Diese Momentaufnahme sollte sich niemand entgehen lassen: Schauen Sie sich einmal dieses "Special" der Financial Times Deutschland (FTD) zum Thema Mindestlohndebatte an. Uns zumindest packt das kalte Grausen - Kann man so etwas noch Journalismus nennen? Wohl nicht... eher dann schon Propaganda-Feldzug. Es lohnt sich allerdings, diesen einmal genauer unter die Lupe zu nehmen - und daher bringen wir hierzu nach dem letzten Beitrag "Ball Paradox" gleich noch mal einen Artikel zum Thema Niedriglohn und Arbeit. Überwiegende Verantwortung für die redaktionelle Gestaltung des Propaganda-Feuerwerks bei der FTD: Birgit Marschall, eigens zu diesem Zwecke eifrigst unterwegs zwischen Berlin und den anderen absurdistanischen Hochburgen hierzulande - München und Wiesbaden. Nun zur Sache....

Fangen wir mit den sogenannten Oekonomen an. Das sind Menschen, die - wie Prof. Sinn - höchst merkwürdigen Theorien anhängen und mit gradezu furioser Vorliebe auf jenen Menschen herumtrampeln, die diese merkwürdigen Theorien schon mit ihrer bloßen Existenz in Frage stellen. Fakt bleibt indes: Es ist für unsere Wirtschaft absolut belanglos, wieviel Blöd-Sinn man im Niedriglohnsektor noch anstellt. Allenfalls der Staat hat Probleme damit - denn dieser muss die Auswirkungen des Schwach-Sinns berappen - wozu Konzerne und Reiche in Deutschland immer weniger beitragen (siehe Steuersenkungen...)

Das Ausland sollte diese illustere Gesellschaft mal lieber ruhen lassen - denn z.B. im neoliberalen Musterland Großbritannien beträgt der dort bereits seit 2005 bestehende Mindeslohn derzeit 7,96 € - ein Wert für den hier anscheinend der kollektive Freitod unserer Wirtschaftslobby angekündigt ist, weil bei ihm - zumindest nach unseren Oekonomen - unsere hiesige Wirtschaft scheinbar auf der Stelle zusammen brechen müsste. In 18 von 25 EU-Ländern gibt es indes bereits Mindestlöhne (weitere Info hier) und Nichts ist dort bisher zusammen gebrochen.

Der unbefangene Beobachter mag sich die Augen reiben und fragen "...wozu dann diese Gespenster-Debatte hierzulande?". Nun - die Antwort ist relativ einfach. Es gibt hierzulande wohl eine Lobby, die unsere Führungsgeweihten seit Jahren mit absoluten Spitzenratschlägen versorgt - die haben zwar alle nichts gebracht bzw. sich hinsichtlich ihrer vorgeblichen Ziele als wirkungslos erwiesen. Aber das ist natürlich kein Grund, nicht immer noch weitere solcher absurden Vorschläge nachzuschieben. Immerhin ist Deutschland als die mit Abstand stärkste Volkswirtschaft in der EU inzwischen führend in Sachen Lohndrückerei bei Arbeitnehmern und zugleich auch bei der Explosion der leistungslosen Einkommen. Der Beschäftigungsgrad indes blieb - wie wir alle wissen - auf der Strecke.

Und nun eine Kostprobe von unserem Professor Sinn - "Wenn ich durch Kombilöhne etwas erreichen will, muss ich alle fördern", sagte Sinn. Flickwerk sei dagegen "des Teufels", da die subventionierten Gruppen regulär Beschäftigte schlicht verdrängten. Doch sei unstrittig, dass Arbeitsplätze für Geringqualifizierte subventioniert werden müssten, da diese die Anspruchslöhne nicht mehr selbst am Markt erzielen könnten, die die soziale Grundsicherung vorgebe". Wer und was hier des "Teufels" sein könnte, wollen wir an dieser Stelle lieber nicht erörtern... kommen wir statt dessen gleich zu den Lügen:

Erste Lüge - "Anspruchslöhne". Hartz IV ist kein Leben in unter fragwürdigen Umständen erworbenem Saus und Braus, wie bei Esser und Landowsky - Hartz IV ist Herumkrebsen am Existenzminimum - Herr Professor. Und dies Tag für Tag, Monat für Monat... und leider auch: Jahr für Jahr.

