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Der wahre Nobby PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Dienstag, 24. April 2007

In der Union scheint es ja üblich, ausgediente oder abgehalfterte Granden vorübergehend als "soziales Gewissen" zu beschäftigen. Der Ex-Arbeitsminister unter dem dicken Kanzler, Norbert Blüm, gehört auch in diese Kategorie. "Die Rente ist sicher..." hallte Nobby's Schlachtruf seinerzeit durchs Land, als CDU/FDP wenig später den "demographischen" Faktor einführten. Kurz darauf schaffte die Schröder-Regierung den zwar wieder ab, ersetzte ihn in der Folge aber durch andere sozialpolitische Grausamkeiten. So oder so wurde die Axt an das Rentenversprechen gelegt - von deutlich über 60% des letzten Einkommens fiel die Rentenhöhe auf inzwischen unter 50% des letzten Einkommens - allein die Beamten stehen mit noch 71% nach vormals 75% etwas besser da. Und von eben diesen nicht einmal mehr 50% erfolgen dann noch eine Reihe Abzüge, von denen zur aktiven Zeit der betroffenen Menschen nicht einmal entfernt die Rede war. Nobby indes - seines Mininsterpostens verlustig gegangen - tingelt seitdem als "Rentenexperte" durch Land und Medien und vertritt dort irgendeine Position - und das durchaus engagiert. Doch bloß - welche? Wer sich hiervon einen näheren Eindruck verschaffen will, wird bei diesem aus seiner Feder stammenden Artikel auf ZEIT-online fündig.

Zunächst einmal wissen Rentner inzwischen längst, wie sicher ihren Renten wirklich sind. Das einzige was da sicher scheint, ist, dass ein Rentner nur von dem leben kann, was ihm nach diversen und munter weiter wachsenden Abzügen von seiner ehedem mal abgabenfreien Rente übrig bleibt. Ferner ist für die Mehrzahl der Rentner inzwischen genau so sicher, dass sie vom Verbleibenden kaum noch und nicht wenige gar nicht mehr leben können. In dieses Szenario hinein nun rechnet Nobby mit dem Vorschlag des Parteikollegen und thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus in Punkto "Bürgergeld" ab.

Nicht, dass es nicht nötig wäre, sich durchaus kritisch mit dem Althaus-Vorschlag zu befassen, und bei manchem dieser Art ist Nobby sicher zuzustimmen - darüberhinaus aber ist interessant, welche Argumente Nobby wie ins Feld führt. Denn hinter dieser Analyse wird dann auch sichtbar, wie es zu so manch Absurden in diesem Land kommen konnte - und wer kräftige Beiträge dazu lieferte.

Fangen wir mit dem Ende seines Beitrags an. Hier outet Nobby sich als Anhänger der Theorien von Adam Smith - sie wissen schon: Jene "unsichtbare Hand des Marktes" die alles schon von selbst zum Besten regelt, wenn man nur dem Egoismus der Invidiuen ungehemmten Lauf lässt. Nette Angelegenheit mit nur einem Haken - Smith's Theorie funktioniert nur mit freien unabhängigen Marktteilnehmern und ignoriert jeglichen Einfluss von Macht. Wer Macht - also Einfluss auf die Gestaltung - hat, gestaltet die Verhältnisse eben nach seinem Eigennutz und diejenigen, die solche Macht nicht haben, schauen in die leere Röhre... Hedgefonds hocken inzwischen auf Geldbergen, die locker das BIP der meisten Staaten übersteigen. Was vor allem beweist, dass ein freier Markt nicht lange frei bleibt, wenn keine durchaus gut sichtbare Hand kräftig etwas dafür tut. Eigentlich klar - aber bei Nobby eben noch nicht angekommen...

Sodann geißelt Nobby die private Kapitaldeckung als Motor sozialer Sicherungssysteme - hier können wir mit Nobby konform gehen. Privat heißt immer vor allem eines - Gewinne müssen finanziert werden, die dann zwangsläufig bei den Leistungen fehlen. Mithin kann eine solche Lösung niemals die Effizienz eines Umlagesystems erreichen und ist zudem voll dem Kapitalmarkt-Risiko ausgeliefert. Der Verwaltungsaufwand für solch großen Institutionen indes kann im Computerzeitalter kein wirkliches Argument mehr hergeben und so kann vor privatwirtschaftlichen Lösungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme - vor allem angesichts des derzeitig labilen Welt-Finanzsystems - nicht eindringlich genug gewarnt werden.

