Woher kommen die BA-Überschüsse?

Diese Realtitätsferne aber klärt zugleich jenen Umstand auf, zu dessen Aufklärung der in der Sendung versammelte - und offenbar überaus beschränkte - Sachverstand nicht in der Lage schien oder sein wollte: Woher denn bloß mögen die gewaltigen "Überschüsse" der Arbeitslosenversicherung kommen? Großes Fragezeichen mit einfacher Antwort: Die Überschüsse sind nicht etwa der so schrecklich guten Politik zu verdanken - sie stammen auch nicht aus der angeblich so fürchterlich brummenden Konjunktur - sie sind ALLEIN einer einzigen Tatsache zu verdanken - dieser nämlich: "Langzeitarbeitslose" wurden aus der Versicherung ausgegliedert - Betroffen sind hier in der Mehrheit ganz normale Arbeitnehmer, die früher bei einer etwas längeren Arbeitslosigkeitsphase "Arbeitslosenhilfe" bezogen hätten und so wenigstens noch ein wenig auf Tuchfühlung mit dem "ersten" Arbeitsmarkt geblieben wären. Heute aber werden sie nach ein paar Monaten gleich zu den "hoffnungslosen" Fällen in ARGE's und Jobcenter abgeschoben. Ein zutiefst menschenverachtendes System: die Mehrheit dieser häufig älteren Menschen haben in vielen Fällen über Jahrzehnte lang brav ihre Beiträge zur "sogenannten" Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Zur Lachnummer musste so dann auch die in der Sendung folgende Diskussion über mögliche Verwendungen der fast schon peinlichen "Überschüsse" geraten. Geradezu zynisch Michael Fuchs mit der wohlbekannten CDU-Forderung: "Die Überschüsse seien über eine Beitragssenkung an die Versicherten zurückzugeben". Wie immer - nicht alles was logisch klingt, ist dies auch - ganz besonders nicht, wenn es von der Union kommt: Erstens - die Überschüsse sind primär auf die Ausgliederung von Langzeitsarbeitslosen zurückzuführen, die man kurzerhand mal per Gesetz um ihre Leistungsansprüche betrog (Zumindest wenn man die sonst verwendete CDU-Philosophie in punkto Sozialversicherung zugrunde legt...). Das nun peinlicherweiser in erheblichen Mengen überzählige Geld also könnte man, wenn schon wem, dann bestenfalls denen "zurück" geben, die heute dafür bluten müssen. Union wäre aber nicht Union, wenn sie es nicht immer noch ein bischen absurder hinbekäme. Halbwegs vernünftig wäre ja vielleicht noch, die Überschüsse öffentlichen Haushalten zuzuschlagen - denn diese müssen ja nun für die Langzeitsarbeitslosen "aufkommen". Eine Senkung der Beiträge indes ist das denkbar Unvernünftigste überhaupt. Denn hier werden angesichts eines drückenden Arbeitslosigkeitsproblems vor allem diejenigen, die hiervon so gar nicht betroffen sind, "entlastet". Darunter - welch ein glücklicher "Zufall" - auch jene Arbeitgeber, deren Großkonzerne und Verbandspolitk in erheblichem Ausmaß für die Misere verantwortlich sind und ohnehin schon mit Steuergeschenken verwöhnt werden.

Wir wollen die Betrachtung dieser Sendung mit der Hervorhebung einer Feststellung des Agenturpräsidenten Weise abschließen, die man sich ob ihrer Konsequenzen gut merken muss. Weise meinte, man könne Arbeitsgeber doch verstehen, wenn sie keine Arbeitslosen einstellen wollten... Was bitte soll denn dieser Unsinn bedeuten? Wenn denn schon Mehrbedarf an Arbeitskräften besteht, wer - wenn nicht der Chef der Arbeitsagentur müsste doch geradezu darauf drängen, dass vermehrt Arbeitslose und besonders Langzeitarbeitslos wieder in Lohn und Brot kommen? Hier wird wie selten klar und deutlich, wie sehr die Arbeitsagentur in Wahrheit längst die Politk Kohl'scher Zweidrittelgesesellschaft verinnerlich hat. Denn die BA-Herrschaften, allen voran Weise, fühlen sich für die Vermittlung Langzeitarbeitsloser offenbar nicht zuständig. Und von selbst stellen Firmen sie auch nicht ein - wie in der Sendung an einem Fall demonstriert wurde. Natürlich - wieder ein "Illegaler Einzelfall"... was die Frage aber nicht beantwortet: Was bitte unternimmt der Staat, um solche Entgleisungen auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen?