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Der erste Hartz-Tote! PDF Drucken E-Mail
Benutzer Bewertung: / 5
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Montag, 30. April 2007

 

Speyer-Hungertod(editiert am 1.5.2007) Dass uns nach der Satire zum Bundestrojaner der Ernst des Lebens derart schnell und vor allem so erschütternd einholen würde, war nicht vorherzusehen. Ohne öffentlichen Aufschrei zog diese Meldung des Stern vom 19.04.2007 durch den Medienbrei in Absurdistan: In Speyer ist ein psychisch kranker junger Mann (20) verhungert. Er war trotz seiner Erkrankung offenbar als arbeitsfähig eingestuft worden und zählte zum Kreis der stolzen Bezieher von Hartz IV. Der erste Hartz-Tote in Deutschland! In der nebenstehenden Wohung in einem sonst leeren Haus lebte er zusammen mit seiner Mutter in einer "Bedarfsgemeinschaft" - die selbst, nachdem sie den Tod ihres Sohnes mit ansah und vier Tage nicht meldete, mit Mangelernährung in eine Klinik eingeliefert werden musste. Als wenn der Vorfall an sich nicht schon widerlich genug wäre - Geschlagene 2 Wochen liegt er bereits zurück, ohne dass er ein größeres Echo in den Medien gefunden hätte - obwohl die Meldung über die DPA-Ticker lief. Was ist los mit diesem Land - was ist los mit den Menschen, die darin leben - und was sind das für Medien, die wir in diesem Absurdistan haben? Medien, denen hirnlose und zweckfreie Dieter-Bohlen-Kacke jederzeit einen Platz zur besten Sendezeit oder auf Seiten Eins wert ist. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Leserinnen und Leser. Ich jedenfalls schäme mich - schäme mich für unsere Gesellschaft, für unser Land, für unsere Medien, für unsere Politiker, unsere Behörden und unser Recht.

 

Was ist geschehen? Weil der junge Mann - offenbar aufgrund seines psychischen Zustands - mehrfach "Gesprächseinladungen" seiner zuständigen Behörde, der "Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration (GfA)" in Speyer ignorierte, wurden ihm seine ALG2-Bezüge wie in diesen menschenverachtenden Gesetzesunrat vorgesehen, in Stufen gekürzt - bis zum Jahresende schließlich gar nichts mehr gezahlt wurde. Nicht zuletzt weist der ebenfalls unterernährte Zustand der Mutter des Opfers darauf hin, dass die Kleinfamilie sich vermutlich schon lange mit der kafkaesken Situation arrangierte, so gut es eben ging. Als dann vor vier Monaten eben gar kein Geld mehr kam - war klar, dass nunmehr die Katastrophe ihren Lauf nehmen würde.

Sicher, die Verhältnisse im Haushalt der beiden mögen - selbst für die Unterschicht - jenseits der Norm angesiedelt gewesen sein. Offenbar aber litt der 20-jährige Sonderschüler an schweren Depressionen, zu deren Krankheitsbild vor allem Antriebslosigkeit und Phlegmatie bekanntermaßen gehört. Zuvor aber war er bereits Kunde des zuständigen Sozialamtes, welches ihn wohl trotzdem als arbeitsfähig eingestuft hat. Bereits hiermit könnte möglicherweise das Schicksal des jungen Menschen besiegelt gewesen sein - da bei seinem Zustand fast zu erwarten war, dass er bei dem üblichen "Mach-Männchen-Spiel", zu welchem die nach einem Wirtschaftkriminellen benannten Schandgesetze hiesige Behörden ermächtigen, früher oder später unter die Räder kommen würde.

