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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Dienstag, 15. Mai 2007

Ein bizarres Schauspiel: Berliner Runde im ZDF zur Wahl in Bremen - Aufmarsch der Generalsekretäre oder Geschäftsführer beteiligter Parteien. Interessanterweise war auch Markus Söder (CSU) zugeschaltet, der da mit seinem auf Bayern begrenzten Horizont eigentlich wenig zu suchen hat. Moderator Peter Frey gönnte sich etliche Versprecher verschiedenen Peinlichkeitsgrades - herausragend: den Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Dietmar Bartsch sprach er frank und frey mit den Namen des Kinderschänders "Jürgen Bartsch" an. Ob nun agierend oder agitierend, jedenfalls - ganz in bekanntem Sinne des ZDF- wurde Ronald Pofalla (CDU) und später dann auch Markus Söder (CSU) besonders großzügig das Wort erteilt. So sehr schien Herr Frey von seinem schier unstillbaren Wissendurst über auch die kleinsten Details von Windungen in Unionshirnen getrieben. Wie bei einem Treffen der Parteigenerälen zu erwarten, wurde sich mit seriöser Analyse oder gar vernunftorientierter Ursachenforschung erst gar nicht aufgehalten - stattdessen drängten vor allem die Unionsgranden mit aller Macht zur offenen Schlammschlacht, was Dirk Niebel (FDP) nach Kräften unterstütze. Wohltuend sachlich dagegen die Wahlgewinner: der nicht zu Unrecht etwas beleidigt wirkende Dietmar Bartsch (Linkspartei) und Steffi Lemke (Grüne), die sich gegen Sendungsende gar zu einem berechtigten Ordnungsruf hinsichtlicher der Vorstellung genötigt sah, die hier seitens der Großkoalitionäre abgeliefert wurde. Diese Sendung ist so recht schnell von den leicht zugänglichen Frontseiten des ZDF verschwunden und kann nur noch über sachgerechte Bedienung der Abfragemaske zur Ansicht gebracht werden (Dieser Link sollte helfen...).

Nun - was so Schlimmes ist geschehen in Bremen, dass die Wände des großkoalitionären Kuschelheimes derart ins Wackeln gerieten? Wie immer zu Wahlen veröffentlichen wir bei CogitoSum unsere eigene Tabelle mit den absoluten Stimmergebnissen:

 

Wahl-Bremen

 

Relativ deutlich wird hier, welch phänomenaler Aufschwung der Linkspartei zuteil wurde. Dem in Gründung befindlichen linken Fusionsprojekt gelang es diesmal offenbar, das Protestwählerpotential zu großen Teilen zu sich herüber zu ziehen. Dies erkennt man nicht zuletzt daran, dass der von manchen befürchtete Auftrieb für die rechten Parteien sich in doch recht bescheidenen Grenzen hielt. Der Trend zu sinkender Wahlbeteiligung scheint sich abzuschwächen - bei den vorangegangenen Landtagswahlen war der Wählerrückgang wesentlich deftiger als jetzt in Bremen. Beides sind ohne Wenn und Aber positive Zeichen für unsere Demokratie.

Hierfür fanden die Diskutanten beim ZDF aber nur wenig Worte - ausgerechnet der Generalsekretär der vom Aufschwung der Linkspartei am meisten bedrohten SPD, Hubertus Heil, brachte es immerhin fertig, diesen Umstand zu würdigen. Ansonsten freute er sich vor allem über die "freie Auswahl" seiner Bremer Parteikollegen, um nicht allzu ausgiebig auf den Verlust von fast 22.000 Stimmen eingehen zu müssen. Auch seine Einlassung, das Bremer Wahlergebnis sei auch eine Abstimmung zum Thema Mindestlohn gewesen, zeugt zumindest einem Rest an Bodenhaftung, die er dann bei seiner Hetze gegen die Linkspartei dann gleich wieder preisgab.

