Astronomen
prophezeien: uns steht demnächst eine Supernova bevor. Der "nur"
7.500 Lichtjahre entfernte Nachbarstern "Eta Carinae" wird
demnächst unter Ablieferung eines mit bloßem Auge
sichtbaren Himmelsspektakels implodieren. Nicht viel anders ist die
derzeitige Lage in der deutschen Politik. Hier sind es gleich zwei
"Sterne", die zur Disposition stehen: erstens die große
Koalition im Bund und zweitens die gute alte Tante SPD. Während
die gekauften Medien eine Wurtschelei der Kanzlerin nach der anderen
als epochale Erfolge feiern, fallen sie über die SPD her wie ein
Geschwader Aasgeier. Ja - an der SPD und ihrem derzeitigen Zustand
lässt sich in der Tat jenes scharfe Wortmesser wetzen, das sich
in Punkto Zustand von Land und Gesellschaft sonst niemand auch nur
anzufassen getraut. Mit aller Macht will man glauben und glauben
machen, alles war gut und alles wird gut - Deutschlands Eliten
scheinen um keinen Preis der Welt bereit, vom Nina-Ruge-Tripp
abzurücken. Klar ist aber indes: ohne Erkenntnis der Realität
natürlich auch kein halbwegs taugliches politisches Konzept und
somit auch kein Weg in eine bessere Zukunft.
Kübelweise
wird die Jauche derzeit über der SPD entleert "...denn
sie habe ja kein politisches Konzept..." lästern
inbesondere jamaikanisch beschwippste Journalisten allzu gern. Was
ihnen vor lauter Merkel-Fieber völlig unterschneidet: auch die
Union hat kein solches Konzept. Selbst ihre heimlichen Steuermänner,
also die Herren Hundt, Thumann & Co. KG, haben nur ein höchst
simples im Angebot: weitere Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf
Verluste jeglicher Art. In Ermangelnung von Alternativen wurde dies
sozusagen zum wahren Unionsprogramm - was heuchlerisch hinter überkommener Spießer-Denke verborgen wird.
Hatte ihr Ziehvater
das "Aussitzen" zur Strategie geadelt, ist Merkel dabei,
die Wurschtelei zum Paramount politischen Handels zu krönen. In
Bund wie EU nicht anders als bei den G8. Kompromisse um der
Kompromisse willen sind weder ein guter Ratgeber noch vermögen
sie Orientierung zu vermitteln - Konzepte ersetzen können sie
keinesfalls. Die Folge - Chaos. Dies herrscht derzeit auch im Bund.
Die FDP sowieso ist die Anti-Konzept-Partei schlechthin und den
Grünen kann man so ziemlich Alles zutrauen - das Problem mit
ihnen ist nur, über ein bisschen Multi-Kulti hinaus reichende
Sozialkompetenz war bei ihnen seit jeher "outgesourct".
Dass
die derzeitige Regierung (also beide Partner) mit diesem Zustand
bewusst oder unbewusst vor allem dem Neoliberalismus zuarbeitet, wird
klar, wenn man sich ansieht, was Neoliberalismus eigentlich ist. Er
ist eben NICHT das, was mit der neoliberalen Kampfparole von
"Chancengerechtigkeit" so gern suggeriert wird. Wenn Reiche
ihren Reichtum "frei" zu dessen Mehrung, wenn Mächtige
ihre Macht "frei" zu deren Ausbau einsetzen können,
bedeutet dies eben das genaue Gegenteil - nicht einmal die Chancen
sind mehr gerecht verteilt - von richtiger Gerechtigkeit ganz zu
schweigen. Selbst echte Chancengerechtigkeit wäre ein höchst
zweifelhafter Ersatz für Gerechtigkeit - und selbst diesen
kümmerlichen Ersatz verwandelt der Neoliberalismus noch in sein
Gegenteil.