Dieser Fall legt nicht nur die von uns schon immer so gesehene widerlich menschenverachtende Struktur dieser Gesetze offen. Gegen das beteiligte Sozialamt wie auch gegen die GfA in Speyer sind genau betrachtet Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung oder gar Totschlag fällig. Längst müsste hier die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft von sich aus tätig geworden sein - denn hierzu ist sie ohne Entscheidungsspielraum verpflichtet sobald ihr ein entsprechender Fall bekannt wird. Hiervon ist auszugehen, wenn das ganze Drama sogar in der Zeitung steht. Doch von Ermittlungen ist nichts bekannt - Weit haben wir es schon gebracht, kann man dazu nur sagen. Noch ein bischen weiter - und wir dürfen uns über unsere Mitgliedschaft im Club der Bananenrepubliken freuen.

Dabei steht eindeutig fest: Hier führten im Zusammenwirken zwei Behörden den Tod eines Menschen herbei - und dies insoweit schuldhaft, als das Verhungern der Bedarfsgemeinschaft mindestens fahrlässig in Kauf genommen worden war. Vor diesem Vorwurf schützen auch die Hartzgesetze nicht - denn diese stehen als Rechtsgut weit unterhalb der in der Verfassung verbrieften und unkompromittierbaren Menschenrechte in diesem Land.

Dem Sozialamt müssen bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung seiner Obliegenheiten zumindest Hinweise auf den Zustand des Opfers vorgelegen haben - mithin wird seine Einstufung als "arbeitsfähig" höchst fragwürdig - vielmehr besteht der Verdacht, das man den jungen Mann aus finanziellen Gründen von der kommunal finanzierten Sozialhilfe in das bundesfinanzierte Hartz-Heer abschob.

Unglaubwürdig erscheint, dass die Hartzbehörde GfA von der Krankheit des Opfers nichts gewusst haben will. Auch die GfA kann sich als Behörde nicht unter Hinweis auf nachrangige Gesetze (nichts anders sind die Hartz-Gesetze) von dem Vorwurf befreien, mit der Kürzung des Geldes sachlich zunächst einmal das Leben der betroffenen Menschen zu gefährden - Genau dies ist mit einer höchst schwerwiegenden Folge im vorliegenden Fall eingetreten.

So musste der junge Mann in Speyer die Aktivität der Behörde sowie die Widerlichkeit der Gesetze mit seinem Leben bezahlen - und seine Mutter wäre fast noch zum zweiten Opfer geworden. Die zynisch-behördliche Logik zu ende gedacht, waren die Dienstleistungen, die die GfA an diesen Menschen nach den "Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vollbrachte, folgende: Tod und Lebensgefahr.

Die perversen Kürzungsorgien bei HartzIV - die übrigens gerade erst verschärft wurden und sich künftig AUCH auf den Mietzuschuss (!) erstrecken werden, KÖNNEN indes generell nicht verfassungskonform sein. Ihrem Wesen als Sanktion nach kommen sie einer Bestrafung gleich - einer Bestrafung von Menschen allerdings, die nichts verbrochen haben, und selbst wenn man die mickrige Ordnungswidrigkeit eines Terminversäumnis als strafwürdig einordnete - so wäre immer noch die Anforderung nach der Verhältnismäßigkeit zwischen Tat und Strafe gegeben. Langzeitarbeitslose sind heute bereits defakto Menschen Zweiter Klasse in diesem Land: Selbst für Schwerst-Kriminelle würde unsere verkorkste Justiz die HUNGER-STRAFE jederzeit als verfassungswidrig ansehen.

In unserer Verfassung heißt es in Artikel 1 Absatz (2): Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Wie der Fall in Speyer auf tragische Weise deutlich macht, sind es hier bereits schon Gesetze selbst, die gegen diesen Artikel verstoßen. Doch selbst das enthebt die Behörden nicht ihrer Verantwortung - denn es heißt im ersten und damit wichtigsten Verfassungsartikel ein Absatz zuvor: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Diese Verpflichtung ist von der GfA in Speyer - unwiderlegbar bewiesen durch die grausame Realität - mit Todesfolge missachtet worden und somit stellt sich hier die Frage nach der persönlichen Verantwortung von entscheidenden Funktionsträgern dieser behördlichen Einrichtung - auch das zuvor für das Opfer zuständige Sozialamt ist ebenfalls in die Ermittlungen einzubeziehen - denn auch hier steht der Verdacht der Dienstpflichtverletzung im Raume.

