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Satiraden

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Hart, härter - Hartz PDF Drucken E-Mail
Benutzer Bewertung: / 23
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Sonntag, 19. August 2007
Beitragsinhalt
Hart, härter - Hartz
2: Fallbeispiel - Vorgeschichte
3: Fallbeispiel - Die Sanktion
4: Fallbeispiel - Die Rechtsfolgen
5: Frau G. wehrt sich
6: Die "große" Ehrung
7: Vorläufiges Resultat
8: Abschließende Bewertung

 

Frau G. wehrt sich...

 

Fassungslos starrt Frau G. auf den Papierwust in ihren Händen. Wut steigt in ihr auf - zugleich könnte sie heulen. Auf sie drischt man hier ein - ausgerechnet sie, die sich nie etwas zu Schulden kommen ließ und immer darauf achtete, alles ordnungsgemäß zu machen. So braucht es einige Zeit, bis die Begründung für diese Sanktion in dem Papier- und Paragraphenwust überhaupt in ihr Bewusstsein dringt. Dort steht Schwarz auf Weiß: sie habe sich geweigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen. Man bezieht sich auf das Telefongespräch zwischen Frau G. und ihrer Fallmanagerin nach der Vorstellung und wirft Frau G. vor, sie hätte in dem dann folgenden Gespräch mit der Bürokraft der Firma S. ihre Bereitsschaft, die Stelle anzutreten, nicht bekundet. Stattdessen habe sie lediglich nach Urlaub, Sonderzahlungen und Aufstiegsmöglichkeiten gefragt.

Verehrte Leserinnen und Leser, schauen Sie sich diese Passage des Bescheides in voller absurdistanischer Pracht mal genauer an. Abgesehen vom teilweise unwahren Inhalt, hätte ein solches Machwerk als amtlicher Bescheid allein schon aus formellen Gründen vor Gerichten kaum Bestand. Weder sind Hergang, Daten oder Uhrzeiten angegeben - noch sind beteiligte Personen oder eventuelle Zeugen hinreichend benannt. Die Formulierung "Die Firma sei nun nicht mehr bereit, Sie einzustellen..." suggeriert lediglich – und das ohne jeden Beweis - eine solche Bereitschaft hätte je vorgelegen. Ansonsten stützt sich der Bescheid ALLEIN auf das Telefonat zwischen Frau G. und der Bürokraft der Firma S. - was man wohl schwerlich als Bestandteil des Bewerbungsgespräches ansehen kann. Und in diesem für die eigentliche Bewerbung marginalen Gespräch habe Frau G. die Unverschämtheit besessen, nach Urlaub etc. zu fragen.

Schon die formellen Mindestgebote einer Tatbestandsfeststellung sind derart krass verletzt, dass jeder Strafverteidiger diesen - bei gewöhnlichen Kriminellen - augenblicklich in der Luft zerreißen würde. Bei Langzeitarbeitslosen hingegen scheint alles möglich. Hier kann offenbar jeder Sesselinhaber - ob er nun des Deutschen und des Denkens hinreichend mächtig ist oder nicht - munter einfach irgendeine wüste Behauptung in den Raum stellen und daraufhin mal so richtig nach Herzenslust vor sich hin sanktionieren. Denn der - in diesem Fall eindeutig zu Unrecht - Beschuldigte ist praktisch wehrlos, wie Frau G. in der Folge noch erfahren sollte.

Am liebsten würde Frau G. sofort das Amt anrufen, denn in ihren Augen KANN es sich nur um ein Missverständnis handeln - doch dies geht nicht – es ist Freitag nachmittag. Sie muss bis Montag warten, bevor sie sich mit dem Amt in Verbindung setzen kann. Nach den üblichen Mühen gelingt ihr das am Montag, im Verlauf der Gespräche wird ihr klar: Aus Sicht des Amtes handelt es sich hier keineswegs um ein Missverständnis sondern das Amt fühlt sich "im Recht". Frau G. protestiert und entschließt, Widerspruch einzulegen. Inzwischen sind es nur noch wenige Tag bis zum Wirksamwerden der Sanktion. Auch wenn Frau G. sich noch im falschen Film glaubt - am nächsten Ersten wird sie 104€ weniger auf ihrem Konto vorfinden und noch weiß sie kaum, wie sie so für die nächsten drei Monate über die Runden kommen soll.