Weiter oben entscheidet sich Nobby leider dafür, das EINZIGE was eine Lösung der immer schwelenderen Sozialprobleme überhaupt verspricht, zu verreißen. Zitat: "...Auf dem Holzweg befindet sich ein Sozialstaat, der sich auf Armutsbekämpfung beschränkt und der Privatversicherung das »Rest«-Geschäft überlässt...." Hier ist Nobby vorzuhalten: wer diese - bei knappen öffentlichen Ressourcen notwendige - Lösung als "marxistisch" ablehnt (was natürlich völliger Quatsch ist...) der bleibt dann auch wenigstens die Kontur eines Vorschlags schuldig, wie denn sonst bitteschön verhindert werden soll, dass in einem der reichsten Länder der Welt immer mehr Menschen in die Armut fallen? Da ist bei Nobby Fehlanzeige auf breiter Flur.

Hier wird der Zynismus der katholischen (und nicht der christlichen...) Soziallehre in vollem Umfang erkennbar - in der verkorksten Weltsicht dieser misanthropischen Weltanschauung muss es immer welche geben, die ganz unten stehen - auf denen herumgetrampelt werden darf. Die gesamte Gesellschaft rackert sich ab, um Sozialsysteme zu erhalten, aus denen dann nur ein Teil der Menschen vergleichsweise viel - und die große Masse wenig - und demnächst zu wenig - bezieht. Das Credo: wer viel hat bekommt noch mehr. Bei Nobby gilt das sogar noch dann, wenn die Betroffenen nicht mehr arbeiten - obwohl der Bezieher einer hoher Rente genau so viel leistet, wie der einer niedrigen - nämlich nichts mehr. Zudem scheint bei Nobby noch nicht angekommen, dass sich die Eckrente selbst (deren Voraussetzung künftig immer weniger Menschen erreichen können) bereits bedenklich dem Existenzminimum angenähert - unter Berücksichtigung der vielen "Abzüge" ja bereits fast erreicht hat.

Hier kann es eigentlich keine Soziallehre mehr geben, die solches gutheißt. Das gegenwärtige Besitzstandswahrungssystem jedenfalls wird demnächst sowieso nicht mehr finanzierbar sein - wie wir in unserem Beitrag zum Rentensystem bereits vorrechneten. Bei Beibehaltung dieses von vornherein untauglichen (weil missgebildeten) Systems fällt die Masse der Rentner demnächst ganz durch den Rost der Armutsgrenze, während andere - und vor allem die Beamten - weiterhin auf Kosten aller mit immer noch recht üppigen Bezügen da stehen. Dies ist nicht, wie Nobby lautstark reklamiert, Gerechtigkeit - sondern das krasse Gegenteil davon.

Nobbies begrenztem Sichthorizont scheint offenbar entgangen, dass es längst der Mythos Vollbeschäftigung selbst ist, der hier zur Disposition steht. Unternehmen machen vom Arbeitskraft-Angebot der Gesellschaft nur noch jenen Gebrauch, der aus ihrer Sicht betriebswirtschaftlich erforderlich ist. Dies entspricht wirtschaftlicher Logik - und die Aufgabe einer reichen Gesellschaft wäre, dafür zu sorgen dass ihre schwächeren Bürger hierbei nicht völlig unter die Räder geraten. Demgegenüber muss die Besitzstandwahrung eines vehement schrumpfenden Mittelstandes in den Hintergrund treten, zumal sich der reichere Teil unserer Gesellschaft derzeit immer unverhohlener aus jeglichem angemessenen Beitrag zur Gesellschaft zurückzieht.

Die Bedrohung der Vollbeschäftigung ist eine logische Folge der steigenden Produktivität, der Fortschritte im IT-Bereich sowie der "Globalisierung" nach den menschenverachtenden Prinzipien von WTO und Megareichen. Was hier an Arbeitsplätzen und mithin an zugeordnetem Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft verloren geht, taucht nur zu minimalen Anteilen in armen Ländern als Beitrag für deren weiteren Aufbau auf - der weitaus größte Teil landet bei jenen, die ohnehin schon mehr haben, als ein Mensch je in einem Leben brauchen könnte. Hier wären die Gesellschaften weltweit längst dazu aufgerufen, dieser schwachsinnigen Entwicklung endlich Einhalt zu gebieten. Hierzu haben zumindest die Demokratien das Recht - und im Sinne der Humanität auch sogar die Pflicht.

Nun - nachdem relativ deutlich wurde, für wen Nobby ganz offensichtlich nicht kämpft - stellt sich die Frage, für wen kämpft Nobby denn dann eigentlich? Auch hier werden wir klüger, wenn wir die Passagen seines Artikels zur Selbstverwaltung der Sozialkassen studieren. Für Nobby geht es anscheinend völlig konform mit seiner katholischen Soziallehre dass sich im Sozialsystem irgendwelche Kassen- und Verbandsfürsten mit 300.000 € Gehältern bereichern und allfällig Korruption und Nepotismus praktiziert wird, während die 700€ Rentnerin in der Apotheke ihre letzten eigentlich für das Essen vorgesehenen Cents zusammenkratzen muss, um die Zuzahlung für ein Medikamt aufzubringen zu können.

