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Rohrkrepierer in der ARD PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Montag, 30. Juli 2007

Eigentlich sollte uns das Sommerloch verschnaufen lassen - denn die hiesige Politik ist sozusagen "in Urlaub". Dennoch sprudeln die Quellen absurdistanischen Schmierstoffes munter weiter. Einen grandioses Beispiel leistete sich letzte Woche das ARD-Magazin "Panorama" vom 26.7.2007. Dort war dieser Beitrag zu verfolgen, in dem Linken-Chef Lafontaine in bekannter Manier mal wieder mit Jenem beworfen wurde, was man sonst eher in Keramikobjekten anfindet. "Verdrehen" und "Verschweigen" lautete die Überschrift des Beitrags - so quasi als unabsichtliche Zusammenfassung seines Inhalts. Und wie wir zeigen werden, waren es höchst schmale Bretter, die dort gebohrt wurden - und das auch noch von dünnen Kanten her. Schon der reißerische Ansatz: "Die Berliner Republik hat einen neuen Demagogen" deutet auf schweres Geschütz hin, was man wohl in Stellung zu bringen gedachte. Angeblich nehme Oskar es mit den Fakten nicht so genau - Hallo? Wie ist es denn mit der hochoffiziell geschönten Arbeitslosenstatistik im Lande - die ebenso meilenweit an der Realität vorbei geht, wie das unablässige Schulterklopfen unter den Politclowns aller Coleur wegen der grandiosen Scheinerfolge auf dem Arbeitsmarkt. Doch dass auch schwere Geschütze nicht vor Rohrkrepierern gefeit sind, konnte man gleich in der nächsten Sequenz des Beitrags verfolgen.

Als Erstes mockierte man sich darüber, dass Lafontaine gerne die Kapitalismuskritik des Vorgängerpapstes zitiert. In einer geradezu hirnverbrannten Argumentation wurde versucht, klar zu legen, dass es sich hier um schändlichen "Missbrauch" handele - denn schließlich sei Johannes Paul II. ja ein entschiedener Gegner des Sozialismus gewesen. Das mag stimmen - unterschlagen hingegen wurde ein klitzekleines Detail: denn Lafontaine behauptet ja keineswegs, der Ex-Papst sei Sozialismusfan gewesen. Reich an Worten und Mienen arbeitet sich der Beitrag so an einer These ab, die von seinen logikfernen Redakteuren völlig aus der Luft gegriffen war - was sie aber nicht daran hinderte, auch noch mit "aus dem Zusammenhang gerissenen" Zitaten hantieren...

Logisch ist die Sache klar: Kapitalismuskritik bleibt auch dann Kapitalismuskritik wenn sie von Päpsten kommt. Mithin steht es jedem Menschen - und so auch Oskar Lafontaine - frei, diese Kritik zu zitieren oder sich ihrer im Rahmen der eigenen Argumentation zu bedienen. Lüge oder Missbrauch wäre allein dann und nur dann gegeben, wenn es die behaupteten Papstworte überhaupt nie gegeben hätte - doch es gab sie aber. Ohnehin war in diesem Hardcore-Propagandabeitrag fortwährend von einer angeblichen "Politik Lafonaine's" die Rede - Fakt aber wäre gewesen: Es ist eben (leider) nicht Lafontaine, der gegenwärtig Politik in Absurdistan macht, sondern eine ins Parlament gewählte bunte Kollektion irgendwelcher Wirtschaftslobbyisten.

Doch nun zum Prunkstück dieses - offensichtlich als Demontage gedachten Propagand-Machwerks. Lafontaine ist bekannt dafür dass der die "Reformchaoten" dieser Zeit (wo er Recht hat, hat er nun mal Recht...) gerne dafür öffentlich geißelt, sie würden das hiesige Rentensystem "zerstören". Bei dieser sicherlich etwas dramatisierenden Beschreibung zitiert Lafontaine aus einer aktuellen OECD-Studie, dass die Rentner Absurdistans die geringsten Renten unter allen Industrienationen zu erwarten hätten. Die Kernaussage dieser Studie können Sie hier selbst nachlesen - und schnell ist klar - so wirklich kann man Lafontaine auch hier nicht widersprechen. Interessant nun, was dieser interessengeleitete Beitrag daraus machte.

