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Der flotte Karren - 2009 plus PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Mittwoch, 9. Juli 2008

 

Der Zahl 2010 scheint Magie inne zu wohnen – immerhin bildet sie den Namensteil eines Programms, welches außer für das Land auch für jene Partei, der Schröder angehörte, desaströse Auswirkungen zeitigte: Agenda 2010. Fast scheint es (siehe hier), die Wahlkampfstrategen der CDU möchten daraus nun am liebsten „Angela 2010“ machen, was durchaus als ernstzunehmende Drohung zu verstehen ist. Mit der zerrissenen SPD dümpelt die einzige gesellschaftlich nennenswerte Gegenkraft gegen neoliberale Unvernunft derzeit ziel- und planlos vor sich hin, während undurchschaubare Scharen von Lobbyisten und Interessengängern das Land weiter in Richtung Absurdistan vor sich her treiben. Der nächste Wahlkampf rückt in den Fokus – und sogleich überbieten sich die Parteien in der Absonderung sogenannter „Wahlversprechen“. Das sind Konstrukte, die sich in meist berechenbaren Milliardenbeträgen bei den Staatshaushalten niederschlagen und von denen Politiker glauben, dass sie hiermit Wählerstimmen „kaufen“ könnten. Wobei „kaufen“ nicht ganz die richtige Formulierung ist – denn das Geld, was sie da verprassen, gehört ihnen ja nicht einmal...

 

Ein ganz bestimmtes Versprechen jedoch befindet sich, wie üblich, nirgendwo darunter: nämlich unsere Gesellschaft endlich wieder hin zu zukunftsfähigeren und gerechteren Strukturen führen zu wollen. Welche Sau auch grad immer durchs Dorf getrieben wird – in Einem scheint eine Hinterzimmerabsprache bei unseren „Eliten“ zu bestehen: nur solche „Maßnahmen“ haben offenbar eine Chance auf Umsetzung, die das bereits erreichte Ausmaß an Absurdität auf gar keinen Fall gefährden.

Noch gut ein Jahr bis zur Bundestagswahl 2009 – und damit kein schlechter Zeitpunkt für eine übergreifende Bestandsaufnahme in und um Absurdistan herum. Was ist die letzten Jahre seit 2005, wo in hierzulande eigentlich eine linke Mehrheit in den Bundestag gewählt wurde, geschehen? Beginnen wir mit der Außenpolitik...

Bedauerlicherweise ist die völlige Verstetigung eines tragischen Umstands zu verzeichnen: Ohne dass ein Ende absehbar wäre, befinden sich Soldaten jenes Staates, von dessen Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte, längst in etlichen Teilen der Welt im Einsatz, zusammen mit Soldaten aus anderen Staaten, die nicht so leichtfertig waren, derartige Versprechen abzulegen. Eine tragfähige Legitimation glänzt dabei ebenso durch Abwesenheit, wie jedwede Form eines lösungsorientierten Krisen- oder Konfliktmanagements. Weder gibt es etwas zu „gewinnen“ noch etwas zu „schützen“ - also zumindest nicht, was die vitalen Interessen der übergroßen Masse der Bevölkerungen auf allen Seiten betrifft, welche aber natürlich – wie seit jeher schon – jene stellt, die hier mit ihrem Leben für die Zeche aufkommen.

Fortschritt drückt sich da allenfalls darin aus, dass inzwischen deutlich weniger Soldaten als anno dazumal, dafür aber jede Menge mehr von meist völlig unbeteiligten Zivilisten zu Opfern höchst fragwürdiger Interessen werden. Dies hat den in Augen mancher wohl „schönen“ Nebeneffekt, dass eleganterweise auch noch das Konfliktpotential kommender Jahrzehnte sozusagen „erbrütet“ wird.

Aber – wir hier in unseren „Demokratien“ dürfen das ja, haben sozusagen ein scheinbar universelles Recht, anderen und vor allem ärmeren Völkern zu sagen, wo es langgeht. Naja – und wenn die nicht spuren, dann gibt’s halt was auf die Glocke. Dafür, dass die Peitsche auch im hiesigen Bereich kein Schattendasein führt, sorgt auch der „Fortgang“ der EU-Einigung als „Elitenprojekt“, der sich als überraschend resistent gegenüber Pleiten in Referenden erweist. Der Vision nach soll das „neue“ Europa, repräsentiert durch obskure und demokratisch kaum noch legitimierte Strukturen demnächst irgendwelche Interessen – welche, weiß man noch nicht so genau, aber - auf jeden Fall effizienter nach außen vertreten als bislang. Die Visionen gehen zwar mit der teilweisen Entmachtung des bisherigen Souveräns (in Demokratien sind dies die Völker) einher – aber das scheint kaum noch Jemanden groß zu stören... Absurdistan hat hier gleich schon mal Zustimmung signalisiert (der Rest ist anhängig beim Verfassungsgericht...), wenn auch wohlweislich, ohne seine eigene Bevölkerung überhaupt erst zu fragen.

Wer sich hier noch Illusionen darüber macht, in wessen Interesse dies von statten gehen soll, der sollte sich unbedingt das Gerangel um eine EU-weite Regelung der Wochenarbeitszeit mal näher ansehen. Diese Fundstelle beschreibt das angeblich so „epochale“ Ergebnis in seinem vollen absurden Glanz. In den Zeiten, wo unverminderte Produktivitätszuwächse die gesellschaftlich sinnvolle Organisation von Arbeit vor immer neue Herausforderungen stellt, setzt man Wochenarbeitszeiten von 48 (!) Stunden als Regel – und Ausnahmen bis 65 Stunden an, und fegt damit 150 Jahre Gewerkschaftskampf um einigermaßen menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Menschen einfach mal so eben vom Tisch.

In wenigen Jahren wird man Arbeitsminister Scholz (SPD) als Spaßbold des Jahres 2008 feiern können, der eilfertig verkündete, diese Regelung werde hier voraussichtlich keine großen Folgen haben. Es ist klar – und an der Haltung zum gesetzlichen Mindestlohn hierzulande deutlich abzulesen: natürlich werden deutsche Arbeitgeber, auch sonst so überaus besorgt um das Wohl ihrer Belegschaften, das üppige Zubrotangebot aus Brüssel mit Verachtung strafen... Wieder einmal werden sich dann Politiker und Experten auf den Bühnen und in den Talkshows die Klinke in die Hand geben, die achselzuckend darauf verweisen, dass man sich da ja letztlich dem internationalen oder besser noch globalen Wettbewerb eben einfach nicht verschließen könne.

Den Vogel schoss der Elitenklüngel unlängst mit seinen Kommentaren zum Ausgang des EU-Referendums in Irland ab. Hier erhebt sich schon die Frage, von welcher Art Demokratieverständnis so manche Eurokraten eigentlich gebeutelt sind. Den klar auf dem Tisch liegenden Befund, dass das Projekt „Eliten-EU“ eigentlich schon gescheitert ist, ignoriert man – stattdessen scheint man intensiv darüber nachzudenken, wie man in Irland solange abstimmen lassen könnte, bis das Ergebnis den Herren „Eurokraten“ genehm ist. Ein ähnliches Koch-Rezept scheint in der – peinlich daneben gegangenen – Hessenwahl anzustehen. Die alles entscheidende „Großpartei“ FDP jedenfalls hat sich hier schon mal klar zu Neuwahlen bekannt.

Generell erhebt sich die Frage, was denn die feinen Herrschaften sich von solchen Neuwahlen versprechen. Sie werden doch nicht auf Effekte spekulieren, wie sie der Spiegel hier als Ergebnis einer üblichen Kurzdenk-Umfrage zitierte, wonach die Akzeptanz der Atomenergie aus Angst vor steigenden Energiepreisen wieder im Aufwind sei? Als ob Konzerne freiwillig auf nur einen leicht zu machenden Euro verzichten würden – wie hier nachzulesen - nur, weil der Bürger ihnen artig ihre Wünsche erfüllt. Zu Ende gedacht bedeutet dies ja – sofern man nur genügend Horrormeldungen verbreitet, wird sich der „Wählerwille“ schon so formen lassen, wie es dem Machterhalt des jeweilig herrschenden Kartells nutzt. Mit den gegenwärtigen Strukturen in Gesellschaften und Medien jedenfalls ist die Beschwörung entsprechender Szenarien inzwischen zum Kinderspiel geworden.

Wohl nicht zu unrecht betitelte SPD-Generalsekretär Heil die Union als „Atomsekte“ - landauf und landab sind es vor allem Politiker der Absurditätspartei Nr. 1, die jene zur breiten Daueranwendung nachgewiesen untaugliche Technologie wieder mal als Vehikel zu einer Art „Freifahrt ins Paradies“anpreisen (nicht ganz unähnlich dem Ablass vor einigen Jahrhunderten...). Absurd daran bleibt neben den weiterhin ungelösten Problemen unterschwellige Daueremission und Endlagerung vor allem der Umstand, dass der Rohstoffvorrat hier nicht weniger knapp und im Besitz nur Weniger ist, als beim Öl. Es würde keine Abhängigkeit aufgelöst – sondern lediglich eine zusätzliche hinzugefügt. Und es sind nun mal solche Abhängigkeiten, die sich in unserer außer Rand und Band geratenen Wirtschaft immer schneller in Höchstpreisen niederschlagen.

Kein Wort aber darüber in unseren ach so klugen Medien und von unseren ach so besorgten Politikern, welches einmal die unsägliche Kopplung der Erdgaspreise an die Ölpreise in Frage stellte, für die es keine wirkliche Begründung gibt. Denn im Gegensatz zum Erdöl gibt es gigantische Erdgasvorräte – bei noch funktionierendem Markt müssen sich die Preise von Öl und Erdgas eigentlich längst deutlich unterscheiden. Zudem ist Erdgas ein durchaus brauchbarer und ökologisch zumindest tragbarer Lieferant für Primärenergie in der Stromerzeugung. Wähler sollten sich also nicht ein X für ein U vormachen lassen – entgegen wohlfeilen Politikerworten geht es bei der Renaissance des Atomstroms nicht wirklich um die Lösung eines Problems sondern - wie inzwischen bei fast allem anderen auch - um Interessen von einzelnen Konzernen und Spekulantengruppen.

Landauf und landab jagt eine Hiobsbotschaft die andere – Ölknappheit, Lebenmittelknappheit, Bankenkrise, Immobilienkrise, Autokrise und vieles mehr. Bleiben Sie unbesorgt – solange die EG es sich leisten kann, weiter landwirtschaftliches Produktionspotential still zulegen, kann es so schlimm nicht sein. Wie abwesend der freie Markt in unserer Wirtschaft inzwischen eigentlich ist, wird allein daran schon offensichtlich, dass er von weltweit wegen Überliquidität ausufernder Großspekulation mit allem und jedem was sich irgendwie verticken lässt, so ausgehöhlt ist wie ein Leerdammer Käse.

Spekulation im Bereich lebenswichtiger Güter aber ist stets menschenverachtend. Zumal, wenn man die sich beschleunigt öffnende Schere zwischen Arm und Reich in allen Gesellschaften (hier wie anderswo) hinzunimmt. Politiker, die uns diese Art des Wirtschaftens als richtigen Weg in eine goldene Zukunft verkaufen wollen, handeln diametral gegen ihre gesellschaftlich legitimierte Existenzberechtigung. Freie Märkte bei lebenswichtigen Gütern kann es nur bei sichergestellter Grundversorgung geben. Bei Unterangebot oder künstlich verknapptem Angebot hingegen eröffnet sich zwingend die Möglichkeit zum einseitigem Preisdiktat gegenüber der – in diesem Fall ja abhängigen - Nachfrage.

An dieser Stelle wird auch deutlich, was am Privatisierungshype (wieder einmal besonders engagiert vertreten von der Absurditätspartei Nr.1 ...) so verheerend ist: denn beim meisten dort – Kommunikation, Verkehrsmittel, Verkehrswege, Strom, Wasser aber auch Existenzvorsorge (Versicherungswesen) geht es letztlich um Gegenstände, auf die unsere Zivilisation inzwischen angewiesen ist. Meist handelt es sich um höchst investitionslastige Geschäftsfelder – was bedeutet, dass die sich dort bildenden Preise einen hohen Anteil zur Deckung und Erhaltung der Investitionen enthalten müssen.

Wechselt ein solches Geschäftsfeld nun in private Hände, geschieht dies meist inklusive einer bereits vorhandenen, mit öffentlichen Geldern bereits aufgebauten Infrastruktur mit Grundversorgungscharakter. Dies eröffnet dann den Weg, sich vom Grundversorgungscharakter zu verabschieden (z.B. Stilllegung nicht rentabler Strecken bei der Bahn) und generell die Investitionen herunter zu fahren und so die Gewinnmarge am bestehenden Preisgefüge drastisch zu erhöhen. Die sich daraus ergebende Folge, nämlich Optimierung nur auf zahlungskräftige Kundschaft und das Herunterkommen der teuren Infrastruktur wird sich erst nach einiger Zeit bemerkbar machen und bis dahin werden horrende Gewinne abgeschöpft. Da die Abhängigkeit aber weiter besteht, hat man dann später irgendwann ein kollektives Problem – was dann oft durch dramatische Preisanstiege und zumeist auch mit kollektiver Kraftanstrengung (Staatszuschüsse) erst wieder behoben werden muss.

Überhaupt – einen Panoramablick auf den inzwischen erreichten Verbreitungsgrad des Absurden erhält man beim Blick in die Verkehrspolitik: bis hin zu verderblichen Lebensmitteln werden alle erdenklichen Güter weltweit umeinander gekarrt, geschifft oder geflogen – und dies stets unterstützt von nach wie vor knackigen Transportsubventionen. Würde man so die realen Transportkosten nicht ihrer Wirkung berauben, ginge manche Rechnung von Dumpingspekulanten wohl längst nicht mehr auf. Als geradezu grotesk stellt sich die Lage hierzulande im Schienengüterverkehr dar. Da feiert man in den Medien (siehe hier) heute – 2008! - das Wiedererreichen des Transportvolumens von 1988. Unerwähnt bleibt, dass die Bahn ihre Transportkapazität weiter zurückfährt, dass notwendige Entwicklungen hin zur moderner und leistungsfähiger Infrastruktur für eine sinnvolle Aufteilung - Massen-Fernverkehr: Schiene (oder auch Binnenschifffahrt) und lokale Distribution: Straße - weitgehend unterblieben sind.

Vor allem die Bahn bleibt nun mal das ökologisch verträglichste Verkehrsmittel sowohl im Güter- wie auch im Personenverkehr. Eine vorausschauende Verkehrspolitik besonders auch auf EU-Ebene hätte hier dem Standort Europa längst eine Infrastruktur bescheren können, die inzwischen angesichts von explodierenden Ölpreisen das Format zu einem saftigen Standortvorteil für den hiesigen Wirtschaftsraum hätte. Stattdessen schießen Mini-Regionalflughäfen – zugeordnet zur energetisch anerkannt ungünstigsten Transportform – aus dem Boden wie Pilze und das Bahncontrolling legt weiter Strecken still. Dabei ignoriert man (..oder strebt es gar beabsichtigt an?), dass ein Schienennetz, welches sich von einer einigermaßen brauchbaren Gebietsabdeckung verabschiedet, mit der sicherste Weg ist, das Verkehrsmittel Bahn seiner Vorteile zu berauben. Stattdessen aber haben wir es in Absurdistan immerhin zu einem milliardenschweren Mautsystem gebracht, dass sich nebenbei und natürlich „rein zufällig“ auch zu allerlei orwellschen Spielchen eignet.

Womit wir die sogenannte „innere Sicherheit“ streifen. Wie bloß sollten die Scharfmacher dort nur argumentieren, hätte es das WTC-Attentat nie gegeben? Wir alle – Sie und ich – sind allem Anschein nach so dermaßen von einer Handvoll muslimischer Schafhirten in den entlegensten Winkeln der Welt „bedroht“, dass es unausweichlich scheint, „Adieu“ zu sagen zu den in den letzten Jahrhunderten mit gutem Grund entwickelten bürgerlichen Freiheitsrechten. Der Staat beansprucht, einzelne Bürger bis in den kleinsten Winkel ihrer Existenz legal ausspähen zu können – nur gegenüber den mafiösen und sich ungehemmt weiter ins Kriminelle verkehrenden Strukturen des Casinokapitalismus steht dieser achso mächtige und ehrenwerte Apparat offenbar so machtlos da wie Du und ich.

Da hilft dann auch der in seiner Blindwütigkeit grenzenlose Aktionismus wenig, der unablässig entfacht wird, solange es darum geht, Bürgerrechte angesichts einer doch wohl eher hypothetischen denn realen Bedrohung noch weiter zu schleifen. Hier reiht sich inzwischen Verfassungsbeugung an Verfassungsverstoß, BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung und Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind allesamt Konstrukte, die erkennbar kaum irgendein Potential haben, konspirativ verfolgte Terrorpläne nennenswert zu behindern. Gleichwohl aber eignen sie sich vortrefflich für eine unkontrollierte Bespitzelung unbescholtener Bürger, die, entsprechenden Willen bei einzelnen Vertretern der so ermächtigten Exekutive vorausgesetzt, völlig unabsehbare Folgen haben könnte: z.B. Ausschluss politisch missliebiger Menschen vom Arbeitsmarkt durch unerlaubte Datenweitergabe.

Wer will solche Fälle gegen die offenbar angestrebten Allmachtbehörden noch gerichtsverwertbar auf arbeiten oder nachweisen, vor allem wenn die schon durch die ihnen zur Verfügung stehenden Ausspäh-Informationen regelmäßig gewarnt sein dürften? Noch schlimmer sieht es im gesetzesfreien Tätigkeitsfeld von Geheimdiensten aus, die sich inzwischen anschicken, mit ähnlichen Organisationen anderer Staaten zusammen eine neue supranationale Machtelite zu bilden, die überhaupt keiner wirksamen Kontrolle mehr untersteht. Die lange Reihe von Geheimdienst-Skandalen weltweit macht deutlich, wie dringlich das Zurückschneiden dieser per Definitionem unlegitimierten Strukturen ist. Irgendeinen vernünftigen Grund, dem noch weitere – z.B. ein „FBI-BKA“ – hinzuzufügen, kann es nicht geben.

Denn in all den zurückliegenden Jahrzehnten haben die bereits vorhandenen Strukturen dieser Art nur wenig Brauchbares geleistet – weder wurden in nennenswertem Ausmaß Attentate verhindert (...eher konnte hin und wieder der Eindruck entstehen, sie seien darin verwickelt...) noch taten sie sich als besonders effektiv in der nachhaltigen Bekämpfung von organisierter Kriminalität oder Korruption hervor. In großem Stile wird abkassiert, veruntreut, bestochen und illegaler Einfluss genommen wie nie zuvor. Wir leben in einem Zeitalter groß angelegter Betrügereien auf sämtlichen Ebenen – vorgenommen von höchst vermögenden Zirkeln, deren Mitglieder sich teilweise in der Creme de la Creme des gesellschaftlichen Establishments sonnen.

Und werden hier mal welche erwischt, geschieht wenig bis nichts – inzwischen auch hierzulande. In Italien z.B. wird sowas sogar erneut Regierungschef. Korruption und die Kunst des Rechtsverdrehens sowie eine wachsende Anzahl an nicht konsistenten und teilweise paradoxen Gesetzen eröffnen scheunentorgroße Schlupflöcher für die feinen Herrschaften, die durchgängig auch über die Mittel für eine entsprechend professionell skrupellose Rechtsvertretung verfügen. So kaufen sich Wirtschaftskriminelle inzwischen vermehrt frei von ihrer Schuld – während einfache Arbeitslose, deren Schicksal in unserer Turbo-Hochglanz-Welt ohnehin alles andere als prickelnd ist, die volle „Härte des Gesetzes“ zu spüren bekommen, wobei sie noch nicht einmal etwas verbrochen haben.

Obwohl es ziemlich leicht und eindeutig ausrechenbar ist, wie viel Geld ein hiesiger Mensch zum Leben braucht, weigert sich die Absurditätspartei Nr. 1 weiterhin (man kann sagen, was man will – aber hier sind sie nun wirklich mal... standhaft!) das hierzulande einzuführen, was in den meisten anderen Staaten längst Standard ist: gesetzlichen Mindestlohn. Mit dem ebenso abgedroschenen wie falschen Argument – die Abwesenheit eines Mindestlohns schaffe Arbeitsplätze – will man offenbar nachprüfen, ob die Wähler in den vergangenen Jahren wirklich nichts hinzu gelernt haben. Dabei bleibt Eines unverrückbar wahr: ein Arbeitsplatz, der dem Arbeitenden nicht einmal mehr das einbringt, was er zum Leben braucht, ist aus gesellschaftlicher Sicht kein Arbeitsplatz sondern ihm haftet bestenfalls einen Hauch von Archipel Gulag an.

Hier werden die einfachsten Grundprinzipien gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Organisation schlicht auf den Kopf gestellt – und dies regelmäßig im Interesse von vielfältigen Strukturen, die sich an dieser mit aller Mediengewalt in die Bevölkerung gedrückte Blödheit dumm und dämlich verdienen. Eine von jenen – nämlich die Zeitarbeit – sei hierzu ausdrücklich erwähnt. Angeblich seien ja rund 2 Mio Arbeitslose in „Arbeit“ gebracht worden, würde die heute „durchgestylte“ Arbeitslosenstatistik auch nur annähernd stimmen.

Ein kurzer Blick in die lange Reihe zur Berechnung des Inlandsproduktes bei destatis (Link) indes bringt hier recht schnell Licht ins Dunkel: dort ist schwarz auf weiß nachzulesen, dass das Arbeitnehmerentgelt beispielsweise von 2001 mit 1.120,32 Mrd. € auf 1.181,03 Mrd. € in 2007 angestiegen ist, was rund 60 Mrd. € oder 5,5% Anstieg bezogen auf 2001 ausmacht. Diese 5,5% dürften selbst durch die magere zwischenzeitliche Lohnsteigerung allein mehr als aufgezehrt sein. Rund 2 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze aber müssten dort, wenn wir mal von durchschnittlichen Jahreseinkommen ausgehen, mit rund weiteren 70 bis 80 Mrd. € an zusätzlichem Arbeitnehmerentgelt zu Buche schlagen – wovon weit und breit nicht ein Cent in Sicht ist. Keinesfalls verschweigen wollen wir aber, dass die gleiche Statistik im gleichen Zeitraum für die Unternehmens- und Vermögenseinkommen einen Anstieg von 440 Mrd. € in 2001 auf 643 Mrd. € in 2007 ausweist.

Für jeden, der fünf und drei zusammenzählen kann, dürften hiermit die wahren Verhältnisse klar auf der Hand liegen. Falls es denn wirklich mehr Arbeitsplätze gibt, so kann es nur so gelaufen sein, dass ehedem ordentlich bezahlte Arbeitsplätze eben durch ein paar mehr deutlich mieser bezahlte „ersetzt“ wurden. Dass dies nicht durch Druck auf die Kapitalseite – wie immer so gern behauptet – wegen globalisierungsbedingter Effekte erfolgte, ist eindeutig. Dies müsste sich ja mindestens in verhaltenerem Anstieg der Unternehmens- und Kapitaleinkommen bemerkbar machen. Was aber - und das kontinuierlich - zu verzeichnen ist, ist das glatte Gegenteil, womit heutiges Politikergeschwall vollends Lügen gestraft wird. Nicht das Phantom „Globalisierung“ ist Motor der zunehmenden Prekarisierung von Arbeit heute, sondern schlicht eine grandiose Umverteilung von Arm nach Reich nie da gewesenen Ausmaßes.

Das einzige was hier globalisiert ist das Kapital, die Reichen und zugleich die ehedem demokratisch legitimierte Macht. Zurück in den Ländern bleiben Unterprivilegierte, denen man offen die Lebensgrundlagen Arbeit und soziale Teilnahme streitig macht. Zorn hervorrufen muss hierbei, dass man sich in all diesen Jahren seit Kohl ganz besonders massiv bei diesen bedient hat – Millionen Arbeitslose, Arme und Kleinrentne wissen inzwischen auch hierzulande längst ein Lied davon zu singen. Jene Krokodilstränen aber, die dieselben Politiker, die diese verheerende Entwicklung mit zu verantworten haben, regelmäßig in Anbetracht von Berichten zu wachsender Armut und Kinderarmut abzusondern pflegen, kann man also getrost in der Abteilung „Showgesülz“ ablegen.

Vielleicht erinnern Sie sich noch an das lautstarke Gejohle vor einigen Monaten angesichts der Rentenerhöhung von diesjährig „satten“ 1,1%. Vor allem die für gesellschaftliche Unvernunft bekannten Arbeitgeberverbände samt ihren Lobbyisten- und Medienvertreter-Herrscharen liefen Sturm dagegen. Und erneut machte die widerwärtige Parole von „... auf Kosten junger Menschen in Saus und Braus lebenden Alten ...“ die Runde. Wer sowas noch glaubt, hat den längst gefallenen Startschuss in den Neo-Feudalismus noch immer nicht gehört – in unserer Gesellschaft gibt es nur eine einzige große Verwerfung: Immer ungenierter leben hier Wenige auf Kosten der Massen in Saus und Braus – und sonst nichts! Und das zieht sich – dank des logischen Purzelbaums von Besitzstandswahrung in einem Umlagerentensystem (... ein CDU-Geschenk aus aus den BRD-Kindertagen...) sogar auch bis zum letzten Lebenstag in unserem für die allgemeine Daseinsvorsorge so wichtigen Rentensystem.

Das Resultat ist heute bereits absehbar und wird sich erst in einigen Jahren in voller Härte offenbaren. Schon heute steht einer kleinen Minderheit von unnötig gut versorgten Hochrentnern und -pensionären ein Millionenheer von Armutsrentnern gegenüber, deren Rente kaum zum Leben reicht, obwohl ihr gesamtes Erwerbsleben lang gearbeitet haben. Neben der Entkopplung der Renten von der allgemeinen Lohnentwicklung sind hierfür vor allem die mit schier grenzenloser Kreativität ersonnenen Griffe in die Taschen aller (also auch der armen...) Rentner über Zuzahlungen und permanent anwachsende Kleinbeiträge zu allem nur Denkbaren verantwortlich. Diese neue Unsitte sorgt dafür, dass die zuvor zitierte und angeblich so fürchterlich viel zu hohe Rentenerhöhung für Durchschnittsrentner bereits fast verfrühstückt ist, bevor man noch die inzwischen rapide anwachsende Inflation überhaupt zur Anrechnung bringt.

Wie aber wird erst sein, wenn dann erste Generationen zur Verrentung anstehen, deren Berufsvita von den Folgen des seit Jahrzehnten grassierenden Irrsinns auf dem Arbeitsmarkt geprägt sein wird? Die kommen nicht mehr auf 45 Arbeitsjahre, sondern nur noch auf 40 oder noch weniger... die dazu dann auch noch teilweise in prekärer und somit mies bezahlter Arbeit mit entsprechend marginalen Einzahlungen zur Rente verbracht wurden. Hier könnte es schnell eher Ausnahme als die Regel werden, dass die so erworbenen Rentenansprüche noch zur Deckung auch nur des einfachsten Lebensunterhaltes reichen.

In geradezu grotesker Verkennung der Realitäten lautet das Rezept absurdistanischer Politiker gegen dieses absehbare Problem: private Zusatzvorsorge. Toll – aber wie soll jemand, der schon in seinem Arbeitsleben kaum noch genug Geld für den aktuellen Lebensunterhalt verdient, auch noch Mittel für eine private Altersvorsorge aufbringen?

Man könnte die Aufzählung absurder Thesen und Eingriffe endlos fortsetzen – unter dem Strich bleibt die einfache Erkenntnis: daran, dass unser gesamtes Renten- und Sozialversicherungssystem einer grundlegenden Neufassung bedarf, hat sich seit 30 Jahren außer der langsam ins Katastrophale abgleitenden Dringlichkeit nichts geändert. Was in dieser Hinsicht jedoch geschehen ist und geschieht, ist außer ein wenig Kosmetik hier und etwas Quacksalbern dort nur eines: NICHTS. Im Gegenteil – Gesundheits- wie Rentensystem sind einem andauerndem Bombardement von „Verschlimmbesserungen“ ausgesetzt, die sich zwar für manche – z.B. für Verbandsfunktionäre oder Krankenkassenbosse wie eine Art Lottogewinn anfühlen müssen – ansonsten aber Null positive Wirkung entfalten.

Was ist denn ein Gesundheitswesen wert, das immer mehr wichtige Leistungen nur noch vergleichsweise wohlhabenden Versicherten zugänglich macht? Was ist ein Rentensystem denn wert, dass dem wirklich durchschnittlichen Empfänger (und nicht etwa für den real kaum noch anzutreffenden „Eckrentner“) eine auskömmliche Rente nicht mehr garantieren kann? Für solche „Minderleistungen“ aber wird wie eh und je weiter kräftig abkassiert, und dies natürlich hauptsächlich bei den arbeitenden Massen.

Tagtäglich indes treibt die Propaganda absurdistanischer Hohepriester irgendwelches Getier durchs Dorf, dass angeblich die Schuld an alledem habe – nur nicht den Umstand, der in Wahrheit dafür verantwortlich ist. Unsere Sozialversicherungssysteme - und das ist ein in ihnen von Anfang an angelegter Konstruktionsfehler - hängen letztlich vollständig von der oben bereits beschriebenen Entwicklung des Arbeitnehmerentgeltes ab. Der vergleichsweise geringe Anstieg dessen Gesamtvolumens hat zur Folge, dass den Sozialsystemen hier lange schon zu wenig zuwächst. Und obendrein versucht die Wirtschaft, über eine zunehmend krassere Aufteilung in Hoch- und Geringverdiener ihren Gesamtbeitrag zu den Sozialsystemen auch noch zu minimieren, so gut es nur geht.

Hochverdiener zahlen von ihren Einkünften wegen der Beitragsbemessungsgrenzen prozentual nun mal weit weniger in die Sozialsysteme ein, als die Masse der Normal- oder Geringverdiener. Wegen der Arbeitgeberanteile wird hier gleich doppelt „gespart“. Es rechnet sich also, ehemals ordentliche Arbeit in mittleren Lohnbereichen einerseits durch Hochlöhner zu ersetzen, die dann z.B. wesentlich länger arbeiten und andererseits das, was da nicht rein passt, in prekäre Arbeitsformen mit Niedrigstlöhnen abzuschieben. In der Summe bleibt ein Effekt: der Anteil Sozialsysteme am Gesamtarbeitskostenvolumen kann so spürbar gedrückt werden – blöd nur, dass unserer Sozialsysteme davon existentiell abhängen - und noch blöder, dass sie auf Einnahmeengpässe nicht etwa sozial ausgewogen reagieren, sondern - gleichsam in Quadratur des Absurden - mit Leistungskürzungen besonders bei Jenen, die besonders auf sie angewiesen sind.

Wird sich erst die EU-Festlegung von 48 Wochenarbeitsstunden hier durchsetzen (alles andere käme einem Wunder gleich...), stehen zunächst einmal rund 20% der derzeitigen Arbeitsplätze zur Disposition – und es entstünde eine noch absurdere Arbeitswelt: die einen haben weder Arbeit noch eine Chance darauf und die anderen schuften bis zum Umfallen, was deren Lebensqualität trotz gutem und sicherem Einkommen letztlich auch enge Grenzen steckt. Sozialsysteme und Staatshaushalte stehen noch mehr unter Druck – und eine nur minimale Minderheit badet förmlich in Profit aus dem Ganzen.

So nötig hier ein entschlossenes Gegensteuern schon seit Jahrzehnten ist, so wenig ist bislang geschehen. Nicht einmal Ansätze zur Korrektur dieser gefährlich fehlgeleiteten Entwicklung sind erkennbar. Unsere Parteien aber halten es für nötig, sich vor allem über Peanuts auseinander zu setzen, wie: hier etwas mehr Pendlerpauschale oder noch etwas Steuerermäßigung dort. Nach dem Motto: „Darf es nicht noch ein wenig mehr sein?... z.B. vielleicht noch etwas mehr Erziehungsgeld – aber stets nur für diejenigen, denen es ohnehin schon einigermaßen gut geht. Solche opportunistischen Konzepte, lediglich gedacht zum "Wählerfang", bringen keinen wirklich anhaltenden Nutzen für unsere Gesellschaft. Vielmehr gilt hier ein Wort aus den Hartz IV-Kindertagen: Heute wir - morgen ihr!

Die Mehrzahl derer, die heute bei Themen wie HartzIV, Arbeitslosigkeit, Armut und Gerechtigkeit noch gelangweilt gähnen, werden die Tragweite einer vernünftigen gesellschaftlichen Organisation - oder in diesen Tagen eher die Abwesenheit einer solchen - einer nach dem anderen selbst zu spüren bekommen. Eine zwingende Konsequenz aus dem Machtprinzip "Teile und Herrsche" in Verbindung mit Folgen ökonomischer Marginalisierung von zunehmenden Teilen unserer Gesellschaft.

Tiefe und gut durchdachte systematische Eingriffe, wie sie zur Abkehr von der desaströsen Entwicklung nötig wären, haben die vorhandenen Parteien nicht nur nicht im Angebot – es scheint, sie weigern sich massiv, auch nur einen Gedanken an solche zu verschwenden. Wohl aus Angst, es sich mit dem einen oder anderen einflussreichen Partialinteresse oder gar Gönner zu verderben.

So wird es solche längst überfälligen Konzepte auch nie geben, wenn nicht wir Wähler sie von unseren Parteien und Politikern massiv einfordern – was bedeutet, sie ganz eindeutig vor die Wahl stellen: entweder sie beginnen endlich wieder damit, für die Interessen ALLER Bürger einzutreten (was eigentlich auch ihre Aufgabe und einzige Existenzberechtigung ist...), oder man wählt sie schlicht ab. Dies ist zwar kein überwältigendes Machtmittel, was dem Einzelnen da zu Gebote steht - aber es gehört zu dem ganz Wenigen, womit er seinen eigenen Interessen Ausdruck verleihen kann. 

Parlamentarier, die zeitgleich auf der Lohnliste von sowieso schon übermächtigen Großkonzernen stehen, braucht niemand – ebenso wenig braucht es das Lobbyisten-Gewusel in nationalen und europäischen Parlamenten. Normale Durchschnittsbürger haben auch keine Lobbyisten und können bzw. müssen damit leben. Dies sollte also für Reiche und Mächtige auch möglich sein, die letzlich alles, was sie ausmacht, doch immer noch der Gesellschaft und den in ihr arbeitenden Menschen verdanken.

Wahlberechtigte müssen sich klar werden, dass sie es in der Summe selbst waren, die durch ihren zuweilen recht lieblosen Umgang mit dem so wertvollen Wahlrecht den Weg nach Absurdistan mit eröffnet haben. Dass dieser dann von den Eliten auch so vehement befahren wurde, zeigt doch vor allem, dass zu Blauäugigkeit, Bequemlichkeit und Vertrauen nicht der geringste Anlass mehr bestehen kann. Es wird Zeit, das Gewäsch von der segensreichen Wirkung einer Verwirklichung dieses oder jenes Partialinteresses als das zu entlarven, was es immer war: eine Lüge. Politik und politische Konzepte haben vor allem Eines zu sein – auf dem Boden unserer Verfassung verträglich und förderlich für die gesamte Gesellschaft und deren Entwicklung.

In diesem Punkt bleibt Gesellschaft ebenso unteilbar wie Gerechtigkeit. Ein Begriff übrigens, der vor allem der Absurditätspartei Nr. 1 offenbar dermaßen Unwohlsein bereitet, dass sie diesen flugs durch einen wesentlich handlicheren ersetzte: der sagenhaften „Chancengerechtigkeit“. Schön unverbindlich wie inhaltsleer - dafür aber von so grenzenloser Flexibilität ist diese neoliberale Wortkreation, dass man zur Not immer noch auf das Lottospielen als Vehikel innergesellschaftlichen Ausgleichs verweisen könnte – denn dort geht es in Punkto Chancen ja eindeutig „gerecht“ zu... Oder: Kann man z.B. die These denn wirklich eindeutig widerlegen, jedes ungeborene Kind habe ja schließlich auch die Chance, als Kind reicher Eltern zu Welt zur kommen?

Nun - wir Bürger müssen unsere Gesellschaft auch schon aktiv nach unserem Willen prägen – heute noch auf nationaler Ebene, demnächst einmal vielleicht auch und bei vermutlich erheblich mehr Problemen auf EU- oder noch umfassender Ebene. Irgendwelche Repräsentanten, Eliten oder Fachleute werden dies für uns Bürger nicht von selbst tun. Demokratie zum Nulltarif – das heißt, ohne kritisches Engagement, anhaltendes Interesse und vor allem penibler Kontrolle durch den Bürger kann und wird es nicht geben. Dies bedeutet durchaus Anstrengung für den Einzelnen – aber eben eine, die sich auf lange Sicht für ihn und sein Umfeld auch darin auszahlt, dass zu einer lebenswerteren Gesellschaft beigetragen wird.

Inzwischen tritt immer deutlicher hervor, von welcher Seite die Entwicklung hin zu menschenwürdigeren Gesellschaften unter Feuer steht. Turbo- und Casinokapitalismus triebt die Massen rund um den Erdball mit janusköpfigen Lügen vor sich her... Menschen in der reichen Hemisphäre wird erzählt, sie müssten den Gürtel enger schnallen, weil so viele Menschen aus armen Ländern auch eine Scheibe vom Wohlstand abhaben wollten, und genau diesen Menschen dort erzählt man, auch sie müssten bis auf Weiteres für Hungerlöhne schuften, weil man sonst die reichen Länder nie „einholen“ werde. Geschickt getarnt und verschwiegen wird, dass nur die Eliten auf beiden Seiten – und das exklusiv – in gigantischem Stil Kasse machen, indem sie die heraus gepressten „Opfer“ auf beiden Seiten eifrig einsammeln.

Was glauben Sie wohl, wer allein für jene Hundertmilliardenbeträge, die dem Turbokapitalismus zur Verhinderung seines Zusammenbruches hinten, vorne, oben und unten rein geschoben wurden und weiter werden, aufkommen wird? Die Eliten? Die Mega-Reichen? Die Profiteure dieses Wahnsinns? Wohl kaum und wenn: sie haben ja mehr als genug davon. Selbst wenn ein Milliardär 990 Millionen verlöre, nichts wäre schlimm daran – er bliebe ja immer noch unermesslich reich. Verliert ein Familienernährer aber 99% seines Monatseinkommens, wird er die neoliberale Kreation „Chancengerechtigkeit“ erst so richtig schätzen lernen – denn ihm tut sich die Chance auf, dass er demnächst sich selbst, seiner Frau und seinen Kindern beim Hungern zusehen kann.

Angeblich können wir uns heute so vieles ja nicht mehr „leisten“ – ordentliche Verteilung von Besitz und Arbeit in der Gesellschaft, familienverträgliche Arbeitszeiten, funktionierende Sozialsysteme, sinnvolles und nachhaltiges Wirtschaften und noch so vieles mehr. In der Summe ist das inzwischen so ungeheuerlich, dass sich da vielleicht dem Einen oder Anderen doch mal erschließt, was wir uns hier vor allem wirklich nicht mehr leisten können und sollten: Lobby-Politiker, Leichtgläubigkeit, Medien-Einlulle und vor allem: Nichtdenken und Nichtwählen! Auch wenn manche unablässig vorgeben, es zu „repräsentieren“ – so bleibt doch immer wahr: Das Volk sind wir! Für gewöhnlich merkt das Volk es spätestens daran, dass es dann, wenn der Karren dann wieder mal bewegungsunfähig tief im Dreck steckt, denselben durch Verzicht und Opfer wieder flott machen darf.

 

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