Zweite Lüge - Hier könnten Menschen angeblich am Markt etwas selbst nicht mehr erzielen. Falsch - der Markt fragt die Leistung dieser Menschen nicht nach. Und das ist eigentlich alles was sie "verbrochen" haben. Selbst meine Oma begreift, dass noch mehr Druck auf Arbeitslose hieran nicht auch nur das Allergeringste zu ändern vermag. Arbeitsplatzverlust ist heute ganz überwiegend nicht Ausdruck von Minderleistung sondern ein Pech, das einen abhängig von der gerade frühstückenden Heuschrecke ereilt, wie einst die Jungfrau zum Kinde kam.

Dritte Lüge - "Geringqualifizierte". Sinn suggeriert dort läge die Wurzel des Übels - in Sinn's Welt sind eben alle Arbeitslosen "Geringqualifiziert". Falsch - erstens gibt es eine Menge durchaus beachtlich qualifizierter Arbeitsloser und alle gemeinsam haben wir, weil ganz offensichtlich unsere mometane Art des Wirtschaftens es der Wirtschaft nicht erlaubt, genügend Arbeitsplätze anzubieten. Und selbst wenn alle heutigen Arbeitslosen derart "qualifiziert" wären, wie Sinn - der eine oder andere würde ja vielleicht Arbeit finden (z.B. als Propagandist für die Interessen von Konzernen und Reichen) - und doch stünden dafür dann aber andere auf der Straße.

Vierte Lüge - Sinn fordert flächendeckenden "Kombilohn". Dies verbindet er mit der Vorgabe, ein solcher müsse flächendeckend sein, da es sonst zu "Verdrängung" regulärer Arbeit komme. Diese Argumentation entbehrt jedweder inneren Logik - Kombilöhne werden IMMER reguläre Arbeit verdrängen, gleich ob man sie nur vereinzelt, flächendeckend oder in Paisley-Mustern einführt. Kombilohn heißt nichts weiter, als dass Arbeit für den Unternehmer NOCH billiger wird. Am Markt selbst aber - der letztlich den Spielraum für den Bedarf des Unternehmers an Arbeit vorgibt - ändert sich durch billigere Arbeit zunächst mal gar nichts.

Auch verdrängen die "Kombilöhner" selbst übrigens niemanden - hier gleich noch mal eine Lüge in der Lüge. Sie arbeiten nach wie vor für den gleichen Schweinelohn wie vorher. Verdrängen werden die Arbeitgeber - denn diese können via Kombilohn billiger an die von ihnen benötigte Arbeit kommen. Da bei diesem Prozess nirgendwo mehr Geld auf dem Markt freigesetzt wird, kann es indes auch keine Impulse für diesen geben. Ergo wird Arbeit schlicht vom höheren zum niedrigeren Lohn verlagert - und das wird es dann gewesen sein.

Übrigens ist der Kombilohn in Hamburg bereits ersprobt worden - die Ergebnisse entsprachen in etwa den düsteren Vorhersagen für ein solches Szenario (wir berichteten hier). Doch unser nimmermüder Professor sieht in der Konkurrenz, die sich Unternehmen um Kombilöhner angeblich machen werden (...hoch lebe der Traumtanz!), einen zuverlässigen Schutz gegen Lohnverfall. Erfahrungstatsache in Hamburg war indes: Dort wurden Arbeitnehmer "erpresst", in den Wechsel zu einem Kombilohnvertrag einzuwilligen - ansonsten "fliege" man... so einfach kann Realität sein - wenn man sie nur mal sehen wollte.

Sinn mag es drehen und wenden wie er will - der Gewinner bei all seinen Lügen bleibt immer: der Arbeitgeber - der hat mehr Gewinn in der Kasse. Dieses Mehr wird in diesem Fall bezahlt vom Staat, der das Kombi zum Lohn finanziert. Dieses Mehr an Gewinn fließt allerdings - wie heute zweifelsfrei feststeht - nicht zurück in den Markt, sondern landet im Anlage- und Heuschreckenbereich, auf dass es sich fortan arbeits- und leistungslos von selbst vermehre.

