So allzu weit kann es nun wirklich nicht her sein, mit dem viel verkündeten "Arbeitsmarkt-Aufschwung" in Deutschland. Wie sonst kann es sein, dass die ARGE's des Landes das Herumdoktern an der hochoffiziell geschönten Arbeitslosenzahl derart nötig haben, wie in diesen Zeiten? Zur Untermauerung dieser These führen wir zwei Beispiele an: 1. Die sogenannte "Arbeits-Fabrik" 2. Diese Meldung auf www.Linkezeitung.de, die unter Bezug auf Arbeitslosenforen von einer geplanten "Kasernierung" junger Langzeitarbeitsloser berichtet. So verschieden beide Konzepte sein mögen - so deutlich fördert näheres Hinsehen die Gemeinsamkeit zu Tage. Erstens - eine wirkliche Hilfe für die Arbeitslosen können sie beide nicht sein. Wie auch? Wenn Arbeitsplätze fehlen - und das ist nun mal unbestreitbar der Fall - dann fehlen sie halt; daran ändert weder eine schönste Bewerbung noch ein lückenloser Nachweis von Beschäftigungtherapie irgendetwas. Was beide aber sehr zuerverlässig bewirken: die kosmetische Senkung der Arbeitslosenzahl. Und so kann die neoliberale Kampfpresse weiter unisono mit Bundesagentur für Arbeit und Politik vom "Arbeitsmarktaufschwung" fabulieren - während jeder, der zwangsweise in eine solche Maßnahme "gesteckt" wird, statistisch gesehen den letzten Rest seiner Existenz auf dem Arbeitsmarkt einbüßt. Oder was sonst ist es, wenn jemand zwar eindeutig und nachhaltig arbeitslos ist - absurderweise aber nicht mehr als solcher gezählt wird?

Schier zum Verzweifeln... Die Blödheit ebbt nicht ab in Absurdistan. Nach dem Mindestlohndebakel eröffnet die Union flugs das nächste Areal der Sozialräuberei: Diesmal im Visier die Lohnnebenkosten! Diese will man - angeblich muss man - senken! Vorgeblich - damit nun endlich jene seit 15 Jahren versprochenen Unmengen an Arbeitsplätzen entstehen, die die Wirtschaft setidem nachweislich weder brauchte noch schaffte. Und das sei nun ganz fürchterlich gut für Arbeitnehmer - so zumindest das schon bei der Arbeitszeitverlängerung schwachsinnige Argument der Union. Denn es würden ja immerhin NEUE Arbeitsplätze geschaffen - wie das genau gemeint ist, kann man wunderbar z.B. bei der Telekom sehen: dank Arbeitszeitverlängerung entstehen 40.000 neue und dazu deutlich mieser bezahlte Arbeitsplätze in ausgegliederten Behelfsklitschen! TOLL! Und 50.000 besser bezahlte im Stammunternehmen gehen dafür verloren. Die einzige angemessene Antwort auf solche Spielchen: "Lasst euch nicht verarschen!". Die Argumentation erfolgt nach Beliebigkeit - so auch bei den Sozialabgaben: wenn es um Leistungskürzungen geht, leiden die Sozialkassen (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung...) angeblich bittere Not - geht es dagegen um Beitragsenkungen, gibt es auf einmal Spielräume??? Was hier erfolgt ist pure Propaganda, und das im Sinne immer derselben Seite - nämlich die der Arbeitgeber. Auf allen Ebenen und von vielen Akteuren wird massiv und immer unverblümter falsch gespielt. Wahrheit indes bleibt: die Armut wächst rapide im Land, zum Teil auch als Preis für die längst nicht mehr verantwortbare Aufrechterhaltung des Besitzstandswahrungsprinzips in unseren Sozialkassen. Hier sind Arbeitnehmer einem höchst hinterhältigen Angriff auf ihre Interessen ausgesetzt - denn sinkende "Lohnnebenkosten" versprechen ihnen, also jenen Menschen, die "noch" Arbeit haben, zunächst einmal mehr Geld in der Lohntüte. Verlockend? Ja, gewiss... Doch was bedeuten geringere Lohnnebenkosten bei Lichte betrachtet eigentlich? Bevor man sich von diesen Herrschaften die Verteufelung der Lohnnebenkosten aufschwatzen lässt, ist der genauere Blick aufs Ganze dringendst angeraten...