Wie gewohnt fernab der Realität und wider alle Vernunft bewegten sich die Unionsgeneräle - in ihren Augen war allein die SPD "schuld" an diesem Großen-Koalitions-Debakel in Bremen, da sie sich vor der Wahl nicht auf deren Fortsetzung festgelegt habe. Bei nur einer solch interessengeleiteten Fehldiagnose wollten es die beiden aber keineswegs belassen - und so schob man der SPD noch den taktischen "Fehler" unter, die Mindestlohndebatte zum Wahlkampfthema gemacht zu haben. Dies - ja dies - habe die Wähler förmlich zur Linkspartei "getrieben". Dieses eindeutig als baren Unsinn zu erkennenden Scheinargument (...wie bitte will man eine Stimme für die Linkspartei als Stimme gegen "Mindestlohn" interpretieren?) schob Söder gegen Ende auch noch den nicht minder realitätsfernen Apell nach, die SPD solle doch nun endlich Vernunft annehmen und zur "Mitte" zurückkehren.

Dirk Niebel von der FDP hätte eigentlich Grund zum Frohlocken gehabt - wollte aber dennoch nicht so recht glücklich wirken. Warum ist kein Geheimnis - denn die Wahl in Bremen ist vor allem auch eines: eine eindrucksvolles Votum gegen das bereits 2005 knapp gescheiterte Schwarz-Gelb-Projekt. Natürlich muss hier der FDP-Streiter das Neoliberale Projekt insgesamt in Gefahr sehen, und griff deswegen die Union an, die es mit der großen Koalition in diese Lage manövriert hätte.

Für jene Fragen vor allem die grüne Adresse, die die Generäte der Union so in der Öffentlichkeit nicht stellen konnten, sprang bereitwillig Moderator Peter Frey ein - und versuchte Steffi Lemke von der Grünen irgenwelche Statements Richtung "Jamaika" zu entlocken, was diese aber mühelos abblockte. Steffi Lemke konzentrierte sich vor allem auf Bremen und bekundete den Anspruch der Grünen, dass das Wahlergebnis in Bremen ein klares Votum für die erste Wieder-Auflage einer rot-grünen Landesregierung sei - worin man ihr nicht einmal unbedingt widersprechen kann.

Dietmar Bartsch von der Linkspartei war es vorbehalten, als einziger den Gründen für diesen Wahlausgang etwas näher zu kommen. Zutreffend siedelte das wahre Zentrum der Mindestlohndebatte da an, wo es hingehört: Es sei ein Skandal, wenn Menschen - obwohl sie einer Vollzeitarbeit nachgehen - anschließend noch Unterstützung benötigten. Bemerkenswert ferner seine Aussage, dass die SPD bereits heute ordentliche Mindestlöhne im Bundestag durchsetzen könne, wenn sie dies nur wirklich wollen würde - denn Rot-Rot-Grün hat dort durchaus eine Mehrheit. Ansonsten freute sich Bartsch natürlich über diesen ersten Erfolg in einem westdeutschen Bundesland und bügelte geschickt die hämischen Fragen der Moderators Frey nach Personalia der Linkspartei (gezielt auf Lafontaine) ab. Epochal für einen deutschen Politiker seine dabei erfolgte Aussage - nicht die Personen seien für die Menschen wichtig, sondern welche Politik gemacht werde.

Gesamteindruck dieser kurzen 30-min Sendung - die politische Elite des ZDF kommt mit reinrassig Unions- und FDP-bestückten Sendungen ganz offensichtlich besser zurecht. Moderator Frey versuchte zwar massiv eine der üblichen neoliberalen Propaganda-Sendungen zustande zu bringen - mehr als eine doch recht armselige Vorstellung gelang ihm dabei nicht. Eine derart einseitige und dazu in Details verpatzte Moderation hätte in der Vor-Kohl-Ära einen Moderator leicht den Kopf kosten können.

Das Entsetzen der neoliberalen Hardliner von ZDF, Union und FDP über den Wahlausgang wurde zwar nicht formuliert, war aber während der gesamten Sendung mit Händen zu greifen. In der Tat - für den Bund könnte die Bremenwahl durchaus Folgen haben: kommt es nämlich zu Rot-Grün in Bremen, steht die 2/3 Mehrheit im Bundesrat auf der Kippe. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat dabei noch so viele schöne Dinge in seinem Portfolio, die genau diese Mehrheit für diverse Grundgesetzänderungen noch benötigen wird - und in diesen Punkten ist mit Grünen und mit Liberalen gleichermaßen nicht gut Kirschen essen.

