Schier
zum Verzweifeln... Die Blödheit ebbt nicht ab in Absurdistan.
Nach dem Mindestlohndebakel eröffnet die Union flugs das nächste
Areal der Sozialräuberei: Diesmal im Visier die Lohnnebenkosten!
Diese will man - angeblich muss man - senken! Vorgeblich - damit nun
endlich jene seit 15 Jahren versprochenen Unmengen an Arbeitsplätzen
entstehen, die die Wirtschaft setidem nachweislich weder brauchte
noch schaffte. Und das sei nun ganz fürchterlich gut für
Arbeitnehmer - so zumindest das schon bei der Arbeitszeitverlängerung
schwachsinnige Argument der Union. Denn es würden ja
immerhin NEUE Arbeitsplätze geschaffen - wie das genau gemeint
ist, kann man wunderbar z.B. bei der Telekom sehen: dank
Arbeitszeitverlängerung entstehen 40.000 neue und dazu deutlich
mieser bezahlte Arbeitsplätze in ausgegliederten
Behelfsklitschen! TOLL! Und 50.000 besser bezahlte im
Stammunternehmen gehen dafür verloren. Die einzige angemessene
Antwort auf solche Spielchen: "Lasst euch nicht verarschen!".
Die Argumentation erfolgt nach Beliebigkeit - so auch bei den
Sozialabgaben: wenn es um Leistungskürzungen geht, leiden die
Sozialkassen (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung...) angeblich
bittere Not - geht es dagegen um Beitragsenkungen, gibt es auf einmal
Spielräume??? Was hier erfolgt ist pure Propaganda, und das im
Sinne immer derselben Seite - nämlich die der Arbeitgeber. Auf
allen Ebenen und von vielen Akteuren wird massiv und immer
unverblümter falsch gespielt. Wahrheit indes bleibt: die Armut
wächst rapide im Land, zum Teil auch als Preis für die
längst nicht mehr verantwortbare Aufrechterhaltung des
Besitzstandswahrungsprinzips in unseren Sozialkassen. Hier sind
Arbeitnehmer einem höchst hinterhältigen Angriff auf ihre
Interessen ausgesetzt - denn sinkende "Lohnnebenkosten"
versprechen ihnen, also jenen Menschen, die "noch" Arbeit
haben, zunächst einmal mehr Geld in der Lohntüte.
Verlockend? Ja, gewiss... Doch was bedeuten geringere
Lohnnebenkosten bei Lichte betrachtet eigentlich? Bevor
man sich von diesen Herrschaften die Verteufelung der Lohnnebenkosten
aufschwatzen lässt, ist der genauere Blick aufs Ganze dringendst
angeraten...
Zunächst
eine naheliegende Frage: Wieso eigentlich will man denn das
Besitzstandwahrungsprinzip aufrecht erhalten? Die Antwort ist einfach
- es geht hier keineswegs um Menschlichkeit oder sonst irgendeine
Form von Wohlmeinen. Nein - dies macht man, damit es vorläufig
zumindest noch eine nennenswerte Schicht in der Gesellschaft gibt,
der man vorgaukeln kann, wie toll es doch für alle ist, wenn
sich die Kapitalseite noch dümmer und dämlicher verdient,
als sie es ohnehin schon tut. Schließlich braucht man ja deren
Stimmen zu Wahlen - vorläufig jedenfalls noch. Also schaffte man
sich solche Schichten - ca. 4 Mio Beamte und Pensionäre sowie
etliche Millionen, die noch ordentliche Arbeitslplätze und
Renten haben. Man achtet peinlich darauf, diese Klientel zeitlebens,
d.h. von der Geburt (...siehe das schwachsinnige Elterngeld, das nur
höhere Einkommen begünstigt...) bis hin zur Rente
überproportional zu begünstigen - und das natürlich
auf dem Rücken der Ärmeren und Schwächeren. So regiert
heute längst die Zweidrittelgesellschaft des fetten Kanzlers
gegen Eindrittel zunehmend marginalisiertes und entrechtetes
Prekariat, das seine einzig mögliche Gegenwehr - und
das kann man nicht oft genug beklagen - nämlich den
Weg zu den Wahlurnen bisher immer noch nicht in ausreichendem Maße
findet...
