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Ist die Union noch wählbar? PDF Drucken E-Mail
Benutzer Bewertung: / 5
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Freitag, 18. Mai 2007

Schier zum Verzweifeln... Die Blödheit ebbt nicht ab in Absurdistan. Nach dem Mindestlohndebakel eröffnet die Union flugs das nächste Areal der Sozialräuberei: Diesmal im Visier die Lohnnebenkosten! Diese will man - angeblich muss man - senken! Vorgeblich - damit nun endlich jene seit 15 Jahren versprochenen Unmengen an Arbeitsplätzen entstehen, die die Wirtschaft setidem nachweislich weder brauchte noch schaffte. Und das sei nun ganz fürchterlich gut für Arbeitnehmer - so zumindest das schon bei der Arbeitszeitverlängerung schwachsinnige Argument der Union. Denn es würden ja immerhin NEUE Arbeitsplätze geschaffen - wie das genau gemeint ist, kann man wunderbar z.B. bei der Telekom sehen: dank Arbeitszeitverlängerung entstehen 40.000 neue und dazu deutlich mieser bezahlte Arbeitsplätze in ausgegliederten Behelfsklitschen! TOLL! Und 50.000 besser bezahlte im Stammunternehmen gehen dafür verloren. Die einzige angemessene Antwort auf solche Spielchen: "Lasst euch nicht verarschen!". Die Argumentation erfolgt nach Beliebigkeit - so auch bei den Sozialabgaben: wenn es um Leistungskürzungen geht, leiden die Sozialkassen (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung...) angeblich bittere Not - geht es dagegen um Beitragsenkungen, gibt es auf einmal Spielräume??? Was hier erfolgt ist pure Propaganda, und das im Sinne immer derselben Seite - nämlich die der Arbeitgeber. Auf allen Ebenen und von vielen Akteuren wird massiv und immer unverblümter falsch gespielt. Wahrheit indes bleibt: die Armut wächst rapide im Land, zum Teil auch als Preis für die längst nicht mehr verantwortbare Aufrechterhaltung des Besitzstandswahrungsprinzips in unseren Sozialkassen. Hier sind Arbeitnehmer einem höchst hinterhältigen Angriff auf ihre Interessen ausgesetzt - denn sinkende "Lohnnebenkosten" versprechen ihnen, also jenen Menschen, die "noch" Arbeit haben, zunächst einmal mehr Geld in der Lohntüte. Verlockend? Ja, gewiss... Doch was bedeuten geringere Lohnnebenkosten bei Lichte betrachtet eigentlich? Bevor man sich von diesen Herrschaften die Verteufelung der Lohnnebenkosten aufschwatzen lässt, ist der genauere Blick aufs Ganze dringendst angeraten...

Zunächst eine naheliegende Frage: Wieso eigentlich will man denn das Besitzstandwahrungsprinzip aufrecht erhalten? Die Antwort ist einfach - es geht hier keineswegs um Menschlichkeit oder sonst irgendeine Form von Wohlmeinen. Nein - dies macht man, damit es vorläufig zumindest noch eine nennenswerte Schicht in der Gesellschaft gibt, der man vorgaukeln kann, wie toll es doch für alle ist, wenn sich die Kapitalseite noch dümmer und dämlicher verdient, als sie es ohnehin schon tut. Schließlich braucht man ja deren Stimmen zu Wahlen - vorläufig jedenfalls noch. Also schaffte man sich solche Schichten - ca. 4 Mio Beamte und Pensionäre sowie etliche Millionen, die noch ordentliche Arbeitslplätze und Renten haben. Man achtet peinlich darauf, diese Klientel zeitlebens, d.h. von der Geburt (...siehe das schwachsinnige Elterngeld, das nur höhere Einkommen begünstigt...) bis hin zur Rente überproportional zu begünstigen - und das natürlich auf dem Rücken der Ärmeren und Schwächeren. So regiert heute längst die Zweidrittelgesellschaft des fetten Kanzlers gegen Eindrittel zunehmend marginalisiertes und entrechtetes Prekariat, das seine einzig mögliche Gegenwehr - und das kann man nicht oft genug beklagen - nämlich den Weg zu den Wahlurnen bisher immer noch nicht in ausreichendem Maße findet...

