Donnerstag, 1. Oktober 2020

Satiraden

Oettinger stürzen... Satire. "Oettinger stürzen" wird unter Langzeitarbeitslosen als "Running Gag" immer beliebter. Wie diese Meldung einmal mehr zeigt...  weiter...


Gegendarstellung (Real-Satire) Diesem Stern-Beitrag des Monats Januar lag ein bedauerlicher Irrtum zugrunde und er wurde daher kürzlich vom Stern gegen dargestellt.  weiter...


WIESO Tipp (Real-Satire) Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam aber gründlich - sagt man ihnen nach. Wie man am Ausgang des Skandal-Prozesses um die Berliner Landesbank (der Spiegel berichtete hier) erkennen kann, wurde am Ende aber doch alles gut...  weiter...


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Wieder und wieder... (Real-Satire) Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit gelang der FTD gestern am 20.03.2007 der erste Feldtest eines völllig neuen Prototyps für den politischen Beitrag der Zukunft.  weiter...


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Stürzt Oettinger? PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Sonntag, 15. April 2007

Niemand konnte erwarten, dass sich in Absurdistan im Verlauf des Osterfest irgendetwas - womöglich sogar zum Guten - ändern würde. Unsere Tornados beginnen damit, Taliban in Grund und Boden zu "fotografieren" (zumindest solange sie sich von Bergen fernhalten); wir dürfen leistungsfreie Mrd. Jahreseinkommen der "Leistungsträger" hier bewundern; in Russland werden "Unruhen" herbeigeredet; ein weiterer - bislang weitgehend unbekannter - Harvard-Verwirrter unter unseren "Weisen" tut auch mal was für seine Publicity und fordert Löhne auch unter 3€; Royale's Niederlage in Frankreich scheint bereits eine Woche vor dem ersten Wahlgang fest zu stehen (hoffentlich nehmen die Franzosen sich das zu Herzen...); die Destatis-Monatszahlen für Februar 2007 sind noch immer nicht vollständig - und noch Vieles mehr... Das alles ist aber noch vergleichsweise harmlos gegen die Ereignisse am 11.4.2007 im Freiburger Münster anlässlich der Trauerfeierlichkeiten für den am 1.4.2007 verstorbenen Ex-Marinerichter und Ex-Ministerpräsidenten Hans Filbinger.

Und tatsächlich - Günter Oettinger, aktueller CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hat mal etwas verbockt. Dabei begann es wie "Business as usual" - diese Meldung hier vom 3.4.2007 konnte jeder so lesen und in ähnlicher Form auch sehen oder hören, ohne dass sich zunächst viel geregt hätte. Schließlich machte Filbinger sich nach seinem unter öffentlichem Druck erzwungenen Rücktritt als Ministerpräsident weiterhin außerordentlich "verdient" - eben nur unauffälliger. 1979 gründete er zusammen "mit Freunden" das erzkonservative Studienzentrum Weikersheim, das er bis 1997 selbst leitete und zu dessen Ehrenpräsident er dann wurde. Ohnehin war verdächtig viel der "Ehren"... Auch die Diskussionen um die Berufung Filbingers zum Wahlmann für die Wahl des Bundespräsidenten 2004 ritten die Herrenreiter der baden-württembergischen CDU locker ab, zumal man sich daran, dass dieser seit Jahr und Tag (genauer seit 1979) "Ehrenvorsitzender" der CDU in Baden-Württemberg war, ohnehin längst - wenn mancher auch widerwillig - hatte gewöhnen müssen. Alles in allem eben ein Stück Normalität im Absurdistan dieser Zeiten. Doch dann...

In einer schwurmeligen Trauerede für Filbinger vor rund 700 Trauergästen im Freiburger Münster am 11.4.2007 strapaziert Oettinger das Durchhaltevermögen der Trauergemeinde und treibt die Filbinger-Ehren auf die Spitze, indem er es nebenbei fertig bringt, den Verstorbenen gar fast zum veritablen Widerstandskämpfer hoch zu stilisieren. Die Rede können Sie im Wortlauf am Ende dieses Artikel nachlesen, wir haben sie dort in einer dem Anlass angemessenen Farbe - einem sanften Braun - noch einmal angeführt.