Die
Ausgangslage im Lande ist derzeit grob geschildert folgendermaßen:
Vielleicht mag es derzeit ein Konjunktur-Hoch in einigen Bereichen
geben - eher ein normales zyklisches Phänomen. Hierdurch steigen
die Steuereinnahmen des Staates, sofern man diese blödsinnigerweise
nicht wieder gleich senkt, wofür die Union in Teilen ja massiv
eintritt. Verkannt wird: Steuerpolitik lässt sich nicht nach
Konjunkturzyklen betreiben und schon gar nicht antizyklisch, d.h. bei
hoher Konjunktur niedrige Steuern... Was bitte will man denn tun,
wenn die Konjunktur dann wieder im Tal ist? Wenn jetzt
Steuereinnahmen sprudeln sind diese auch für sinnvolle Zwecke zu
verwenden - notfalls zum Rückbau der Neuverschuldung.
Steuersenkungen aber sind angesichts des längst erreichten
niedrigen Steuerniveaus alles andere als sinnvoll - sie sind
unverantwortlich, denn die nächste Konjunkturdelle kommt
bestimmt, und die dann fälligen noch niedrigeren
Steuern werden nicht nur vorne sondern auch hinten nicht mehr reichen.
Nicht
viel anders schaut es generell mit Sozialabgaben aus - wenn hier und
da jetzt mehr hereinkommt, ließe sich damit alles mögliche
sehr Sinnvolle anstellen, nur eines nicht: die Sozialabgaben zu
senken. Denn wer Sozialabgaben senkt, der muss auch dazu sagen, wie
er denn die dazu gehörige Aufgabe in Zeiten schlechterer
Konjunktur zu finanzieren gedenkt. Die Erfahrung legt nahe: gar
nicht! Und so sind wir doch längst eingetreten in die Spirale:
"Leistung senken -> Überschuss
entsteht -> Beiträge senken -> Verluste treten auf ->
Leistung senken -> und dann das ganze von vorn...".
Eine Spirale, an deren Ende es keine Sozialsysteme mehr geben wird,
bzw. keine, die einen solchen Namen noch verdienen.
Wenn
Sozialabgaben gesenkt werden, dann muss dies mit strukturellen
Veränderungen einher gehen - denn die Aufgaben, die aus den
Sozialabgaben finanziert werden, sind strukturell mit Ausnahme der
Arbeitslosenversicherung unabhängig von der Konjunktur Das
heißt, wenn ich den bei uns sowieso bescheuert finanzierten
Sozialkassen durch Senkung der Beiträge (=Lohnnebenkosten)
Zugang zu Mitteln entziehe, muss ich eine Lösung dafür
präsentieren, wo die dann in der nächsten Konjunkturdelle
fehlenden Mittel herkommen sollen. Etwa aus gesenken Steuern?
Ich denke bereits hier müsste eigentlich sehr deutlich klar
werden, worauf die ingesamt immer unerträglicher werdende
Politik der Union (oder auch generell: neoliberale Politik) in
Wahrheit zusteuert.
Seit
vielen Jahren nun schon schnallen hierzulande Arbeitnehmer ihre
Gürtel enger, quälen sich Langzeitarbeitslose am
Existenzminimum herum, hoffen Kleinrentner auf bessere Zeiten - und
genau so lang wächst die Armut in der Bevölkerung rapide.