Wer nun denkt, mit Sinn's absurden Thesen sei das Kabinett der Grausamkeiten in der Propaganda-Offensive erschöpft, der irrt. Unsere tollen Oekonomen brandmarken nämlich etwas, was sie vor nicht allzu langer Zeit selbst noch empfohlen hatten: den Zuverdienst für Arbeitslose. Der müsse nun eingeschränkt werden, da Arbeitslose - "faul" wie sie nun mal sind - es sich sonst in der sozialen Hängematte angeblich allzu gemütlich machten, indem sie ihr karges Einkommen einfach mit einem bombigen 400€ Job aufstocken. Und nun wird es richtig bizarr: Schon heute hat ein minijobbender Hartzling nur zwischen 100 und 160€ mehr im Geldbeutel - den Rest kassiert der Staat bereits via Anrechnung auf das ALG2.

Diese paar Kröten möchte nun die hessische Sozialmininsterin Silke Lautenschläger - als Juristin sozial kompetent bis dorthinaus - auch noch einkassieren. Im Klartext - der Arbeitslose soll seinen 400 € Job künftig bitteschön "umsonst" machen. Doch selbst das reicht der überaus ambitionierten Fehlbesetzung für Soziales im Kabinett Koch noch lange nicht - Lautenschläger macht ihrem Namen alle Ehre und möchte mit ihrer Forderung nach Unterhaltsrückgriff bei ALG2-Beziehern nicht nur die unglücklichen Arbeitslosen selbst, sondern auch gleich noch deren Verwandtschaft kräftig mit abzocken. Und das "natürlich" ausschließlich zu dem Zweck, dass böse Arbeitslose endlich mal Vollzeitarbeitplätze anstreben, von denen derzeit noch weit mehr als 4 bis 6 Millionen hierzulande schlicht fehlen dürften.

Gänzlich zynisch wird die hessische Ministerin übrigens dann mit ihrem und der CDU Wahn von der "Sozialen Kapitalpartnerschaft" - jenes Märchen von der Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital und am Erfolg der Wirtschaft. Hartzlinge können sich schon heute rein gar nichts mehr leisten - weder ein ordentliches Gebiss, noch eine private Altersvorsorge und erst recht keine Beteiligungen an irgendwelchem Kapital. Wenn man nun noch hinzunimmt, dass Silke Lautenschläger einen kurzen Draht zu unserer Kanzlerin hat, kann sich jeder hierzulande in etwa ausmalen, dass mit dem bereits Vollzogenen die Steigerung des Absurden in Deutschland noch lange nicht am Ende sein muss. Wer es genauer wissen will, sollte unbedingt weiter CDU wählen!

Das Gruselkabinett dieses Artikels dieses Artikel jedenfalls wird am Ende noch durch Vizedirektor des Nürnberger Instituts IAB, Dr. Ulrich Walwei, abgerundet. Dieser hält - überaus generös - einen Mindestlohn von 4,50 € immerhin für "unschädlich". Das sind satte 720 € im Monat für einen 40Std-Vollzeitjob. Eine Erklärung dafür, wieso der Mindestlohn in der stärksten Volkswirtschaft der EU bei nur etwa 60% dessen liegen soll, was in vergleichbaren Ländern der EU längst üblich ist, bleibt Dr. Walwei indes schuldig.

All die obigen Sozial-Kombattanten nehmen die Realitäten im Lande überhaupt nicht mehr oder bestenfalls noch höchst selektiv wahr - bzw. wollen vorsätzlich über diese hinwegtäuschen. Längst regt sich bereits bei EU-Partnern Unmut über die deutsche Politik der binnenwirtschaftlichen Demontage. Deutschland wird defakto zunehmend zur Niedriglohnkonkurrenz für die Partner - was jenen wiederum Probleme im eigenen Haus und auf dem Weltmarkt beschert.

Doch wichtiger für die drangsalierten Menschen hierzulande ist indes ein anderer Zusammenhang: Nehmen Sie einen Hartzling, verehrte Leserinnen und Leser. Wie wir alle wissen erhält dieser 345 € für einen Monat Leben. Allein die "Maschinerie" zur Prüfung seiner Bedürftigkeit, Zwangseinweisung in 1€ Jobs, Überwachung seiner Lebensumstände (Bedarfsgemeinschaften) ist DAS Arbeitsbeschaffungsprogramm für Behörden schlechthin - und dürfte allein pro Hartzlingkopf schon einen erheblichen Aufwand an Kosten verursachen. Denn all die Menschen, die solches tun, verdienen ja nun mal ein Vielfaches von dem, was für einen Hartzling je erreichbar wäre. Nehmen wir dann noch die Parteien, Institute (Professoren) und Medien hinzu, die anscheinend nichts Besseres zu tun haben, als sich fortwährend Gedanken zu machen, wie man diese Menschen noch mehr drangsalieren könnte, dürfte sich diese Bilanz noch weiter zu ungunsten der - eigentlich ja in einer Notlage befindlichen Menschen - verschlechtern.