Die sofortige Entrüstung nach Bekanntwerden der Rede ist zwar verständlich - es erhebt sich allerdings eher die Frage, ob es noch wirklich berechtigt ist, nach mehr als nun schon 25 Jahren Eiertanz um die Widersprüchlichkeit des Verstorbenen nur über Günter Oettinger allein plötzlich das große Jauche-Fass aufzumachen. Oettingers Rede - entstanden aus dem Dunstkreis eines anderen "großen und hochverdienten" Bundesdeutschen dieser Tage, nämlich Prof. Dr. Günter Rohrmoser, verfehlt das Thema Hans Filbinger - mal abgesehen von den persönlichen Beileidsbekundungen - in vielerlei Hinsicht.

Zunächst einmal wäre es - im Gegensatz zu dieser skandalösen Rede - Mindestanforderung an den Stil gewesen, den politischen Alltag heraus zu halten. Es muss doch selbst eingefleischten Anhängern des politischen Katholizismus deplaziert vorkommen, wenn eine Trauerveranstaltung zu einer Art Wahlkampfveranstaltung "umfunktioniert" wird. Was bitte haben mit gutem Recht in der Gesellschaft strittige Politik-Themen wie Gesamtschulen, Neoliberalismus etc. in einer Trauerrede überhaupt zu suchen? Ist nicht einmal das Ableben eines Menschen mehr Anlass genug, die allgegenwärtige Streiterei wenigstens für einen Moment mal beiseite zu legen?

Doch nun zum Kern: Der Vorwurf an Hans Filbinger war eben im Wesentlichen ja eher weniger, dass er als Marinerichter eine ganz sicher nicht vernachlässigbare aktive Position im Nazi-Regime einnahm. Das ging vielen anderen Offizieren und hohen Beamten auch so, wie die Rede noch mit Recht feststellt. Nur - Filbinger war auch Rechtsgelehrter. Und als solcher musste er eigentlich - wie viele seiner Justiz-Kollegen im Übrigen auch - durchaus einen guten Überblick über die dem Regime innewohnende Perversion, und insbesondere jener des Rechtssystems, gehabt haben.

Und genau dieser Umstand ist es auch, der er so bedenklich macht, wenn so einer sich - nach dem Ende des schaurigen Theaters mit Vorwürfen konfrontiert - zu diesem denkwürdigen Ausspruch versteigt: " Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!“ Dies zeigt doch deutlicher, als all des Geschwurmel der Trauerrede, mit wem man es hier zu tun hat. Es ist schade, dass ein Mensch, der sich in seiner Nachkriegsaktivität vielleicht manchen Verdienst erworben haben mag, es trotz seiner langen Lebensspanne nie fertig brachte, sich wenigstens hiervon zu distanzieren. Aber wie traurig ist es da erst, dass seine Kollegen in einer großen angeblichen "Volkspartei" den Uneinsichtigen seit Jahr und Tag vor sich her tragen wie eine Monstranz?

Hans Filbinger hat sich selbst zu zu schreiben, dass sein Gedenken von seinem Spruch "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!“ für immer geprägt bleiben wird und weniger von manch vielleicht auch Gutem, welches er vollbracht haben mag. Der Vorwurf bleibt: denn im Gegensatz zur fraglichen Zeit, stand er nämlich 1978 unter keinerlei Druck, musste nicht um Leib und Leben fürchten - und hätte so doch um so leichter seinem Widerstandskämpfer-Herzen Luft machen können - wenn es da denn eines gegeben hätte.

Ein genaueres Studium der Rede indes macht sie fast zu einer geschichtlichen Quelle - denn hier wird erschreckend wie kaum anderswo deutlich, wie manche jener Strömungen, die einst dem National-Sozialismus bewusst oder unbewusst zuarbeiteten, sich unter Oberfläche bis in die heutige Zeit zu tradieren vermochten. Sie werden am Leben gehalten unter anderem auch von Menschen, wie diesen Redenschreiber und dessen Hinterleuten, die sich bis heute jeder näheren Erkenntnis über die wahren Ursachen jener epochalen Entgleisung Deutscher Kultur standhaft verweigern.

Baden-Württemberg muss ohnehin ein besonderes Bundesland sein - hier wie in keinem sonst scheint es Ministerpräsidenten seit Langem nicht vergönnt, ihre Amtsperioden ohne größere Querelen zu beenden. Oettinger selbst ist es inzwischen, der hier - wenn er weiter seinem großen Vorbild nacheifert - schneller unter die Räder der mangelhaften Vergangenheitsbewältigung geraten könnte, als er sich vermutlich je träumen ließ... Und doch würde selbst sein Rücktritt kaum mehr als nur ein Bauernopfer sein: Ausgetauscht wird lediglich eine Figur - und die wahren Ursachen für die inzwischen im ganzen Land mehr und mehr zutage tretenden Verwerfungen indes würden hiermit nur ein aberes Mal unter den Teppich gekehrt.

