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Bundestrojaner vor dem Aus? PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Sonntag, 29. April 2007

(Satire.) Der Begriff "Bundestrojaner" soll nach Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums aus dem Sprachgebrauch verschwinden. (Sammler und Archivare können das alte Programm noch hier herunterladen...). Der neue Name für das bereits seit Monaten im allgemeinen Feldversuch befindliche Sicherheitsutility soll künftig PSIAS (Programm zur Steigerung der inneren und äußeren Sicherheit) lauten. Besonders in seiner aktuellen Version 08.15 habe sich dieses Programm bereits bestens bewährt, verlautete am Rande einer Pressekonferenz. Bereits heute schon stelle es einen Meilenstein auf der Weg in eine künftig deutlich sicherere Demokratische Gesellschaft dar und sei aus dem Alltag der meisten Sicherheitsbehörden nicht mehr wegzudenken. Vor allem die Haushaltspolitischen Sprecher der CDU-geführten Bundesländer lobten PSIAS - unbestätigten Meldungen zufolge erlaube PSIAS die Stellenpläne der Kriminalpolizei mittelfristig um rund die Hälfte zu verringern. Doch, wie effizient ist PSIAS - von Subjekten im terroristisch-kriminellen Vorfeld oft abfällig als "Bundestrojaner" verunglimpft - nun wirklich?

 

Die Leistungen von PSIAS seien - soviel legte die von der Bertelsmann-Stiftung einberufene Expertengruppe offen - über jeden Zweifel erhaben. Auch wenn die Geheimhaltung eine Preisgabe von näheren Details nicht erlaube, so bestätige die Summe der vorliegenden Erkenntnisse auf jeden Fall die Richtigkeit der alten Weisheit: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Allein im Bereich der ARGE's des Landes Baden-Württemberg konnten durch PSIAS inzwischen 3.808 Paare der unberechtigten Erschleichung von Sozialleistungen überführt werden - ermöglicht wurde dies durch die Dokumentation privater Chatgespräche, aus denen sich unbestreitbare Hinweise auf intensive sexuelle Beziehungen ergaben, obwohl die jeweiligen Paare zum Schein in getrennten Haushalten lebten. In 23.608 Fällen konnten gegen ALGII-Empfänger Sanktionen verhängt werden, weil die von ihnen behaupteten Online-Bewerbungen nachweislich niemals stattfanden.

Gotthold Handauf-Wegsteck, für die Abt. III des Bundesministerium für Finanzen (Zuständig für Zollaufgaben) Mitglied in der Expertengruppe, hält PSIAS im Geschäftsbereich seiner Behörde inzwischen für unverzichtbar. Es lägen in 61.079 Fällen begründete Verdachtsmomente für Schwarz-Arbeit vor - wobei in Zweidrittel der Fälle verschärfend davon auszugehen ist, dass Raubkopien von Softwareprodukten einer bekannten Herstellerfirma gegen unangemeldetes Entgelt unerlaubt in Betrieb genommen würden. Handauf-Wegsteck empfindet dies als eine besonders niederträchtige Form der Kriminalität, deren Schaden für die Volkswirtschaft nicht hoch genug eingeschätzt werden könne - Sein Kommentar: "...Ein orderlicher hart arbeitender Manager braucht auch nur entfernt in Verdacht geraten - gleich fegt ein Sturm der Entrüstung durch unseren Medienwald, bevor auch nur das geringste bewiesen ist. PSIAS hingegen beweist jetzt eindeutig, wo heute der wahre Schwerpunkt der Kriminalität zu suchen ist - und hilft zugleich diese auch effektiv zu bekämpfen..."

Auch eine Sprecherin des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zeigte sich begeistert von PSIAS - trotz der erst kurzen Einsatzzeit konnten bereits Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe realisiert werden, weil Versicherte sich in Chats und Foren besonders gerne damit brüsteten, sie würden "blau-machen" - als besonders krass hob sie diesen Fall hervor: der 28-jährige Einzelhandelskaufmann Uwe P. aus Heilbronn feierte eine Woche offiziell krank - aber fuhr in dieser Zeit rund 2.800 Autobahn-km, um nicht weniger als 17 Chatterinnen in eindeutiger Absicht aufzusuchen. Die Schutzbehauptung des Beschuldigten, diese Besuche seien nur zum Spaß vereinbart worden und in Wahrheit niemals erfolgt, konnte nach Vorliegen der Aufnahmen aus Toll-Collect und der kommunalen Videoüberwachung eindeutig widerlegt werden.

Kommentar des Medizinischen Dienstes: "Wer sowas schafft - kann unmöglich krank sein...". Ermittelt wird noch, ob es sich bei Uwe P. um einen Serientäter handelt - auf jeden Fall steht ihm neben seiner Kündigung nun auch noch eine Strafe sowie eine saftige Rückforderung seiner Krankenkasse ins Haus. In über 6.000 ähnlich gelagerten Fällen stünden die Ermittlungen kurz vor ihrem Abschluss - so bezeichnete die Sprecherin PSIAS bereits jetzt "...als großen Schritt in die absolut richtige Richtung...".

Auch Arbeitgeberpräsident Hundt äußerte sich am Rande der Messe "Sicherheit für Elitenmitglieder" in Weikersheim unter Bezug auf diesen Vorfall generell positiv zu PSIAS - er rechne vor allem mit einer Absenkung der Lohnnebenkosten durch PSIAS und besonders viel verspreche er sich von dem für die geplante Version 09.11 vorgesehene Sonder-Feature zur Überwachung der Privatnutzung von Firmen-Internet-Zugängen. Dies werde Deutschland als Standort noch mehr stärken. Bischoff Mixa aus Augsburg - ebenfalls Stammgast in der Expertenrunde - zeigte sich indes entsetzt darüber, dass 13 dieser 17 Chatterinnen verheiratet - und 6 davon katholisch waren. Er forderte ein allgemeines Verbot des gemischt geschlechtlichen Chattens im Internet. Die Exkommunion der 6 von dem Eklat betroffenen Frauen sei bereits eingeleitet.

Generell kritisch zur Internetnutzung durch Arbeitslose äußerte sich indes die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU). In ihren Augen sei es ein Unding, dass Internet-Foren und Chats von nichtnutzigen Arbeitslosen überbevölkert sind, während der hart und ehrlich arbeitende Mensch hier kaum zum Zuge komme. PSIAS sei genau das richtige Mittel hier wirksam gegen zu steuern - eindringlich warnt Lautenschläger: wenn nicht bald etwas geschehe, könnten Arbeitslose womöglich in ihrer Qualitfikation noch an den ordentlichen Mitgliedern der Gesellschaft vorbeiziehen. Dies stelle alles auf den Kopf - denn Leistung und nicht Nichtleistung müsse das bleiben, was sich in unserer Gesellschaft lohnt.

Ursula von der Leyen als Bundesfamilienministerin (CDU) setzt da ihren Schwerpunkt geringfügig anders - sie sprach sich dafür aus, dass künftige Versionen von PSIAS die Zeugungs- und Empfängnisbereitsschaft des Internetpublikums unbedingt besser eruieren und effektiver zueinander führen müsse. Heute herrsche hier immer noch das nutzlose Lustprinzip sowie das Gesetz des Dschungels vor, während unsere Rentenkassen längst bitter Not leiden.

Auch Vize-Kanzler Münterfering (SPD) sprang den starken Frauen der Union zur Seite: "Nur wer arbeitet, soll auch surfen..." meint er knapp und findet den Vorschlag von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD), eine 300% Vergnügungsteuer auf alle Internetzugänge einzuführen, einen höchst überlegenswerten Ansatz - schließlich könne man im Gegenzug aufrechte Arbeitnehmer durch Senkung der Einkommenssteuer um einige Prozentpunkte wieder entlasten.

