Europa feiert in diesen Tagen. Man legte die Unterzeichnung der römischen Verträge als Geburtszeitpunkt der heutigen Europäischen Union fest - und diese liegt heute auf den Tag genau 50 Jahre zurück. Die Granden dieses Multiversums, das sich EU nennt, klopfen sich heute reihum gegenseitig auf die Schulter - viel habe man erreicht. Als Höhepunkt des Jubliäums ist für heute die gemeinsame und feierliche Unterzeichnung der "Berliner Erklärung" vorgesehen, die - unterzeichnet von allen inzwischen 27 Mitgliedstaaten - dem dahinfließenden Fluss EU für die kommenden Jahre ein Flussbett schaffen soll.

Unser Wirtschaftsminister Michael Glos werkelte so mehr oder weniger unauffällig vor sich hin. Offenbar muss ihm da jemand ins Ohr geflüstert haben: "...Michael, Du musst auch mal was machen - Du musst in die Schlagzeilen..." Und Michael machte. Heraus kam eine gar fürchterlich neue Idee, die die Bartwickelmaschine unter Höchstdrehzahl zum Glühen bringt... Glos nämlich möchte eine gesetzliche Arbeitspflicht schaffen und verspricht sich und uns davon 1,4 Mio neue Arbeitsplätze. Toll... Herr Glos und seine Kollegen scheinen derart in der gängigen Fehlwahrnehmung "Arbeit ist schon genug da, nur arbeiten will niemand" gefangen, dass er sich offenbar tatsächlich etwas von diesem Ansatz verspricht. Wobei die Interpretation nur als Dummheit indes noch die allergünstigste Interpretation des Trauerspiels ist...

Rund drei Monate ist es her, als wir in unserem Beitrag "Quo vadis - Europa" mit tiefen Sorgenfalten auf der Stirn auf die Entwicklung der Prozesse rund um den europäischen Verfassungsvertrag blicken mussten. Inzwischen kann man behaupten, dass man einen guten Schritt vorankam - wenngleich auch in die falsche Richtung. Etwas anderes war und ist von Merkel ja auch nicht zu erwarten. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich am kommenden Sonntag in Berlin feierlich darauf verpflichten, die Union bis 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen. Da die Aktivitäten zur Umgestaltung des Entwurfes des "Vertrag für eine Verfassung für Europa" sich in Grenzen halten, darf gemutmaßt werden, dass damit das "alte" und leider relativ untaugliche Machwerk gemeint ist. Die heute schon Mächtigen halten sich indes anscheinend für bereits so mächtig, dass sie es nicht mehr nötig haben, die Botschaft aus Frankreich und den Niederlanden verstehen zu müssen. In diesem unterirdischen Artikel hat Aspen-Institute-Kurator Josef Joffe denn auch schon mal seine Maske ein wenig gelupft...

(Real-Satire) Diesem Stern-Beitrag des Monats Januar lag ein bedauerlicher Irrtum zugrunde und er wurde daher kürzlich vom Stern gegen dargestellt.

(Real-Satire) Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam aber gründlich - sagt man ihnen nach. Wie man am Ausgang des Skandal-Prozesses um die Berliner Landesbank (der Spiegel berichtete hier) erkennen kann, wurde am Ende aber doch alles gut...

(Real-Satire) Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit gelang der FTD gestern am 20.03.2007 der erste Feldtest eines völllig neuen Prototyps für den politischen Beitrag der Zukunft.

Nun - das Thema bleibt heiß. Die Drähte in den Hinterzimmern glühten - und es brach eine Medien-Kampagne gegen die Kritik an den US-Abwehrraketenplänen seitens SPD, FDP, Grünen und Linken los. "Na - wollen wir doch mal sehen, wem die Republik gehört..." muss wohl sinngemäß als Motto im Raume geschwebt haben. In nahezu allen Blättern der Nation wird mal in höherer mal in niedrigerer Konzentration abgrundtiefer Schwachsinn im Tsunami-Format über die Diskussion gegossen. Da möchte Ex-General und Konrad-Adenauer-Stifungs-Dozent Klaus Naumann am liebsten Generäle in der Politik sehen, weil die ja - dank ihres Sachverstands - alles besser machen würden. (Wann hätten Generäle in der Geschichte je irgend etwas besser gemacht?) Josef Joffe gibt sich derweil in der Zeit viel Mühe, gleich eimerweise Desinformation über Zusammenhänge in der Nulklearrüstung zu verbreiten, der Spiegel schmückt sich mit einer schicken Grafik zum Thema, die niemand - vermutlich nicht einmal der erstellende Grafiker - verstanden hat. Alle zusammen aber wissen sie Eines ganz genau: Die US-Raketenabwehr in Polen / Tschechien ist TOTAL harmlos für Russland. Wem dem so ist...