Bei allem Gezeter über den Missgriff Günter Oettingers droht Eines nämlich übersehen zu werden: Diese Rede - zumal im aufmüpfigen Freiburg - ist vor allem auch eine erste blanke Machtdemonstration des längst wieder erstarkten Ungeistes in unserem Land.

Dies unterstreicht besonders deutlich das Verhalten des Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber, der - wie hier nachzulesen - es gar an der Zeit für Warnungen an den Zentralrat der Juden hält und zum Vorfall absondert..." er stehe inhaltlich voll hinter Oettinger. Der Ministerpräsident habe eine gesetzte, wohlformulierte Trauerrede gehalten und Oettingers Rede habe eine große Wirkung auf die christlich-konservative Seele gehabt. "...Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen: Das wird ein Großer..."

"Österreich-Experte" und scheinbarer Zwerggeist (solche drängts bekanntlich gern nach purer Größe..) Brunnhuber wird hier doch nicht etwa jene Art Größe meinen, zu der es ein Österreich-Import namens Alois Schicklgruber hierzulande schon einmal brachte? Dann nämlich wäre es für die "Filbinger-Erben-Gemeinschaft" so langsam doch mal an der Zeit, in den Ermittlungsfokus des Verfassungsschutzes zu rücken... auch wenn dieser chronisch an einer Sehschwäche auf dem rechten Auge leidet.

Oettinger Flucht nach Vorn-Rechts jedenfalls scheint gleich die zweite Dummheit nach der ersten... und senkt damit die Anzahl der Alternativen zu seinem Rücktritt beträchtlich. Doch selbst dann kann die Zivilgesellschaft hierzlande diesen durch Stumpf- und Starrsinn zum Eklat eskalierenden Vorfall nicht mehr so einfach auf sich beruhen lassen - offensichtlich muss man "Volksvertretern" und so manch dubioser "Stiftung" doch mal etwas näher auf die Fingerchen schauen. Wer hier erst zu schürfen beginnt, wird sehr schnell feststellen, dass es mit den Austausch des einen Oettingers gegen einen anderen nicht getan sein kann. Was dem ganzen Land - und Baden-Württemberg besonders - fehlt, ist die bundesweite Auflehnung gegen die zahllosen im Hintergrund unermüdlich werkelnden "Eliten", die es von Tag zu Tag immer noch ein Stück absurder werden lassen...

 

ARTIKELENDE

 

CogitoSum - Beitragskritik:
Politik - Hintergründe:

 

 

DIE REDE


Verehrte liebe Frau Filbinger, liebe Familie Filbinger, ich grüße die fünf Kinder, 14 Enkelkinder, zwei Urenkel, und alle Angehörige, Herr Landtagspräsident, Herr Bundesminister, lieber Lothar Späth, lieber Erwin Teufel, verehrte Vertreter der Regierung und von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, verehrte aktive und ehemalige Mitglieder der Landesregierung Baden-Württembergs, des Deutschen Bundestages und des Landtags von Baden-Württemberg, Herr Oberbürgermeister, Herr Weihbischof Klug, verehrte Vertreter der Kirchen, liebe Freunde und Weggefährten von Hans Filbinger, verehrte Trauergemeinde,

Tief bewegt nehmen wir Abschied von Hans Karl Filbinger.

In Trauer, aber auch voller Respekt und Hochachtung verneigen wir uns vor einer großen Persönlichkeit, einem herausragenden Politiker und vor seinem Lebenswerk. Unser Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme gilt Ihnen, liebe Frau Filbinger und gilt den Kindern, den Enkeln und den Angehörigen. In christlicher Verbundenheit teilen wir Ihre Trauer, auch wenn wir wissen, dass Worte und Gesten über den schweren Verlust nicht hinweghelfen können. Die Nachricht vom Tode Hans Filbingers hat uns alle tief bewegt.

Viele sind heute hier, die Hans Filbinger nahestanden: Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Weggefährten, Mitarbeiter von einst und Freunde. Aus Günterstal, aus Freiburg, aus Südbaden, aus Baden-Württemberg und weit darüber hinaus.

