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In
die Geschichte der SPD wird der 3. November 2008 noch als
rabenschwarzer Tag eingehen. Was mit der SPD los ist, hatten wir auf
CogitoSum bereits seit Längerem erörtert (...zuletzt in der
Haifischbucht).
Unsere Prognose von damals ist eingetreten. Die SPD hat ihr
katastrophal mieses Bayern-Ergebnis von 2003 abermals zu unterlaufen
vermocht, obwohl die Linken - in Bayern noch nicht so ganz angekommen
- mit 4,4% den Einzug ins Maximillaneum knappt verfehlten. Wie bei
der SPD üblich, hinderte das den inzwischen bestätigten
Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier nicht daran, öffentlich
und ungefragt den Schwur zu abzulegen, dass es mit der Linkspartei
auf Bundesebene keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit geben
werde. Da muss sich der Wähler eigentlich schon fragen, warum er
überhaupt noch zur Wahl gehen soll. Was bitte, gedenkt Herr
Steinmeier denn bloß zu tun, wenn „der Bürger“ in der
Summe GENAU diese Zusammenarbeit will, wie es bereits - wir wollen
nicht nachtragend sein aber Fakten bleiben nun mal Fakten - 2005
schon der Fall war und im Krisenjahr 2009 noch bei weitem heftiger
kommen könnte? Die Chancen stehen ziemlich gut, dass Steinmeier
sein voreiliger Schwur (wer hat ihn eigentlich zu dieser grandiosen
Dummheit genötigt?....) noch mindestens so feste auf die Füsse
fallen wird, wie es das bei Kollegin Ypsilanti in Hessen bereits seit März der Fall ist.
Angefeuert durch unsere selbst eigentlich nicht wahlberechtigten Medien, mobbte
man in der SPD erst brav den Kurt Beck weg, obwohl er zu der selten
gewordenen Spezies Politiker in der SPD zählt, die überhaupt
noch Stimmenzugewinne zustande bringt. Jetzt nun ist diese
Irrsinnspartei dabei, ein weiteres und damit das vorläufig
letzte Exemplar dieser Gattung in ihren Reihen auf den Grillspieß
zu schieben. Der farb- und offenbar auch charakterlose
Noch-Fraktionschef Jürgen Walter hat seiner Chefin Ypsilanti
heute unter Mitwirkung zweier grauer Mäuschen und der
halbprominenten Dagmar Metzger endgültig den Dolch in den Rücken
gerammt. Na - wenn das sich nicht mal für den einen oder anderen
so richtig gelohnt hat. Leistung eben - und die soll sich bekanntlich
ja nun mal lohnen. Am besten macht die SPD ihn und diese merkwürdige
Truppe zur Spitzenmannschaft bei der Neuwahl... dann erst nämlich
wäre garantiert, dass Kinderoberaufseher und Elitefan Roland
Koch sein unseliges Treiben in Hessen fortsetzen kann. Schließlich
leben wir ja in einer Konsens-Demokratie. Und Konsens ist in
Absurdistan u.a. nicht nur, dass Arme immer ärmer und Reiche
immer reicher werden, sondern zusätzlich, dass Arme anscheinend
auch nicht mehr wählen dürfen...
Nicht,
dass man sie ausschlösse oder es ihnen gar verbieten würde.
Um Himmels Willen - Nein. Da geht man heute im Zeitalter des
Konsenses subtiler und - ja, auch das gehört gesagt - vor allem
mit Mitteln vor, die diverse Leute an den Rand des Knastes und
darüber hinaus bringen würden, wenn da jemals die volle
Wahrheit wirklich ans Licht käme. Im Absurdistan von heute
regelt man das mit dem Wählen der Armen folgendermaßen...
Man betrachtet einfach die Partei, die von ihnen gewählt wurde,
als eine Art „Lepra-Partei“... Jeder weiß, es gibt sie,
aber keiner möchte etwas mit ihr zu tun haben. In etwa
vielleicht so wie „DSDS“ oder „Hilfe, ich bin ein Politiker -
Holt mich hier aus...“ wird die Wahlentscheidung von Bürgern
zweiter Klasse anscheinend eher als verlängerte Staffel zu
„Germany's next Top(f)modell“ betrachtet, keinesfalls aber als
politische Willensäußerung mündiger Bürger. Eher
eben - passend zu deren Wählern - eine Wahlentscheidung „zweiter
Klasse“.
Doch
so sehr ich mich mühe, ich finde keinen Punkt in unserer
gegenwärtigen Politik, wo SPD (falls sie es vergessen haben: S
steht für sozial...) noch für irgendein nennenswertes
Politikresiduum steht, das ihre Existenz als große Partei rechtfertigen würde. Entsetzlicherweise war es diese Partei, die uns alles beschert hat, was
uns so dringend gefehlt hat: Kampfeinsätze im Ausland, Freiheit
für Hedgefonts und Unternehmensverhökerei, Durchbruch der
postmodernen Errungenschaft Zeitarbeit (Clement sei dank...),
Hartz-Gesetze zur Schaffung Bürger zweiter Klasse,
Verschleuderung öffentlichen Eigentums... u.v.m Vermutlich hätte
das in großen Teilen noch nicht einmal die CDU so toll
hinbekommen. Ah - da fällt mir ein: einen Punkt gibt es (fragt
sich nur wie lange...) noch: Einsätze der Bundeswehr im Inneren.
Ja - da hatte die SPD - nachdem die FDP bereits öffentlich ihr
Nein signalisierte - sich doch tatsächlich mutig und ohne
Zögern aufs Trittbrett geschwungen.
Ansonsten?
Fehlanzeige auf weiter Feld und Flur. Ullalla Schmidt verzockt sich im Gesundheitsfond. Steinbrück ohne Schutzkäfig mitten im Haifischbecken. Tiefensee legt schon mal Tauchausrüstung an. Keine Mindestlöhne. Kein
sozialer Aufbruch nach dem beginnenden Zusammenbruch des
Finanzwesens. Kein Politikwandel in Deutschland. Das vorhersehbare
Ergo: 2009 auch keine Wählerstimmen. So schaut es aus für
die SPD. Und selbst wenn es ihre „geheime“ Erfolgs-Strategie sein
sollte, sich in etwa auf den Umfang des Seeheimer Kreises zurecht(s)
zu schrumpfen (Für diesen Fall schon mal vorsorglich eine
Warnung an die Wähler: Nicht überall wo SPD drauf steht -
muss auch immer SPD drin sein): Eine Partei, die nicht einmal mehr dieses
bisschen Überlebenswillen und Solidarität zustande bringt,
ihre wählerwirksamsten Kandidaten zu unterstützen - ja, sie
stattdessen sogar öffentlich demontiert - zugleich aber Figuren
wie Clement immer noch in ihren Reihen hat, nährt massivste
Zweifel an ihrer Existenzberechtigung. "But your heart will go on...".
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