Den
Schuss kann sie noch nicht gehört haben - unsere von
"kritischen" Autoren des "kritischen" Mediums
Spiegel so auffällig arg hochgelobte Kanzlerin. Sie möchte
einen EU-Verfassungsvertrag "Light" - Leicht bedeutet hier,
mann ändert Belangloses an der Form und verziert die 500 Seiten
mit Änderungsverträgen, sodass die Dekodierung des
Gesamtkonstrukts selbst für Juristen zu einer Art Lebensaufgabe
wird. Man könnte auch noch einen Goldrand hinzufügen und
etliche andere "wichtige" Dinge - eines wird dieses
Machwerk niemals werden, eine Verfassung - und schon dreimal keine
Vernünftige. Nach der Logik kann so ein Schmarrn die
Verfassungen der EU-Mitgliedsländer nicht ersetzen - und
legitimiert schon gar nicht, da es weder demokratisch zustande kam,
noch so abgesegnet wurde (vor allem auch in Deutschland...). Für weitere Details verweisen wir auf unsere Beiträge hier und hier . Dieses
Konstrukt gehört komplett in die Rundablage - kein normaler
Mensch auf der Welt braucht diesen "Vertrag" - zumindest
solange er kein Millionär ist, was für die überwältigende
Mehrheit der Bevölkerung aller EU-Staaten zutreffen dürfte.
Dennoch
- Merkelchen scheint da ebenso wichtigen wie unbekannten Eminenzen
unserer "Republik" im Wort.. und als brave Pastorentochter
macht sie auch das, was die Herrschaften von ihr erwarten. An den
Tatsachen indes ändert dies nichts - ein Zustandekommen des
Vertrages in der gegenwärtigen Form, und sei es auch "nur"
substantiell, wäre das faktische Ende von Demokratie in der
gesamten EU.
Ein
Parlament, das weder über abgestufte Mittel noch über
entsprechende Gestaltungseinflüsse verfügt, ist die
Millionen, die seine Wahl kostet, nicht wert. Die Lachtablette des
Hin- und Herreisen dieses Parlaments steckt wie ein Stachel im
neoliberalen Fleisch dieses komischen Vertrages - denn deutlicher
kann man die Belanglosigkeit dieses Parlaments nicht zur Schau
stellen.
Die
in Absurdistan grassierende Pest breitet sich aus in Europa - überall
gewinnen eng mit dem Neoliberalismus verwobene, Kritiker würden
sagen - verfilzte - Konservative die Wahlen, weil ihre Bündnispartner
auf Zeit über die Medien gebieten - hier in Absurdistan wie in
den meisten anderen Ländern leider auch.
Der
EU-Verfassungsvertrag in seiner jetzigen Form - daraus folgt auch
unweigerlich: in jeder denkbar möglichen Form der
"Substanzerhaltung" lässt die für jede Demokratie
unverzichtbare Gewaltenteilung zur einer Karikatur verkommen. Man hat
eben ein Parlament aus gut bezahlten und eifrig Reisenden, die dem im
Vertrag niet- und nagelfest geschriebenen Neoliberalismus selbst beim
allerbesten Willen nichts mehr anhaben könnten. Das erste was in
diesem Vertrag gestrichen gehört, sind sämtliche
neoliberalen Eckpfeiler - dies wäre sozusagen die Voraussetzung
dafür, dass er überhaupt erst einmal wieder
verhandlungsfähig werden könnte.
Der
einzige angemessene Aufenthaltsort für dieses Dokument
neoliberalen Größenwahns ist nur einer: der Papierkorb!
"Setzen sechs.... Neu machen! " kann hier nur die einzige
vernünftige Devise sein - oder eben alles beim Alten belassen,
wobei auch niemandem ein Zacken aus der Krone brechen wird. Ein
Internationales Recht, welches nicht auf wirklich demokratischer
Legitimation basiert, ist irgendetwas - nur kein bindendes Recht.
Soll-,
Müsste- und Kann-Bestimmungen für Bürgerrechte im
Gegensatz zu knallhart festgeschriebenen Grundpfeilern des
gesellschaftsschädlichen Neoliberalismus können nicht zum
Ergebnis von 150 Jahren Staats- und Rechtsphilosophie sein. Dieser
Vertrag hat es schlicht nicht verdient, zum Verfassungs-Surrogat
erhoben zu werden. Wenn das alles ist, was die unfähigen
Politiker der heutigen Zeit zustande bringen, ist - mit Ausnahme der
Superreichen - jeder normale Bürger der EU allerbestens beraten,
auf diesen Papiermüll vollumfänglich zu verzichten.
Denn
eine gelähmte EU ist für den normalen Menschen immer noch
um Längen besser, als eine, die konzertiert neoliberales
Vorgehen hervorruft und sich dabei auf ein undemokratisch zustande
gekommenes Winkeladvokatenmachwerk beruft. Seit
dem Abtritt der Monarchen in Europa - und seit Adolf Hitler - dürfte
die Bedrängnis für die Demokratie in Europa noch nie derart
groß gewesen sein.
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