Auch viele Bürger im Land denken in diesen Tagen an Hans Filbinger. Die Reaktionen zeigen, welcher Respekt, welche Bewunderung, ja Zuneigung ihm zuteil geworden ist. Nichts macht augenfälliger, was er für unser Land war: ein großer und verdienter Demokrat. Eine öffentliche Autorität, erwachsen aus einem Lebenswerk, das für die hervorragende Entwicklung unseres Landes steht. Mit Hans Filbinger geht einer der Letzten, der den Aufbau unseres Landes nicht nur miterlebt, sondern auch entscheidend mitgestaltet hat.

Ich maße mir nicht an, sein Leben und Wirken in wenigen Sätzen zusammenfassen zu können. Aber klar ist: Hans Filbinger war mehr als nur ein großer Politiker. Seine Person steht für beinahe 100 Jahre deutscher Zeitgeschichte! So blicken wir heute mit großem Respekt auf einen Mann, der alle Höhen und Tiefen des letzten Jahrhunderts selbst erlebt hat.

Auf einen Mann,

  • - der noch im Kaiserreich in Mannheim geboren wurde, und der fünf Jahre alt war, als der Erste Weltkrieg zu Ende ging.
  • - der in der Weimarer Republik heranwuchs und Zeuge des Untergangs der ersten Demokratie auf deutschem Boden war.
  • - der 20 Jahre alt war, als Hitler die Macht ergriff und 32 Jahre alt, als der furchtbare Krieg sein Ende fand.

Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen Andere. Wenn wir als Nachgeborene über Soldaten von damals urteilen, dann dürfen wir nie vergessen: Die Menschen lebten damals unter einer brutalen und schlimmen Diktatur!

Hans Filbinger wurde - gegen seinen Willen - zum Ende des Krieges als Marinerichter nach Norwegen abkommandiert. Er musste sich wegen seiner Beteiligung an Verfahren der Militärjustiz immer wieder gegen Anschuldigungen erwehren. Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte. Und bei den Urteilen, die ihm angelastet werden, hatte er entweder nicht die Entscheidungsmacht oder aber nicht die Entscheidungsfreiheit, die viele ihm unterstellen.

Hans Filbinger hat mindestens zwei Soldaten das Leben gerettet: Einer von ihnen, Guido Forstmeier, weilt noch heute unter uns und kann bezeugen, dass sich Filbinger dabei großer Gefahr ausgesetzt hat.

Manfred Rommel hat dieser Tage bekräftigt, dass er Filbingers Rücktritt vom Amt des Regierungschefs nach wie vor nicht für erforderlich gehalten hat. Wie viele andere Menschen, die das Dritte Reich erlebt haben, sei er schicksalhaft in Situationen hineingeraten, die den Menschen heute zum Glück erspart bleiben.

Hans Filbinger hat also die schreckliche erste Hälfte des letzten Jahrhunderts nicht nur erlebt, er hat sie auch erlitten. Jahrzehnte später wurde ihm seine Mitwirkung während der letzten Kriegswochen vorgehalten. Viele waren befremdet. Er war betroffen und gekränkt. Mit seinem Rücktritt zog er eine weitreichende Konsequenz.

Für mich und meine Generation ist es leicht, die Kriegszeit zu beurteilen. Vielleicht aber in Wahrheit schwer oder auch unmöglich, weil wir sie nicht erleben mussten. Und wir nicht ermessen können, wie brutal und diktatorisch die Umstände damals gewesen sind. Hans Filbinger hat vor allem viel dazu beigetragen, dass die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts in unserem Land einen ganz anderen, einen guten Verlauf genommen hat. Er war ein Mann der ersten Stunde. Es gibt nur wenige, die von Beginn an und bis heute um das Wohl unseres Landes so besorgt und so erfolgreich tätig waren wie er. Unser Land, Baden-Württemberg, stünde heute nicht so gut da, wenn er nicht seine ganze Kraft, seine Ideen und Ideale, seine geschichtliche Erfahrung und sein Können eingebracht hätte.

Hans Filbinger war bereits in jungen Jahren von jenem Denken getragen, das später den Aufbau Baden-Württembergs, aber auch Deutschland im Ganzen ermöglicht hat.

Welches Denken meine ich dabei?

Er kam bereits in den Jahren der Weimarer Zeit zu der Überzeugung, dass der Totalitarismus von rechts und auch von links nur verhindert oder überwunden werden kann, wenn sich die Deutschen wieder auf die Traditionen der christlich-bürgerlichen Kultur besinnen. Er hat aus der Erfahrung von Weimar gelernt, dass eine Demokratie nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Bürger zu rechtsstaatlichem Bewusstsein und zu humanen Werten erzogen, und wenn sie mit einer freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung vertraut gemacht werden.