LuciaB-Widerspruch

 

Trotz Widerspruch wird die Sanktion natürlich wirksam - so sehen es die "Gesetze" vor. Übertragen auf Kriminelle hieße dies: der Strafprozess hat zwar noch nicht einmal angefangen - aber vorsichtshalber wird der Verdächtige schon einmal eingesperrt. Hierdurch gelangen Behördenmitarbeiter fast auf eine Stufe mit dem Papst - ihren Feststellungen und Anschuldigungen wird die Aura des "Unfehlbaren" zuteil - irgendein Behördenmitarbeiter wird zu Kläger, Richter und Vollstrecker in einer Person. Ein Staat, der so mit einem Teil seiner Bürger umspringt, hat jede Menge Namen verdient - nur einen nicht mehr: Rechtsstaat.

Zudem: Sanktion bedeutet hier im Gegensatz zum Kriminellen, dass der Lebensunterhalt des Betroffenen auf freier Wildbahn konkret gefährdet wird. Die so beliebten Ratschläge kurzdenkender und chronisch nicht betroffener Spießer im Lande - "Es gibt doch die Tafeln... " oder dieses widerliche "HartzIV-Kochbuch..." ändern nichts daran, dass hier eine Behörde vorsätzlich Menschen jenes Geld vorenthält, von dem sie jederzeit annehmen muss, dass es der bloßen Ernährung und dem Dach über dem Kopf dient. Und das Ganze ohne Beweisaufnahme, Verhandlung oder Mitwirkung eines Richters. Wenn dieses Recht sein soll, dann wird es langsam schwierig zu definieren, was überhaupt noch Unrecht sein soll.

Und doch verschärfte man die Hartz-Gesetze erst Anfang 2007 erneut: künftig können auch Leistungen für die Unterkunftskosten in eine Sanktion mit einbezogen werden. Was eigentlich soll denn dieser Schwachsinn - will man hier Langzeitarbeitslose etwa auch noch obdachlos machen? Es wäre schon interessant zu erfahren, wie sich die feinen Herren mit den vielen Nebenjobs in Berlin die für eine Beschäftigungsaufnahme motivierende Wirkung dieses Schwachsinnes so vorstellen... hier öffnet sich doch bestenfalls ganz deutlich eine "Karriere" als Zwangsarbeiter im Arbeitslager (Hatten wir alles schon...)

Man kann es nicht oft genug widerholen - Langzeitarbeitslose sind zum ganz überwiegenden Teil ganz normale Arbeitnehmer. Menschen, die sich zum Teil jahrzehntelang auch für das Wohl dieser Gesellschaft abgerackert haben. Ihre Arbeitslosigkeit verursachen nicht sie selbst, sondern die perversen Entwicklungen in der Wirtschaft. Hier werden Millionen ordentlicher Mitbürger durch diesen Gesetzesunrat "HartzIV" auf eine Stufe gesetzt mit jenen paar Figuren eines asozialen Bodensatzes, den es in jeder Gesellschaft immer gab und immer geben wird. Doch selbst für jene gilt das Menschenrecht. Selbst Schwerst-Kriminelle werden in teuren staatlichen Einrichtungen alimentiert - Langzeitarbeitslose aber, die absolut gar nichts verbrochen haben, sollen um Ernährung und Unterkunft fürchten müssen, weil irgendeine Heuschrecke ihren Arbeitgeber verfrühstückte? Und das in Zeiten, wo aufgrund von Deformationen auf dem Arbeitsmarkt etliche Millionen von Arbeitsplätzen schlicht nicht vorhanden sind?

Keineswegs unerwähnt lassen wollen wir, dass die Hartzgesetze zum allein deswegen noch weitgehend ohne Mord und Todschlag über die Bühne gehen, weil hier die überwiegende Mehrheit der Amtspersonen und Betroffenen vernünftig agieren - doch auch dieses gesellschaftliche "Kapital" ist nicht unbegrenzt. Für die Beurteilung von Gesetzen kann dies sowieso KEIN Maßstab sein. Hier zählt allein, was diese Gesetze ZULASSEN. Und wie wir an unserem Beispiel sehen, ist dies eine beachtliche Menge - und eigentlich bei weitem mehr, als dem Staat nach unserem Grundgesetz und nach der Menschenrechtscharta der UN eigentlich erlaubt wäre. Hier gibt es nur eine Alternative: dieser Gesetzesschrott gehört eingestampft.