Insgesamt erhebt sich die Frage, wie lange eigentlich die Bürger dieses Landes noch weiter tatenlos zusehen wollen, wie hier tagtäglich die Rechte von Mitmenschen offen mit Füßen getreten werden - und das auch noch von Behörden - Menschen die von der Gesellschaft für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung bezahlt werden. Alles worum es Im vorliegenden Fall ging, waren ein paar Euro-Fünfzig für das allernötigste, was ein Mensch hierzulande zum Leben braucht. Den Jahresgehalts-Millionären müsste angesichts dieses Vorfalls doch der Kaviar im Halse stecken bleiben. Das Ganze wird zu nichts mehr als nur noch eine Karikatur auf jeden - aber auch jeden - Gedanken von Gerechtigkeit, wenn in einer der reichsten Gesellschaften der Welt irgendein nicht wahrgenommener Papierkram Rechtfertigung sein soll, das - gemäß unseren Gesetzen verbotene -Todesurteil über Menschen zu verhängen, die nichts wirklich wichtiges verbrochen haben.

Wann endlich ist denn für die noch klar denkenden Menschen dieses Landes der Zeitpunkt gekommen, faule Tomaten und Eier nach all den Sinns, Söders und und deren Konsorten zu werfen, sobald sie ihre nächste Forderung nach Verschärfung dieser verfassungs- und vernunftwidrigen Hartz-Gesetze erheben? Oder wollen wir wirklich zuwarten, bis man armen Menschen, die keine Arbeit mehr finden können, wieder ein Zeichen an ihre Kleidung (...wie wär's mit der schwarz-weiß-roten Swastika?...) heftet und sie in Lager mit der Aufschrift: "Arbeit macht frei..." pfercht? Ein Szenario übrigens, das als Folge der neuerlichen Sanktionsverschärfung bei Hartz IV schneller Realität werden könnte, als mancher glauben mag.

Schließlich steht jeder, der künftig seine Miete wegen Sanktionen nicht mehr zahlen kann vor der Zwangsräumung. Sollen solche Menschen künftig nicht die Innenstädte bevölkern, werden derartige Institute (...die sich dem Vernehmen nach bereits in stillschweigendem Aufbau befinden...) unvermeidlich sein - da die vorhandenen Obdachlosenheime über praktisch keine Kapazitätsreserve verfügen. Die Chancen auf einen Arbeitsplatz für Menschen mit solcher Wohnanschrift indes kann sich jeder an drei Fingern abzählen.

Der Ursprung all diesen Übels, jene Gesetze mit dem zynischen Namen "Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", haben auf der ganzen Linie versagt. Eigentlich konnten sie auch nie funktionieren - denn Arbeitsplätze, die es nicht gibt, kann sich selbst der willigste und eifrigste Arbeitslose nicht schaffen. Alles - was er je schaffen könnte, ist bestenfalls, sein Schicksal mit einem anderen, der noch arbeitet, zu tauschen. Für Gesellschaft und Arbeitsmarkt bleibt dies ein Nullsummenspiel - bei dem einzig nicht selten durchaus fragwürdige Strukturen noch kräftig Kasse machen.

