Der
Zahl 2010 scheint Magie inne zu wohnen – immerhin bildet sie den
Namensteil eines Programms, welches außer für das Land
auch für jene Partei, der Schröder angehörte,
desaströse Auswirkungen zeitigte: Agenda
2010. Fast scheint es (siehe
hier), die Wahlkampfstrategen der CDU möchten daraus nun am
liebsten „Angela 2010“
machen, was durchaus als ernstzunehmende Drohung zu verstehen ist.
Mit der zerrissenen SPD dümpelt die einzige gesellschaftlich
nennenswerte Gegenkraft gegen neoliberale Unvernunft derzeit ziel-
und planlos vor sich hin, während undurchschaubare Scharen von
Lobbyisten und Interessengängern das Land weiter in Richtung
Absurdistan vor sich her treiben. Der nächste Wahlkampf rückt
in den Fokus – und sogleich überbieten sich die Parteien in
der Absonderung sogenannter „Wahlversprechen“. Das sind
Konstrukte, die sich in meist berechenbaren Milliardenbeträgen
bei den Staatshaushalten niederschlagen und von denen Politiker
glauben, dass sie hiermit Wählerstimmen „kaufen“ könnten.
Wobei „kaufen“ nicht ganz die richtige Formulierung ist – denn
das Geld, was sie da verprassen, gehört ihnen ja nicht einmal...
Ein
ganz bestimmtes Versprechen jedoch befindet sich, wie üblich,
nirgendwo darunter: nämlich unsere Gesellschaft endlich wieder
hin zu zukunftsfähigeren und gerechteren Strukturen führen
zu wollen. Welche Sau auch grad immer durchs Dorf getrieben wird –
in Einem scheint eine Hinterzimmerabsprache bei unseren „Eliten“
zu bestehen: nur solche „Maßnahmen“ haben offenbar eine
Chance auf Umsetzung, die das bereits erreichte Ausmaß an
Absurdität auf gar keinen Fall gefährden.
Noch
gut ein Jahr bis zur Bundestagswahl 2009 – und damit kein
schlechter Zeitpunkt für eine übergreifende
Bestandsaufnahme in und um Absurdistan herum. Was ist die letzten
Jahre seit 2005, wo in hierzulande eigentlich eine linke Mehrheit in
den Bundestag gewählt wurde, geschehen? Beginnen wir mit der
Außenpolitik...
Bedauerlicherweise
ist die völlige Verstetigung eines tragischen Umstands zu
verzeichnen: Ohne dass ein Ende absehbar wäre, befinden sich Soldaten
jenes Staates, von dessen Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte,
längst in etlichen Teilen der Welt im Einsatz, zusammen mit
Soldaten aus anderen Staaten, die nicht so leichtfertig waren,
derartige Versprechen abzulegen. Eine tragfähige Legitimation
glänzt dabei ebenso durch Abwesenheit, wie jedwede Form eines
lösungsorientierten Krisen- oder Konfliktmanagements. Weder gibt
es etwas zu „gewinnen“ noch etwas zu „schützen“ - also
zumindest nicht, was die vitalen Interessen der übergroßen
Masse der Bevölkerungen auf allen Seiten betrifft, welche aber
natürlich – wie seit jeher schon – jene stellt, die hier mit
ihrem Leben für die Zeche aufkommen.
Fortschritt
drückt sich da allenfalls darin aus, dass inzwischen deutlich
weniger Soldaten als anno dazumal, dafür aber jede Menge mehr
von meist völlig unbeteiligten Zivilisten zu Opfern höchst
fragwürdiger Interessen werden. Dies hat den in Augen mancher
wohl „schönen“ Nebeneffekt, dass eleganterweise auch noch
das Konfliktpotential kommender Jahrzehnte sozusagen „erbrütet“
wird.
Aber
– wir hier in unseren „Demokratien“ dürfen das ja, haben
sozusagen ein scheinbar universelles Recht, anderen und vor allem
ärmeren Völkern zu sagen, wo es langgeht. Naja – und wenn
die nicht spuren, dann gibt’s halt was auf die Glocke. Dafür,
dass die Peitsche auch im hiesigen Bereich kein
Schattendasein führt, sorgt auch der „Fortgang“ der
EU-Einigung als „Elitenprojekt“, der sich als überraschend
resistent gegenüber Pleiten in Referenden erweist. Der Vision
nach soll das „neue“ Europa, repräsentiert durch obskure und
demokratisch kaum noch legitimierte Strukturen demnächst irgendwelche
Interessen – welche, weiß man noch nicht so genau, aber -
auf jeden Fall effizienter nach außen vertreten als bislang.
Die Visionen gehen zwar mit der teilweisen Entmachtung des bisherigen
Souveräns (in Demokratien sind dies die Völker) einher –
aber das scheint kaum noch Jemanden groß zu stören...
Absurdistan hat hier gleich schon mal Zustimmung signalisiert (der
Rest ist anhängig beim Verfassungsgericht...), wenn auch
wohlweislich, ohne seine eigene Bevölkerung überhaupt erst
zu fragen.