Die Ausgangslage im Lande ist derzeit grob geschildert folgendermaßen: Vielleicht mag es derzeit ein Konjunktur-Hoch in einigen Bereichen geben - eher ein normales zyklisches Phänomen. Hierdurch steigen die Steuereinnahmen des Staates, sofern man diese blödsinnigerweise nicht wieder gleich senkt, wofür die Union in Teilen ja massiv eintritt. Verkannt wird: Steuerpolitik lässt sich nicht nach Konjunkturzyklen betreiben und schon gar nicht antizyklisch, d.h. bei hoher Konjunktur niedrige Steuern... Was bitte will man denn tun, wenn die Konjunktur dann wieder im Tal ist? Wenn jetzt Steuereinnahmen sprudeln sind diese auch für sinnvolle Zwecke zu verwenden - notfalls zum Rückbau der Neuverschuldung. Steuersenkungen aber sind angesichts des längst erreichten niedrigen Steuerniveaus alles andere als sinnvoll - sie sind unverantwortlich, denn die nächste Konjunkturdelle kommt bestimmt, und die dann fälligen noch niedrigeren Steuern werden nicht nur vorne sondern auch hinten nicht mehr reichen.

Nicht viel anders schaut es generell mit Sozialabgaben aus - wenn hier und da jetzt mehr hereinkommt, ließe sich damit alles mögliche sehr Sinnvolle anstellen, nur eines nicht: die Sozialabgaben zu senken. Denn wer Sozialabgaben senkt, der muss auch dazu sagen, wie er denn die dazu gehörige Aufgabe in Zeiten schlechterer Konjunktur zu finanzieren gedenkt. Die Erfahrung legt nahe: gar nicht! Und so sind wir doch längst eingetreten in die Spirale: "Leistung senken -> Überschuss entsteht -> Beiträge senken -> Verluste treten auf -> Leistung senken -> und dann das ganze von vorn...". Eine Spirale, an deren Ende es keine Sozialsysteme mehr geben wird, bzw. keine, die einen solchen Namen noch verdienen.

Wenn Sozialabgaben gesenkt werden, dann muss dies mit strukturellen Veränderungen einher gehen - denn die Aufgaben, die aus den Sozialabgaben finanziert werden, sind strukturell mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung unabhängig von der Konjunktur Das heißt, wenn ich den bei uns sowieso bescheuert finanzierten Sozialkassen durch Senkung der Beiträge (=Lohnnebenkosten) Zugang zu Mitteln entziehe, muss ich eine Lösung dafür präsentieren, wo die dann in der nächsten Konjunkturdelle fehlenden Mittel herkommen sollen. Etwa aus gesenken Steuern? Ich denke bereits hier müsste eigentlich sehr deutlich klar werden, worauf die ingesamt immer unerträglicher werdende Politik der Union (oder auch generell: neoliberale Politik) in Wahrheit zusteuert.

Seit vielen Jahren nun schon schnallen hierzulande Arbeitnehmer ihre Gürtel enger, quälen sich Langzeitarbeitslose am Existenzminimum herum, hoffen Kleinrentner auf bessere Zeiten - und genau so lang wächst die Armut in der Bevölkerung rapide. Immer war uns gepredigt worden - dies würde einestages wieder mehr Arbeitsplätze schaffen und dann würde alles wieder gut. Eine bewusste Lüge.. Auf eine Lüge kann jeder einmal hinein fallen - vielleicht auch noch auf eine zweite... aber doch nicht 15 Jahre lang auf immer wieder dieselben! Nichts wurde seitdem besser in diesem Land - rein gar nichts! ALLES wurde schlechter - besonders für die ärmere Hälfte der Bevölkerung, und das Ganze, ohne dass ein Ende dieses Irrsinns in Sicht wäre.

Angeblich soll ja nun die "Globalisierung" daran schuld sein... was natürlich auch Schwachsinn ist. Global daran ist allenfalls, dass die Gesellschaften in Indien oder China noch deutlich skupelloser ausgebeutet werden, als die hiesigen. Globalisierung ist keine Naturkatastrophe, die irgendwie von Geisterhand über uns kommt. Sie ist bewusst so gestaltet - bewusst so deformiert von einflußreichen Menschen, die davon profitieren. Nämlich darauf deformiert, all die megareichen Schnullis dieser Welt heute, morgen - und auch in Zukunft immer nur noch megareicher zu machen. Sonst spielt nichts, rein gar nichts - und bescheuerterweise weder unsere Umwelt noch die endlichen Rohstoffvorräte - irgendeine Rolle. Wie nahtlos sich die Ziele der Union in diese Fehlentwicklung fügen, lässt sich an den Zuständen in unserem Absurdistan besonders gut erkennen:

Jugend & Ausbildung: Deutschland ist rohstoffarm. Außer Kohle haben wir praktisch keine handelbaren Rohstoffvorkommen - deren Förderung aber will man: Einstellen! Die Menschen und ihr Denk - und Arbeitsvermögen sind ansonsten unsere wesentliche Zukunftsressource. Und wie geht man damit um? Jugend: Eine beachtlicher Teil unserer Kinder wächst in prekären Verhältnissen auf, wobei unsere reiche Gesellschaft dies überhaupt nicht nötig hätte. Ausbildungsplätze - ordentliche zumal - bleiben immer rarer werdende Mangelware. Die Qualität unseres antiquierten Schulwesens aus dem vorvorigen Jahrhundert ist in freiem Fall. Die des Studiums ebenfalls - zudem kostet es neuerdings wieder Geld - womit Kinder armer Familien noch mehr vom Bildungsaufstieg ausgeschlossen werden. Eiltenbildung wird als wichtig hingestellt, in Wahrheit gemeint ist: Herkunftsselektion. Doch wo auf der Welt oder wann in der Geschichte hätte Herkunftsselektion je irgendetwas Vernünftiges zustande gebracht?

Arbeitsmarkt: Berufsanfänger haben enorme Probleme, in eine ordentliche Beschäftigung zu kommen - hier herrscht längst Feudalismus vor - kostenlose Arbeit, kostenlose Praktika, Meinungs- und Haltungsselektion auf dem Arbeitsmarkt. Die Gesamtlohnsumme in Deutschland stagniert inflationsbereinigt seit Jahren - immer mehr Arbeitnehmer fallen die Lohntreppe herunter statt herauf (auch dank Arbeitszeitverlängerung und Lohndrückerei...) In sämtlichen unserer Nachbarländer ist es anders - Zufall? Wohl eher nicht... doch all diese schönen Dinge haben uns eines nicht gebracht - eine leistungsfähigere Gesellschaft - statt dessen brachten sie uns eine Gesellschaft, in der einer nur hauchdünnen Schicht unablässig noch immer mehr Reichtum und Einfluss zuströmt..

Wirtschaft: Vom Leistungsvermögen unserer "Eliten" können wir uns ja heute bereits hinlänglich überzeugen - nur ein Beispiel von Vielen: Daimler-Chrysler-Deal - Chrysler 1998 gekauft für rund 30 Mrd € - kürzlich "verkauft" für annähernd Null! So macht man Geschäfte... Toll! ...wird nur noch überboten vom Siemens-BenQ-Deal, wo man gleich ein paar Hundert Millionen dazu legte, um seine soziale Veranwortung an eine Bande von Schlitzaugen und -ohren zu "verkaufen". Bei wichtigen technologischen EU-Großprojekten indes ist Tristesse angesagt - A380 und Galileo gescheitert... Derweil verstreuen Heuschreckenplagen im deutschen Mittelstand unser Knowhow munter und unbehindert in alle Winde, öffentliche Haushalte werden mit dem weltweiten Ausverkauf vitaler Versorgungsleistungen nicht etwa saniert - sondern anscheinend eher zum Zocken an der Börse verleitet (wobei die natürlich regelmäßig auf die Schnauze fallen...). Hierzulande für die Menschen lebenswichtiger Wohnraum wird freiwillig und meist zum Spottpreis der Kapitalmafia zum Fraß vorgeworfen u.v.m.

Binnenmarkt: Die für jede Volkswirtschaft entscheidende Binnenwirtschaft dümpelt derweil vor sich hin - im Feb 2007 belief sich der Umsatz im Binneneinzelhandel auf sage und schreibe 93,8% des Niveaus von 2003 - dies ist jener Bereich, in dem ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze generiert wird. Dass der Beschäftigungsindex dort derzeit auf 105,3% im Vergleich zu 2003 liegt (und übrigens rückläufig ist...), zeigt nichts weiter, als dass die verheerende Entwicklung inzwischen längst auch kleinere Gewerbebetriebe erfasst hat. Diese halten ihr Personal trotz margerer Gewinne zwar oft noch, während Großkonzerne es längst auf die Straße setzen. Noch...

