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Die Linke im Aufbruch PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Samstag, 16. Juni 2007

 

Da ist sie nun endlich - nach nicht enden wollenden Geburtswehen konnten auf dem Vereinigungsparteitag der neuen Partei "Die Linke" rund 800 Delegierte erstmals ihres Amtes walten. Feierstimmung! Nach erheblichen Verrenkungen - wir erinnern uns an das merkwürdige Wahlkonstrukt zwischen PDS und WASG zur Bundestagswahl 2005 - ist es nun besiegelt: es gibt in Deutschland wieder eine Linke von nicht vernachlässigbarer Größe. Der zur Zeit des Aufbruchs dieses Projektes erhobene Anspruch, eine Sammlungsbewegung aller Linken sowie des sonstigen gesellschaftlichen Widerstandes gegen die Irrsinnspolitik der neoliberalen Allparteienkoalition hat man sicher nicht einlösen können - noch viel wird hier in den kommenden Jahren zu leisten sein. Aber wie schon die Wahl in Bremen quasi vorwegnahm: Bei der Bevölkerung ist sie nicht unwillkommen - die neue Linke - und dies zu Recht. Endlich eine Partei - deren Wahl nicht dem Wegschmeißen der Stimme gleichkommt - und die kein integraler Bestandteil des verkrusteten Machterhaltungs- und Selbstbedienungskartells der anderen großen Parteien ist.

 

Das allgemein übliche Prädikat "links neben der SPD" kann man getrost weglassen - denn die SPD mag künftig alles Mögliche sein, nur ist sie nicht mehr der Hüter des hierzulande traditionell recht knappen linken Tafelsilbers. Das verrät unverschämterweise allein schon der Name der neuen Partei. Auch wenn Gerhard Schröder nicht direkt aus Hameln stammt - jetzt rächt es sich, dass die SPD ihm seinerzeit folgte und ihre eigenen Grundlagen dabei unbeaufsichtig zurückließ. Da nutzen heute weder Erkenntnis-Verweigerung noch die Fortsetzung der imageschädigenden Keiferei, möchte man Hubertus Heil fast zurufen - für die SPD sind die bequemen Zeiten vorbei. "Die Linke" ist nicht mehr weg zu "reden" - und auch, wenn es noch so weh tut - ein ehemaliges Schwergewicht aus den eigenen Reihen, Oskar Lafontaine, ist eine ihrer zentralen Figuren. Ab jetzt gibt’s Druck von da - und manchem SPD'ler könnten bald noch die Tränen in die Augen treten, wenn er nun mit ansehen muss, wie andere künftig aus jenen Positionen politisches Kapital schlagen, die die SPD opportunistisch und allzu leichtfertig aufgegeben hat. Hierzu ein kurzer Blick auf die aktuelle Sitzverteilung im Bundestag:

 

2005-Bundestag

 

Neidisch werden künftig SPD'ler auf ihre Kollegen von Union, Grünen und FDP schielen - diese nämlich können sich - zumindest bis auf Weiteres - noch die Rosinen aus den überaus zahlreichen Privilegien ihres längst von jeder echten politischen Arbeit abgehobenen Daseins picken. In der SPD hingegen lautet bereits ab heute die Devise: harte politische Kernerarbeit. Diese schwere und undankbare Arbeit, an die sich die altehrwürdige Partei kaum noch erinnert: Ernsthafte und glaubhafte Alternativen für eine neue zukunftsgerichtete Politik erarbeiten - Schröderismus ist Passé und der Parteiputsch der Seeheimer ist endgültig Auslaufmodell geworden. Und das ist gut so...

Zwei aktuell in der Gesellschaft widerstrebende Strömungen stehen sich heute unvereinbarer denn je gegenüber: "Neoliberalismus oder solidarische Gesellschaftspolitik". Hier gibt es keine Kompromisse, die sattsam bekannten Lippenbekenntnisse sind hier nicht mehr gefragt - hier gibt es nur Entscheidung für das Eine oder das Andere. Das erste Opfer dieser Zerreißprobe ist ohne Zweifel die SPD - trägt sie doch diesen Widerspruch schon seit Anbeginn des Schröderismus in sich. Da mögen zwar heute noch manche frohlocken ob des Taumelns der altehrwürdigen Tante SPD - aber das Lachen könnte ihnen schon bald gefrieren - z.B. anlässlich der Hessen-Wahl in 2008.