Der andere bundesweit relevante Aspekt ist die Mindeslohndebatte. Diese hat in Bremen vermutlich weit mehr Einfluss gehabt, als zugegeben wurde. Eine hastige Pirouette der CDU, die in Bremen hier noch einen scheinheiligen Schwenk versuchte, wurde vom Wähler ganz offensichtlich nicht goutiert. Hier dürfte angesichts der realen großkoalitionären Politik die Glaubwürdigkeit beider "Volksparteien" - also Union und SPD - ohnehin längst auf dem Spiele stehen.

Beiden ist zwar klar, dass man es sich kaum leisten können wird, mit diesem Thema in den Bundestagswahlkampf 2009 zu ziehen - doch stecken beide in enormen Problemen damit. Und dieses Problem ist nun seit dem 13. Mai 2007 ein Stückchen größer. Die CDU hat sich ja bereits festgelegt - keine gesetzlichen Mindestlöhne in Deutschland. Durch Bremen in die Zwickmühle gerät indes die SPD - wie in den Jahren zuvor wird sie dieses wichtige Thema diesmal nicht mehr unterm Tisch "verscherbeln" können.

Während die Union bis vor kurzem noch den Aderlass der SPD an die Linkspartei eher schadenfroh und unbekümmert kommentierte - Visionär Söder titulierte die SPD bereits als "Splitterpartei" - dürfte der Union in den nächsten Tagen einiges dämmern: Eine weiter derart brachial in die Ecke getriebene SPD könnte sich auch zur Flucht nach vorne genötigt sehen - diese könnte realistischerweise durchaus lauten: Wahlkampfvorbereitung 2009 durch Neuauflage von Rot-Grün in Bremen. Bremen signalisiert nämlich alles Mögliche, nur keine wachsende Zustimmung zum derzeitigen CDU-Kurs. Es ist eine linke Mehrheit, die dort gewählt worden ist und das klarer noch als 2005.

Wenn die Hoffnungen auf Schwarz-Gelb für 2009 einen Dämpfer erfahren, wächst regelmäßig die Schönheit einer zweiten Braut für die CDU: die Grünen. Jamaika als Bananenrepublik passt ja nicht wirklich schlecht zu den derzeitigen Verhältnissen. Die offene Frage indes bleibt, ob die Grünen blöde genug sind, sich dies anzutun. Der Politikstil der Union mit dem gleichstarken Koalitionspartner SPD sollte zumindest den intelligenteren Grünen eine ungefähre Vorstellung darüber vermitteln, wie das erst ausschauen könnte, wenn man sich zum Juniorpartner des durchgeknallten Neoliberalismus macht.

Von der Analyse her bleibt festzustellen - die Großkoalitionäre haben sich selbst weitgehend politikunfähig gemacht. Die Union vollbrachte dieses Kunststück mit einer allzu leichtsinnigen Festlegung auf einen weiter stramm neoliberalen Kurs, die SPD mit ihrer dogmatischen Absage an die Linkspartei. Diese ist seit Bremen nun auch in der Realtität des Westens angekommen und bringt damit vor allem die SPD in Zugzwang - eine beträchtliche Begrenzung ihres künftigen Handlungsspielraums. Selbst ein weiterer Zulauf zu Grünen und FDP wird dieses Problem auch nicht mehr zuverlässig lösen können - schon 2005 verhinderte die Linke schwarz-gelb. Jenseits aller Propaganda werden es letztlich die Auswirklungen der gegenwärtigen Politik sein, die bestimmen, ob und wieviel Rückenwind der Linken noch zuteil werden wird.

Zusammenfassend bleibt so festzustellen, dass die Bremen-Wahl die Karten in der politischen Landschaft Deutschlands weit kräftiger aufgemischt hat, als von den meisten erwartet worden war. Das ist gut so -denn es schadet überhaupt nicht, wenn sich die derzeitige politische Kaste des Landes einer wieder skeptischeren Überwachung durch den Wähler gegenüber sieht. Die Absage der Bremer an den "rechten Joker" ist uneingeschränkt zu begrüßen - und am Einzug einer wirklich linken Partei in die Parlamente ist angesichts immer offener unter neoliberale Räder geratenden Interessen unserer Gesellschaft auch nichts Nachteiliges für die Menschen im Lande zu entdecken. Wer etwas Phantasie hat, möge sich ausmalen, wie das Ganze ausschauen könnte, wenn eine wieder aus interessanten Alternativen bestehende Politik den Trend zum Wählerschwund nicht nur zu bremsen, sondern sogar auch noch umzukehren vermag.


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