Ein
Gegengewicht kann sich überhaupt nur politisch konstituieren -
und da schaut es ohne Konzepte finster aus. Eine intelligente
Auseinandersetzung mit der Gesellschaft und ihren wichtigsten
aktuellen Problemen und kommenden Herausforderungen ist unvermeidlich
zur Konzeptfindung. Dies scheitert in unserem heutigen Absurdistan
bereits daran, dass sich selbst in der trivialen Frage der aktuellen
gesellschaftlichen Zustandbeschreibung kaum noch Übereinstimmung
erzielen lässt. Längst kleistert Hardcore-Propaganda wie
"Florida-Rolf", "Wir-sind-Papst", "WM- und
Merkelfieber", "Aufschwung-Folkore" u.v.m. die Hirne
der Menschen zu. Es scheint - wahr ist allein noch, was irgendwelchen
Drahtziehern nutzt - sprich: sich für sie binnen kürzester
Zeit in Berge von Euros verwandelt.
Schwer
für die Menschen und diejenige gesellschaftliche Kraft, die beim
Bankett der Mächtigen und Reichen, wenn überhaupt,
allenfalls am Katzentisch Platz nehmen darf. So geht es im Moment der
SPD und ihrem Vorsitzenden Beck - während eine neoliberal
unterwanderte Presse Kurt Beck flugs "Verscharpingt"
schwingt sich die Union in Berlin zum Alleinherrscher auf. Zyniker
mögen da bereits grübeln, zu welchem Private Equity Fond
Beck dann bald stoßen wird... Eigentlich aber mehr als genug
Anlass für die SPD, sich auf ihrem Zukunftskonvent mal
schonungslos die Karten zu legen. Die sich verfestigende Linkspartei
indes dürfte bei weitem nicht das größte Problem der
SPD derzeit sein, sondern nur eines von bedenklich Vielen. So manchem
SPD'ler dürfte es so langsam dämmern - wie epochal jene
Entgleisung in Wahrheit ist, in die Schröder die älteste
Partei Deutschland einst führte.
Mit
dem Rechtsruck anlässlich der Schröderisierung in der SPD
hatte der Neoliberalismus endlich freie Bahn im reichen Deutschland -
es gab schlicht KEINE gesellschaftlich orientierte Gegenkraft mehr.
Im Zeitraffer-Tempo erodierte eines der eindrucksvollsten Modelle
einer modernen Gesellschaft in Europa zur von Unvernunft,
Illegitimität und Korruption durchzogenen Bananenrepublik
Absurdistan.
Hieran
tragen die SPD bis heute und Grüne bis 2005 gewiss nicht wenig
Schuld - genau so klar aber muss auch sein: unter Schwarz-Gelb wäre
alles noch weit schlimmer gekommen. Dieser "Restnutzen" der
SPD in der großen Koalition nun scheint sich vollends
aufzulösen - gemessen an Art, Form und Ausmaß der
Berichterstattung hat man den Eindruck, die Union regiere hierzulande
allein mit satter Zweitdrittel-Mehrheit.
Da
nutzt es dann wenig bis gar nichts, wenn sich Parteichef Beck auf dem
"Zukunftskonvent" in Hannover wort- und gestenreich an der
Union abarbeitet. Schon vergessen Kurt? Welche Partei war das doch
gleich, die da in Berlin zusammen mit einer gerade mal gleichstarken
Union das Regierungslager teilt? Glaubt Beck denn wirklich, die SPD
sei 2005 von Menschen gewählt worden, die CDU-Politik wollen?
Offenbar aber scheint der Friede im koalitionsehelichen Schlafzimmer
die Gedankengänge von SPD-Politikern derart zu dominieren, dass
es ihnen schlicht peinlich ist, dies nach außen einzugestehen.
Verräterischer
als die SPD derzeit kann man den Spagat zwischen Wahlkampffolklore
und tatsächlicher Politik nicht mehr zu Schau stallen. Ach - der
Herr Beck findet Mindestlöhne wichtig? Na bitte - wenn die
Union solche partout nicht will, warum nicht einfach Ausschau nach
einer anderen Mehrheit halten? Praktischerweise wäre derzeit
sogar eine im Angebot - die sogar gewählte beachtliche Mehrheit
von Rot-Rot-Grün im Bundestag zum Beispiel. So könnte sich
eine erste Brandmauer gegen den durchs Land wabernden Neoliberalismus
schon mal hoch ziehen lassen. Glaubt die SPD wirklich, sie könne
jetzt noch 2 Jahre weiter merkelartig vor sich hinwurschteln und dann
bei diesem Thema im Wahlkampf noch punkten?