Wer
sich hier noch Illusionen darüber macht, in wessen Interesse
dies von statten gehen soll, der sollte sich unbedingt das Gerangel
um eine EU-weite Regelung der Wochenarbeitszeit mal näher
ansehen. Diese Fundstelle
beschreibt das angeblich so „epochale“ Ergebnis in seinem vollen
absurden Glanz. In den Zeiten, wo unverminderte
Produktivitätszuwächse die gesellschaftlich sinnvolle
Organisation von Arbeit vor immer neue Herausforderungen stellt,
setzt man Wochenarbeitszeiten von 48 (!) Stunden als Regel – und
Ausnahmen bis 65 Stunden an, und fegt damit 150 Jahre
Gewerkschaftskampf um einigermaßen menschenwürdige
Lebensbedingungen für alle Menschen einfach mal so eben vom
Tisch.
In
wenigen Jahren wird man Arbeitsminister Scholz (SPD) als Spaßbold
des Jahres 2008 feiern können, der eilfertig verkündete,
diese Regelung werde hier voraussichtlich keine großen Folgen
haben. Es ist klar – und an der Haltung zum gesetzlichen
Mindestlohn hierzulande deutlich abzulesen: natürlich werden
deutsche Arbeitgeber, auch sonst so überaus besorgt um das
Wohl ihrer Belegschaften, das üppige Zubrotangebot
aus Brüssel mit Verachtung strafen... Wieder einmal werden
sich dann Politiker und Experten auf den Bühnen und in den
Talkshows die Klinke in die Hand geben, die achselzuckend darauf
verweisen, dass man sich da ja letztlich dem internationalen oder
besser noch globalen Wettbewerb eben einfach nicht verschließen
könne.
Den
Vogel schoss der Elitenklüngel unlängst mit seinen
Kommentaren zum Ausgang des EU-Referendums in Irland ab. Hier erhebt
sich schon die Frage, von welcher Art Demokratieverständnis so
manche Eurokraten eigentlich gebeutelt sind. Den klar auf dem Tisch
liegenden Befund, dass das Projekt „Eliten-EU“ eigentlich schon
gescheitert ist, ignoriert man – stattdessen scheint man intensiv
darüber nachzudenken, wie man in Irland solange abstimmen lassen
könnte, bis das Ergebnis den Herren „Eurokraten“ genehm ist.
Ein ähnliches Koch-Rezept scheint in der – peinlich daneben
gegangenen – Hessenwahl anzustehen. Die alles entscheidende
„Großpartei“ FDP jedenfalls hat sich hier schon mal klar zu
Neuwahlen bekannt.
Generell erhebt sich die Frage, was denn die feinen Herrschaften sich
von solchen Neuwahlen versprechen. Sie werden doch nicht auf Effekte
spekulieren, wie sie der Spiegel hier
als Ergebnis einer üblichen Kurzdenk-Umfrage zitierte, wonach
die Akzeptanz der Atomenergie aus Angst vor steigenden Energiepreisen
wieder im Aufwind sei? Als ob Konzerne freiwillig auf nur einen
leicht zu machenden Euro verzichten würden – wie hier
nachzulesen - nur, weil der Bürger ihnen artig ihre Wünsche
erfüllt. Zu Ende gedacht bedeutet dies ja – sofern man nur
genügend Horrormeldungen verbreitet, wird sich der „Wählerwille“
schon so formen lassen, wie es dem Machterhalt des jeweilig
herrschenden Kartells nutzt. Mit den gegenwärtigen Strukturen in
Gesellschaften und Medien jedenfalls ist die Beschwörung
entsprechender Szenarien inzwischen zum Kinderspiel geworden.
Wohl
nicht zu unrecht betitelte SPD-Generalsekretär Heil die Union
als „Atomsekte“ - landauf und landab sind es vor allem Politiker
der Absurditätspartei Nr. 1, die jene zur breiten Daueranwendung
nachgewiesen untaugliche Technologie wieder mal als Vehikel zu einer
Art „Freifahrt ins Paradies“anpreisen (nicht ganz unähnlich
dem Ablass vor einigen Jahrhunderten...). Absurd daran bleibt neben
den weiterhin ungelösten Problemen unterschwellige Daueremission
und Endlagerung vor allem der Umstand, dass der Rohstoffvorrat hier
nicht weniger knapp und im Besitz nur Weniger ist, als beim Öl.
Es würde keine Abhängigkeit aufgelöst – sondern
lediglich eine zusätzliche hinzugefügt. Und es sind nun mal
solche Abhängigkeiten, die sich in unserer außer Rand und
Band geratenen Wirtschaft immer schneller in Höchstpreisen
niederschlagen.
Kein
Wort aber darüber in unseren ach so klugen Medien und von
unseren ach so besorgten Politikern, welches einmal die unsägliche
Kopplung der Erdgaspreise an die Ölpreise in Frage stellte, für
die es keine wirkliche Begründung gibt. Denn im Gegensatz zum
Erdöl gibt es gigantische Erdgasvorräte – bei noch
funktionierendem Markt müssen sich die Preise von Öl und
Erdgas eigentlich längst deutlich unterscheiden. Zudem ist
Erdgas ein durchaus brauchbarer und ökologisch zumindest
tragbarer Lieferant für Primärenergie in der
Stromerzeugung. Wähler sollten sich also nicht ein X für
ein U vormachen lassen – entgegen wohlfeilen Politikerworten geht
es bei der Renaissance des Atomstroms nicht wirklich um die Lösung
eines Problems sondern - wie inzwischen bei fast allem anderen auch -
um Interessen von einzelnen Konzernen und Spekulantengruppen.
