dümpelt die einzige gesellschaftlich nennenswerte Gegenkraft gegen neoliberale Unvernunft derzeit ziel- und planlos vor sich hin, während undurchschaubare Scharen von Lobbyisten und Interessengängern das Land weiter in Richtung Absurdistan vor sich her treiben. Der nächste Wahlkampf rückt in den Fokus – und sogleich überbieten sich die Parteien in der Absonderung sogenannter „Wahlversprechen“. Das sind Konstrukte, die sich in meist berechenbaren Milliardenbeträgen bei den Staatshaushalten niederschlagen und von denen Politiker glauben, dass sie hiermit Wählerstimmen „kaufen“ könnten. Wobei „kaufen“ nicht ganz die richtige Formulierung ist – denn das Geld, was sie da verprassen, gehört ihnen ja nicht einmal...

Die Wahlen in Hessen und Niedersachsen sind entschieden – die in Hamburg steht unmittelbar bevor. Viele mag erleichtert haben, dass die Hessen dem Populismus-Salto Kochs eine deutliche Absage erteilten. Es scheint, als machten sich so langsam doch Grenzen in dem bemerkbar, was sich unsere Gesellschaft an Absurditäten bieten lässt – und das ist gut so. Gemessen an den erratischen Kommentaren der CDU-Führung darf auf höchste Alarmstimmung innerhalb der CDU und der hinter ihr versammelten Machtelite geschlossen werden. Schließlich macht auch der angeblich so „strahlende“ Sieger Wulff mit rund 6% Verlust nicht unbedingt den Eindruck eines Fels in der Brandung. Die SPD indes hat an einem noch viel schwerwiegenden Problem zu knabbern – und zwar an ihrer „hausgemachten“ Linksphobie. Inzwischen – viele werden denken: endlich - hat der SPD-Vorsitzende Beck hier mit diskreten Lockerungsübungen begonnen...

Unser Land ist ja vorläufig noch Exportweltmeister... Natürlich bleibt es der Welt da nicht erspart, auch Absurditäten exportiert zu bekommen, ob sie nun will oder nicht. Das ist allein schon deswegen so, weil wir zwei Arten von Außenpolitik haben – eine verkörpert durch Außenminister Steinmeier, und eine als Fluchtpunkt für unsere Kanzlerin. Dorthin nämlich flieht sie gewöhnlich, wenn die Ministerpräsidentenriege ihrer Partei es mal wieder zu bunt treibt. Und weil Außenpolitisches im Detail schwer zu überblicken ist, haben auch die Medien etwas davon – wenigstens da können sie unsere Ex-FDJ-Sekretärin mal so richtig glorifizieren, wozu auch keine Gelegenheit versäumt wird. Damit das mit dem Loben auch klappt, muss man vor allem Eines: mit Blindheit geschlagen sein. Wie sich das dann liest, erfährt man in diesem Spiegelartikel beispielhaft für viele andere dieser Art. Hier wird so getan, als legitimieren aktuell 146 Sitze die CDU/CSU, den Koalitions-“Partner“ SPD mit 145 Sitzen immerhin auf ihrem ureigensten Ressortsektor völlig unter zu buttern – sozusagen das Natürlichste in einer parlamentarischen Demokratie - zumindest wenn eine solche in Absurdistan veranstaltet wird. Krach gäbe es vor allem – so wird suggeriert – doch nur, weil die SPD sich permanent dem Kompromiss verweigere...