Was ist nur aus dem altehrwürdigen Spiegel geworden? Einen April-Gag der besonderen Sorte gönnte sich Spiegel-Online mit diesem unterirdischen Propaganda-Machwerk. Hierin verwursten der stellvertretende Chefredakteur bei SPon, Rüdiger Ditz, sowie ein Redakteur aus dem Berliner SPon-Büro, Yashin Musharbash, Agenturmeldungen über Blödsinnsumfragen zu einem nur noch schwer erträglichen Elaborat eindeutiger CDU-Propaganda. Irgendwie fühlt man sich angesichts solcher - für ein Nachrichtenmagazin eher peinlichen Vorkommnisse - an den Ausspruch des damaligen Abgeordneten Werner Schulz erinnert: "...Wir leben in einer Demokratie - und nicht in einer Demoskopie...". Nun gönnen wir uns doch mal - auch wenn's weh tut - einen näheren Blick und Kommentar zu diesem leuchtenden Beispiel dafür, was journalistische "Leistungsträger" alles so drauf haben, wenn es um die Wurst (aufs Brot...) geht...

Ausgangslage: Der Unmut in der Bevölkerung wächst langsam aber kontinuierlich - diese Behauptung stelle ich auf, ohne irgendeine nichtssagende Umfrage von irgendwelchen 1.000 Leuten zu manipulieren. Viele Menschen haben schon begriffen, welch teilweise absurdes Zeug aus den Propaganda-Maschinen der Mächtigen und Reichen ihnen Tag für Tag das Hirn zu waschen versucht.

Ein probates Mittel der Neoliberalen dagegen: Meinungsumfragen (wir machten in unserem Beitrag "Osterhasen" das Nötige dazu deutlich...). Eine solche war dann auch Ausgang für diesen SPon-Artikel und die Autoren dichteten: "....Danach verliert Beck in der gesamten Bevölkerung an Zustimmung..." Wow - gut gelernt bei Noelle-Neumann, Herr Ditz - das ändert aber nichts daran, dass dies eine glatte Lüge ist. Wahr wäre allenfalls, dass die Zustimmung zu Beck in dieser Umfrage im Vergleich zu einer ähnlichen (?) 1000-Personenumfrage vor einem Jahr gesunken ist...

Und dies ist bei näherem Hinsehen kein arg so großes Wunder - denn Beck steht vor der Mammutaufgabe, eine verschröderte SPD wieder auf den Boden der Tatsachen und Vernunft zurück zu führen. Dies wird ihm vor allem in der Partei selbst und bei manchen Anhängern Zustimmung kosten, denn dort wimmelt es nun mal von unbelehrbaren Anhängern des Schröder-Kurses. Wenn man nun noch mitberücksichtigt, dass 6% weniger der Befragten sich überhaupt geäußert haben, lässt sich aus den "Bewegungen" dieser Umfrage alles mögliche, nur kein Abgesang auf Beck heraus interpretieren. Zudem - wer war eigentlich befragt worden? Nur SPD-Anhänger? Oder etwa ein "repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung? Dass die Zustimmung zu Beck bei CDU-Freaks nicht gestiegen ist, kann man sich z.B. sehr gut vorstellen - denn Beck erweist als unangenehmer Gegenspieler... 

Doch unsere Autoren haben ja ein Ziel und das möchte man sich nicht durch allzu genaues Hinsehen verwässern lassen. Wie der Kern dieses Zieles aussieht, lesen wir denn auch wenige Zeilen tiefer - Zitat "...Ganz anders dagegen seine Kontrahentin und Koalitionspartnerin Angela Merkel: Sie glänzt auf außenpolitischem Parkett, punktet beim Klimaschutz und heimst die Erfolge auf dem konjunkturellen Feld ein...". Toll - wirklich toll... Soweit wir alle wissen, ist Angela Merkel derzeit (leider) Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und nicht Kurt Beck. Hier KANN man von vornherein gar keinen fundierten Vergleich anstellen.

Doch wichtig an dem Zitat ist etwas anderes - nämlich die Behauptung, Merkel würde glänzen... Ja - bitte wo denn? In ihrer Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU macht so ziemlich jeder was er will - Gesundheitsdebatte, Raketendebatte, Mindeslohndebatte... überall werden zuvor mit dem Koalitionspartner getroffene Absprachen nachverhandelt und stets weiter verschlimmbessert. Außenpolitisch hat Merkel bislang ebenfalls wenig Konkretes vorzuweisen - bis auf ein schickes Sonntagsgeschwall zum 50. EU-Geburtstag, das in diametralem Widerspruch zu der von ihrer Partei real betriebenen Politik steht. Auch ansonsten reiht sich eher Luftschloss an Luftschloss - die angeblichen konjunkturellen "Erfolge" eingeschlossen... Fazit: was die Autoren hier feiern, ist allein die Propaganda der eigenen Medienhydra. Mit der Realität für Land und Leute hier hat das praktisch höchstens noch rein zufällig etwas zu tun.

