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Ball der Demokraten... PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Samstag, 23. Februar 2008

 

Die Wahlen in Hessen und Niedersachsen sind entschieden – die in Hamburg steht unmittelbar bevor. Viele mag erleichtert haben, dass die Hessen dem Populismus-Salto Kochs eine deutliche Absage erteilten. Es scheint, als machten sich so langsam doch Grenzen in dem bemerkbar, was sich unsere Gesellschaft an Absurditäten bieten lässt – und das ist gut so. Gemessen an den erratischen Kommentaren der CDU-Führung darf auf höchste Alarmstimmung innerhalb der CDU und der hinter ihr versammelten Machtelite geschlossen werden. Schließlich macht auch der angeblich so „strahlende“ Sieger Wulff mit rund 6% Verlust nicht unbedingt den Eindruck eines Fels in der Brandung. Die SPD indes hat an einem noch viel schwerwiegenden Problem zu knabbern – und zwar an ihrer „hausgemachten“ Linksphobie. Inzwischen – viele werden denken: endlich - hat der SPD-Vorsitzende Beck hier mit diskreten Lockerungsübungen begonnen...

 

Hessen könnte sich so womöglich noch zum „Rettungsanker“ für eine SPD entwickeln, die ihre Identität inzwischen hinter sich zurück ließ. Offenbar scheint allein eine SPD mit nennenswertem Linksprofil überhaupt in der Lage, „Die Linke“ zu entzaubern – wie in Berlin und kürzlich in Hessen zu beobachten. An Absurdität kaum zu überbieten indes die Haltung der CDU und des Seeheimer Kreises in der SPD, den man eigentlich nur noch zum geschlossenen Übertritt in die CDU/FDP ermuntern kann. Allzu viele Wählerstimmen kann dies der SPD nicht mehr kosten, und diesen wenigen steht zudem eine gute Chance auf kräftige Rückgewinne im linken Spektrum gegenüber – wie in Hessen erstmals demonstriert wurde.

Seit Jahren aalen sich Kommentatoren von Politik und Journalie ja förmlich in einer absurden Realtitätsverkennung epochalen Ausmaßes: Eine linke Mehrheit in Deutschland ist bereits seit 2005 Realität – und immer noch feiern sie den „Ball der Demokraten“. Sie wissen schon – jene Leute, denen allein demokratisch vorkommt, was sie in ihrer Macht- und Selbstbedienungsmentalität nicht behindert. Und genau diese Charaktere scheuen sich dann auch nicht, selbst allerfeinstes Haar noch senkrecht zu spalten, wenn es um den Erhalt ihrer Macht und das Hineinregieren in eine andere Partei geht. Anders als beim Politkrimi in Schleswig-Holstein anlässlich der Ablösung von Heide Simonis sind nun plötzlich Wortbruch, Wählerbetrug, Rücksichtslosigkeit noch die harmloseren Vokabeln der Stunde. Und das ganze Gegacker angesichts eines winzigen Beck'schen Testballons hinsichtlich einer Rot-Grünen Minderheitsregierung in Hessen, die nur mit Duldung der Linken gebildet werden könnte.

Eine solche Regierung wäre ohne Wenn und Aber in jeder Hinsicht verfassungskonform – und stellt damit eine von drei möglichen Optionen für die Regierungsbildung in Hessen dar. So ist das mediale Gejohle kaum mehr als Ausdruck der enormen Nervosität im neoliberalen Lager. Allein die Kommentierung all dessen, was seit der Hessenwahl an Unsinn dazu abgesondert wurde, könnte ein mehrbändiges Werk locker füllen. Fast scheint es, die CDU habe sich auf ein neues Kurzdenkprogramm verständigt, das da lautet: „Demokratie ist, wenn wir regieren...“. Alles was sich diesem Verdikt nicht beugt, wird mit teilweise haarsträubender Argumentation als „undemokratisch“ abgestempelt. Dabei ist es eine einfache Tatsache, dass der Einzug der Linken in die Länderparlamente nun mal Wählerwille war und ist. Was hier bei den letzten Landtagswahlen zum Ausdruck kam, unterscheidet sich im Wesentlichen kaum von dem, was die Bundestagswahl 2005 bereits vorgezeichnet hat.

Was seitdem allerdings geschah, war, dass eine vom Wähler bereits 2005 „abgewählte“ Politik munter (fast könnte man sagen: münter...) fortgesetzt wurde, wobei die Union die SPD Richtung Abgrund vor sich her trieb. Die jüngsten schrillen Töne der Union indes – gar von der Aufkündigung der großen Koalition ist die Rede – müssen selbst unbefangene Beobachter verstören. Wie – eine angeblich so „erfolgreiche“ Regierung einfach mir nichts dir nichts in die Tonne treten? Für das bisschen Hessen-Geplänkel nach dem total vermurksten Koch-Wahlkampf? Seit wann überhaupt eigentlich werden die Grundzüge der SPD-Politik von der CDU festgelegt?