Die
Argumente der Union gegen den Mindestlohn sind ohnehin haltlos und
bar jeder Vernunft - sie sind nichts weiter als höchst dürftig
kaschierte Interessenpolitik im Sinne der Reichen und Mega-Reichen im
Lande. Die Menschen in Deutschland brauchen und wollen keine
Hungerlöhne - keiner - niemand - außer jenen, die sich
eine goldene Nase daran verdienen. Und richtige Arbeitsplätze
kostet der Mindestlohn auch nicht, wie überall sonst in Europa
längst nachgewiesen ist.
Hier
aber scheint die SPD von Denkblockaden geplagt - fast könnte man
eine Teilamputation an den Hirnen der SPD-Führung
diagnostizieren. Was ist denn schon dabei, wenn man im Dienste des eigenen vorgeblichen Herzensanliegens seine Mehrheit - wenn es
dann schon eine Alternative gibt - eben auch mal woanders sucht?
Wieso geht Derartiges im Berliner Senat - ein paar Straßen
weiter im Bund aber nicht? Selbst jamaikanisch angehauchte Grüne
gehen ja noch unverkrampfter mit der neuen Partei um. Die
Linke ist da - und keiner kriegt sie mehr weg - basta! (...vielleicht
versteht man diese Formulierung in der SPD besser)
Und
so ist und bleibt es eines der paradoxesten Absurditäten im
Deutschland 2007, dass die SPD noch immer am Schröder-Trauma
leidet und sich wider alle Vernunft derart scharf von der Linken
abgrenzt. Man
muss sich das mal genau vorstellen: das EINZIGE Druckmittel auf die
Union und die hinter ihr versammelten Mächtigen des Landes,
welches die derzeit schwächelnde SPD hat, schmeißt sie einfach so weg. Was
bitte glauben die Genossen denn wohl, hätten sie noch zu
verlieren - außer vielleicht einem aktuell noch reichlich
vorhandenen Bestand an einkömmlichen Posten und Pöstchen?
Hier ist nur eines sicher: Die sind demnächst genau so weg, wenn
die SPD so weiter macht, wie bisher...
Das
Erlöschen des eigenen Profils in der Koaltion nimmt man in der
SPD anscheinend unbekümmert zur Kenntnis. Ist man in der SPD etwa
zufrieden, wenn Kanzlerin und Unionschefin Merkel wegen
Belanglosigkeiten WM-mäßig in den Himmel gejauchzt wird,
während die Journalie selbst schon in den täglichen
Abendnachrichten die SPD immer weiter demontiert? Seit Ende 2006 hat
die SPD kaum noch ein einziges brauchbares Stückchen Politik
mehr in der Koalition durchsetzen können.
Wie
oft denn noch will die SPD am System "Merkel" scheitern -
und das unter schallendem Gelächter der Neoliberalen in ganz
Europa? Jenes merkwürdige Salami-Taktik-System, das nahezu jede
politische Zuckung der Bundesregierung solange "nachverhandelt", bis
sämtliche Züge statt auf den Spuren des Koaltionsvertrages
auf jenen der CDU und ihrer vielstimmigen Ministerpräsidentenriege rollen. Längst wäre da ein "Bis hier - und nicht
weiter..." fällig - und zwar an genau dem Ort, wo dies auch
hingehört - statt in den Rubriken der ohnehin feindlich
gesonnenen und agierenden Medien. Folklore-Veranstaltungen wie der
Zukunftskonvent und sonstiges Geschwafel zählen da in den Augen
der Wähler nichts - und dies zu Recht.
Will
die SPD das auf sie zurollende Desaster aufhalten, muss sie sich als
Erstes eine gehörige Portion Erkenntnis verordnen: in punkto
Neoliberale Politik wird sie mit Union/FDP nie konkurrieren können.