Verarbeitendes Gewerbe und Handwerk läuft im Moment zwar gut - doch dahinter stehen auch Subventionen sowie ein Nachholbedarf aus den Jahren zuvor. Beides eher labile Phänomene, weswegen es nicht mit einem nennenswerten Aufwuchs an Jobs verbunden ist. Der vorübergehende Mehrbedarf an Arbeit wird über jederzeit kündbare und zumeist mies bezahlte Zeitarbeit abgefangen. Wieso die Union hier noch die "Lockerung" des Kündigungsschutzes fordert, sollten sich vor allem jene fragen, die heute noch ordentliche Jobs haben! Die Anderen betrifft dies sowieso nicht mehr. Es wird aber verhältnismäßig sehr viel produziert. Im Großhandel ist es ähnlich - bei mehr oder weniger stagnierender Beschäftigung werden erheblich höhere Gütervolumina in den Markt gepumpt.

Die Folge von beidem kann nur Eines sein: ein ruinöser Preiskampf - oder anders ausgedrückt: "Marktbereinigung zugunsten kapitalkräftiger Großunternehmen". Die Opfer hier: vor allem kleine Firmen, hinter denen nicht so viel Finanzkraft steht. Genau diese kleinen Firmen sind es hier wie woanders aber auch, die überproportional viele Arbeitsplätze bereit stellen. Die mittelfristige Zukunft hier kann sich jeder an maximal drei Fingern abzählen. Der priviatisierte Energiesektor indes zeigt, dass man keineswegs vor hat, Produkte und Leistungen auf Dauer etwa preiswerter anzubieten. Nach der Markbereinigung lässt ich mit Leichtigkeit ein Oligopol mit weitgehender Preisdiktatur einrichten.

Arbeitslosigkeit: hier herrscht sowieso schon seit Kohl die offene Lüge vor. Bei Kohl war es der Vorruhestand, bei Schröder Statistik-Kosmetik - heute werden Langzeitarbeitslose von ihren Ämtern bundesweit allerorts in "Maßnahmen" gedrückt, wie z.B. "Arbeits-Fabrik". Auch wenn der Name es nahelegt - schaffen diese Maßnahmen natürlich keine Arbeit - außer vielleicht bei den Firmen, die sie für gewiss nicht wenig Geld im Aufrag der Ämter durchführen. Der zum Teilnahme gezwungene Langzeitarbeitslose indes geht leer aus. Erreicht vor allem eines: auf 6 Monate und nicht selten länger "verschwinden" diese Menschen aus der Arbeitslosenstatistik, denn nicht wenige davon erleben inzwischen die zweite und dritte Maßnahme dieser Art in Folge. Und trotzdem noch legt selbst die so gefälschte Statistik der BA noch offen, dass der konjunkturelle Beschäftigungseffekt sich im wesentlichen nur auf dem sogenannten "ersten Arbeitsmarkt" auswirkt. Im Klartext bedeutet das, dass die reale Anzahl der Langzeitarbeitslosen sich keineswegs in einer Rückentwicklung, sondern vermutlich in einem Ansteigen befinden dürfte.

Auch die "Erfolge" auf dem ersten Arbeitsmarkt sind nur die halbe Wahrheit - denn der Großteil beruht auf "Zeitarbeit". Hier arbeiten zwar wieder mehr Menschen, weil im Moment mal grade bischen Konjunktur ist - schwächt diese sich ab, sind diese vagabundierenden Arbeitsplätze aber auch gleich wieder futsch. Sowieso findet in der Arbeitsosenversicherung der nach dem Rentenskandal größte Betrug der Nachkriegsgeschichte statt. Die Arbeitslosenversicherung hat ausschließlich deswegen eine so günstige Einnahmesituation, weil man alle Langzeitarbeitslosen auf Sozialhilfeniveau gesetzt und daraus entfernt hat - Irgendwie klar, dass so "Luft" auf der Einnahmeseite entstehen muss... Die andere Seite der Medaille aber ist, dass ALG2 aus der Bundesschatulle bestritten werden muss - der Bund wendet also Geld auf für eine Aufgabe, die in einem nicht unerheblichen Teil zuvor von der Arbeitslosenversicherung zu bestreiten war. Dieser "Scheinerfolg" dieses Sozialversicherungszweiges wird uns dann u.a. als Beweis für Besserung auf dem Arbeitsmarkt gefeiert. Die Wahrheit aber ist: hier werden Arbeitnehmer über gesenkte Beiträge auf längere Sicht für noch mehr zusätzliche Gewinne bei Unternehmen heute aufkommen. Vielleicht denken Sie jetzt - stimmt nicht - denn die Arbeitnehmer sparen ja auch bei ihren Beiträgen...