Wozu eigentlich Neuwahlen? Wie oben festgestellt, ist in Wahrheit nichts eingetreten, was einen erneuten Ruf zur Urne rechtfertigen würde – oder spekuliert man in der CDU gar auf noch niedrigere Wahlbeteiligungen? Nach dem Motto – es wird solange gewählt, bis uns das Ergebnis passt? Die Regierungsbildung in Hessen wird nicht etwa von den Linken oder der SPD behindert, sondern im Hier und Jetzt erst einmal von der FDP – denn sie ist es, die die mögliche Ampel-Koalition ablehnt. Dass den Sozialdemokraten der Sinn nach allem Möglichen steht, nur nicht nach einer weiteren großen Koaltion und das auch noch unter der Knute Roland Kochs, dürfte ja wohl nachvollziehbar sein.

Das Wort von Neuwahlen in Hessen machte ja bereits ab dem Zeitpunkt des Wahlabends die Runde, ab dem sich der Einzug der Linken abzeichnete. Offen muss hier bleiben, was sich die feinen Demokraten von Neuwahlen versprechen. Etwa dass die Wähler der Linken nun anders wählen? Oder glaubt man immer noch an den Aufstand der „schweigenden Mehrheit“, die Roland Koch - allerdings irrtümlich - im eigenen Lager verortete. Wie er angesichts der Bundestagswahl 2005 dieser These anhängen konnte, bleibt ein Rätsel. Wenn sich da mal Einige nicht ganz grundlegend verschätzen – denn, wenn die schweigende Mehrheit hier mal wirklich die Wahlurnen stürmt, dürfte wohl kaum noch ein Stein im jetzigen Machtgefüge auf dem anderen bleiben. Und die Gründe hierfür kann man in Berichten zu Armut und Prekariat nachlesen, welche die direkten Folgen der bisherigen Politik sind. Hier sollten die Verantwortlichen eher froh sein, dass es gerade die davon Betroffenen sind, die zu hohen Anteilen den Urnen fernbleiben... noch ... jedenfalls.

Kaum noch nachvollziehbar bleibt allerdings, wie es sich Menschen mit derart deformiertem Demokratie-Verständnis leisten können, die Linke als „undemokratisch“, „kommunistisch“ und „regierungsunfähig“ abzustempeln. Dabei vollbringen sie selbst seit Jahren im Wesentlichen nichts anderes, als fortwährend immer noch mehr Wahlkampfhilfe für die Linke, und zwar in Form weiter fehlgeleiteter Politik, zu produzieren. Regierungsunfähig dürfte doch zu allererst mal eine Regierungspartei sein, die eine Bundesregierung wegen irgendeinem provinzialen Pille-Palle einfach so torperdiert. Hier bleibt nur zu hoffen, dass der Wähler – falls es denn zu Neuwahlen auf Bundesebene kommen sollte – mal endlich ein eindringliches Machtwort zur Beendigung des ganzen absurden Theaters spricht.

Fast scheint es ja, als fühle sich die Union „berufen“, die SPD so lange zu peitschen, bis sie ihren Weg in den eigenen Untergang zum Wohle des „Ganzen“ wieder aufnimmt. Etwas zynisch steht da doch die Frage im Raume – war es denn nicht immer die ständige Mahnung der CDU an die SPD, sie solle nun endlich etwas „gegen“ die Linke unternehmen? Man kann nun argumentieren, wie man will – zumindest dies scheint Wowereit in Berlin und Ypsilanti in Hessen nachweislich gelungen.

Für morgen jedenfalls steht wieder mal eine „echte“ Wählerumfrage in Hamburg an – auch wenn es eine Landtagswahl ist, die notwendigerweise eng mit landespolitischen Aspekten verknüpft sein muss: eine Nagelprobe für das ins Rutschen geratene Machtkartell im Lande bleibt sie allemal. Die SPD ist Kurt Beck zu Dank verpflichtet – sozusagen in letzter Sekunde schlug er seiner Partei einen Sicherungshaken in die Felswand. Ob dieser den mehr oder weniger freien Fall der SPD aufzuhalten vermag, wird sich zeigen – und dies wird vor allem davon abhängen, ob hinter dieser nach Spiegelkommentaren „Wahnsinnstat“ lediglich Wahlkampf-Taktik oder aber die wachsende Erkenntnis erster Realitäten im hierzulande dichten Nebel des Absurden steht.

Angesichts des Balls all der „Demokraten“ landauf und landab ist Hamburg und auch Deutschland der Einzug einer kräftigen Linken in den Senat eigentlich nur zu wünschen - eben damit es die ausgelatschten Pfade allfälliger Kungelpolitik mal aufbricht und die gesamte Veranstaltung „Demokratie“ nicht noch mehr zu einem „Ball der Vampire“ mutiert. Was die Drohung – man könnte mit Fug und Recht auch formulieren „Erpressung“ - der Union mit Neuwahlen angeht, scheint Gelassenheit angebracht: wahrscheinlicher ist hier doch wohl, dass man im Bund eher Kanzerlin Merkel zur Königin ausrufen wird, als dass sich unsere Elite zum jetzigen Zeitpunkt einer ungewissen Neuwahl auslieferte.


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