Landauf
und landab jagt eine Hiobsbotschaft die andere – Ölknappheit,
Lebenmittelknappheit, Bankenkrise, Immobilienkrise, Autokrise und
vieles mehr. Bleiben Sie unbesorgt – solange die EG es sich leisten
kann, weiter landwirtschaftliches Produktionspotential still zulegen,
kann es so schlimm nicht sein. Wie abwesend der freie Markt in
unserer Wirtschaft inzwischen eigentlich ist, wird allein daran schon
offensichtlich, dass er von weltweit wegen Überliquidität
ausufernder Großspekulation mit allem und jedem was sich
irgendwie verticken lässt, so ausgehöhlt ist wie ein
Leerdammer Käse.
Spekulation
im Bereich lebenswichtiger Güter aber ist stets
menschenverachtend. Zumal, wenn man die sich beschleunigt öffnende
Schere zwischen Arm und Reich in allen Gesellschaften (hier wie
anderswo) hinzunimmt. Politiker, die uns diese Art des Wirtschaftens
als richtigen Weg in eine goldene Zukunft verkaufen wollen, handeln
diametral gegen ihre gesellschaftlich legitimierte
Existenzberechtigung. Freie Märkte bei lebenswichtigen Gütern
kann es nur bei sichergestellter Grundversorgung geben. Bei Unterangebot oder künstlich verknapptem Angebot hingegen
eröffnet sich zwingend die Möglichkeit zum einseitigem
Preisdiktat gegenüber der – in diesem Fall ja abhängigen
- Nachfrage.
An
dieser Stelle wird auch deutlich, was am Privatisierungshype (wieder
einmal besonders engagiert vertreten von der Absurditätspartei
Nr.1 ...) so verheerend ist: denn beim meisten dort –
Kommunikation, Verkehrsmittel, Verkehrswege, Strom, Wasser aber auch
Existenzvorsorge (Versicherungswesen) geht es letztlich um
Gegenstände, auf die unsere Zivilisation inzwischen angewiesen
ist. Meist handelt es sich um höchst investitionslastige
Geschäftsfelder – was bedeutet, dass die sich dort bildenden
Preise einen hohen Anteil zur Deckung und Erhaltung der Investitionen enthalten
müssen.
Wechselt
ein solches Geschäftsfeld nun in private Hände, geschieht
dies meist inklusive einer bereits vorhandenen, mit öffentlichen Geldern bereits aufgebauten Infrastruktur mit Grundversorgungscharakter. Dies eröffnet dann den Weg, sich vom Grundversorgungscharakter zu verabschieden (z.B. Stilllegung nicht rentabler Strecken bei der Bahn) und generell die Investitionen herunter zu fahren
und so die Gewinnmarge am bestehenden Preisgefüge drastisch zu
erhöhen. Die sich daraus ergebende Folge, nämlich Optimierung nur auf zahlungskräftige Kundschaft und das
Herunterkommen der teuren Infrastruktur wird sich erst nach einiger
Zeit bemerkbar machen und bis dahin werden horrende Gewinne
abgeschöpft. Da die Abhängigkeit aber weiter besteht, hat
man dann später irgendwann ein kollektives Problem – was dann oft durch dramatische Preisanstiege und zumeist auch mit
kollektiver Kraftanstrengung (Staatszuschüsse) erst wieder
behoben werden muss.
Überhaupt
– einen Panoramablick auf den inzwischen erreichten
Verbreitungsgrad des Absurden erhält man beim Blick in die
Verkehrspolitik: bis hin zu verderblichen Lebensmitteln werden alle
erdenklichen Güter weltweit umeinander gekarrt, geschifft oder
geflogen – und dies stets unterstützt von nach wie vor
knackigen Transportsubventionen. Würde man so die realen
Transportkosten nicht ihrer Wirkung berauben, ginge manche Rechnung
von Dumpingspekulanten wohl längst nicht mehr auf. Als geradezu
grotesk stellt sich die Lage hierzulande im Schienengüterverkehr
dar. Da feiert man in den Medien (siehe
hier) heute – 2008! - das Wiedererreichen des Transportvolumens
von 1988. Unerwähnt bleibt, dass die Bahn ihre
Transportkapazität weiter zurückfährt, dass notwendige
Entwicklungen hin zur moderner und leistungsfähiger
Infrastruktur für eine sinnvolle Aufteilung -
Massen-Fernverkehr: Schiene (oder auch Binnenschifffahrt) und lokale
Distribution: Straße - weitgehend unterblieben sind.
Vor
allem die Bahn bleibt nun mal das ökologisch verträglichste
Verkehrsmittel sowohl im Güter- wie auch im Personenverkehr.
Eine vorausschauende Verkehrspolitik besonders auch auf EU-Ebene
hätte hier dem Standort Europa längst eine Infrastruktur
bescheren können, die inzwischen angesichts von explodierenden
Ölpreisen das Format zu einem saftigen Standortvorteil für
den hiesigen Wirtschaftsraum hätte. Stattdessen schießen
Mini-Regionalflughäfen – zugeordnet zur energetisch anerkannt
ungünstigsten Transportform – aus dem Boden wie Pilze und das
Bahncontrolling legt weiter Strecken still. Dabei ignoriert man
(..oder strebt es gar beabsichtigt an?), dass ein Schienennetz,
welches sich von einer einigermaßen brauchbaren
Gebietsabdeckung verabschiedet, mit der sicherste Weg ist, das
Verkehrsmittel Bahn seiner Vorteile zu berauben. Stattdessen aber
haben wir es in Absurdistan immerhin zu einem milliardenschweren
Mautsystem gebracht, dass sich nebenbei und natürlich „rein
zufällig“ auch zu allerlei orwellschen Spielchen eignet.