Vorneweg - der OECD-Studie geht eindeutig hervor, dass die deutsche Rentenquote mit nur noch 39,9% des letzten Bruttos deutlich UNTER dem OECD-Schnitt von 58,7% liegt. Dies könnte einem relativ hohen Lohnniveau in Deutschland geschuldet sein - doch dieses ist längst dabei, sich zu im internationalen Vergleich verflüchtigen. Absurd dagegen der erkennbare Einblick in die Berechnungsmethoden der OECD (werden wir weiter verfolgen...) - denn diese bevorzugt Kapitalrentensysteme gegenüber den - eigentlich wesentlich leistungsfähigeren - Umlagesystemen. Umlagesysteme schneiden dort zwingend schlecht ab, weil ihnen einen kalkulatorische Verzinsung der Beiträge "unterstellt" wird, die es real nicht gibt und die ein Umlagesystem auch gar nicht braucht.

Der erste Preis für sittenwidrige Argumentation in diesem Beitrag indes gebührt "OECD-Expertin" Monika Queisser - denn sie argumentiert: Lafontaine zitiere die Studie zu Unrecht, weil es ja "nur die Geringverdiener" seien, die von der niedrigsten Rentenquote betroffen wären. Wie bitte? Sind denn Geringverdiener keine Menschen - brauchen sie nicht auch genügend Essen & Trinken und ein Dach über dem Kopf? Zudem muss sich Frau Queisser als Gegenargument gefallen lassen: Egal wieviel man mit Prozenten und (eigentlich) unzulässigen Unterteilungen des wachsenden Rentnerheeres jongliert - aus im Mittel 39,9% deutsche Rente im Vergleich zu 58,7% im OECD-Schnitt kann nun auch die beste Akrobatik keine "gute" Zahl und somit auch keine guten Noten machen. Auch wenn Gutverdiener mit ihrer Rentenquote etwas dichter am OECD-Schnitt liegen mögen - so müssen selbst sie zwingend immer noch darunter liegen. Ein bessere Stützung für Lafontaines Argumentation ist kaum vorstellbar - und mithin ein weiterer beachtlicher Rohrkrepierer.

Zudem: was ist denn das überhaupt für eine Logik in der Beurteilung von Rentensystemen. Auch "Geringverdiener" sollten eigentlich von ihrer Rente wenigstens leben können. Aber genau dieses ist - wie wir hier schon häufiger nachwiesen - bereits heute schon nicht mehr der Fall, und wie die OECD-Studie eindeutig offen legt, wird sich dies noch zuspitzen. Ähnlich argumentiert Frau Queisser natürlich hinsichtlich der realtitätsfernen Anhebung des Rentenalters mit ihrem Kommentar, die Unternehmen müssten dann halt mehr alte Menschen beschäftigen. Toll - aktuell aber hat jemand mit über 40 kaum noch Aussichten, einen ordentlichen Arbeitsplatz zu ergattern. Sollte er gar das Pech haben, in die Hartz-Mühle zu geraten, sieht es gar völlig hoffnungslos aus. "Langzeitarbeitslose" werden derzeit - Boom hin und Fachkräftemangel her - einfach nicht eingestellt. Basta! Statt dessen aber ventilieren die nimmersatten Unternehmerverbände bereits die nächste "Green-Card-Inder"-Kampagne...

Hier jedenfalls stellt sich massiv die Frage, wie es Figuren in der Art von Frau Queisser möglich ist, von den realen Auswirkungen ihrer ohne Zweifel wichtigen (und vermutlich überreichlich bezahlten) Tätigkeit derart zu abstrahieren, dass ihr offenbar jegliches Gespür dafür abhanden kommt, was ihre Zahlenschubserei für die ganz realen alltäglichen Lebensumstände von immer mehr Menschen in Absurdistan wirklich bedeutet. Wie bei den Preiserhöhungen für Strom und jetzt Milchprodukte (morgen ist es was anderes...) gerade erst wieder zu sehen, scheint eine "Anpassung" von jämmerlichen 0,54% für Rentner oder 2 Euro für Hartzler nicht so wirklich geeignet, die fortwährende Steigerung der Lebenshaltungskosten aufzufangen. Wenn sich hieran nicht bald gravierend etwas ändert, werden wir in ein paar Jahren sehr schlanke Rentner und Hartzler haben - für die es dann in immer größerer Zahl nicht einmal mehr zum Essen reicht.

