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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Samstag, 2. August 2008

Landauf und Landab haben die Medien ihr Sommerloch-Thema – der diagnostizierte Niedergang der SPD, in Verkennung der wahren Ursachen exemplarisch vorgelebt durch die Parteikarriere des Wolfgang Clement. Weitgehend einig geben sich die Kommentatoren darin, der Parteiausschluss eines derart „verdienten“ Politikers sei unangemessen. Der wahre Kern dieser Behauptung dürfte bestenfalls darin liegen, dass Wolfgang Clement wirklich nicht schlecht verdient hat an seiner Parteimitgliedschaft in der SPD. Wo darüber hinaus sonst seine „Erfolge“ für die SPD liegen, bleibt eher im Dunkeln – denn da gibt es überraschend wenig Spektakuläres zu verzeichnen.

Aus dem Medienbereich kommend – er bekleidete leitende Positionen bei der Westfälischen Rundschau und der Hamburger Morgenpost - nimmt der Jurist Clement ab den 80er Jahren etliche wichtige Funktionen in der Bundes-SPD wahr. Johannes Rau beruft ihn dann 1989 als Staatssekretär in die nordrheinwestfälische Landesregierung, wo er kurz darauf zum Minister aufsteigt. Ab Mitte der 90er ist Clement kontinuierlich präsent in Landes- und Bundesvorstand der SPD, erst ab 1993 gehörte er dem NRW-Landtag an und reserviert sich zügig die Position als „Kronprinz“ von Johannes Rau, dem er schließlich 1998 als Ministerpräsident nachfolgt. 2002 folgt er dann dem Ruf Gehard Schröders in die Bundesregierung als „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit. Welcher Leistung und welchen Verbindungen diese beeindruckende Karriere geschuldet sein mag, muss offen bleiben – um 2003 herum war er unter Gerhard Schröder angesichts dessen häufiger Rücktrittsdrohungen gar als Kanzler-Nachfolger im Gespräch – ein Kollege übrigens, dessen kometenhafter Aufstieg in der SPD nicht unter weniger wundersamen Umständen stattfand.

Anders als Clement aber hatte Schröder Politik geprägt und seine Partei wenigstens zeitweise zu Wahlerfolgen geführt. Davon ist bei Clement nichts in Sicht – schon bei seinem Regierungsantritt 1998 in NRW beweist der Jurist Clement eine beachtlich merkwürdige Haltung zu prinzipiellen Grundlagen von Demokratie – er verkündet die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium in NRW, ein offener Schlag ins Gesicht der Gewaltenteilung. Sturköpfigkeit bei zweifelhaften Anliegen beweist er damals schon – obwohl der nordrheinwestfälische Verfassungsgerichtshof sein Ansinnen ablehnt, gibt er seinen merkwürdigen Plan erst auf, als er widerwillig einsehen muss, dass dieser mit den Grünen als Koalitionspartner in NRW nicht durchzusetzen sein würde.

Hartnäckig und durchaus erfolgreich indes beweist er sich damals schon als Lobbyist für die großen Kohle- und Energiekonzerne. In seinem hierdurch bedingten Eintreten für die Kohlesubventionen mag vielleicht auch die Wurzel für das Mißverständnis liegen, dass so manche „Kumpel“ in NRW Clement lange für einen „Mann des Volkes“ hielten. Vor allem die vielfachen Äußerungen Clements zum weniger privilegierten Teil der Bevölkerung lassen keinen Zweifel an Berechtigung der Frage, was dieser Mensch eigentlich in einer SPD zu suchen hatte und hat. Nach Kräften trug er als „Superminister für Wirtschaft und Arbeit“ zur Verschärfung der schon in ihrer Originalfassung höchst fragwürdigen Hartzgesetze bei.

Aus der Rückschau verbindet sich der Name Clement vor allem mit Einem: dem Niedergang der SPD – erst im Stammland Nordrhein-Westfalen – wo er SPD wie Bundesland abwirtschaftete und sich eine Dauerfehde mit dem Koalitionspartner Die Grünen lieferte. Zwar gelang ihm 2000 in der einzigen Wahl, der er sich stellte, noch ein knapper Sieg gegen Union/FDP – aber 2005 offenbarte dann das schreckliche Ausmaß der von ihm angerichteten politischen Verwüstung: CDU/FDP fuhren förmlich einen Erdrutschsieg ein.

Aber einen Clement ficht so etwas nicht an – Schröders hauchknapper Sieg 2002 sieht er offenbar als Mandat, seine merkwürdigen Zielvorstellungen weiter zu verfolgen. Die Hartzgesetze – zu deren Verschärfung er im Verein mit der Union erheblich beitrug - erblicken das Licht der Welt und sie sollten die SPD in eine bisher nie da gewesene Identitätskrise stoßen, aus der sie sich bis heute nicht befreien konnte. Vor allem aus dieser Zeit sind zahllose erschreckende Zitate von Clement (samt Gattin...) überliefert, von offiziellen Broschüren seines Ministeriums bis hin zu seinem denkwürdigen Parasiten-Vergleich für Hartz-IV-Empfänger in einer Talkshow.