Immer war uns gepredigt worden - dies würde einestages wieder
mehr Arbeitsplätze schaffen und dann würde alles wieder
gut. Eine bewusste Lüge.. Auf eine Lüge kann jeder einmal
hinein fallen - vielleicht auch noch auf eine zweite... aber doch
nicht 15 Jahre lang auf immer wieder dieselben! Nichts wurde seitdem
besser in diesem Land - rein gar nichts! ALLES wurde schlechter -
besonders für die ärmere Hälfte der Bevölkerung,
und das Ganze, ohne dass ein Ende dieses Irrsinns in Sicht wäre.
Angeblich
soll ja nun die "Globalisierung" daran schuld sein... was
natürlich auch Schwachsinn ist. Global daran ist allenfalls,
dass die Gesellschaften in Indien oder China noch deutlich
skupelloser ausgebeutet werden, als die hiesigen. Globalisierung ist
keine Naturkatastrophe, die irgendwie von Geisterhand über uns
kommt. Sie ist bewusst so gestaltet - bewusst so deformiert von
einflußreichen Menschen, die davon profitieren. Nämlich
darauf deformiert, all die megareichen Schnullis dieser Welt heute,
morgen - und auch in Zukunft immer nur noch megareicher zu machen.
Sonst spielt nichts, rein gar nichts - und bescheuerterweise weder
unsere Umwelt noch die endlichen Rohstoffvorräte - irgendeine
Rolle. Wie nahtlos sich die Ziele der Union in diese Fehlentwicklung
fügen, lässt sich an den Zuständen in unserem
Absurdistan besonders gut erkennen:
Jugend
& Ausbildung: Deutschland ist rohstoffarm. Außer
Kohle haben wir praktisch keine handelbaren Rohstoffvorkommen
- deren Förderung aber will man: Einstellen! Die Menschen
und ihr Denk - und Arbeitsvermögen sind ansonsten unsere
wesentliche Zukunftsressource. Und wie geht man damit um? Jugend:
Eine beachtlicher Teil unserer Kinder wächst in prekären
Verhältnissen
auf, wobei unsere reiche Gesellschaft dies überhaupt nicht nötig
hätte. Ausbildungsplätze
- ordentliche zumal - bleiben immer rarer werdende Mangelware.
Die Qualität unseres antiquierten Schulwesens aus dem vorvorigen
Jahrhundert ist in freiem Fall. Die des Studiums ebenfalls - zudem
kostet es neuerdings wieder Geld - womit Kinder armer Familien noch
mehr vom Bildungsaufstieg ausgeschlossen werden. Eiltenbildung wird
als wichtig hingestellt, in Wahrheit gemeint ist: Herkunftsselektion.
Doch wo auf der Welt oder wann in der Geschichte hätte
Herkunftsselektion je irgendetwas Vernünftiges zustande
gebracht?
Arbeitsmarkt:
Berufsanfänger haben enorme Probleme, in eine ordentliche
Beschäftigung zu kommen - hier herrscht längst Feudalismus
vor - kostenlose Arbeit, kostenlose Praktika, Meinungs- und
Haltungsselektion auf dem Arbeitsmarkt. Die Gesamtlohnsumme in
Deutschland stagniert inflationsbereinigt seit Jahren - immer mehr
Arbeitnehmer fallen die Lohntreppe herunter statt herauf (auch dank
Arbeitszeitverlängerung und Lohndrückerei...) In sämtlichen
unserer Nachbarländer ist es anders - Zufall? Wohl eher nicht...
doch all diese schönen Dinge haben uns eines nicht gebracht -
eine leistungsfähigere Gesellschaft - statt dessen brachten sie
uns eine Gesellschaft, in der einer nur hauchdünnen Schicht
unablässig noch immer mehr Reichtum und Einfluss zuströmt..