Wo sind die politischen Konzepte, die die Klagen und Hoffnungen einer immer größeren Menge gepeinigter Menschen in diesem Lande wirklich auffangen können? Antwort - seit den ausgehenden 80er Jahren (... sie wissen schon, das ist der Zeitpunkt, ab dem der Neoliberalismus keine Rücksicht auf gesellschaftlichen Konsens mehr nehmen musste... ) gab es schlicht keine. Sonntagsreden und Mauschelei haben sie vollumfänglich ersetzt. Auch wenn es ewig Gestrige entsetzt: "... Wenn schon konzeptlos, dann wenigstens Links..." ist auf jeden Fall mal eine parate Antwort, die die Neue Linke ab heute den Menschen im Lande anbietet. Aus Demokratiesicht ist dies auch allemal besser, als die Abwanderung von immer noch mehr Wählern in die Nichtwähler-Partei...

Das Ganze ist nichts anderes, als das von den einschlägigen Vertretern Neoliberalen Kurzdenkens stets so hoch gehaltenen Prinzip des Wettbewerbs - des vorübergehend vergessenen Wettbewerbs um das bessere politische Konzept. Wer hier weiter behauptet, Arbeitszeitverlängerung bringt mehr Arbeitsplätze, Erhöhung des Rentenalters rette die Sozialkassen, Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze usw. usw. usw., könnte in dem nun erneut ausbrechenden Wettbewerb nicht mehr unbedingt die besten Karten haben - daran wird weder Bertelsmann und sonstiger Medieneinfluss irgendetwas ändern können. Noch glauben die Menschen eher dem, was ihnen persönlich im Alltag widerfährt, als dem was ihnen auf Mattscheibe und Papier weiszumachen versucht.

Noch an ihrem Gründungstag muss die neue Partei die Wiederaufnahme der üblichen Schmähungen und Diffamierungen über sich ergehen lassen. Ja, es gibt Restkader aus der untergegangenen DDR - ja, es gibt eine kleine Gruppe strammer Kommunisten - ja, gelegentlich flackert der Trabi-Charme vergangener Jahrzehnte auf. All das ändert aber nicht daran, dass die neue Partei den Menschen auf Schritt und Tritt vor Augen hält, wie wenig der neoliberale Zeitgeist den meisten Menschen im Lande überhaupt noch zu bieten hat. Wer hier mit dem Verfassungsschutz herumspielt, wie Bayerns Beckstein, der nimmt in Kauf, dass selbst oberflächlichen Beobachtern merkwürdige Risse in der uns als gültig verkauften Logik auffallen.

Die Linke schickt weder Soldaten ins Ausland noch errichtet sie Mauern und Stacheldraht - wie wir gerade erst beim G8-Gipfel sehen konnten, sind es Andere, die solches tun... Die Linke stellt unsere Verfassung nicht in Frage - wie wir es beim EU-Vertrag Schwarz auf Weiß haben, sind es Andere, die sie gleich ganz abschaffen wollen. Spätens das Ausmaß der Schmähungen der Allkoalitionäre, welche sie über ihre Parlamentskollegen ausschütten, müsste selbst blauäugige Zeitgenossen mit der Nase darauf stoßen, dass die Linke offenbar als Gefahr für den Schmierstoff gesehen wird, der unsere Gesellschaft ach so wohlgeschmiert in Richtung Lohnsklaverei und Sozialraub abdriften ließ.

Die Linke mag zwar noch keine wirklich neuen und tragfähigen politischen Konzepte vorweisen können - dies ändert aber nichts an dem Umstand, dass der Neoliberalismus solche auch nicht vorzuweisen hat. So ist die Linke mit ihrer traditionellen Vision vom demokratischen Sozialismus auf jeden Fall eine Alternative und durch die Annexion der von der SPD verlassenen Gräben gesellschaftlichen Kampfes möglicherweise sogar im Vorteil. Fraglich allein bleibt, wann diese Message unsere - jeweils arg in ihren Nebenjobs verfangenen - Politiker erreicht. Geht man nach den Stellungnahmen zum heutigen Vereinigungsparteitag der Partei "Die Linke" scheint, dass die Kuriere der Botschaft noch weite Wege vor sich haben...