Aber an Kurt Beck rauscht dieser angeblich so "wichtige" Blödsinn vorbei... der nächste Vorwurf. Dazu kann man Kurt Beck auch nur gratulieren, wie im Übrigen auch zur Entdeckung des "Prekariats". Anders als die CDU nämlich, die ihr Profil ganz auf die Interessen der Reichen, Mächtigen sowie katholisch-nationalen Fundamentalisten verengt, muss Beck als SPD-Chef nämlich schauen, wo er und seine Partei bleiben...

Die Autoren wissen sehr wohl, dass die politische Wiederentdeckung der geschundenen Teile der Bevölkerung für ihre Sponsoren schwer ins Auge gehen kann - daher hängen sie denn auch gleich die Latte dafür ein wenig höher, denn sie fordern implizit: ....Beck müsse einen Plan für die Überwindung der Wohlstandspaltung im Lande haben, wenn er diese Frechheit wagt.

Wieder einmal irren oder genauer lügen die Autoren - im Zweifelsfall reicht es zunächst einmal aus, allein schon den Willen zur Änderung überhaupt zu haben - denn bereits damit unterscheidet sich die SPD dann schon fundamental von der CDU, die auf jedes Korrektiv zur falschen Politik der vergangenen Jahrzehnte mit Ablehnung und die zahlreichen Misstände in der Gesellschaft mit immer gleich absurden Lösungen reagiert... Zudem haben SPD und Beck auch noch ein recht diffiziles Problem mit der Linkspartei...

Natürlich durfte in diesem dümmlichen Propaganda-Machwerk der Verweis auf Rudolf Scharping nicht fehlen - doch Kurt Beck ist NICHT Rudolf Scharping... ebenso wenig wie Angela Merkel Helmut Kohl ist. Es wäre schön, wenn auch der Spiegel sich entschlösse, nicht Alles bis zur völligen Iditiotie auf Raab-Niveau herunter zu ziehen. Sowas ist kein Jounalismus, sondern nichts als billiges "Pressure"-Gelaber ohne jede sachliche Relevanz.

Zum großen Schlag gegen Beck indes holt das Autorenteam mit dem Vorwurf aus, es fehle ihm eine Strategie, die nächste Wahl zu gewinnen. Bevor man das diskutiert, sollte Eines unbedingt klargestellt sein. Der Wettbewerb der politischen Parteien im politischen System sollte sich eigentlich darauf erstrecken, dass Parteien über Strategien und Visionen für die künftige Gestaltung des Gemeinwesens miteinander konkurrieren (seit Jahren Fehlanzeige..) - und nicht nur mit inhaltsfreien Wahlstrategien zum bloßen Machterwerb/-erhalt. Richtig ist, dass die SPD im Moment noch keine hat - denn die alte Schröder'sche ist "verbrannt". Die SPD wird anders als CDU eine Fortsetzung der Schröder Politik ihrer Stammklientel nicht mehr verkaufen können - denn ein Großteil der Klientel hat inzwischen erfahren dürfen, dass dabei alles mögliche nur nichts Brauchbares herauskommt...

Doch - haben denn die anderen Parteien eine Strategie oder gar Vision für die Gestaltung einer künftigen Gesellschaft - wenn wir von den Linken absehen? Kennen sie irgendeine geschlossene Soziale Vision von den Grünen z.B.? Oder von der FDP? Und besonders von der CDU? Nein - wenn in deren Dunstkreis irgend jemand eine Strategie hat, dann sind das Bertelsmann und die Unternehmerverbände, die die CDU seit Längerem zutreffend als das Vehikel ansehen, mit dem sie ihre - gesellschaftlich bestenfalls irrelevanten, zumeist aber schädlichen - Interessen immer noch weiter durchsetzen können. 

Natürlich musste ein Netzwerk-Schwergewicht in diesem schäbigen Theater auch noch zu Wort kommen: Markus Söder - bekannt für die spontane Entwicklung von Steigerungen zu nicht mehr für steigerbar gehaltenen Absurditäten. Dieser wirft Beck Führungsschwäche vor und diagnostiziert, die SPD tue sich schwer als Regierungspartei. Auch hier wieder eine Verdrehung der Tatsachen - nicht die SPD bringt jede Koalitionsabsprache zu Fall, sondern irgendwelche Provinzfürsten der CDU, wobei ziemlich eindeutig sichtbar wird, wo Führungsschwäche und Probleme mit der Koalition in Wahrheit angesiedelt sind...

Auch die Atlantikbrücke durfte natürlich nicht fehlen - und auch hier wieder: nichts als Wiederholung der sattsam bekannten Propaganda - die ABM-Raketennachrüstung beinhalte "natürlich nicht im allergerinsten" die Gefahr eines neuen Wettrüstens... Und hier will ich ein Zitat diesmal von Kurt Beck bringen: "...Ja, diese Fachleute kenne ich. Die haben uns schon als es um den Irakkrieg ging genau solche Ratschläge gegeben: Wir müssen unbedingt mitmachen, weil das ansonsten alles falsch wäre und wir uns isolieren..." - Man kann sagen was man will, an dieser Stelle hat Kurt Beck schlicht und einfach recht.