Sicher - der Vorfall in Speyer mag ein Einzelfall sein. Er ist aber keine Tragödie, die unvermeidlich über uns gekommen ist. Er ist ein GAU, der eindringlicher als jede Expertenrunde oder Parlamentsrede den perversen Charakter des Hartz-Gesetzeswerks offenlegt und unter Beweis stellt. Längst geht es hier nicht mehr um Zustimmung oder Mehrheiten in der Bevölkerung. Denn selbst eine 90%-Mehrheit hat nicht das Recht, eine weitgehend unschuldige Minderheit zu verfolgen und ihnen ihre verfassungsgemäße Rechte abzusprechen. All dies gab es hierzulande schon einmal - und so sollte jeder bedenken: Wer diesen klaren Befund immer noch ignoriert, macht sich mitschuldig an dem Unrecht, dass an diesen Menschen begangen wird und weiter begangen werden wird. Daher ist zu fordern, dass sämtliche Sanktionsbestimmungen nach den Hartzgesetzen unverzüglich solange auszusetzen sind - bis sichergestellt ist, dass nicht noch weitere unschuldige Menschen hierdurch zu Schaden kommen können.

Die zumindest in den wenigen Medien, die diese Meldung überhaupt veröffentlichten, daraufhin erfolgenden teilweise heftigen Diskussionen kristallisieren zwei Meinungslager heraus: ein kleineres, welches sich hinter der Devise "Selber Schuld!" versammelt und eine Mehrheit, die den Standpunkt "Riesen-Sauerei!" vertritt. Wie meist in öffentlichen Forendiskussionen verfehlen die Statements indes das Gesamtspekrum dieses eigentlich höchst alarmierenden Vorfalls, weswegen wir das hier etwas aufarbeiten wollen.

Die Verniedlicher des Vorfalls sind auf dem Holzweg - der Vorfall ist vollendete Realität. Hiermit erübrigt sich jede Diskussion darüber, ob oder wie das Opfer oder seine Mutter ihn hätte vermeiden können - offenbar konnten beide es nicht. Der Mann ist auch nicht bei Bezug seiner vollen Stütze freiwillig in den Hungertod gegangen oder weil da Geld für Alkohol oder Drogen verplempert worden wäre. Die behördliche Streichung der Unterstützung stellt  unter den gegebenen Umständen eindeutig und ohne "Wenn und Aber" zweifelsfrei die sachliche Ursache für seinen Tod dar.

Besonders gerne verweisen manche Klugscheißer auf die vielen Tafeln, Hilfsorganisationen etc. Wunderbar, dass wir solche Einrichtungen haben - nur können diese das Rückgrat unseres Sozialsystems bilden? Können diese die  augenscheinliche Defekte von Gesetzen geheben? Nein - können sie natürlich nicht, zumal weder kontinuierliche noch flächendeckende Versorgung garantiert werden kann. Das - oder genauer beide - Opfer standen nun mal unbestreitbar unter der Verwaltung der zuständigen GfA, deren Zahlungen sie jahrelang am Leben hielten. Diese Zahlungen stellte die Behörde nach und nach ein. Dies ist kein Zufall - sondern ein Akt des Willes und Auswirkung der Gesetzesstruktur. Die Behörde tat dies offenbar ohne auch nur einen Gedanken an die möglichen Folgen zu verschwenden.

Die Sanktionsbestimmungen in den Hartz-Gesetzen selbst sind es, die den Sinn eines Sozialsystems und noch einiges mehr pervertieren - DARF unser reicher Staat denn überhaupt eine Hilfe zahlen, von der ein Mensch hierzulande nachweislich nicht leben kann? Hiervon ist bereits nach der ersten 30%-Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt auszugehen, da von der Hilfe ja noch allerhand anderes als nur Lebensmittel zu bezahlen sind. Es steht auf einem völlig anderen Blatt, ob hiervon Betroffene sich anderweitig Hilfe organisieren können - Zahlungen an Bedürftige, die ein Überleben nicht mehr ermöglichen, sind nicht minder zynisch als Arbeit zu einem Lohn, von dem man nicht leben kann.