Wirtschaft:
Vom
Leistungsvermögen unserer "Eliten" können wir uns
ja heute bereits hinlänglich überzeugen - nur ein Beispiel
von Vielen: Daimler-Chrysler-Deal
-
Chrysler 1998 gekauft für rund 30 Mrd € - kürzlich
"verkauft" für annähernd Null! So macht man
Geschäfte... Toll! ...wird nur noch überboten vom
Siemens-BenQ-Deal,
wo man gleich ein paar Hundert Millionen dazu legte, um seine soziale
Veranwortung an eine Bande von Schlitzaugen und -ohren zu
"verkaufen". Bei wichtigen technologischen EU-Großprojekten
indes ist Tristesse angesagt - A380
und Galileo
gescheitert... Derweil verstreuen Heuschreckenplagen im deutschen
Mittelstand unser Knowhow munter und unbehindert in alle Winde,
öffentliche Haushalte werden mit dem weltweiten Ausverkauf
vitaler Versorgungsleistungen nicht etwa saniert - sondern
anscheinend eher zum Zocken an der Börse verleitet (wobei die
natürlich regelmäßig auf die Schnauze fallen...).
Hierzulande für die Menschen lebenswichtiger Wohnraum wird
freiwillig und meist zum Spottpreis der Kapitalmafia zum Fraß
vorgeworfen u.v.m.
Binnenmarkt:
Die für jede Volkswirtschaft entscheidende Binnenwirtschaft
dümpelt derweil vor sich hin - im Feb 2007 belief sich der
Umsatz im Binneneinzelhandel auf sage und schreibe 93,8% des Niveaus
von 2003 - dies ist jener Bereich, in dem ein erheblicher Teil der
Arbeitsplätze generiert wird. Dass der Beschäftigungsindex
dort derzeit auf 105,3% im Vergleich zu 2003 liegt (und übrigens
rückläufig ist...), zeigt nichts weiter, als dass die
verheerende Entwicklung inzwischen längst auch kleinere
Gewerbebetriebe erfasst hat. Diese halten ihr Personal trotz margerer
Gewinne zwar oft noch, während Großkonzerne es längst
auf die Straße setzen. Noch...
Verarbeitendes
Gewerbe und Handwerk läuft im Moment zwar gut - doch dahinter
stehen auch Subventionen sowie ein Nachholbedarf aus den Jahren
zuvor. Beides eher labile Phänomene, weswegen es nicht mit einem
nennenswerten Aufwuchs an Jobs verbunden ist. Der vorübergehende
Mehrbedarf an Arbeit wird über jederzeit kündbare und
zumeist mies bezahlte Zeitarbeit abgefangen. Wieso die Union hier
noch die "Lockerung" des Kündigungsschutzes fordert,
sollten sich vor allem jene fragen, die heute noch ordentliche
Jobs haben! Die Anderen betrifft dies sowieso nicht mehr. Es wird
aber verhältnismäßig sehr viel produziert. Im
Großhandel ist es ähnlich - bei mehr oder weniger
stagnierender Beschäftigung werden erheblich höhere
Gütervolumina in den Markt gepumpt.
Die
Folge von beidem kann nur Eines sein: ein
ruinöser Preiskampf -
oder anders ausgedrückt: "Marktbereinigung zugunsten
kapitalkräftiger Großunternehmen". Die Opfer hier: vor
allem kleine Firmen, hinter denen nicht so viel Finanzkraft steht.
Genau diese kleinen Firmen sind es hier wie woanders aber auch, die
überproportional viele Arbeitsplätze bereit stellen. Die
mittelfristige Zukunft hier kann sich jeder an maximal drei Fingern
abzählen. Der priviatisierte Energiesektor indes zeigt, dass man
keineswegs vor hat, Produkte und Leistungen auf Dauer etwa
preiswerter anzubieten. Nach der Markbereinigung lässt ich mit
Leichtigkeit ein Oligopol mit weitgehender Preisdiktatur einrichten.