Folglich wird die SPD nicht - wie Kanzlerin Merkel - mit der
dankbaren Schützenhilfe der Medien rechnen können. Schonung
vom Koalitionspartner im Interesse eines "höheren"
Ganzen ist angesichts des aufziehenden Wahlmarathons auch nicht zu
erwarten. Aufgestachelt von fragwürdigen Meinungsumfragen hat
die CDU hier den Schalter längst auf "Konfront"
umgelegt - gleich welche Worthülsen ihre Granden zur
Verschleierung dieses Umstandes bemühen. Hiermit findet sich die
SPD in der ausgesprochen misslichen Lage wieder, als einzige der
großen Parteien in Absurdistan wieder richtig "Politik
machen zu müssen". Und dies ist es diesmal, zu dem es für
die SPD keine wirkliche Alternative gibt.
Die
Lachtablette letzter Woche schlechthin ist in diesem Zusammenhang der
Kommentar des CDU-Generals Ronald Pofalla zum Thema "Kampf gegen
die Linke" - den muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
"Die SPD hätte die Auseinandersetzung früher und
schärfer suchen müssen, sagte CDU-Generalsekretär
Ronald Pofalla der "Wirtschaftswoche". Pofalla erklärte,
die SPD habe bisher eine Auseinandersetzung versäumt und somit
zugelassen, dass sich die Linkspartei gründen konnte". Das
ist fast so, als würde Hubertus Heil dazu aufrufen, die CDU
dürfe nicht damit nachlassen, die CSU zu bekämpfen.
Pofalla
spricht hier von der neuen Linken, als handele es sich um eine Art
"Alien-Invasion", die irgendwie über
uns herein gebrochen ist. Dass das Entstehen und Verfestigen dieser
Partei indes vor allem das Ergebnis grob vernunft- und sittenwidriger
Politik ist, blendet Pofalla wohlweißlich aus... Denn die Union
möchte genau diese Politik ja gerne fortsetzen. Eine solche
Politik verträgt aber keine Konzepte - daran würde sie
fortwährend anecken. Und so scheut die Union in der großen
Koalition selbst nicht vor jenen Kardinalsfehlern zurück, die
nun die SPD unter verschärften Handlungsdruck setzen. Und dann
feiert mancher in der Union noch den von Wähler-Flüsterern
konstatierten Niedergang der SPD - anstatt sich mal zu fragen, was
enttäuschte Ex-SPD-Wähler wohl als nächstes wählen
werden...
Zudem
stellt sich eine nicht ganz unwesentliche Frage am Rande - was gibt
es da eigentlich zu "bekämpfen", wenn immer mehr
Menschen die sich für sie fortwährend nichts als
verschlechternden Verhältnisse im Land satt haben und ihre
Stimmzettel demnächst an anderer Stelle bemalen? Kämpfen
hieße hier - und das ist in einer Demokratie schon Alles, was
den Mächtigen hier an "Kampf" überhaupt zusteht -
eine vielleicht mal wieder vernünftige Politik zu fabrizieren.
Zu der allerdings ist die Union derzeit NOCH WENIGER imstande als die
SPD.
Oder
- ist es etwa die Demokratie, die Pofalla da etwa insgeheim
"bekämpfen" will? - Dann allerdings sollte sich der
Verfassungsschutz mal von der Partei "Die Linke" ab- und
der CDU zuwenden. Denn weil diese sowohl im Bund wie in den Ländern
regiert, ist hier direkt Gefahr im Verzuge gegeben. Dass Regenten
bisweilen ein Problem mit ihrem Volk haben, ist so neu nicht... daher
wurde ja die Demokratie erfunden, um ein für allemal zu klären,
wer hier das sagen hat. Jedem deutschen Politiker, dem dies nicht passt, steht es frei, sich
ein neues Volk zu suchen...