Womit
wir die sogenannte „innere Sicherheit“ streifen. Wie bloß
sollten die Scharfmacher dort nur argumentieren, hätte es das
WTC-Attentat nie gegeben? Wir alle – Sie und ich – sind allem
Anschein nach so dermaßen von einer Handvoll muslimischer
Schafhirten in den entlegensten Winkeln der Welt „bedroht“, dass
es unausweichlich scheint, „Adieu“ zu sagen zu den in den letzten
Jahrhunderten mit gutem Grund entwickelten bürgerlichen
Freiheitsrechten. Der Staat beansprucht, einzelne Bürger bis in
den kleinsten Winkel ihrer Existenz legal ausspähen zu können
– nur gegenüber den mafiösen und sich ungehemmt weiter
ins Kriminelle verkehrenden Strukturen des Casinokapitalismus steht
dieser achso mächtige und ehrenwerte Apparat offenbar so
machtlos da wie Du und ich.
Da
hilft dann auch der in seiner Blindwütigkeit grenzenlose Aktionismus wenig, der unablässig entfacht wird,
solange es darum geht, Bürgerrechte angesichts einer doch wohl
eher hypothetischen denn realen Bedrohung noch weiter zu schleifen.
Hier reiht sich inzwischen Verfassungsbeugung an Verfassungsverstoß,
BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung und Einsatz der Bundeswehr im Inneren
sind allesamt Konstrukte, die erkennbar kaum irgendein Potential
haben, konspirativ verfolgte Terrorpläne nennenswert zu
behindern. Gleichwohl aber eignen sie sich vortrefflich für eine
unkontrollierte Bespitzelung unbescholtener Bürger, die,
entsprechenden Willen bei einzelnen Vertretern der so ermächtigten
Exekutive vorausgesetzt, völlig unabsehbare Folgen haben könnte: z.B.
Ausschluss politisch missliebiger Menschen vom Arbeitsmarkt durch
unerlaubte Datenweitergabe.
Wer
will solche Fälle gegen die offenbar angestrebten
Allmachtbehörden noch gerichtsverwertbar auf arbeiten oder
nachweisen, vor allem wenn die schon durch die ihnen zur Verfügung
stehenden Ausspäh-Informationen regelmäßig gewarnt
sein dürften? Noch schlimmer sieht es im gesetzesfreien
Tätigkeitsfeld von Geheimdiensten aus, die sich inzwischen
anschicken, mit ähnlichen Organisationen anderer Staaten
zusammen eine neue supranationale Machtelite zu bilden, die überhaupt
keiner wirksamen Kontrolle mehr untersteht. Die lange Reihe von
Geheimdienst-Skandalen weltweit macht deutlich, wie dringlich das
Zurückschneiden dieser per Definitionem unlegitimierten
Strukturen ist. Irgendeinen vernünftigen Grund, dem noch weitere
– z.B. ein „FBI-BKA“ – hinzuzufügen, kann es nicht
geben.
Denn
in all den zurückliegenden Jahrzehnten haben die bereits
vorhandenen Strukturen dieser Art nur wenig Brauchbares geleistet –
weder wurden in nennenswertem Ausmaß Attentate verhindert
(...eher konnte hin und wieder der Eindruck entstehen, sie seien
darin verwickelt...) noch taten sie sich als besonders effektiv in
der nachhaltigen Bekämpfung von organisierter Kriminalität
oder Korruption hervor. In großem Stile wird abkassiert,
veruntreut, bestochen und illegaler Einfluss genommen wie nie zuvor.
Wir leben in einem Zeitalter groß angelegter Betrügereien
auf sämtlichen Ebenen – vorgenommen von höchst
vermögenden Zirkeln, deren Mitglieder sich teilweise in der
Creme de la Creme des gesellschaftlichen Establishments sonnen.
Und
werden hier mal welche erwischt, geschieht wenig bis nichts –
inzwischen auch hierzulande. In Italien z.B. wird sowas sogar erneut
Regierungschef. Korruption und die Kunst des Rechtsverdrehens sowie
eine wachsende Anzahl an nicht konsistenten und teilweise paradoxen
Gesetzen eröffnen scheunentorgroße Schlupflöcher für
die feinen Herrschaften, die durchgängig auch über die
Mittel für eine entsprechend professionell skrupellose
Rechtsvertretung verfügen. So kaufen sich Wirtschaftskriminelle
inzwischen vermehrt frei von ihrer Schuld – während einfache
Arbeitslose, deren Schicksal in unserer Turbo-Hochglanz-Welt ohnehin
alles andere als prickelnd ist, die volle „Härte des Gesetzes“
zu spüren bekommen, wobei sie noch nicht einmal etwas verbrochen
haben.