Arbeitslosigkeit:
hier herrscht sowieso schon seit Kohl die offene Lüge
vor. Bei Kohl war es der Vorruhestand, bei Schröder
Statistik-Kosmetik - heute werden Langzeitarbeitslose von ihren
Ämtern bundesweit allerorts in "Maßnahmen"
gedrückt, wie z.B. "Arbeits-Fabrik". Auch wenn der
Name es nahelegt - schaffen diese Maßnahmen natürlich
keine Arbeit - außer vielleicht bei den Firmen, die sie für
gewiss nicht wenig Geld im Aufrag der Ämter durchführen.
Der zum Teilnahme gezwungene Langzeitarbeitslose indes geht leer aus.
Erreicht vor allem eines: auf 6 Monate und nicht selten länger
"verschwinden" diese Menschen aus der
Arbeitslosenstatistik, denn nicht wenige davon erleben inzwischen
die zweite und dritte Maßnahme dieser Art in Folge. Und
trotzdem noch legt selbst die so gefälschte Statistik der BA
noch offen, dass der konjunkturelle Beschäftigungseffekt sich im
wesentlichen nur auf dem sogenannten "ersten Arbeitsmarkt"
auswirkt. Im Klartext bedeutet das, dass die reale Anzahl der
Langzeitarbeitslosen sich keineswegs in einer Rückentwicklung,
sondern vermutlich in einem Ansteigen befinden dürfte.
Auch
die "Erfolge" auf dem ersten Arbeitsmarkt sind nur die
halbe Wahrheit - denn der Großteil beruht auf "Zeitarbeit".
Hier arbeiten zwar wieder mehr Menschen, weil im Moment mal grade
bischen Konjunktur ist - schwächt diese sich ab, sind diese
vagabundierenden Arbeitsplätze aber auch gleich wieder futsch.
Sowieso
findet in der Arbeitsosenversicherung der nach dem Rentenskandal
größte Betrug der Nachkriegsgeschichte statt.
Die Arbeitslosenversicherung hat ausschließlich deswegen eine
so günstige Einnahmesituation, weil man alle
Langzeitarbeitslosen auf Sozialhilfeniveau gesetzt und daraus
entfernt hat -
Irgendwie klar, dass so "Luft" auf der Einnahmeseite
entstehen muss... Die andere Seite der Medaille aber ist, dass ALG2
aus der Bundesschatulle bestritten werden muss - der Bund wendet also
Geld auf für eine Aufgabe, die in einem nicht unerheblichen Teil
zuvor von der Arbeitslosenversicherung zu bestreiten war. Dieser
"Scheinerfolg" dieses Sozialversicherungszweiges wird uns
dann u.a. als Beweis für Besserung auf dem Arbeitsmarkt
gefeiert. Die Wahrheit aber ist: hier werden Arbeitnehmer über
gesenkte Beiträge auf längere Sicht für noch mehr
zusätzliche Gewinne bei Unternehmen heute aufkommen. Vielleicht
denken Sie jetzt - stimmt nicht - denn die Arbeitnehmer sparen ja
auch bei ihren Beiträgen...
Im
Moment ist das zwar richtig - aber: diejenigen, die da von der
Senkung zunächst profitieren werden - wenn das Gegenteil des
gegenwärtigen Konjunkturhochs eintritt - diese Mehreinnahmen für
sich brauchen. Die Arbeitslosenversicherung wird umso schneller in
finanzielle Turbolenzen geraten, je mehr die Beiträge in guten
Zeiten gesenkt wurden. Nur den Arbeitgebern verbleiben die
zwischenzeitlich gemachten Mehrgewinne - von denen sie
widersinnigerweise bei weiterer Steuersenkung auch noch immer weniger
an den Staat abführen müssen. Sonst gilt: ist die
Versicherung blank, zahlt entweder Vater Staat oder -
wahrscheinlicher - die Leistungen werden gesenkt. Letztlich verlagert
die Wirtschaft so also ihre Konjunktur-Risiken immer mehr zu Staat
und Arbeitnehmern.