Uneingeschränke Zustimmung zu PSIAS kommt unterdessen aus nahezu allen Bereichen der Hard-und Softwareindustrie. Die erhebliche Systemauslastung durch PSIAS werde den Ersatz veralteter Computer und Software durch neue erheblich mehr beschleunigen als selbst Mircosofts Vista es je vermocht hätte - schließlich bleibe hier dem Nutzer keine Wahl.

Max Schön von der Initiative neue Markwirtschaft indes regte, flankierend zu den Plänen Steinbrücks, den Start der in seinem Hause mit Eigenmitteln entwickelten Kampagne "Du bist Deutschlands Internet" an - um dem hohen Anteil der Verschwörungstheoretiker, marxistischen Renegaten und sonstigen Alternativlinge im hiesigen Internet mit einem klaren Zeichen entgegen zu treten. Die Initiative jedenfalls stehe bereit, diese durchweg professionell gestaltete Kampagne für einen Vorzugspreis von nur 50 Mio. € der Regierung ein Jahr lang zur Nutzung zu überlassen.

Wie unumstritten PSIAS landesweit in Wahrheit längst ist, belegt eine Umfrage des Allensbach Institutes unter Studenten des katholischen Cartellverbands, des Salem College und der Zeppelin-University in Friedrichshafen. Die Frage: "Kennen Sie PSIAS und haben sie etwas dagegen?" beantworteten von 1.200 repräsentativ ausgewählten Befragten 87% mit einem klaren NEIN. Doch wo viel Licht ist, ist auch Schatten...

So räumt Innenminister Wolfgang Schäuble ein, trotz aller Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus durch PSIAS dürfe man gerade jetzt keinesfalls nachlassen. PSIAS sei zwar besser angelaufen, als man habe vorhersehen können - jedoch bleibe weiter viel zu tun. Denn nicht nur bei der Gedankenkontrolle - Gedanken sind schließlich der Ausgangspunkt für Terrorismus - läge noch vieles im Argen. Unzufrieden zeigte Schäuble sich auch mit der generellen Kooperation der Industrie.

Eine Verpflichtung zur Intergration von PSIAS in Betriebssystem- und Softwareprodukte liege bislang nur allein von der Firma Microsoft vor (die mussten da praktisch nichts umstellen...). Da diese sich inzwischen zu Recht über einen Nachteil gegenüber der Konkurrenz beschwere, will Schäuble nun mächtig Druck machen. Zwar sei man mit Novell hinsichtich dessen beliebter SUSE-Linux-Distribution bereits im Gespräch, allerdings stoße man bei anderen Anbietern immer noch auf wenig Entgegenkommen. Da PSIAS unter Linux nicht sein volles Leistungspotential entfalte, stellte Schäuble klar, dass er notfalls auf ein Verbot aller Nicht-PSIAS-fähigen Betriebssysteme drängen werde, schließlich könne die Gesellschaft dem neuerlichen Entstehen einer gefährlichen Sicherheitslücke im Internet nicht einfach tatenlos zusehen. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung wolle - wie die Allensbach-Umfrage zeigt - mehr Sicherheit durch PSIAS.

Wie ernst Schäuble es indes mit weiteren Fortschritten im Kampf gegen den Terror ist, beweist Folgendes: Seine Rechtsabteilung prüft inzwischen dem Vernehmen nach eine Offensive gegen den diffamierenden Namen "Bundestrojaner" für die hochentwickelte und leistungsfähige PSIAS-Software. Dieser erfülle durch den Hinweis auf die Trojaner-Technik einerseits den Tatbestand der Gefährdung eines Staatsgeheimnisses - und habe andererseits einen abwertenden Unterton, wodurch schwer arbeitende legitime Staatsorgane der Verächtlichkeit preisgegeben würden. Allein das vorgesehene Strafmaß für die Benutzung des Begriffes "Bundestrojaner" scheint unter den Experten noch strittig.


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