Frau Queisser bleibt dann auch ihrer realitätsfernen Linie treu, indem sie sich wundert, dass Lafontaine die "guten Noten" der OECD für die deutsche Rentenreform ignoriere und nicht zitiere - man kann Lafontaine in diesem Punkt gut folgen, denn von "guten Noten" können sich Rentner nun mal ebenso wenig zu Essen kaufen, wie Geschäftsleute von gutem "Kosumklima" ihre Angestellten bezahlen können.

Natürlich konnte dieser unterirdische Panorama-Beitrag das Feld Außen- und Sicherheitspolitik nicht ausklammern. Hier vermanschte man zunächst gleich mal alles - damit nur ja nicht etwas wirklich Verwertbares erkennbar wird. Auf jeden Fall aber: Lafontaine sage bezüglich seiner Haltung zum Kosovo-Einsatz die Unwahrheit. Und abermals ein gewaltiger Rohrkrepierer - es wird argumentiert, Lafontaine habe in seiner Kabinettszeit gegen diesen ersten Einsatz deutschen Militärs nach dem zweiten Weltkrieg nichts unternommen. Was bitteschön kann ein veritabler Bundesminister und SPD-Vorsitzender MEHR unternehmen als Ministeramt, Bundestagsmandat und SPD-Vorsitz nieder zu legen? So geschehen am 11.03.1999 durch Lafontaine - knapp zwei Wochen vor Beginn des Kosovo-Krieges am 24.03.1999. Hier steht Leuten, die nicht einmal genügend Zivilcourage besitzen, wenigstens in Sichtkontakt mit der Wahrheit zu bleiben, gewiss kein Kommentar zu. Über die wahren Beweggründe für seinen Schritt gibt Lafontaine sich wortkarg. Indes können wenig Zweifel daran bestehen, dass der Kosovo-Krieg zumindest eine wichtige Rolle hierbei spielte, denn schon wenige Wochen nach seinem Rücktritt kritisiert Lafontaine die rotgrüne Bundesregierung ab Mai 1999 öffentlich wegen der Teilnahme an diesem Krieg.

Zusammenfassung des Beitrags insgesamt: ein grandioser Rohrkrepierer reiht sich an den anderen. Nichts - aber auch rein gar nichts bleibt von den haltlosen Vorwürfen gegen Lafontaine übrig. Wie sollte es auch - man mag Lafontaine ja allerhand unterstellen, aber doch wohl Eines gewiss nicht: nämlich, dass er ein kompletter Vollidiot ist. Denn nur ein solcher könnte es in seiner exponierten Position fertig bringen, allzu leichtfertig mit Tatsachen und Wahrheit umzuspringen. Dieses hingegen gelingt den Redaktueren des Beitrags sowie den interviewten "Zeugen", darunter Prof. Falter und Jürgen Trittin, mit beeindruckender Leichtigkeit - und noch ein letztes Mal behält Lafontaine Recht in diesem Beitrag - Glaubwürdigkeit dürfte und muss zu einem wichtigen Zukunftsthema in Absurdistan werden.

Und dieser Beitrag war zu allem Möglichen angetan - nur nicht dazu, die ohnehin stark ramponierte Glaubwürdigkeit selbst der öffentlich-rechtlichen ARD zu erhöhen (vom ZDFund den Privaten reden wir lieber erst gar nicht....). Fernseh-Zuschauer müssten eigentlich das für diesen Beitrag verschwendete Geld ihrer Gebühren zurück fordern - denn dieses an Armseligkeit kaum noch zu überbietende Machwerk gehört in jene große Tonne, auf der in großen Lettern steht: "Wertloser neoliberaler Propaganda-Müll".


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