Rente
67:
Als Arbeitsloser indes wird der heute Profitierende seine
Mehreinnahmen aufbrauchen müssen - bevor ein Teil von ihnen dann
irgendwann als
Langzeitarbeitsloser ohnehin praktisch alles "abgeben"
muss.
Und dies mit umso höherer Wahrscheinlichkeit, je mehr das
Renteneintrittsalter erhöht wird. Allein die Rente 67 wird schon
dazu führen, dass demnächst bis zu 3 Mio Menschen mehr auf
dem Arbeitsmarkt unterzubringen sind... Sollen hier dann Leute mit 60
oder 62 auch noch um die sowieso schon stetig sinkende Arbeit
konkurrieren, wo heute bereits Leute mit über 40 kaum noch in
den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind? In Absurdistan alles
möglich - so z.B. auch: trotz 60.000 arbeitsloser Ingenieure
krähen Wirtschaftsverbände jetzt schon wieder nach
"GreenCard-Indern"
(die schon letztes mal wegen der miesen Bezahlung nicht nach D kommen
wollten...)
Sozialsysteme:
Langzeitarbeitslose
sind längst marginalisiert - sowohl als Arbeitnehmer wie
zunehmend auch als Konsumenten finden sie gesellschaftlich praktisch
kaum noch statt. Lediglich als lästiger Kostenfaktor von derzeit
paarundzwanig Milliarden im Bundeshaushalt haben sie einstweilen noch
Bedeutung: und zwar aus Unionssicht jene als "Einsparpotential".
Absurderweise erhält der Betreffende, falls er dieses Spiel bis
zum Rentenalter irgendwie durchsteht, in unserem hirnrissigen
Rentensystem dann wiederum auch noch deutlich weniger Rente (der Bund
hat vor kurzem erst seine Einzahlungen für Langzeitarbeitslose
halbiert...)
Wer
aber in Angesicht all dessen auch noch daran denkt, jetzt die
Beiträge zur Rentversicherung generell zu senken, der muss bei
der Demographiestunde über Deutschland gefehlt haben - denn ab
ca. 2012 wird bis 2030 Jahr für Jahr der Anteil der Rentner an
der Bevökerung steigen - d.h. die Rentenkassen werden selbst
beim heutigen Beitragsniveau klar überfordert sein - die
Folge: weitere Absenkung des Rentenniveaus!
Es wird also Menschen mit im Vergleich zu früher schon wegen
Arbeitslosigkeit geringen Rentenansprüchen die Rente nochmals
gesenkt werden. Und als dritte Senkung kommt dann auch noch hinzu,
was dann Rente mit 67,70,74 (..wer bietet mehr?) als abermalige
Rentensenkung bedeuten wird. Letztlich also auch hier das gleiche
Spiel: Der Kapitalseite kassiert - der Abeitnehmer wird geschröpft,
obwohl er ein Lebenlang in die Rentenversicherung einzahlte. Dies ist
nicht nur eine unverantwortliche Politik - das ist glatter Betrug!
Schon
heute benutzt der Neoliberalismus die bereits vorhandene Schieflage
unseres Rentensystems zur Propaganda gegen unser Umlagesystem
(war nur in Teilen stimmt - siehe hierzu unserer Beiträge). Und
dies nicht etwa aus ernster Sorge um die Lebensverhältnisse von
Menschen im Alter - nein - allein um im hier und jetzt gigantische
Geschäfte für die Versicherungswirtschaft zu generieren.
Auch
in der Krankenversicherung läuft das Spiel nicht anders -
bereits heute verdient dieses System kaum noch seinen Namen. Viele
Arbeitnehmer schleppen sich halbtot zur Arbeit; aus Furcht vor
Verlust ihres Arbeitsplatzes - d.h. Krankengeld wird immer weniger
gezahlt. Arme und Kleinrentner können sich dieses kranke System
heute schon praktisch nicht mehr leisten - Zahnbehandlungen? Brillen?