Wird "Die Linke" die Retterin der Nation? Nun - abwarten... Einerseits ist sie es bereits heute schon - sozusagen noch an ihrem Gründungstag. Sie ist es deswegen, weil sie das hergebrachte und sich durch alle parlamentarisch vertretenen Partein ziehende Kartell des Neoliberalismus aufbricht. Nicht wenig spricht dafür, dass die von führenden SPD'lern herbeigesehnte "Schrumpfung" des Riesen wohl erst dann überhaupt einsetzen können wird, wenn die eigene Schrumpfung längst schon real zurückliegende Geschichte ist.

Hiermit wird die Kohl'sche Erfolgsstrategie "Aussitzen" mindestens für die SPD zu keinem brauchbaren Vorbild. Und genau das ist es, was dem Lande und seinen Menschen nur gut tun kann. Man soll ja nie die Hoffnung aufgeben, dass Politiker eines Tages vorübergehend mal wieder das tun, wofür sie eigentlich bezahlt werden: Vernünftige Zukunftskonzepte entwickeln und sich für ihre Umsetzung zu bewerben - statt dem Volk fremde zwielichtige Konzepte aufs Auge zu drücken! So sehr die SPD über die gegenwärtige Lage auch klagen mag - ihre Politiker erhalten dank der neuen Partei auf jeden Fall als Erste die Chance dazu.... Ob sie diese zu nutzen verstehen, wird sich zeigen...

Für die Zukunft steht nur zu hoffen, dass sich die Tobsuchts-Anfälle bei der SPD schnellstens legen - fast zwei Jahre Jahre sollten reichen, sich an die neue Konkurrenz am linken Flügel gewöhnt zu haben. Für 2009 steht weit mehr und wichtigeres auf dem Spiel, als nur ein paar gekränkte Eitelkeiten einer großen alten Tante - Zusammen mit Grünen und Linken ist es eine beachtliche Mehrheit im Bundestag, die da zu verlieren ist.

Hier steht die Frage im Raume, wie es eigentlich möglich ist, dass das gegenwärtige Gesicht der Regierungspolitik so sehr deutlich die Züge der Union trägt - und so sehr wenig von der SPD darin erkennbar geblieben ist. Hierauf werden die Wähler spätestens 2009 eine Antwort erwarten - und die wird verdammt gut sein müssen. Ohne Abkehr vom Schröderismus wird man eine solche Antwort nicht finden können, schon gar nicht, wenn man dafür die Verantwortung trägt, dass eine gewählte linke Mehrheit im Parlament sich in der Politik praktisch nicht auswirkt. Allein der Umgang der CDU mit dem Koalitionspartner SPD legt schonungslos offen, dass die SPD hier von der Union nicht das Allergeringste an Beistand zu erwarten hat.

Es zählt zu den absurdesten Umständen in diesem Land überhaupt, dass SPD und Die Linke sich derart erbittert bekriegen, wie es der Fall ist. Die Linke ist nicht Schuld am gegenwärtigen Niedergang der SPD - hierfür kann die sich bei Schröder sowie bei der aktuell von ihr selbst produzierten Politik bedanken. Dies ist zwar eine unbequeme Erkenntnis, aber es ist auch eine, die Selbsterhaltungskräfte dieser Partei endlich dazu bewegen könnte, das Unionsjoch abzuschütteln - denn derart viel Spielraum für eine vernünftige Politik in Deutschland hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Auch die vielen Ministerpräsidenten der CDU, die sich in ihren angeblichen Wahlerfolgen "sonnen" und erhebliche Anteile am Machtrausch der Union in Berlin tragen, könnten so einestages unsanft erwachen - schließlich gingen bei der Bundestagswahl über 77% der Wähler zur Urne, während die Landtagswahlen derzeit meist kaum mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten mobilisieren. Hiermit ist die demokratische Legitimation des Bundestages erheblich höher einzuordnen, als die z.B. der Parlamentszusammensetzung in Sachsen-Anhalt.

 

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