Filbinger hat deshalb den Nationalsozialismus immer verachtet. Die Weltanschauung war für jemanden wie ihn, der aus einem katholischen Elternhaus stammte und der sich als gläubiger Christ verstand, schlichtweg unerträglich. Hans Filbinger hat aus diesem Glauben heraus gehandelt und in der Zeit des Nationalsozialismus großen Mut bewiesen:

  • - er hat im katholischen Schülerbund "Neudeutschland" mitgewirkt;
  • - er hat als Leiter des Bezirks Nordbaden die Gleichschaltung mit der Hitlerjugend bekämpft;
  • - er hat seine Kommilitonen zur Standhaftigkeit gegen die NS-Vertreter aufgerufen;
  • - er wurde dafür von den Nazis auf die schwarze Liste der Regimegegner gesetzt.

Der Jugendbund, dem er angehörte, wurde schließlich im Jahre 1939 durch die Gestapo verboten und die Begegnungsstätte als "staatsfeindliches Vermögen" beschlagnahmt.

Schon zwei Jahre vor dem Krieg ging Hans Filbinger in den Kreis um den berühmten katholischen Publizisten Karl Färber und den Dichter Reinhold Schneider, die sich in erklärter Gegnerschaft zum Regime befanden. Freunden und Verwandten hat er oft erzählt, wie prägend dieser Freiburger Kreis für ihn gewesen ist und wie viel er ihm verdanke.

Er wirkte darüber hinaus in einem weiteren Kreis mit, der für die Entwicklung der freiheitlichen Bundesrepublik von größter Bedeutung gewesen ist. Ich meine den Kreis um Walter Eucken und Franz Böhm, jenen Begründern der "Freiburger Schule", die bereits während des Krieges das Konzept des Ordoliberalismus entwickelt hat, woraus später die Soziale Marktwirtschaft entstand.

All dies zeigt: Hans Filbinger war bereits in jungen Jahren von einem christlich-freiheitlichen Geist geprägt. Und er ist diesem Geist, dem Geist von Freiburg, sein Leben lang treu geblieben! Hans Filbinger hat später in allen Funktionen - als Wirtschaftsanwalt, als Stadtrat, als Staatsrat, als Abgeordneter, als Innenminister und auch als Regierungschef - vor allem als Regierungschef - wesentlich daran mitgewirkt, dass diese Ordnung der Freiheit nicht Theorie blieb, sondern Wirklichkeit geworden ist.

Viele werden es nicht wissen: Aber Hans Filbinger hat nicht als Politiker, sondern als Wissenschaftler begonnen. Es war kein Geringerer als Walter Eucken, der den Studenten Filbinger an der hiesigen Hochschule im Jahre 1934 an das Seminar für "Recht der Wirtschaftsordnung" berufen hat. Seine wissenschaftliche Arbeit in Euckens Seminar war von der Absicht getragen, die Macht der großen Wirtschaftskonglomerate, die sich in Weimar so unheilvoll auswirkte, zu brechen und den Aufbau einer mittelständisch geprägten Wirtschaft zu befördern. Auch war es sein Ziel, dass der Grundsatz von Treu und Glauben in der Wirtschaft wieder Einzug hält und das Verhalten der Unternehmer durch ein Ethos getragen wird.

Nach dem Krieg war Hans Filbinger gerade dabei, sich als Wissenschaftler und als Wirtschaftsanwalt einen Namen zu machen, als seine berufliche Entwicklung eine Wendung nahm. 1952 bot ihm der Freiburger Abgeordnete der CDU, Dr. Kopf, an, ein Mandat als Stadtrat von Freiburg anzustreben. Hans Filbinger musste sich entscheiden. Und er hat sich entschieden. Herausforderungen ist er niemals ausgewichen. Er hat sich ihnen gestellt. Ja, er hat sie sogar gesucht.

