SPD-Chef Beck brachte es auf den Punkt: die Grenzen der Zumutbarkeit für die Bürger seien mit den gegenwärtigen Vorhaben erreicht und deutet ein Ende der sogenannten Reformpolitik an. Für diese - unserer Ansicht nach höchst diplomatische - Formulierung wurde er denn auch landauf landab "abgestraft" - via harscher Kritik und durch sofortige Einbrüche bei Meinungsumfragen. Beck hat Recht - mit den gegenwärtigen "Reformen" sind die Grenzen der Zumutbarkeit nicht nur erreicht, sondern bereits kräftig überschritten. Dies ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass das hilflose Herumdoktern was man hierzulande "Reformpolitik" nennt, den Namen Reform schlicht nicht verdient. Nirgendwo legt eine der angeblichen "Reformen" die Axt wirklich mal an die Wurzel der Probleme. Stattdessen aber ist in jedem noch so kleinen "Reförmchen" ein gesunder Stock an Umverteilungs- und Entsolidiarisierungspolitik auszumachen. Und da wundern sich Politiker und Medien über das Schwinden der Zustimmung in der Bevölkerung zum gesamten politischen System...

In diesen Tagen setzt sich die Frankfurter Rundschau recht intensiv mit dem gegenwärtigen Zustand in der bundesdeutschen Gesellschaft auseinander. Mehrere überwiegend recht kurze Artikel (Link, Link, Link) behandeln das Thema aus verschiedenen Perspektiven und Brigitte Fehrle, stellvertretende Chefredakteurin, kommentierte. Dieser Kommentar fiel zwar recht kurz aus - beinhaltet aber einige Aspekte, die man andernorts in unseren Medien meist vermisst. Insgesamt aber durchweht die Behandlung des - aus unserer Sicht - extrem wichtigen Themas immer noch ein deutlich spürbarer Hauch des Zauderns und Zagens. Wir bei CogitoSum können es uns - ohne Rücksicht auf Anzeigenkunden und sonstige Klientel - erlauben, da etwas deutlicher zu werden.

Die sechs Monate der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stehen bevor. Für die alles andere als strahlend dastehende Kanzlerin Merkel (CDU) eine der vielleicht wenigen Chancen, das ramponierte Image der von ihr geführten Koalitionsregierung noch ein wenig anzuhübschen. Für CogitoSum ein Grund, sich einmal eingehender dem Thema Europäische Einigung zuzuwenden - welches man aus der Perspektive demokratischer Legitimierung derzeit wohl als eines der traurigsten Themen im Europa nach dem zweiten Weltkrieg ansehen muss.

Wenn es für Unvernunft einen Preis gäbe - das Politikinstitut Berlinpolis und mit ihm der Spiegel - hätten ihn auf Monate hinaus in Gold gebucht. Berlinpolis für die Erzeugung dieses Schwachsinns - und der Spiegel für dessen Verbreitung. Wieder einmal wird eine neuerliche Verwirrungskampagne im eindeutigen Interesse einer bestimmten Art von Politik - nämlich der bereits bekannt falschen - durch den Medienwald geschoben. Da steht - der unvorbereitete Betrachter mag sich die Augen reiben - Baden-Württemberg sei angeblich das sozialste Bundesland, gefolgt von Bayern(!!!).

In einem Essay auf Spiegel-Online doziert Hans-Peter Bartels (SPD) über die Politikverdrossenheit im Lande. Auch wenn wir wenig Übereinstimmung in der Analyse der unstrittig traurigen Verhältnisse in Punkto Politikverdrossenheit hierzulande ausmachen können, so gelangen wir immerhin zu einer gleichen Konsequenz: Deutschland mangelt es empfindlich an politischer Bildung seiner Staatsbürger. Es ist dringend notwendig, dass politische - und bei CogitoSum wollen wir ergänzen gesellschaftliche - Grundbildung wieder zu einem festen Bestandteil aller Bildungssysteme von Hauptschule bis Universität wird.

Manchmal muss man in unseren heutigen Parademedien schon tief schürfen, um auf Vernunft zu stoßen. Immerhin - bisweilen findet sie sich. So auch in diesem Fall - der Stern, sonst eher wegen nicht allzu tief schürfender Schreibe bekannt - gönnt sich mit diesem in seinem Blog versteckten Beitrag dann doch mal eine ordentliche Portion Vernunft und Widerspruch zu so mancher Kurzdenke im öffentlichen Diskurs.

Kürzlich stieß ich auf dieses Gedicht, das mich in seiner Schlichtheit beeindruckt hat. Zumal man heute fast den Eindruck gewinnt, es könnte bald wieder aktuell werden.

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Ganz langsam - in Salami-Taktik vom Allerfeinsten - versucht die bezahlte Meinungsführerschaft hierzulande den Paradigmenwechsel in einem gesellschaftlichen Konsens herbei zu führen, der bis vor Kurzem noch Gültigkeit hatte: Der Ausstieg aus der Atom-Energie. Unumstritten war der zwar nie - allen voran Lobbyisten von Siemens und Areva nahmen und nehmen hier kontinuierlich Einfluss. In der - vorsichtig formuliert - wirtschaftsnahen CDU herrschte sowieso immer Skepsis vor. Nur unwillig beugte sie sich der herrschenden öffentlichen Meinung, die sich mit deutlicher Mehrheit gegen diese Form der Energieerzeugung formiert hatte. Seitdem die ja nun wieder mit regieren darf, mehren sich so dann auch die Anzeichen für einen Ausstieg aus dem Ausstieg. Parallel dazu wird die dazugehörige PR-Kampagne generalstabsmäßig inszeniert. Wie dieses Beispiel verdeutlicht, werden dabei sämtliche Register propagandistischer Kunst gezogen.

Ein Tag vor dem ersten Advent 2006. Weihnachten naht. Und was tut man an Weihnachten? Richtig - man macht sich Geschenke. Das finden offenbar auch unsere Regierung und Jubelmedien - und so sind zur Zeit Nikoläuse scharenweise mit prall gefüllten Säcken unterwegs - Aufschwung, Arbeitslose unter 4 Millionen, Wachstum, ja Wachstums-Weltmeister (unter den Industrienationen) - Endlich, ja endlich "wirken" die Hartz-Reformen! Wurde ja auch mal langsam Zeit - sonst hätte noch der letzte Erstklässler an dem Sinn all dieser absurden Maßnahmen gezweifelt. Nun, wie auch immer, frisch behauptet ist auf jeden Fall schon mal halb bewiesen und kosten tut es auch nichts...

Satire. Boston - Harvard University. Dem Vernehmen nach sollen die USA ihren Soldaten im Kampf ja Drogen verabreichen - offenbar scheint das zu stimmen. Denn einer, der wohl zu viel davon abgekommen hat - der US-Oberkommandierende im Nahen Osten, John Abizaid - durfte neulich den in der Universität zu Harvard versammelten Elitenachwuchs mit Horrorvisionen erschrecken. "Wenn wir heute nicht den Schneid haben, dieser Ideologie entgegenzutreten, dann werden wir morgen den Dritten Weltkrieg erleben"... Aha lernt der aufmerksame Leser - Politik ist also eine Sache des Schneids - und nebenbei hat unser General ja offen gelassen wer da diesen Krieg vom Zaune brechen wird. Fein... schauen wir doch mal kurz bischen auf die Generalprobe von 2003. Es war auf jeden Fall schon mal ganz schön schneidig - nachdem die blöde UNO sich wegen allzu offensichtlich vorgetragener Lügen verweigerte - eben ganz ohne Mandat mit der gewaltigsten Militärmaschine der Welt in ein schon mal in Schutt und Asche gelegtes Land ein zu fallen, und zigtausende wehrlose Zivilisten einfach so weg zu pusten. Das trauen sich nicht wirklich viele auf dieser Welt...