Vollkommen grotest wird das Ganze indes, betrachtet man die Umstände, die zur Streichung der Zahlungen führten. Gut - der Mann hat von der Behörde eingeforderte Termine nicht eingehalten. Doch - was ist daran so schlimm? Ist das etwa kriminell? Ist irgendeine Person hierdurch zu Schaden gekommen? Wusste die GfA in Speyer nicht mehr wohin mit all den tollen Arbeitsplätzen für diesen Mann? Nichts von alledem war der Fall. Hieran wird u.a. auch deutlich, dass die Hartzgesetze soziale Randständigkeit nicht nur nicht bekämpfen, sondern sie vielfach fördern.

In unserem heutigen Absurdistan aber verbreiten Politiker und Medien tagtäglich neue Lügen von einem angeblichen Rückgang der Arbeitslosigkeit - knapp 4 Mio sollen es derzeit noch sein. JEDER weiß, dass in dieser Witz-Zahl all die 1€-Jobber sowie jene, die in sogenannten "Maßnahmen" der Behörden stecken, NICHT enthalten sind. Vor allem der Umfang der "Maßnahmen" wird nun schon seit Monaten ausgeweitet, womit dann auch klar ist, wo die wahren Quellen für das "Job-Wunder" sprudeln. Natürlich ist ein 1€-Jobber genau so ARBEITSLOS wie einer, der grade einer "Maßnahme unterzogen wird" (...denn die Teilnahme daran ist ja nicht etwa freiwillig...).

Hiermit steht der Sinn der in den Hartzgesetzen vorgesehenen Sanktionen vollumfänglich in Frage. Es fehlen nach wie vor weit mehr als die offiziellen 4 Mio Arbeitsplätze in diesem Land. Was also kann eine Sanktion da überhaupt je bewirken? Nichts - nichts jedenfalls, als solchen Menschen, die ohnehin schon unter ihrer ausweglosen Lage leiden, noch ein weiteres Mal ins Gesicht zu schlagen. Und dies nur, um tumbe Urängste engstirnigen Bürgertums spätmittelalterlicher Prägung zu befriedigen.

Die Angst lautet: "Wenn es in der Sozialen Hängematte arg zu kuschelig wird, wird niemand mehr Arbeiten wollen..." und an genau dieses idiotische Konstrukt wird vor allem von Jenen so gerne appeliert, die selbst nicht auch nur entfernt einen Schimmer davon haben, wie sich Leben in der Sozialen Hängematte heute wirklich anfühlt. Darüber hinaus ist diese These so alt wie sie falsch ist. So toll lebt es sich gewiss nicht von 621 € für 2 Personen - und wenn man dieses dann noch kürzt, lebt es sich sehr bald gar nicht mehr - wie in Speyer bewiesen wurde.

Somit sind diese Sanktionen nichts weiter, als ein massiver Eingriff in die sowieso schon bescheidenen Lebensumstände armer Menschen und letztlch in deren körperlicher Unversehrtheit. Sie sind menschenrechtswidrige Bestrafungen für ein gesellschaftlich völlig irrelevantes "Kunstdelikt" - künstlich geschaffen von Gesetzen mit völlig anderen Zielen als den vorgegebenen. Langzeitarbeitslose werden hierbei einer wesentlichen härteren Bestrafung ausgesetzt, als sie Mördern oder Kinderschändern je drohen könnte. Solche werden in den Justiz-Vollzugs-Anstalten des Landes notfalls sogar zwangsernährt - würde man Strafgefangenen heute wegen unbotmäßigem Verhalten die Essensration kürzen, säße Deutschland morgen auf der Internationalen Anklagebank.

Selbst Krimimellen wie im Übrigen auch Behinderten wird mehr Lebensrecht zuerkannt - beide lässt sich unsere Gesellschaft Einges kosten - nur für den zumeist sogar arbeitswilligen Langzeitarbeitslosen indes scheint jeder Cent zuviel - der soll verrecken. Das ist die am Beispiel Speyer deutlich gewordene Botschaft dieses Gesetzesunrat - passenderweise benannt nach einem Wirtschaftskriminellen. 