Verehrte Leserinnen und Leser, sie werden aus anderen Beiträgen wissen, dass wir hier bei CogitoSum uns nicht als Parteiorgan irgendeiner Partei verstehen. Leider lassen uns die derzeitigen politischen Aussagen und Taten von CDU/CSU keine andere Wahl, als fortwährend auf diese einzudreschen. Hiermit werden wir aber nicht automatisch zu Freunden der SPD, Linkspartei oder sonst irgendetwas... Aber wir treten wir eine moderne, gerechte Gesellschaft ein. Und im Moment ist nun mal so - wer hierzulande bei aller längst eingetretenen Deformation als ärmerer Mensch weiter eine Partei wählt, in der eine veritable SOZIAL-Ministerin ( Silke Lautenschläger im Koch-Kabinett Hessen) den Unterhaltsrückgriff auf Verwandte von ALG2-Beziehern fordert, kann nur den Schuss noch nicht gehört haben...

Falsche Politik bleibt nun mal falsche Politik - wer heute immer noch weiter Konzepte verfolgt, die sich allesamt längst als unbrauchbar und schädlich erwiesen haben, der macht eben nun mal falsche Politik. Und diese falsche Politik wird - gleich unter welchem Etikett sie "an den Wähler" gebracht wurde - auf jeden Fall die mit ihr verbundenen falschen Entwicklungen zeitigen. Dies ist längst der Fall - und gerade hier wieder sind es heute die Medien, die uns im Verein mit obskuren Verbänden, Stiftungen, Initiativen sinngemäß einreden wollen ..."Glaubt ihr Euren Augen etwa mehr als uns Experten, Fachleuten, Professoren.... ?". Unser Credo hierzu lautet eindeutig und ohne Rücksicht auf irgendetwas: "JA - genau DAS tun wir..."

Bald ist übrigens Wahl in Bremen, und da dürfte bereits so manchem Neoliberalen mächtig die Hosen flattern. Hierin vor allem dürfte momentan wohl der Grund für diese schier unglaubliche Propaganda-Welle allerorten liegen. Ganz offensichtlich jedenfalls kann man - wie der obige Beitrag auf Spiegel-Online beweist - auf eine halbwegs ausgewogenen Berichtserstattung in den Medien kaum noch vertrauen. Längst hat hier dumpfe Propaganda im Interesse höchst zweifelhafter Ziele das Regiment übernommen. Und wer noch Zweifel an unserer Diagnose hat, der möge sich doch bitte mal diesen Artikel auf Spiegel-Online durchlesen. Dieses vermutlich keineswegs fahrlässig vor Blödheit nur so strotzende Traktat ist übrigens vom gleichen Autor Alwin Schröder, der auch diesen "wertvollen Beitrag" zum Bremer Wahlkampf verzapft hat - und dort auf geradezu widerliche Weise den tragischen Tod der Ehegattin des Bremer SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrsen zur emotionalen Aufbauschung eines depressiven Klimas um Jens Böhrnsen missbraucht. Wer bisher noch nicht wusste, was Neuro-Linguistische Programmierung ist, sollte sich diesen Artikel unbedingt in sein "Poesie-Album" kleben...

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht mit so etwas - verehrte Leserinnen und Leser - Mir jedenfalls kommt da schlicht das Essen hoch... und nichts zeigt so deutlich wie das Vorangegangene, dass öffentlicher Widerstand gegen die schleichend voranschreitende Fehlentwicklung in Deutschland immer dringender geboten ist. Und hier sollten alle Vernünftigen in der Gesellschaft und jenseits aller Parteigrenzen ihre Zwistigkeiten mal ein wenig niedriger - und die nackte Vernunft ein wenig höher hängen - denn immer noch arbeitet eine falsche Politik derzeit weithin unbehindert und unbeirrt an der Herstellung genau solcher gesellschaftlichen Verhältnisse, wie sie für ein Wiederaufleben jenes Gedankengutes notwendig sind, dass die ebenso einsame wie traurige Spitze aller je enwickelten Perversion menschlichen Denkens schlechthin darstellt.

Wer hier heute glaubt, als alter Verbundenheit zur Partei stillhalten zu müssen oder aus Frust weiter gar nicht mehr zu Wahlen gehen zu müssen, läuft Gefahr, sich erneut mitschuldig zu machen. Auch wenn es derzeit keine wirkliche überzeugende Wahlalternative gibt, sollten sich Bürger nicht entmutigen lassen, diesen Machenschaften wenigstens bestmöglich in die Suppe zu spucken - diesmal vielleicht bevor erst noch Schlimmeres angerichtet ist...

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