Ein bizarres Schauspiel: Berliner Runde im ZDF zur Wahl in Bremen - Aufmarsch der Generalsekretäre oder Geschäftsführer beteiligter Parteien. Interessanterweise war auch Markus Söder (CSU) zugeschaltet, der da mit seinem auf Bayern begrenzten Horizont eigentlich wenig zu suchen hat. Moderator Peter Frey gönnte sich etliche Versprecher verschiedenen Peinlichkeitsgrades - herausragend: den Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Dietmar Bartsch sprach er frank und frey mit den Namen des Kinderschänders "Jürgen Bartsch" an. Ob nun agierend oder agitierend, jedenfalls - ganz in bekanntem Sinne des ZDF- wurde Ronald Pofalla (CDU) und später dann auch Markus Söder (CSU) besonders großzügig das Wort erteilt. So sehr schien Herr Frey von seinem schier unstillbaren Wissendurst über auch die kleinsten Details von Windungen in Unionshirnen getrieben. Wie bei einem Treffen der Parteigenerälen zu erwarten, wurde sich mit seriöser Analyse oder gar vernunftorientierter Ursachenforschung erst gar nicht aufgehalten - stattdessen drängten vor allem die Unionsgranden mit aller Macht zur offenen Schlammschlacht, was Dirk Niebel (FDP) nach Kräften unterstütze. Wohltuend sachlich dagegen die Wahlgewinner: der nicht zu Unrecht etwas beleidigt wirkende Dietmar Bartsch (Linkspartei) und Steffi Lemke (Grüne), die sich gegen Sendungsende gar zu einem berechtigten Ordnungsruf hinsichtlicher der Vorstellung genötigt sah, die hier seitens der Großkoalitionäre abgeliefert wurde. Diese Sendung ist so recht schnell von den leicht zugänglichen Frontseiten des ZDF verschwunden und kann nur noch über sachgerechte Bedienung der Abfragemaske zur Ansicht gebracht werden (Dieser Link sollte helfen...).

Der vergangene Sonntag war kein guter Tag für die Gesellschaften Europas. Das traditionsreiche Volk der Franzosen ging den neoliberalen Versprechungen des Ex-Innenministers und Präsidentschaftskanditaten Sarkozy von der Chirac-Partei UMP letztlich doch auf den Leim. Dieser hat als Innenminister bereits bewiesen, dass er weder über geeignete Konzepte noch hinreichendes Geschick verfügt, die nunmehr auch in Frankreich verschärft zu erwartenden sozialen Konflikte vernunftorientiert aufzulösen. Hätten die Franzosen vor ihrem Urnengang doch lieber ein paar Blicke mehr auf das Nachbarland Deutschland geworfen. Allein schon, weil sich hinter Sarkozy die Wirtschaft und die kommerziellen Medien versammelt haben, lässt dieser Wahlausgang für die "Grande Nation" nichts wirklich Gutes ahnen. Aber allzu hastig gestrickt war er, der durchaus nicht marginale Gegenentwurf der unterlegenen Kandidatin Segolene Royal von der PS, die ihr Ziel am Ende aber um gute 3% verfehlte. Immerhin machte dies diese Wahl in Frankreich anders - dort stand wenigstens überhaupt noch eine politische Alternative zur Wahl. Ob dies auch in Zukunft noch gute französische Tradition bleiben wird, ist nach diesem Wahlausgang allerdings fraglicher denn je.

Wieder einmal fand sich eine Lobeshyme auf den angeblichen Job-Motor Nummer 1 - Zeitarbeit! In diesem Artikel auf Zeit-Online stößt man u.a. auch auf die Aussage: "...Zwischen 1994 und 2004 hat sich die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland fast verdreifacht...", sowie eine weitere Menge von Zitaten aus dem dem neoliberalen Lager, die diesen Niedergang der Vernunft auf dem Arbeitsmarkt auch noch feiern. Wieso es da in Wahrheit auch nicht das Allergeringste zu feiern gibt, wollen wir im folgenden Beitrag näher heraus arbeiten. Vorab sei angemerkt, dass Zeitarbeit nicht unbedingt pauschal zu verteufeln ist. In einigen besonderen Konstellationen zwischen Markt und Unternehmen mag sie durchaus Sinn machen - nur selbst dann eben keineswegs so, wie sie sich im hiesigen Absurdistan mehr und mehr breit macht - oder genauer: breit gemacht wird. Dieses Manöver erfolgt erkennbar natürlich nicht im Sinne der Arbeitnehmer - denn Arbeitnehmer selbst können schon von der Logik kaum tiefergehendes Interesse an Zeitarbeit haben und daran zu profitieren gibt es für sie schon gar nichts. Mit anderen Worten - neben HartzIV und der generellen Aufweichung der Arbeitsgesetze legte bereits die Regierung des dicken Kanzlers mit der Legalisierung von Zeitarbeit leichtfertig ein überaus mächtiges Gestaltungsinstrument für den Arbeitsmarkt in die Hände der Reichen und Mächtigen dieser Gesellschaft.