Doch wenn diese Sanktionen so widersinnig und so nutzlos sind, wieso gibt es sie dann? DIES ist allein die zielführende Frage zu dem gesamten Komplex. Weder die Hartzgesetze noch ihre Sanktionen gibt es in Wahrheit, um Menschen zu helfen... das war von vornherein auch nie ihr Anliegen oder Ziel. Auch wenn wackere Schröder-Fans in der SPD es immer noch nicht wahrhaben wollen - es geht um eine ebenso verdeckte wie gezielte Beeinflussung des Arbeitsmarktes insgesamt. Es geht um dessen nachhaltige Deformation zugunsten von Ausbeutungs- und Machtstrukturen. Jedem, der aus welchen Gründen auch immer nicht arbeitet oder arbeiten kann, droht heute - legalisiert durch Hartz - in dieser Reihenfolge: Enteignung, soziale Ausgrenzung und letztlich auch noch die Streichung seiner bis dahin bereits mickrigen Lebensgrundlage.

All den Tafel- und Caritasfans sei gesagt - wenn die wirtschaftlichen Prozesse sich so fortsetzen, wie sie derzeit angelegt sind, werden diese die bereits längst auf sie zu rollende Aufgabe nicht einmal ansatzweise bewältigen können. Wir wollen ja schließlich die Armutsrentner nicht vergessen - die demnächst auch noch in Scharen entstehen werden. Almosen und Gute Taten sind immer zu begrüßen - was hier aber dringend Not tut, ist die Wiedererrichtung eines Gleichgewichts der Kräfte in unserer Gesellschaft.

Die Hartzgesetze bedrohen schon strukturell den Entscheidungsspielraum aller Arbeitsfähigen - formell muss der Arbeitslose jede Arbeit, und sei sie noch so beschissen, antreten - oder sie werden auf Raten vernichtet. Zugleich bauen diese Gesetze auch die entsprechende Drohkulisse für jene auf, die noch Arbeit haben. Das ist die klare Sprache dieser widerlichen Think-Tank-Optimierten Strukturen. Über die Attraktivität ihres Angebots brauchen sich Arbeitsplatzanbieter da keine Gedanken mehr zu machen - weil durch die Hartzgesetze der freie Arbeitsmarkt längst außer Kraft gesetzt ist. Jetzt fügt sich das dann auch nahtlos zu der nicht anders als debil zu nennenden Debatte um Mindestlöhne - wieso sollten heute schon Herrschende auf die Option verzichten, demnächst auch auf breiterer Front Hungerlöhne anzubieten, wo es doch durch dieses "wunderbare" Gesetzeswerk das Druckmittel gibt, auf dem Arbeitsmarkt willkürlich beliebige Arbeitsbedingungen durchzusetzen?

Traurig - aber Realität. Hartz hat den ersten (und sehr wahrscheinlich bislang keineswegs einzigen) Toten gefordert. Wenn man das Szenario erweitert auf Wirtschaftskrisen und die vielen anderen zu befürchtenden Folgen des weltweit grassierenden Casino-Kapitalismus, ist dies nur der Anfang, ein früher "Betriebsunfall" sozusagen - wobei auch klar wird, wieso unsere Medienwelt weitgehend dazu schweigt. Die Defekte und das offene Unrecht dieses Gesetzeunrats indes werden in solchen Szenarien erst ihre menschenverachtende Konzeption so voll richtig entfalten. Der Tote von Speyer ist - jenseits aller Diskussion - der klare Beweis dafür, was da in diesen Gesetzen defakto angelegt ist, wozu sie in Wahrheit auch dienen können: und wieder wird es dann irgendwann viel später vielleicht wieder Juristen geben, die für sich in Anspruch nehmen: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein...". Dabei steht heute schon fest: Hartz ist nicht Recht, sondern Unrecht!.

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