Nicht
wenig spricht dafür, dass Land und Volk nach dem Durchschreiten
kohl-pech-raben-schwarzer absurdistanischer Täler so langsam den
Blick auf etwas lichtere Höhen richten. Dies
ist nichts Schlimmes - kein Weltuntergang oder sonst etwas in dieser
Art - sondern das Natürlichste der Welt in einer Demokratie,
wenn sie sich nicht nur so nennen, sondern auch eine sein will. Die
Angst so manches Pöstchenjägers vor diesem Prozess ist
verständlich - völlig inakzeptabel hingegen ist der
besonders in diesen Kreisen so beliebte Versuch, ihre narzistischen
Ängste anderen Menschen in spätmittelalterlicher Folklore
aufschwatzen zu wollen. In Wahrheit aber wächst die Zahl jener Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, von Tag zu Tag im gegenwärtigen Absurdistan.
Und
aus dieser Logik wird die Union sich - gleich wieviel Medien-Fürsten
und Finanz-Zare ihr noch zur Seite springen - nicht mehr befreien
können. Wer für eine Politik eintritt, die einfachen
Menschen trotz Vollzeitarbeit nicht einmal mehr lebenssichernde
Löhne beschert - und das zu einer Zeit wo vollkommen
leistungslose Einkommen Reicher jede vorstellbare Grenze sprengen -
der hat von der übergroßen Mehrheit nicht auch nur eine
Wählerstimme mehr verdient. Solch sittenwidrige und durch den Blutsauger Zeitarbeit sich noch weiter verschärfende Missstände setzen dann auch der sonst bewährten Tarifautonomie ein Ende - der Eingriff via roher Staatsgewalt ist hier längstens überfällig.
Das
Schreckgespenst eines durch linke Politik verursachten Welt- oder
zumindest Wirtschaftsuntergangs schwebt ebenso lange über dem
Gewäsch der Mächtigen und Reichen, wie es einen solchen in
Wahrheit noch nie gegeben hat. Woran linke Projekte stets scheiterten, waren fehlstrukturierte Machtverteilung und Günstlingswirtschaft - dass diese Merkmale in der Lage sind, auch eine soziale Marktwirtschaft zu demontieren, erleben wir gerade. Hier dürfte vielen Menschen der Vertrauensbruch der politischen Kaste an der sie
nährenden Volkshand noch frisch im Gedächtnis sein, zumal er - wie
nahezu alltäglich zu besichtigen - unvermindert fortgesetzt
wird.
Und
spätestens da ist dann auch die SPD weit weniger aus dem
Schneider, als sie sich selbst einredet - Gazprom-Schröder,
Zeitarbeits-Clement und viele viele andere winken hier nicht anders
als in den anderen Parteien mit dem genommenen Hut: "Uns geht
es gut...". Überreichlich entleeren Konzerne, Verbände,
Stiftungen und Hedgefonds aller Art ihre Füllhörner über
jeden, der auch nur entfernt im Verdacht eines irgendwie gearteten
politischen Einflusses gerät - sogar Schlaftablette Scharping
beispielsweise darf nebst einem Rudel anderer abgehalfterter Politiker die
Heuschrecke Cerberus "beraten" - und das ganz sicher nicht
für 5 Euro die Stunde.
Es
liegt auf der Hand, dass eine alte große Volkspartei - an allen
Ecken und Kanten durchfilzt von solchem Interessenklüngel - sich
überaus schwer tut mit der post-schröderischen
Identitätsfindung. Doch es hilft nichts - weiter so ist für
die SPD nicht mehr im Angebot. Nicht die Linke, sondern ihre eigene
Funktionärskaste bringt die SPD immer tiefer in die
Bredouille. Natürlich verzichtet niemand gern auf all die netten
Segnungen politischer Promi-Pfründe - und auch Verhandlungen mit dem
Kollegen von der anderen Partei werden doch erheblich
unkomplizierter, wenn man sich auf der Lohnliste desselben Sponsors
weiß. Was hier allein der Freiheit des Kungelns noch im Wege steht,
sind politische Konzepte und Programme.