Und Herausforderungen gab es damals mehr als genug. Das Land war zerstört. Viele Städte, so auch Freiburg, waren dem Erdboden gleichgemacht. Es fehlte schlichtweg an allem. Straßen waren zerstört, Krankenhäuser zerbombt, Schulen geschlossen. Die Not war unbeschreiblich. Man musste anpacken. Und Hans Filbinger hat angepackt. Er hat es sich als Stadtrat von Freiburg zur Aufgabe gemacht, die schreiende Wohnungsnot zu überwinden. Und die Darlehen des Marshallplans machten es möglich, die großen Pläne auch in die Tat umzusetzen. Filbingers Wohnungsbauprogramm war ein voller Erfolg. Es war daher kaum verwunderlich, dass er sich für höhere Aufgaben ins Gespräch brachte. Und so nahm seine Karriere ihren Lauf.

Am Anfang stand das Amt des Staatsrats von Südbaden. Es war ein schwieriges, ein heikles Amt. Hans Filbinger sollte die besonderen Interessen Südbadens gegenüber der Landesregierung in Stuttgart geltend machen.

Er fühlte sich als Badener, sogar als Altbadener. Aber sein Verstand sagte ihm, dass die Zukunft Badens - auch wenn es viele noch nicht wahrhaben wollten - in einem vereinten Südweststaat liegen würde. So war er ein Mann, der früh die Chancen eines vereinten Baden-Württemberg erkannte. Er wollte die Einheit des Landes, denn er war überzeugt, dass Kleinstaaterei in der modernen Zeit keine Berechtigung und keine Perspektive mehr bieten kann. Rückblickend können wir sagen: Hans Filbinger hat sich - vielleicht mehr als jeder andere - um das Zusammenwachsen, die Einheit in Vielfalt, die Integration unseres Landes Baden-Württemberg verdient gemacht. In seiner Zeit als Regierungschef wurde die Badenfrage endgültig entschieden. Der Volksentscheid von 1970 mit über 80 Prozent der Stimmen für das Land Baden-Württemberg wurde zum ersten Höhepunkt seiner politischen Laufbahn.

Hans Filbinger hat sich damit nicht begnügt. Sein Anliegen zielte auf den staatlichen Charakter der Länder. Er wollte ein baden-württembergisches Staatsbewusstsein schaffen.

Von Walter Eucken hatte er gelernt, was einen modernen Staat ausmacht:

  • - starke Kommunen als Fundament,
  • - eine einheitliche, klar strukturierte, leistungsfähige Verwaltung,
  • - immer das übergeordnete Wohl der ganzen Bürgerschaft im Auge behaltend, Führung durch eine Regierung, der er zwanzig Jahre lang angehörte.

Ausgestattet mit dieser Idee eines schlanken, aber handlungsfähigen Staates, hat sich Hans Filbinger ans Werk gemacht. Er hat die Verwaltung reformiert, er hat Dienstleistung in den Behörden angestrebt, er hat wenig effiziente Strukturen verschlankt. Die Krankenhäuser im Lande sind als Beispiel genannt. Und er war von großem Mut und von großem Fleiß. Hans Filbinger hat später immer wieder erzählt, dass er als Staatsrat früh morgens um 4 Uhr aufbrechen musste, um nach mühseliger, fünfstündiger Fahrt auf maroden Straßen und nach langen Wartezeiten vor passierenden Güterzügen pünktlich zum Kabinett zu kommen.

Erfahrungen dieser Art haben dazu beigetragen, dass er zum Vater des Landesentwicklungsplans geworden ist: damit wurde die Verkehrsinfrastruktur des Landes gründlich gestärkt. Es wurden Förderprogramme für die ländlichen, benachteiligten Regionen aufgelegt Es wurde ein Mittelstandsförderprogramm zur Gründung und zum Erhalt von kleinen Unternehmen ermöglicht.

Und mit Hilfe dieser Strukturpolitik ist es gelungen, dass die damals besorgniserregende Abwanderung aus den ländlichen Gebieten Baden-Württembergs gestoppt, ja umgekehrt worden ist. Wenn es heute in Baden-Württemberg - im eigentlichen Sinne - keine Provinzen und keine strukturschwachen Räume mehr haben, dann verdanken wir das nicht zuletzt der Politik unter Hans Filbinger und seiner Generation. Die wirtschaftliche Prosperität, das Wachstum unseres Landes, unser guter Arbeitsmarkt, der soziale Wohlstand der Menschen, alle haben ihr Fundament in den Jahren dieser Gründergeneration, deren Grundlage bis heute für uns erfolgreich und wichtig sind.

Der Entwicklungsplan war damals nur ein Anfang. Er bildete den Auftakt für das wichtigste Reformwerk der Ära Filbinger: die große Gemeindegebiets- und Kreisgebietsreform.