In solcher Ausprägung wandelt sich die angeblich so segensreiche "Selbstverwaltung" nämlich zur "Selbstbedienung" und hat sich damit eindeutig nicht bewährt. Wir brauchen keine über 200 Krankenkassen - wir brauchen keine Ständeverbände - diese kosten nicht nur viel Beitragsgelder. Die Interessenrangelei hat längst zu einem Bürokratiemonster geführt, in dessen vielen schattigen Nischen sich vor allem eines breit macht: Korruption in nahezu jeder vorstellbaren Form. Hier ist staatliche Verwaltung die einzige Rettung - Beamte beziehen nun mal keine 300.000 € Jahresgehälter und sind hinsichtlich Bestechung und Vorteilsannahme einem scharfen Dienstrecht unterworfen.

Es ist gradezu lächerlich, wie Nobby in seinem Beitrag unterschwellig immer noch an jene Staatssicht appelliert, die seit nunmehr über 90 Jahren hier nicht mehr gesichtet wurde - den volksfernen Staat der Monarchie. Der Staat einer modernen Gesellschaft ist nicht ihr Feind, sonder ihr handelndes Organ und das einzige Institut, das überhaupt in der Lage ist, Gerechtigkeit gegen andere Machtinteressen durchzusetzen. Und exakt etwas in dieser Art ist bei den Sozialsystemen seit nunmehr drei Jahrezehnten "überfällig".

Sie sehen also - nicht hinter allem, was sich nach außen gern mit dem Anstrich "Gerecht" und "Sozial" schmückt, verbirgt sich solches auch, wenn man die Farbe mal ein wenig abkratzt. Im Falle des Norbeit Blüm treten da - für einen lebenslangen Unionspolitiker nicht sonderlich überraschend - verstaubte Ansichten aus vergangenen Jahrhunderten sowie seine feste Verankerung in der "Soziallehre" einer Kirchenmacht, die traditionell weder von Sozialem noch von sonst irgendetwas aus der Weiterentwicklung der letzten 200 Jahre verstanden hat.

Nobby's emotionale Ablehnung des Bürgergeldes wird sehr deutlich sichtbar - es kann nicht gerecht sein, argumentiert er, wenn Menschen ohne Arbeit Geld erhalten - und beschwört deswegen den Untergang herauf. Das Ende des Vollbeschäftigungsmythos indes ist es, was sich abzeichnet - allerdings hervorgerufen nicht durch Arbeitslose, die angeblich nicht arbeiten wollen, sondern durch eine andere Form leistungslosen Einkommens - nämlich jenem der Vermögen, des Geldes. Geld lebt nicht, Geld arbeitet nicht, Geld ist nicht menschlich. Folglich hat es weder Einkommen noch Macht verdient - wenn heute Hedgefonds-Manager 2 Mrd $ im Jahr "verdienen" (d.h. so einer könnte pro Jahr 2.000 Menschen zu Dollarmillionären machen) - so ist dies kein gerechter Lohn für irgendwo irgendwie vollbrachte Leistung, sondern nichts amderes als der Beuteanteil bei der Plünderung und Ausbeutung der Gesellschaften und ihrer Menschen.

Sollte unsere Wirtschaft heute tatsächlich nicht mehr in der Lage sein, genügend Arbeit für alle Menschen bereit zu stellen - was allerdings zunächst einmal zu prüfen wäre - dann stellt sich natürlich die Frage, was machen mit all jenen die dann keine Arbeit mehr finden. Will man sie nicht als Elend auf den Straßen haben, führt an einer Alimentierung dieser Menschen kein Weg vorbei - und zwar an einer, die sich nicht unter die Armutsgrenze drückt oder sie zu Entrechteten und Stigmatisierten macht - wenn das Wort Gerechtigkeit in Deutschland noch einen Sinn haben soll. Schließlich landet jeder, der mal für mehr als nur einige Monate seinen Job verliert, in diesem Bereich. Und hier haben wir nun ein reindeutsches Problem: die dank unangemessen verbreitetem katholischem "Sozialdenken" hier weit mehr als andernorts verkrusteten Strukturen hindern viele von diesen daran, sich aus diesen Bereich wieder zu befreien. An unserem selbst bestens versorgten Polit-Rentner Norbert Blüm scheint dies - wie vieles andere auch - spurlos vorüber gegangen. Spätestens hiermit stellt sich dann die Frage - ob es wirklich so eine gute Idee ist, ausgerechnet bei jenen nach Lösungsbeiträgen zu suchen, die ihr Versagen bereits unter Beweis gestellt haben.


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