Im Moment ist das zwar richtig - aber: diejenigen, die da von der Senkung zunächst profitieren werden - wenn das Gegenteil des gegenwärtigen Konjunkturhochs eintritt - diese Mehreinnahmen für sich brauchen. Die Arbeitslosenversicherung wird umso schneller in finanzielle Turbolenzen geraten, je mehr die Beiträge in guten Zeiten gesenkt wurden. Nur den Arbeitgebern verbleiben die zwischenzeitlich gemachten Mehrgewinne - von denen sie widersinnigerweise bei weiterer Steuersenkung auch noch immer weniger an den Staat abführen müssen. Sonst gilt: ist die Versicherung blank, zahlt entweder Vater Staat oder - wahrscheinlicher - die Leistungen werden gesenkt. Letztlich verlagert die Wirtschaft so also ihre Konjunktur-Risiken immer mehr zu Staat und Arbeitnehmern.

Rente 67: Als Arbeitsloser indes wird der heute Profitierende seine Mehreinnahmen aufbrauchen müssen - bevor ein Teil von ihnen dann irgendwann als Langzeitarbeitsloser ohnehin praktisch alles "abgeben" muss. Und dies mit umso höherer Wahrscheinlichkeit, je mehr das Renteneintrittsalter erhöht wird. Allein die Rente 67 wird schon dazu führen, dass demnächst bis zu 3 Mio Menschen mehr auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen sind... Sollen hier dann Leute mit 60 oder 62 auch noch um die sowieso schon stetig sinkende Arbeit konkurrieren, wo heute bereits Leute mit über 40 kaum noch in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind? In Absurdistan alles möglich - so z.B. auch: trotz 60.000 arbeitsloser Ingenieure krähen Wirtschaftsverbände jetzt schon wieder nach "GreenCard-Indern" (die schon letztes mal wegen der miesen Bezahlung nicht nach D kommen wollten...)

Sozialsysteme: Langzeitarbeitslose sind längst marginalisiert - sowohl als Arbeitnehmer wie zunehmend auch als Konsumenten finden sie gesellschaftlich praktisch kaum noch statt. Lediglich als lästiger Kostenfaktor von derzeit paarundzwanig Milliarden im Bundeshaushalt haben sie einstweilen noch Bedeutung: und zwar aus Unionssicht jene als "Einsparpotential". Absurderweise erhält der Betreffende, falls er dieses Spiel bis zum Rentenalter irgendwie durchsteht, in unserem hirnrissigen Rentensystem dann wiederum auch noch deutlich weniger Rente (der Bund hat vor kurzem erst seine Einzahlungen für Langzeitarbeitslose halbiert...)

Wer aber in Angesicht all dessen auch noch daran denkt, jetzt die Beiträge zur Rentversicherung generell zu senken, der muss bei der Demographiestunde über Deutschland gefehlt haben - denn ab ca. 2012 wird bis 2030 Jahr für Jahr der Anteil der Rentner an der Bevökerung steigen - d.h. die Rentenkassen werden selbst beim heutigen Beitragsniveau klar überfordert sein - die Folge: weitere Absenkung des Rentenniveaus! Es wird also Menschen mit im Vergleich zu früher schon wegen Arbeitslosigkeit geringen Rentenansprüchen die Rente nochmals gesenkt werden. Und als dritte Senkung kommt dann auch noch hinzu, was dann Rente mit 67,70,74 (..wer bietet mehr?) als abermalige Rentensenkung bedeuten wird. Letztlich also auch hier das gleiche Spiel: Der Kapitalseite kassiert - der Abeitnehmer wird geschröpft, obwohl er ein Lebenlang in die Rentenversicherung einzahlte. Dies ist nicht nur eine unverantwortliche Politik - das ist glatter Betrug!

Schon heute benutzt der Neoliberalismus die bereits vorhandene Schieflage unseres Rentensystems zur Propaganda gegen unser Umlagesystem (war nur in Teilen stimmt - siehe hierzu unserer Beiträge). Und dies nicht etwa aus ernster Sorge um die Lebensverhältnisse von Menschen im Alter - nein - allein um im hier und jetzt gigantische Geschäfte für die Versicherungswirtschaft zu generieren.