Es gab damals viele kleine Gemeinden, die gerade einmal den Bürgermeister und wenige Mitarbeiter bezahlen konnten; die kein Geld für Straßen, für Schulen und Kindergärten zur Verfügung hatten. Ganz zu schweigen von den fehlenden Hilfen für Industrieansiedlung und Arbeitsplätze.

Die Gebietsreform war also überfällig. Aber es bedurfte eines Kämpfers, eines mutigen Mannes, eines Ordnungspolitikers, wie Hans Filbinger einer war, damit sie auch konkret in Angriff genommen und in die Tat umgesetzt worden ist. Hans Filbinger hat, gemeinsam mit dem großen Sozialdemokraten Walter Krause mit der Gemeinde- und Kreisreform ein Riesenwerk für Baden-Württemberg vollbracht. Ein Werk, das noch heute unseren Respekt verdient. Respekt auch vor den Leistungen der Großen Koalition unter seiner Führung, die Strukturen halten bis heute leistungsfähig an. Es brauchte damals viel Steh- und Überzeugungsvermögen, um die Gemeinde und Gebietsreform gegen Widerstände und Vorbehalte auch im Parlament durchsetzbar und mehrheitsfähig zu machen. Hans Filbinger und Walter Krause und die Parlamentarier dieser Generation hatten diese Gaben. Und so schufen sie jene leistungsfähigen Städte, Gemeinden und Landkreise, die heute in der richtigen Größenordnung sind.

Auch sonst hat er in seiner Amtszeit eine Vielzahl von Entscheidungen in Schule und Hochschule, im Städtebau und in der Inneren Sicherheit getroffen, die wegweisend waren und die sich bis heute als richtig erwiesen haben. Ich denke hier besonders an die Bildungspolitik. Unter seiner Führung und mit Wilhelm Hahn wurden damals Reformen im Schul- und Hochschulbereich durchgeführt, deren Weitsichtigkeit und Bedeutung - erst recht im Lichte der Pisa-Studien und Exzellenzinitiativen - heute offenkundig sind.

Ich erinnere

  • - an die Absage an die Gesamtschule,
  • - an den flächendeckenden Ausbau von Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien,
  • - an den Ausbau der Fachhochschulen
  • - und an die Gründung der Berufsakademien, der erfolgreichsten Bildungsinnovation unserer Nachkriegszeit.

Wenn man ihn auf seine Regierungsjahre ansprach und als Jüngerer die Gelegenheit hatte, auf seinen Rat zu hören, beschäftigte ihn am meisten die Zeit der Terroranschläge, der Selbstmorde der Haftanstalten von Stammheim, die Zeit als die Demokratie und der Staat letztendlich nahe am Abgrund stand. Vor dreißig Jahren starb Buback, fand die Entführung von Schleyer statt, war das Land und war Deutschland auf das Äußerste angespannt. Er war einer von den Männer und Frauen, die für eine wehrhafte und nicht erpressbare Demokratie mit Nachdruck, Überzeugung und letztendlich auch mit Erfolg eingestanden sind.

Zwanzig Jahre war er in unserer Regierung als Staatsrat, als Innenminister und zwölf Jahre als Ministerpräsident. Er war streng, er war fürsorglich, er war vorbildlich, er war fleißig, er war sachkundig, er war mutig und weitsichtig und er hat früh Talente und Begabungen erkannt und gefördert. Seine Kabinette waren bundesweit vorn. Ich nenne Roman Herzog, Annemarie Griesinger, Gerhard Weiser, ich nenne die Weggefährten Lothar Späth und Erwin Teufel. Ich nenne Wolfgang Schäuble aus Baden-Württemberg. Er hat junge Männer und Frauen zum Staat geholt und ihnen Aufgaben gegeben - Spitzenbeamte, Persönlichkeiten entstanden daraus. Ich nenne Manfred Rommel, Gerhard Mayer-Vorfelder, Erwin Vetter für viele andere. Wenn Baden-Württemberg in der Bildung heute bundesweit vorne liegt und wenn unser Land in den 70-er Jahren dem marxistischen Zeitgeist widerstanden hat, dann verdanken wir dies vor allem Hans Filbinger.