Obwohl
es ziemlich leicht und eindeutig ausrechenbar ist, wie viel Geld ein
hiesiger Mensch zum Leben braucht, weigert sich die Absurditätspartei
Nr. 1 weiterhin (man kann sagen, was man will – aber hier sind sie
nun wirklich mal... standhaft!) das hierzulande einzuführen, was
in den meisten anderen Staaten längst Standard ist: gesetzlichen
Mindestlohn. Mit dem ebenso abgedroschenen wie falschen Argument –
die Abwesenheit eines Mindestlohns schaffe Arbeitsplätze –
will man offenbar nachprüfen, ob die Wähler in den
vergangenen Jahren wirklich nichts hinzu gelernt haben. Dabei bleibt Eines unverrückbar wahr: ein Arbeitsplatz, der dem Arbeitenden
nicht einmal mehr das einbringt, was er zum Leben braucht, ist aus
gesellschaftlicher Sicht kein Arbeitsplatz sondern ihm haftet
bestenfalls einen Hauch von Archipel Gulag an.
Hier
werden die einfachsten Grundprinzipien gesellschaftlicher und
wirtschaftlicher Organisation schlicht auf den Kopf gestellt – und
dies regelmäßig im Interesse von vielfältigen
Strukturen, die sich an dieser mit aller Mediengewalt in die
Bevölkerung gedrückte Blödheit dumm und dämlich
verdienen. Eine von jenen – nämlich die Zeitarbeit – sei
hierzu ausdrücklich erwähnt. Angeblich seien ja rund 2 Mio
Arbeitslose in „Arbeit“ gebracht worden, würde die heute
„durchgestylte“ Arbeitslosenstatistik auch nur annähernd
stimmen.
Ein
kurzer Blick in die lange Reihe zur Berechnung des Inlandsproduktes
bei destatis (Link)
indes bringt hier recht schnell Licht ins Dunkel: dort ist schwarz
auf weiß nachzulesen, dass das Arbeitnehmerentgelt
beispielsweise von 2001 mit 1.120,32 Mrd. € auf 1.181,03 Mrd. €
in 2007 angestiegen ist, was rund 60 Mrd. € oder 5,5% Anstieg
bezogen auf 2001 ausmacht. Diese 5,5% dürften selbst durch die
magere zwischenzeitliche Lohnsteigerung allein mehr als aufgezehrt
sein. Rund 2 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze aber müssten
dort, wenn wir mal von durchschnittlichen Jahreseinkommen ausgehen,
mit rund weiteren 70 bis 80 Mrd. € an zusätzlichem
Arbeitnehmerentgelt zu Buche schlagen – wovon weit und breit nicht
ein Cent in Sicht ist. Keinesfalls verschweigen wollen wir aber, dass
die gleiche Statistik im gleichen Zeitraum für die Unternehmens-
und Vermögenseinkommen einen Anstieg von 440 Mrd. € in 2001
auf 643 Mrd. € in 2007 ausweist.
Für
jeden, der fünf und drei zusammenzählen kann, dürften
hiermit die wahren Verhältnisse klar auf der Hand liegen. Falls
es denn wirklich mehr Arbeitsplätze gibt, so kann es nur so
gelaufen sein, dass ehedem ordentlich bezahlte Arbeitsplätze
eben durch ein paar mehr deutlich mieser bezahlte „ersetzt“
wurden. Dass dies nicht durch Druck auf die Kapitalseite – wie
immer so gern behauptet – wegen globalisierungsbedingter Effekte
erfolgte, ist eindeutig. Dies müsste sich ja mindestens in
verhaltenerem Anstieg der Unternehmens- und Kapitaleinkommen
bemerkbar machen. Was aber - und das kontinuierlich - zu verzeichnen
ist, ist das glatte Gegenteil, womit heutiges Politikergeschwall
vollends Lügen gestraft wird. Nicht das Phantom „Globalisierung“
ist Motor der zunehmenden Prekarisierung von Arbeit heute, sondern
schlicht eine grandiose Umverteilung von Arm nach Reich nie da
gewesenen Ausmaßes.
Das einzige was hier globalisiert ist das Kapital, die Reichen und zugleich die ehedem demokratisch legitimierte Macht. Zurück in den Ländern bleiben Unterprivilegierte, denen man offen die Lebensgrundlagen Arbeit und soziale Teilnahme streitig macht. Zorn
hervorrufen muss hierbei, dass man sich in all diesen Jahren seit Kohl ganz
besonders massiv bei diesen bedient hat – Millionen Arbeitslose, Arme und Kleinrentne wissen inzwischen
auch hierzulande längst ein Lied davon zu singen. Jene Krokodilstränen aber,
die dieselben Politiker, die diese verheerende Entwicklung mit zu
verantworten haben, regelmäßig in Anbetracht von Berichten
zu wachsender Armut und Kinderarmut abzusondern pflegen, kann man
also getrost in der Abteilung „Showgesülz“ ablegen.