Damit nicht genug - wer 1€-Jobs bereit stellt, wird "gefördert" - Zitat: "...Die Arbeitagentur zahlt Ihnen für Ihren Aufwand, den Sie mit der Schaffung der Zusatzjobs haben, 200 € bis 500 € pro Monat und geschaffenen 1-Euro-Job...". Ein Umstand übrigens, der die bisweilen höchst merkwürdige Haltung von Insititutionen der Wohlfahrt und Caritas zu diesem Themenkomplex erklärt und eigentlich gar nicht mehr mit irgendeiner Sinnhafltigkeit politischen Handelns in Einklang zu bringen ist.

Hinter dem Ganzen zeichnet sich eine Strategie zur gesellschaftlicher Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile ab. Hier werden Menschen per Gesetz zunächst systematisch verarmt und dann in einen Gespenster-Arbeitsmarkt "abgeschoben" aus dem es praktisch kaum noch ein Entrinnen gibt. Für diesen Markt könnte man treffender freilich gleich den Begriff "Sklavenmarkt" wählen - denn der Hartzling ist ja per Gesetz bereits gezwungen, jegliche Arbeitsangebote anzunehmen. Auch wenn das noch nicht bis zu Michael Glos mit seinem Reicharbeitsdienst vorgedrungen scheint...

Langzeitarbeitslose sind als "Marktteilnehmer" also alles andere "frei". Hier werden Menschen marginalisiert - übrigens auch statistisch: wer einem 1€ Job nachgeht, taucht in der BA-Lügenstatistik über die Arbeitslosigkeit nicht einmal mehr auf. Auch als Konsumenten sind diese Menschen marginalisiert - auch dort spielen sie praktisch keine Rolle mehr.

Aber alle Welt "verdient" an ihnen - nur sie selber schauen in die Röhre und fortwährend wird ihnen mit noch mehr "Bestrafung" (obwohl sie nichts verbrochen haben) in Form immer unerträglicherer Lebensumstände gedroht - während die echten Wirtschaftsverbrecher vor Gericht meist freikommen. Der vorläufige Noch-Nutzen des Arbeitslosenheeres für die "grauen Eminenzen" der Republik liegt allein nur noch in ihrer Instrumentalisierung als "Knochen" im Gezerre der Restgesellschaft um die größtmögliche Bereicherung dieser oder jener Gruppe jenseits des Sklavenmarktes.

Seit Jahren schon halten jene grauen Eminenzen dem Staat eine angebliche Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit hin, wie man einem Hund einen Knochen hinhält. Und fürwahr - es ist gelungen, der Politik eine Reihe beachtlicher Kunststückchen beizubringen. Perfekt "Männchen" machen und brav Apportieren dürften dort inzwischen zu den Basic-Assetts zählen. Und doch bleibt es nun mal logisch unabdingbar für weitere Dressurübungen, den Knochen niemals heraus zu rücken - will heißen: es besteht ein sich erhärtender Verdacht, dass es vielleicht nie wirklich das Ziel all der vielen bereits "verbrannten" Patentrezepte war, die Arbeitslosigkeit auch wirklich zu senken.

Schon seit den Zeiten des dicken Kanzlers ist eigentlich klar: Wer zur Lösung des Arbeitslosenproblems auf die Vorschläge der Wirtschaft und ihrer Zirkel hört, tut nichts weiter, als den Bock zum Gärtner zu machen. Seit vielen Jahren haben all diese Leute, Verbände, Initiativen und Seilschaften nur eines bewiesen: nämlich, dass sie zu einer grundsätzlichen Lösung der Probleme nichts beizutragen haben. Warum sollten sie auch - wenn sie doch an den gegenwärtigen Verwerfungen so prächtig wie noch nie verdienen?

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