Ihm war es stets wichtig, dass Inhalte für Bildung nicht zu kurz kamen. "Mut zur Erziehung" - so hat sein damaliges Wort gelautet und "Mut zur Erziehung" ist heute aktuell wie damals. Denken wir nur an das Buch von Bernhard Bueb, das soeben zum Beststeller wurde. Hans Filbinger hat früh erkannt, dass die dogmatisch antiautoritäre Erziehung, die an anderen Orten gefordert worden ist, ein - wie er sagte - "ideologischer Irrläufer" war. Er ist dafür von Manchen scharf angegriffen worden. Aber er hat hier mit Sicherheit Recht behalten, dies stellt sich heute mehr denn je heraus. Humanistische Bildung und christliche Erziehung, Familie, Bürgertugenden, Patriotismus - all das, wofür er sein Leben lang eintrat, erfährt heute eine neue Wertschätzung.

Hans Filbinger wollte ein fortschrittliches, ein modernes und ein bewahrendes Baden-Württemberg. Und er wünschte sich, dass sein Land tief in der Geschichte verwurzelt bleibt:

  • - Ein Baden-Württemberg, das sich - ich erinnere an die Große Staufer-Ausstellung 1977 - um eine eigene Identität
      erfolgreich bemüht.
  • - Ein Baden-Württemberg, dem die europäische Einigung und die Freundschaft mit Frankreich ein großes Anliegen ist.
  • - Und ein Baden-Württemberg, das sich dem christlich-humanistischen Erbe verpflichtet weiß.

Fest verankert in der christlich-abendländisch-europäischen Kultur, und gleichzeitig der Zukunft zugewandt: das war sein Lebensmotto. Es ist das Motto, dem sich unser Land seitdem verpflichtet weiß. Und er war ein Landesvater im Besten Sinne dieses großen Wortes.

Das Land verliert mit Hans Filbinger eine prägende Persönlichkeit. Wir, die Generationen nach ihm, verlieren mit ihm einen zuverlässigen, kompetenten und aufrichtigen Mitbürger, einen väterlichen Weggefährten und Ratgeber, dessen Rat uns stets viel bedeutet hat.

Ich erinnere mich gerne, wie er auch nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik immer dabei war, wenn die Pflicht rief. Bei Parteitagen von Land und Bund, bei Vorstandssitzungen und im Präsidium, bei Versammlungen zur Wahl des Bundespräsidenten. Er hat sich nicht zurückgezogen, sondern in dem Maße, wie wir seinen Rat brauchen konnten, stand er für uns bereit. Nicht aufdringlich, aber gewichtig. Die letzte Begegnung war Anfang des Jahres, als er körperlich gebeugt, aber geistig völlig klar und am aktuellen Geschehen interessiert in Stuttgart für ein Kaffeegespräch mit Lothar Späth und Erwin Teufel zu Gast war und damals in einem beeindruckenden Maße über unsere Tagesordnung, über die aktuellen Geschehnissen informiert gewesen ist.

Sein Freund Dr. Friedmann hat mir dieser Tage einen Brief zugeleitet, nur zwei Wochen alt, in dem Hans Filbinger seinem Freund, Dr. Friedmann, zum Geburtstag gratulierte mit einer klaren Handschrift, seiner markanten Unterschrift. Er war bis zuletzt ein Wegbegleiter für uns und ein pflichtbewusster und aufrichtiger Mensch.

Wir wünschen Ihnen, liebe Frau Filbinger, Kraft, Gesundheit und Zuversicht, Ihnen und Ihrer Familie, Ihren Kindern, Ihren Enkelkindern und Ihren Freunden. Denn seine Lebensleistung ist auch Ihre. Und sein Lebenswerk ist auch Ihres. In tiefem Respekt vor dem Menschen und seinem Lebenswerk verneigen wir uns in dieser Stunde vor Hans Filbinger, dankbar ihn gekannt und erlebt zu haben. Wir spüren und wir teilen den Schmerz seiner Familie, die er geliebt und die ihn getragen hat. Und wir spüren die Lücke, die er für unser Land und unsere Partei hinterlässt.

Bekanntlich ist nur der wirklich tot und vergessen, der aus den Herzen und der Erinnerung der Menschen verschwindet. Ich bin sicher: Hans Filbinger wird weiterleben - in unseren Herzen, in unserer Erinnerung und mit seinem politischen Lebenswerk für uns und die nächsten Generationen.

"Die Bahre ist die Wiege des Himmels", sagt Jean Paul. Und so ist Hans Filbinger heimgekehrt in die Arme seines Herrn. Wir werden dem Verstorbenen ein würdiges Andenken bewahren, möge er in Gottes Frieden ruhen.

 

 

 


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