Vielleicht
erinnern Sie sich noch an das lautstarke Gejohle vor einigen Monaten
angesichts der Rentenerhöhung von diesjährig „satten“
1,1%. Vor allem die für gesellschaftliche Unvernunft bekannten
Arbeitgeberverbände samt ihren Lobbyisten- und
Medienvertreter-Herrscharen liefen Sturm dagegen. Und erneut machte
die widerwärtige Parole von „... auf Kosten junger Menschen in
Saus und Braus lebenden Alten ...“ die Runde. Wer sowas noch
glaubt, hat den längst gefallenen Startschuss in den Neo-Feudalismus noch immer nicht gehört – in unserer
Gesellschaft gibt es nur eine einzige große Verwerfung: Immer
ungenierter leben hier Wenige auf Kosten der Massen in Saus und Braus –
und sonst nichts! Und das zieht sich – dank des logischen
Purzelbaums von Besitzstandswahrung in einem Umlagerentensystem (...
ein CDU-Geschenk aus aus den BRD-Kindertagen...) sogar auch bis zum
letzten Lebenstag in unserem für die allgemeine Daseinsvorsorge
so wichtigen Rentensystem.
Das
Resultat ist heute bereits absehbar und wird sich erst in einigen
Jahren in voller Härte offenbaren. Schon heute steht einer
kleinen Minderheit von unnötig gut versorgten Hochrentnern und
-pensionären ein Millionenheer von Armutsrentnern gegenüber,
deren Rente kaum zum Leben reicht, obwohl ihr gesamtes Erwerbsleben
lang gearbeitet haben. Neben der Entkopplung der Renten von der
allgemeinen Lohnentwicklung sind hierfür vor allem die mit
schier grenzenloser Kreativität ersonnenen Griffe in die Taschen
aller (also auch der armen...) Rentner über Zuzahlungen und
permanent anwachsende Kleinbeiträge zu allem nur Denkbaren
verantwortlich. Diese neue Unsitte sorgt dafür, dass die zuvor
zitierte und angeblich so fürchterlich viel zu hohe
Rentenerhöhung für Durchschnittsrentner bereits fast
verfrühstückt ist, bevor man noch die inzwischen rapide
anwachsende Inflation überhaupt zur Anrechnung bringt.
Wie
aber wird erst sein, wenn dann erste Generationen zur Verrentung
anstehen, deren Berufsvita von den Folgen des seit Jahrzehnten
grassierenden Irrsinns auf dem Arbeitsmarkt geprägt sein wird?
Die kommen nicht mehr auf 45 Arbeitsjahre, sondern nur noch auf 40
oder noch weniger... die dazu dann auch noch teilweise in prekärer
und somit mies bezahlter Arbeit mit entsprechend marginalen
Einzahlungen zur Rente verbracht wurden. Hier könnte es schnell
eher Ausnahme als die Regel werden, dass die so erworbenen
Rentenansprüche noch zur Deckung auch nur des einfachsten
Lebensunterhaltes reichen.
In
geradezu grotesker Verkennung der Realitäten lautet das Rezept
absurdistanischer Politiker gegen dieses absehbare Problem: private
Zusatzvorsorge. Toll – aber wie soll jemand, der schon in seinem
Arbeitsleben kaum noch genug Geld für den aktuellen
Lebensunterhalt verdient, auch noch Mittel für eine private
Altersvorsorge aufbringen?
Man
könnte die Aufzählung absurder Thesen und Eingriffe endlos
fortsetzen – unter dem Strich bleibt die einfache Erkenntnis:
daran, dass unser gesamtes Renten- und Sozialversicherungssystem
einer grundlegenden Neufassung bedarf, hat sich seit 30 Jahren außer
der langsam ins Katastrophale abgleitenden Dringlichkeit nichts
geändert. Was in dieser Hinsicht jedoch geschehen ist und
geschieht, ist außer ein wenig Kosmetik hier und etwas
Quacksalbern dort nur eines: NICHTS. Im Gegenteil – Gesundheits-
wie Rentensystem sind einem andauerndem Bombardement von
„Verschlimmbesserungen“ ausgesetzt, die sich zwar für manche
– z.B. für Verbandsfunktionäre oder Krankenkassenbosse
wie eine Art Lottogewinn anfühlen müssen – ansonsten aber
Null positive Wirkung entfalten.
Was
ist denn ein Gesundheitswesen wert, das immer mehr wichtige
Leistungen nur noch vergleichsweise wohlhabenden Versicherten
zugänglich macht? Was ist ein Rentensystem denn wert, dass dem
wirklich durchschnittlichen Empfänger (und nicht etwa für
den real kaum noch anzutreffenden „Eckrentner“) eine auskömmliche
Rente nicht mehr garantieren kann? Für solche „Minderleistungen“
aber wird wie eh und je weiter kräftig abkassiert, und dies
natürlich hauptsächlich bei den arbeitenden Massen.
Tagtäglich
indes treibt die Propaganda absurdistanischer Hohepriester
irgendwelches Getier durchs Dorf, dass angeblich die Schuld an
alledem habe – nur nicht den Umstand, der in Wahrheit dafür
verantwortlich ist. Unsere Sozialversicherungssysteme - und das ist
ein in ihnen von Anfang an angelegter Konstruktionsfehler - hängen
letztlich vollständig von der oben bereits beschriebenen
Entwicklung des Arbeitnehmerentgeltes ab. Der vergleichsweise geringe
Anstieg dessen Gesamtvolumens hat zur Folge, dass den Sozialsystemen
hier lange schon zu wenig zuwächst. Und obendrein versucht die
Wirtschaft, über eine zunehmend krassere Aufteilung in Hoch- und
Geringverdiener ihren Gesamtbeitrag zu den Sozialsystemen auch noch
zu minimieren, so gut es nur geht.