Nicht drin - Krankenhausaufenthalte mit 10€ am Tag? Kein Hartzler
oder Kleinrentner hat 10€ pro Tag dafür übrig. Die Folge
- das Gesundheitssystem leistet nur noch für Menschen, die noch
genug Geld haben... Gleichwohl aber steigen die Kosten des System
unaufhaltsam und gleichwohl aber zahlt jeder Rentner und der Staat
für jeden Langzeitarbeitslosen weiter in dieses verquere System
ein. Betragssenkungen hier wiederum verbleiben in der Schatulle der
sowieso schon Reichen. Die anderen müssen das Ersparte und mehr
als das für die vorhersehbar schlechter werdenen Leistungen des
Systems später wieder aufwenden.
Fazit:
All
das aber soll uns ja nun nach Aussage der Union "Arbeitsplätze"
bringen, die es in Wahrheit nie geben wird - und sie gibt vor, dabei
höchst "sozial" zu sein, weil dieser Schwachsinn eben
so fürchterlich viele "Arbeitsplatzchancen" schafft.
Und in den Augen der Union ist ja immer "Sozial, was Arbeit
schafft - Vorfahrt für Arbeit!" Diese Slogans sind zynisch
und zu dem logisch falsch -
Sozial ist allenfalls, was ALLEN Menschen Perspektiven auf und
genügend Einkommen für ein menschenwürdiges Leben ohne
existenzielle Not verschafft.
Was die Union indes unter "Arbeit" wirklich versteht, wird
bei der Mindeslohndebatte
so deutlich, wie kaum sonst wo. Schuften
bis zum Umfallen für einen Unternehmer - und am besten
zusätzlich noch für einen Zeitarbeitsschmarotzer - ohne
genug zu verdienen, um davon leben zu können.
Und die Krönung - obwohl sich andere dabei dumm und dämlich
verdienen, muss hier sogar noch der Staat aus seinem Säckel
zulegen - einem Säckel übrigens, zu dem Reiche wegen
andauernder Steuersenkung immer weniger und weniger beitragen. Damit
haben wir den Kombilohn-Schwachsinn
der Union gleich mitbehandelt.
Die
Ziele der Union sind kein Programm
für Arbeit
sondern ein Programm
für Armut..
und genau DIESE WIRKUNG ist bereits heute schon für Teile der
Bevölkerung Tatsache - zur Abwechslung mal eindeutig und
unwiderlegbar belegt. Hiermit wird das Fazit klar - jeder
Arbeitnehmer, der diesen Blödsinn noch wählt, muss sich die
Frage nach seinem Geisteszustand gefallen lassen.
Ich
würde hier bei CogitoSum sehr gerne wenigstens eine einzige
politische Idee oder ein Konzept der Union vorstellen, die oder das
gesellschaftlich irgendeinen Sinn macht - das Problem ist nur: Es
lässt sich da nichts - ja wirklich nichts - von nennenswerter
Relevanz finden. Die
CDU ist die Partei der längst real gewordenen
Zweidrittelgesellschaft.
Doch wir wollen hier gerecht bleiben - natürlich müssen
hier andere Parteien auch genannt werden, die neoliberale
Politikanteile verfolgen: für FDP
gilt das gleiche (in Teilen sogar verstärkt) wie für die
CDU - nahezu reinrassig neoliberale Politik. Die SPD
verfolgt eine solche Politik in Teilen (vor allem Seeheimer Kreis) -
nach Schröders Abgang gerät dies innerparteilich mehr und
mehr unter Feuer. Und selbst bei den Grünen
finden sich Seilschaften (solche um Typen wie z.B. Oswald Metzger...)
mit der Bereitsschaft zu neoliberaler Politik. Jeder aber, der heute
nicht bereits Millionär - besser noch Multimillionär - ist,
muss wissen: im Neoliberalismus gibt es für ihn auf Dauer
absolut nichts zu gewinnen - sondern im Gegenteil nur jede Menge zu
verlieren...
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