Das
Dumme ist nur - ohne politische Konzepte gewählt zu werden ist
seit jeher das Vorrecht der Konservativen und Liberalen. Die einen
sagen es sei gut, irgendwelche uralten Konzepte anzuwenden -
schließlich hätten die vor 150 Jahren auch schon mal ganz
toll funktioniert (was meist gelogen ist...) Die anderen
meinen, man werde der politischen Verantwortung am besten gerecht,
wenn man das Anwenden von Konzepten gleich ganz den wirklich Mächtigen
überlasse - so kann man selbst wenigstens keine Fehler machen.
Die Grünen indes haben es sich in ihrer Öko-Ecke gemütlich
gemacht - und schielen für die Rückkehr an die Fleischtöpfe
der Nation unentschlossen hin und her zwischen der alten Bekannten
und dem Jamaika-Ticket.
Die
SPD ist nun in der misslichen Lage, auf keinen dieser Wege mehr
setzen zu können. Schröder hat das Vertrauen der
Stammwähler tief erschüttert und die Parteibasis ausgezehrt.
Dank der neuen Links-Konkurrenz scheiden nunmehr auch Scheinmanöver und
Folklore gleich welcher Form als "Lösung" aus - und die Lage
wird ernst. Denn ohne Abkehr vom Schröderismus wird diese
Schwindsucht wohl nicht aufzuhalten sein. Doch wer sich von etwas
abwendet, was er gestern noch als richtig verkaufte muss dies
erklären - und das fällt ohne überzeugende Konzepte
und Visionen nun mal schwer.
Die
neue Botschaft für die SPD lautet: Macht um der Macht willen
wird der Wähler Euch nicht mehr durchgehen lassen. Er will gute
- und wirklich gute - Gründe dafür haben, über die
Schröder-Ära hinweg zu sehen und der Partei ihre neuerliche
Hinwendung zum Einsatz für den kleinen Mann wieder "abzukaufen".
Mit solchen Identifikationen "spielt" man nicht - denn für die SPD stellen sie jenes Tafelsilber dar, dessen Verhökern keine Kommunikationsstrategie der Welt als Akt politischer Stärke verkaufen können wird. Da
ist es dann ausgesprochen lästig, als gleichstarker
Regierungspartner täglich die eigene
Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen zu müssen - in dieser Hinsicht
jederzeit messbar zu sein. Niemand selbst in der SPD wird behaupten
wollen, dass sie dabei bislang mit besonderer Fortune vorgegangen
wäre.
Die
SPD wird einsehen müssen - wenn sie weiter gegen den
Neoliberalismus UND gegen die Linke kämpft, gibt es für sie
nicht das Allergeringste mehr zu gewinnen. Die Wahl in Bremen hat
hier unmissverständlich klar gestellt - Ohne Trendwende im
politischen Konzept keine Trendwende in den Wahlergebnissen. Doch in
der schwierigen Lage der SPD liegt auch ein Chance - die Chance der
entschlossenen Innovation nämlich.
Sollte
der SPD die Erneuerung gelingen und sie ein neues überzeugendes
politisches Konzept hervor bringen, würde sie allen anderen
Parteien inkl. der Linken davon eilen. Dies ist zwar nicht der
einfachste Weg - aber dafür einer der ganz wenigen, der
überhaupt noch lohnen könnte. Segolene Royale hat es in
Frankreich vorgemacht - sie unterlag zwar letztlich - dies allerdings
deutlich knapper als erwartet worden war.
Royale
musste sich ihr Programm im Schweinsgalopp zusammen flicken - und
ihre Partei war nicht an der Regierung, wo sie unter Beweis stellen
hätte können, dass es ihr auch ernst ist mit ihrer
Erneuerung. Diese einmalige Chance aber hat hierzulande exklusiv die
SPD im Hier und Jetzt - noch gut zwei Jahre sind es bis zur nächsten
Bundestagswahl - und die SPD sollte sich sehr gut überlegen, ob
sie diese Chance nutzen oder ob sie lieber den erneuten Beweis dafür
antreten will, dass Macht dumm macht...
ARTIKELENDE
CogitoSum
- Beitragskritik:
Politk
- Hintergründe:
|