Clement – inzwischen von allen aktiven Ämtern befreit – stellt nach seiner Superministerzeit seine Lobbytätigkeit noch auf ein weiteres Bein, welches jede Verwechslung, er könne sich für Arbeitnehmerinteressen einsetzen, nachhaltig ausschließt. Öffentlich und scheinbar ohne jede Skrupel bricht er gegen vermutlich sehr gute Bezahlung jede Menge Lanzen für die Zeitarbeitsbranche, der er zuvor - selbst noch Minister – höchst aktiv den Weg bereitet hatte. Von der Öffentlichkeit nicht groß beachtet, tritt Clement 2006 dem neoliberalen Konvent für Deutschland bei – ein Institut welches für sich spricht.

Als wäre all dies nicht schon schlimm genug, genehmigt sich Clement im Frühjahr 2008 dann den Parteigau – immer noch ganz Lobbyist für notleidende Energiekonzerne ermuntert er Wähler in der „Welt am Sonntag“, die hessische SPD-Kandidatin Ypsilanti wegen ihrer Ansichten zur Energiepolitik nicht zu wählen.

Hier soll nun die Schilderung der „Verdienste“ Clements um die SPD enden, obwohl noch etliches anzuführen wäre. Stattdessen drängt sich eine Frage auf: was nur will die SPD eigentlich mit einem solchen Mitglied? Die Tatsache dass Clement lange Zeit hohe Parteiämter bekleidete darf den Blick auf einen Umstand nicht verstellen. Hätte dieser Mann sich an der Wählerfront zu bewähren gehabt, wäre dem Land und der SPD vermutlich so Einiges erspart geblieben. So hätte die SPD hätte ein Besseres getan, beidhändig zuzugreifen, als Clement Ende 2007 seinen Austritt für den Fall androhte, dass die SPD ihren „Linksruck“ fortsetze.

Ungeachtet der Frage, ob Clements Eskapaden Ypsilanti in Hessen nun den Wahlsieg kosteten oder nicht, bleibt jedoch festzuhalten: Kann es noch etwas Parteischädigenderes geben, als in einer Schicksalswahl für die SPD öffentlich von der Wahl der eigenen Kandidatin abzuraten? Und dies als prominentes Mitglied, welches der Partei sehr viel zu verdanken hat? Tragisch an dem Ganzen ist lediglich – dass der Ausschluss Clements viel zu spät kommt. Die bislang demonstrierte völlige Handlungsunfähigkeit der SPD in Sachen dringend notwendiger Korrektur zur fehlgeleiteten Agenda-Politik ist längst zu ihrer schwersten Hypothek für die Bundestagswahl 2009 geworden.

Sicher - Parteien müssen und sollen ein Meinungspektrum abbilden. Darin liegt gradezu ihr Sinn und ihre Funktion im demokratischen System. Daraus aber lässt sich beim besten Willen kein Imperativ ableiten, an derart fragwürdigen Figuren wie Wolfgang Clement festzuhalten – und dies schon gar nicht, wenn diese nicht nur öffentlich unter der Stammwählerschaft der Partei wüten, sondern auch noch offen und unverhohlen nahezu jeden Buchstaben des Parteistatuts verletzen. Im Falle Clement ist es nicht die Partei, der an Kompromissbereitschaft mangelt, sondern es ist der Ausgeschlossene selbst, der hier offenbar an seinem Kreuzzug gegen die Grundidentifikation der eigenen Parteien festzuhalten gedenkt.

Dieser Mensch wird der SPD weiter schaden – ob nun mit oder ohne SPD-Parteibuch. Das Problem der SPD ist eben, dass Clement nicht allein ist und nie war. Seit geraumer Zeit halten hinter den Kulissen obskure Zirkel wie der Seeheimer Kreis die ehemalige Arbeitnehmerpartei im Würgegriff – und schaffen es bislang, wenn auch mit zunehmender Mühe, die SPD von ihrem längst fälligen Befreiuungsschlag gegen die neoliberale Umklammerung abzuhalten. Dumm nur – dass die Startpositionen für Neoliberalismus hierzulande sich fest in Besitz von Union und FDP befinden. Seit Jahren schon könnte die SPD nahezu täglich aus Wahlen und Umfragen nur Eines lernen: für sie ist da kein Platz.

Selbst wenn der völlig gerechtfertigte Parteiausschluss Clements Bestand haben sollte – alles andere würde das Disaster nur noch vergrößern – für 2009 kann man die SPD wohl bereits als Ausfall verbuchen. Viel zu langsam und zu schwerfällig bewegt sich diese Partei in ihre unausweichlich notwendige Katharsis. Begraben unter einer dicken Schicht aus Lobbyisten-Geschmeiß und Netzwerker-Unrat wird es wohl kein Spross neuer eigenständiger Politik vermögen, sich bis dahin ans Licht der politischen Sonne vor zu arbeiten. So bleibt als mögliche Quelle politischen Erfolges für die SPD allein die durchaus begründete Hoffnung auf das diesbezügliche Versagen ihrer Konkurrenten – aber wenigstens dies ließ sich ohne Typen wie Clement und Co. in den eigenen Reihen weitaus besser zu einer eigenen Stärke ausbauen als mit ihnen.

 

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