Kehren wir zurück zu unserem Fallbeispiel. Auf den Widerspruch von Frau G. folgt der sattsam bekannte Behördenpoker. Mehrere Wochen verstreichen mit teilweise emotionalen Telefonaten, irgendwelchen - mangels Beweisbarkeit nicht relevanten - telefonischen "Bescheiden" zu ihrem Widerspruch wie "Die Sanktion bleibt bestehen..." und dem üblichen "Zuständiger-Wechsel-Dich"-Spielchen, das den Ämtern des Landes längst in Fleisch und Blut über gegangen scheint. Frau G. versucht verzweifelt, der Wahrheit Recht zu verschaffen und kommt auf eine Idee: Man war sich doch nicht unsympathisch bei der Vorstellung. Wie wäre es, wenn sie den Chef der Firma S. um eine Aussage zum strittigen Sachverhalt bitten würde? Der erste Sanktionsmonat ist bereits verstrichen, als Frau G. den Firmenchef Herr S. erreicht.

Als sie Herrn S. die Ereignisse schildert, zeigt dieser sich überrascht von diesem Vorfall - und bestätigt Frau G. sofort, dass sie aus seiner Sicht die Stelle selbstverständlich zugesagt habe. Frau G. informiert das Amt über die Aussage von Herrn S. - allerdings ohne damit irgendetwas zu erreichen. Daraufhin ruft Frau G.erneut bei Herrn S. an und bittet ihn um eine schriftliche Bestätigung. Herr S. ist inzwischen empört, denn auch er hat sich zwischenzeitlich bei Amte bemüht, die Angelegenheit telefonisch aus der Welt zu schaffen. Herr S. sichert Frau G. seine sofortige schriftliche Stellungnahme sowie die Bezeugung der Ereignisse in einem eventuellen Verfahren zu. Zum ersten Mal seit Wochen geht es Frau G. wieder besser - sie scheint am Ziel. Es muss ihr nur mehr noch als bloßer Formakt erscheinen, die ungerechte Sanktion aufheben zu lassen.

Schon am nächsten Tag hält sie die schriftliche Bestätigung der Firma S. in Händen, dass sie die Stelle keineswegs abgelehnt habe und Frau G. leitet diese gleich am folgenden Tag an das Amt weiter. Ganz kann sie ihren Triumph nicht verbergen und auch als Entschädigung für die in den zurück liegenden Wochen erfahrenen Demütigungen vermerkt sie auf dem Schreiben noch handschrifltich: "Zur Kenntnisnahme! Ich bitte Sie hiermit, die zu Unrecht einbehaltenen Leistungskürzungen auf mein Konto zu überweisen, sonst werde ich andere Schritte einleiten!"

LuciaB-Zeuge

 

Doch Frau G. hatte ihre Rechnung nicht mit den kafkaesken Verhaltensmustern absurdistanischer Behörden gemacht. Es verstreichen weitere Wochen - ohne jede Reaktion auf die Stellungnahme der Firma S. oder die Aufforderung, die Sanktion zurück zu nehmen. Als sie dann am 19. Juli (Sanktionswoche 8 läuft bereits...) wieder telefonisch Kontakt mit dem Amt aufnimmt, um sich nach dem Stand ihrer Dinge zu erkundigen, reaktiviert das Amt zunächst wieder den erprobten Buchbinder Wanninger. Frau G. wird hin- und her verwiesen - aber sie lässt sich nicht mehr abwimmeln. Schließlich erfährt sie mehrerlei: 1. Die Sanktion werde nicht zurück genommen - das sehe im Übrigen auch der Amts-Chef so.... 2. ein schriftlicher Widerspruch von ihr läge nicht vor... und 3. das Amt lasse es in dieser Sache jederzeit auf eine Klage ankommen...

Frau G. kocht vor Wut und ist zugleich der völligen Verzweifelung nahe. Sie - eine ordentliche Person, die sich Jahrzehnte ihres Lebens im sozialen Bereich abgerackert hat, sich nie etwas zu Schulden kommen liess, fast immer gearbeitet und sich auf Teufel komm heraus beworben hat - hier zum Gespött einer anscheinend allmächtigen Behörde gemacht. Kurze Zeit später - Anruf vom Amt. Ihr Widerspruch sei plötzlich irgendwie aus dem Nirvana "aufgetaucht" - wird Frau G. informiert. Immerhin - sonst wäre ihr Fall womöglich noch dem Fristablauf anheim gefallen, denn gegen den Bescheid ist ein Widerspruch nur innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden wirksam - dies wäre um den 16.06.2007 gewesen und der ist nun bereits lange verstrichen.

 


 


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