Verehrte Leser- und Leserinnnen - viel lieber würden wir uns bei CogitoSum mehr mit vielleicht auch nicht schönen, aber doch im Vergleich zu diesem hier erheblich weniger gespenstischen Themen befassen. Aber - die Entwicklungen derzeit lassen uns keine Ruhe. 

Die Unruhe kommt vor allem von unseren Medien und von inzwischen nur noch einigen Politikern, die keinen Weg unversucht lassen, den Menschen hierzulande die Harmlosigkeit der US-Amerikanischen Raketenabwehrpläne zu suggerieren - was die Medien allein schon dadurch unterstützen, dass sie den Gegenstand der Diskussion fortwährend stets als "...Abwehrsystem gegen iranische Raketen..." u.ä. bezeichnen. Hiermit wird eine Wertung der Angelegenheit in die Bevölkerung "hineinmanipuliert", die, wie wir noch sehen werden, in höchstem Maße fragwürdig ist.

Wie CogitoSum bereits hier berichtete, kam es im Februar zu einem Eklat auf der NATO-Sicherheitskonferenz, weil der dort anwesende russische Präsident Putin zugeben in drastischen Worten vor den Folgen der geplanten Stationierung von Teilen des "neuen" amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien warnte.

(Ergänzung zum unserem Beitrag: Aufklärung tut Not... ) Na, da war sie wohl doch zu unartig, die FTD. Ihre direkt auffallend nüchterne Berichterstattung zum Fall Oberstleutnant Rose muss wohl den Gesellschaftstransformierern hierzulande offensichtlich in nicht ausreichendem Maße von vorauseilendem Gehorsam und Dummgeschwätz geprägt gewesen sein. Doch - wie zuvor schon Jochim Stoltenberg bei der Welt - war es nun Aufgabe des Chef-Kommentators der Financial Times Deutschland, Christian Schütte, hier die Kohlen rasch aus dem Feuer zu holen, bevor sich womöglich Kollateralschäden für das Anzeigenbudget ergeben.

Wie man hier nachlesen kann, hat er sich da nun wirklich redlich viel Mühe gegeben. In völliger Realitätsverkennung schwadroniert Schütte in seinem Propaganda-Machwerk (hierin zumindest scheint er Fachmann - siehe u.a. hier) unbekümmert mit Schweizern, die den deutschen Offizier angeblich nicht verstehen können und brandmarkt dessen Versetzung als Skandal - schließlich erfolge die bei vollen Bezügen, und die hat dieser Offizier - zumindest nach Schüttes Ansicht - nicht mehr verdient.

Sie ist umstritten - die Entsendung deutscher Tornado-Kampfflugzeuge nach Afghanistan. Und das wohl zu Recht. Strucks frühzeitiger "Blackout" öffentlichen Eingeständnisses, dass eine Unterscheidung zwischen Kampf- und Nichtkampf bei diesem Einsatz nicht möglich sei, und man daher ehrlicherweise von Kampfeinsatz sprechen muss, wurde eiligst unter den üblichen politischen Teppich gekehrt, dem hierzulande ohnehin nicht mehr allzuviel Bodenhaftung nachgesagt werden kann.

Nun - der Bundestag nickte den Kampfeinsatz, der offiziell keiner sein soll, ab und Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht liefen ins Leere. Nun sollte eigentlich alles "in Butter" sein - könnte man denken. Doch oh Schreck - die Sache hat ja auch noch einen anderen Haken. Es mag ja für Politiker in diesen Tagen durchaus opportun sein, dieses in höchstem Maße mit Tretminen behaftete Thema schnellstmöglich adacta zu legen. Was bei diesem Manöver übersehen wird, ist, dass unsere Soldaten die Konsequenzen zu tragen haben werden - auch solche z.B. wie sie vor Monaten ein amerikanischer General mal mit den Worten "die Bundeswehr müsse das Töten lernen" umschrieb. Und genau an dieser Stelle drückt nun der Schuh...