Hochverdiener
zahlen von ihren Einkünften wegen der Beitragsbemessungsgrenzen
prozentual nun mal weit weniger in die Sozialsysteme ein, als die
Masse der Normal- oder Geringverdiener. Wegen der Arbeitgeberanteile
wird hier gleich doppelt „gespart“. Es rechnet sich also,
ehemals ordentliche Arbeit in mittleren Lohnbereichen einerseits
durch Hochlöhner zu ersetzen, die dann z.B. wesentlich länger
arbeiten und andererseits das, was da nicht rein passt, in prekäre
Arbeitsformen mit Niedrigstlöhnen abzuschieben. In der Summe
bleibt ein Effekt: der Anteil Sozialsysteme am
Gesamtarbeitskostenvolumen kann so spürbar gedrückt werden
– blöd nur, dass unserer Sozialsysteme davon existentiell
abhängen - und noch blöder, dass sie auf Einnahmeengpässe nicht etwa sozial ausgewogen reagieren, sondern - gleichsam in Quadratur des Absurden - mit Leistungskürzungen besonders bei Jenen, die besonders auf sie angewiesen sind.
Wird
sich erst die EU-Festlegung von 48 Wochenarbeitsstunden hier
durchsetzen (alles andere käme einem Wunder gleich...), stehen
zunächst einmal rund 20% der derzeitigen Arbeitsplätze zur
Disposition – und es entstünde eine noch absurdere
Arbeitswelt: die einen haben weder Arbeit noch eine Chance darauf und
die anderen schuften bis zum Umfallen, was deren Lebensqualität
trotz gutem und sicherem Einkommen letztlich auch enge Grenzen
steckt. Sozialsysteme und Staatshaushalte stehen noch mehr unter
Druck – und eine nur minimale Minderheit badet förmlich in Profit aus dem Ganzen.
So
nötig hier ein entschlossenes Gegensteuern schon seit
Jahrzehnten ist, so wenig ist bislang geschehen. Nicht einmal Ansätze
zur Korrektur dieser gefährlich fehlgeleiteten Entwicklung sind
erkennbar. Unsere Parteien aber halten es für nötig, sich
vor allem über Peanuts auseinander zu setzen, wie: hier etwas
mehr Pendlerpauschale oder noch etwas Steuerermäßigung
dort. Nach dem Motto: „Darf es nicht noch ein wenig mehr sein?...
z.B. vielleicht noch etwas mehr Erziehungsgeld – aber stets nur für diejenigen, denen es ohnehin schon
einigermaßen gut geht. Solche opportunistischen Konzepte,
lediglich gedacht zum "Wählerfang", bringen keinen wirklich
anhaltenden Nutzen für unsere Gesellschaft. Vielmehr gilt hier ein Wort aus den Hartz IV-Kindertagen: Heute wir - morgen ihr!
Die Mehrzahl derer, die heute bei Themen wie HartzIV, Arbeitslosigkeit, Armut und Gerechtigkeit noch gelangweilt gähnen, werden die Tragweite einer vernünftigen gesellschaftlichen Organisation - oder in diesen Tagen eher die Abwesenheit einer solchen - einer nach dem anderen selbst zu spüren bekommen. Eine zwingende Konsequenz aus dem Machtprinzip "Teile und Herrsche" in Verbindung mit Folgen ökonomischer Marginalisierung von zunehmenden Teilen unserer Gesellschaft.
Tiefe und gut
durchdachte systematische Eingriffe, wie sie zur Abkehr von der
desaströsen Entwicklung nötig wären, haben die
vorhandenen Parteien nicht nur nicht im Angebot – es scheint, sie
weigern sich massiv, auch nur einen Gedanken an solche zu
verschwenden. Wohl aus Angst, es sich mit dem einen oder anderen
einflussreichen Partialinteresse oder gar Gönner zu verderben.
So
wird es solche längst überfälligen Konzepte auch nie
geben, wenn nicht wir Wähler sie von unseren Parteien und
Politikern massiv einfordern – was bedeutet, sie ganz eindeutig vor
die Wahl stellen: entweder sie beginnen endlich wieder damit, für
die Interessen ALLER Bürger einzutreten (was eigentlich
auch ihre Aufgabe und einzige Existenzberechtigung ist...), oder man wählt
sie schlicht ab. Dies ist zwar kein überwältigendes Machtmittel, was dem Einzelnen da zu Gebote steht - aber es gehört zu dem ganz Wenigen, womit er seinen eigenen Interessen Ausdruck verleihen kann.
Parlamentarier, die zeitgleich auf der Lohnliste von
sowieso schon übermächtigen Großkonzernen stehen,
braucht niemand – ebenso wenig braucht es das Lobbyisten-Gewusel in
nationalen und europäischen Parlamenten. Normale
Durchschnittsbürger haben auch keine Lobbyisten und können bzw. müssen
damit leben. Dies sollte also für Reiche und Mächtige auch
möglich sein, die letzlich alles, was sie ausmacht, doch immer
noch der Gesellschaft und den in ihr arbeitenden Menschen verdanken.