Auch in der Krankenversicherung läuft das Spiel nicht anders - bereits heute verdient dieses System kaum noch seinen Namen. Viele Arbeitnehmer schleppen sich halbtot zur Arbeit; aus Furcht vor Verlust ihres Arbeitsplatzes - d.h. Krankengeld wird immer weniger gezahlt. Arme und Kleinrentner können sich dieses kranke System heute schon praktisch nicht mehr leisten - Zahnbehandlungen? Brillen? Nicht drin - Krankenhausaufenthalte mit 10€ am Tag? Kein Hartzler oder Kleinrentner hat 10€ pro Tag dafür übrig. Die Folge - das Gesundheitssystem leistet nur noch für Menschen, die noch genug Geld haben... Gleichwohl aber steigen die Kosten des System unaufhaltsam und gleichwohl aber zahlt jeder Rentner und der Staat für jeden Langzeitarbeitslosen weiter in dieses verquere System ein. Betragssenkungen hier wiederum verbleiben in der Schatulle der sowieso schon Reichen. Die anderen müssen das Ersparte und mehr als das für die vorhersehbar schlechter werdenen Leistungen des Systems später wieder aufwenden.

Fazit: All das aber soll uns ja nun nach Aussage der Union "Arbeitsplätze" bringen, die es in Wahrheit nie geben wird - und sie gibt vor, dabei höchst "sozial" zu sein, weil dieser Schwachsinn eben so fürchterlich viele "Arbeitsplatzchancen" schafft. Und in den Augen der Union ist ja immer "Sozial, was Arbeit schafft - Vorfahrt für Arbeit!" Diese Slogans sind zynisch und zu dem logisch falsch - Sozial ist allenfalls, was ALLEN Menschen Perspektiven auf und genügend Einkommen für ein menschenwürdiges Leben ohne existenzielle Not verschafft. Was die Union indes unter "Arbeit" wirklich versteht, wird bei der Mindeslohndebatte so deutlich, wie kaum sonst wo. Schuften bis zum Umfallen für einen Unternehmer - und am besten zusätzlich noch für einen Zeitarbeitsschmarotzer - ohne genug zu verdienen, um davon leben zu können. Und die Krönung - obwohl sich andere dabei dumm und dämlich verdienen, muss hier sogar noch der Staat aus seinem Säckel zulegen - einem Säckel übrigens, zu dem Reiche wegen andauernder Steuersenkung immer weniger und weniger beitragen. Damit haben wir den Kombilohn-Schwachsinn der Union gleich mitbehandelt.

Die Ziele der Union sind kein Programm für Arbeit sondern ein Programm für Armut.. und genau DIESE WIRKUNG ist bereits heute schon für Teile der Bevölkerung Tatsache - zur Abwechslung mal eindeutig und unwiderlegbar belegt. Hiermit wird das Fazit klar - jeder Arbeitnehmer, der diesen Blödsinn noch wählt, muss sich die Frage nach seinem Geisteszustand gefallen lassen.

Ich würde hier bei CogitoSum sehr gerne wenigstens eine einzige politische Idee oder ein Konzept der Union vorstellen, die oder das gesellschaftlich irgendeinen Sinn macht - das Problem ist nur: Es lässt sich da nichts - ja wirklich nichts - von nennenswerter Relevanz finden. Die CDU ist die Partei der längst real gewordenen Zweidrittelgesellschaft. Doch wir wollen hier gerecht bleiben - natürlich müssen hier andere Parteien auch genannt werden, die neoliberale Politikanteile verfolgen: für FDP gilt das gleiche (in Teilen sogar verstärkt) wie für die CDU - nahezu reinrassig neoliberale Politik. Die SPD verfolgt eine solche Politik in Teilen (vor allem Seeheimer Kreis) - nach Schröders Abgang gerät dies innerparteilich mehr und mehr unter Feuer. Und selbst bei den Grünen finden sich Seilschaften (solche um Typen wie z.B. Oswald Metzger...) mit der Bereitsschaft zu neoliberaler Politik. Jeder aber, der heute nicht bereits Millionär - besser noch Multimillionär - ist, muss wissen: im Neoliberalismus gibt es für ihn auf Dauer absolut nichts zu gewinnen - sondern im Gegenteil nur jede Menge zu verlieren...


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