Den Schuss kann sie noch nicht gehört haben - unsere von "kritischen" Autoren des "kritischen" Mediums Spiegel so auffällig arg hochgelobte Kanzlerin. Sie möchte einen EU-Verfassungsvertrag "Light" - Leicht bedeutet hier, mann ändert Belangloses an der Form und verziert die 500 Seiten mit Änderungsverträgen, sodass die Dekodierung des Gesamtkonstrukts selbst für Juristen zu einer Art Lebensaufgabe wird. Man könnte auch noch einen Goldrand hinzufügen und etliche andere "wichtige" Dinge - eines wird dieses Machwerk niemals werden, eine Verfassung - und schon dreimal keine Vernünftige. Nach der Logik kann so ein Schmarrn die Verfassungen der EU-Mitgliedsländer nicht ersetzen - und legitimiert schon gar nicht, da es weder demokratisch zustande kam, noch so abgesegnet wurde (vor allem auch in Deutschland...). Für weitere Details verweisen wir auf unsere Beiträge hier und hier . Dieses Konstrukt gehört komplett in die Rundablage - kein normaler Mensch auf der Welt braucht diesen "Vertrag" - zumindest solange er kein Millionär ist, was für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung aller EU-Staaten zutreffen dürfte.

Dennoch - Merkelchen scheint da ebenso wichtigen wie unbekannten Eminenzen unserer "Republik" im Wort.. und als brave Pastorentochter macht sie auch das, was die Herrschaften von ihr erwarten. An den Tatsachen indes ändert dies nichts - ein Zustandekommen des Vertrages in der gegenwärtigen Form, und sei es auch "nur" substantiell, wäre das faktische Ende von Demokratie in der gesamten EU.

Ein Parlament, das weder über abgestufte Mittel noch über entsprechende Gestaltungseinflüsse verfügt, ist die Millionen, die seine Wahl kostet, nicht wert. Die Lachtablette des Hin- und Herreisen dieses Parlaments steckt wie ein Stachel im neoliberalen Fleisch dieses komischen Vertrages - denn deutlicher kann man die Belanglosigkeit dieses Parlaments nicht zur Schau stellen.

Die in Absurdistan grassierende Pest breitet sich aus in Europa - überall gewinnen eng mit dem Neoliberalismus verwobene, Kritiker würden sagen - verfilzte - Konservative die Wahlen, weil ihre Bündnispartner auf Zeit über die Medien gebieten - hier in Absurdistan wie in den meisten anderen Ländern leider auch.

Der EU-Verfassungsvertrag in seiner jetzigen Form - daraus folgt auch unweigerlich: in jeder denkbar möglichen Form der "Substanzerhaltung" lässt die für jede Demokratie unverzichtbare Gewaltenteilung zur einer Karikatur verkommen. Man hat eben ein Parlament aus gut bezahlten und eifrig Reisenden, die dem im Vertrag niet- und nagelfest geschriebenen Neoliberalismus selbst beim allerbesten Willen nichts mehr anhaben könnten. Das erste was in diesem Vertrag gestrichen gehört, sind sämtliche neoliberalen Eckpfeiler - dies wäre sozusagen die Voraussetzung dafür, dass er überhaupt erst einmal wieder verhandlungsfähig werden könnte.

Der einzige angemessene Aufenthaltsort für dieses Dokument neoliberalen Größenwahns ist nur einer: der Papierkorb! "Setzen sechs.... Neu machen! " kann hier nur die einzige vernünftige Devise sein - oder eben alles beim Alten belassen, wobei auch niemandem ein Zacken aus der Krone brechen wird. Ein Internationales Recht, welches nicht auf wirklich demokratischer Legitimation basiert, ist irgendetwas - nur kein bindendes Recht.

Soll-, Müsste- und Kann-Bestimmungen für Bürgerrechte im Gegensatz zu knallhart festgeschriebenen Grundpfeilern des gesellschaftsschädlichen Neoliberalismus können nicht zum Ergebnis von 150 Jahren Staats- und Rechtsphilosophie sein. Dieser Vertrag hat es schlicht nicht verdient, zum Verfassungs-Surrogat erhoben zu werden. Wenn das alles ist, was die unfähigen Politiker der heutigen Zeit zustande bringen, ist - mit Ausnahme der Superreichen - jeder normale Bürger der EU allerbestens beraten, auf diesen Papiermüll vollumfänglich zu verzichten.

Denn eine gelähmte EU ist für den normalen Menschen immer noch um Längen besser, als eine, die konzertiert neoliberales Vorgehen hervorruft und sich dabei auf ein undemokratisch zustande gekommenes Winkeladvokatenmachwerk beruft. Seit dem Abtritt der Monarchen in Europa - und seit Adolf Hitler - dürfte die Bedrängnis für die Demokratie in Europa noch nie derart groß gewesen sein.

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