Wahlberechtigte
müssen sich klar werden, dass sie es in der Summe selbst waren,
die durch ihren zuweilen recht lieblosen Umgang mit dem so wertvollen
Wahlrecht den Weg nach Absurdistan mit eröffnet haben. Dass
dieser dann von den Eliten auch so vehement befahren wurde, zeigt
doch vor allem, dass zu Blauäugigkeit, Bequemlichkeit und
Vertrauen nicht der geringste Anlass mehr bestehen kann. Es wird
Zeit, das Gewäsch von der segensreichen Wirkung einer
Verwirklichung dieses oder jenes Partialinteresses als das zu
entlarven, was es immer war: eine Lüge. Politik und politische
Konzepte haben vor allem Eines zu sein – auf dem Boden unserer
Verfassung verträglich und förderlich für die gesamte Gesellschaft und
deren Entwicklung.
In
diesem Punkt bleibt Gesellschaft ebenso unteilbar wie Gerechtigkeit.
Ein Begriff übrigens, der vor allem der
Absurditätspartei Nr. 1 offenbar dermaßen Unwohlsein
bereitet, dass sie diesen flugs durch einen wesentlich handlicheren
ersetzte: der sagenhaften „Chancengerechtigkeit“. Schön
unverbindlich wie inhaltsleer - dafür aber von so grenzenloser
Flexibilität ist diese neoliberale Wortkreation, dass man zur
Not immer noch auf das Lottospielen als Vehikel
innergesellschaftlichen Ausgleichs verweisen könnte – denn
dort geht es in Punkto Chancen ja eindeutig „gerecht“ zu...
Oder: Kann man z.B. die These denn wirklich eindeutig widerlegen,
jedes ungeborene Kind habe ja schließlich auch die Chance, als
Kind reicher Eltern zu Welt zur kommen?
Nun
- wir Bürger müssen unsere Gesellschaft auch schon aktiv
nach unserem Willen prägen – heute noch auf nationaler Ebene,
demnächst einmal vielleicht auch und bei vermutlich erheblich
mehr Problemen auf EU- oder noch umfassender Ebene. Irgendwelche Repräsentanten, Eliten
oder Fachleute werden dies für uns Bürger nicht von selbst
tun. Demokratie zum Nulltarif – das heißt, ohne
kritisches Engagement, anhaltendes Interesse und vor allem penibler
Kontrolle durch den Bürger kann und wird es nicht geben. Dies
bedeutet durchaus Anstrengung für den Einzelnen – aber eben
eine, die sich auf lange Sicht für ihn und sein Umfeld auch
darin auszahlt, dass zu einer lebenswerteren Gesellschaft beigetragen
wird.
Inzwischen
tritt immer deutlicher hervor, von welcher Seite die Entwicklung hin
zu menschenwürdigeren Gesellschaften unter Feuer steht. Turbo-
und Casinokapitalismus triebt die Massen rund um den Erdball mit
janusköpfigen Lügen vor sich her... Menschen in der reichen
Hemisphäre wird erzählt, sie müssten den Gürtel
enger schnallen, weil so viele Menschen aus armen Ländern auch
eine Scheibe vom Wohlstand abhaben wollten, und genau diesen Menschen
dort erzählt man, auch sie müssten bis auf Weiteres für
Hungerlöhne schuften, weil man sonst die reichen Länder nie
„einholen“ werde. Geschickt getarnt und verschwiegen wird, dass nur die Eliten auf beiden Seiten – und das exklusiv – in gigantischem Stil Kasse machen,
indem sie die heraus gepressten „Opfer“ auf beiden Seiten eifrig
einsammeln.
Was
glauben Sie wohl, wer allein für jene Hundertmilliardenbeträge,
die dem Turbokapitalismus zur Verhinderung seines Zusammenbruches
hinten, vorne, oben und unten rein geschoben wurden und weiter
werden, aufkommen wird? Die Eliten? Die Mega-Reichen? Die Profiteure dieses
Wahnsinns? Wohl kaum und wenn: sie haben ja mehr als genug davon.
Selbst wenn ein Milliardär 990 Millionen verlöre, nichts
wäre schlimm daran – er bliebe ja immer noch unermesslich
reich. Verliert ein Familienernährer aber 99% seines Monatseinkommens,
wird er die neoliberale Kreation „Chancengerechtigkeit“ erst so
richtig schätzen lernen – denn ihm tut sich die Chance auf,
dass er demnächst sich selbst, seiner Frau und seinen Kindern
beim Hungern zusehen kann.
Angeblich
können wir uns heute so vieles ja nicht mehr „leisten“ –
ordentliche Verteilung von Besitz und Arbeit in der Gesellschaft,
familienverträgliche Arbeitszeiten, funktionierende
Sozialsysteme, sinnvolles und nachhaltiges Wirtschaften und noch so
vieles mehr. In der Summe ist das inzwischen so ungeheuerlich, dass
sich da vielleicht dem Einen oder Anderen doch mal erschließt,
was wir uns hier vor allem wirklich nicht mehr leisten können und
sollten: Lobby-Politiker, Leichtgläubigkeit, Medien-Einlulle und
vor allem: Nichtdenken und Nichtwählen! Auch wenn manche
unablässig vorgeben, es zu „repräsentieren“ – so
bleibt doch immer wahr: Das Volk sind wir! Für gewöhnlich
merkt das Volk es spätestens daran, dass es dann, wenn der
Karren dann wieder mal bewegungsunfähig tief im Dreck steckt,
denselben durch Verzicht und Opfer wieder flott machen darf.
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