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Schwieriges 2009 PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Montag, 5. Januar 2009

Mal wieder ist es so weit: wir beginnen ein neues Jahr - Nr. 2009 seit der neuen Zeitrechnung. Während die meisten Leute noch hoffen, so schlimm werde es schon nicht werden, treten wir mit düsteren Prognosen in dieses neue Jahr ein. Dazu passend: ein besonders prächtiges Feuerwerk zum Jahreswechsel hat sich Israel mit seiner Operation „Gegossenes Blei“ (eine Wortwahl von fast brachialem Zynismus...) ausgedacht und konnte so - wer hätte je damit rechnen können - die in Gaza immerhin auch demokratisch gewählte fundamentalistische Hamas zu weiterem Mitmachen ermuntern. Nun schmeißen und schießen sie sich dort - wenn auch etwas asymmetrisch - gegenseitig ihre Arsenale an Feuerwerk um die Ohren. Wozu das alles gut sein soll, weiß vermutlich niemand der Kontrahenten so recht. Fest stehen nur die Verlierer - all jene, die auf beiden Seiten ihr Leben verloren haben und noch verlieren werden. Und wie immer, wird man unter den Opfern kaum diejenigen finden, die die Verantwortung für diesen Irrsinn tragen. Menschen hüben wie drüben sollten sich daran gewöhnen, dass ihre Taten Folgen haben - dies gilt im unseligen Nahen Osten genau so wie hier. Unsere Welt - oder genauer vieles von dem, was sie begründete - ist aus den Fugen geraten. Wie stets, zählt nicht das im Moment Offensichtliche und schon gar nicht das Schöngeredete, sondern schlicht und einfach das, was ist und leider auch das, was da noch kommen wird...

In Israel herrschen hessische Verhältnisse - nach einer gescheiterten Regierungsbildung stehen Neuwahlen an. Auch der für den 20. Januar anstehende Amtswechsel im Weißen Haus dürfte eine Rolle gespielt haben - und so scheint man in Israel entschlossen, zuvor noch schnell ein paar Fakten zu schaffen und vor allem für den Fortbestand des Konflikts zu sorgen. Sicher - es ist verständlich, dass das waffenstarrende Israel sich schwer tut mit der Akzeptanz der Tatsache, dass in unregelmäßigen Abständen irgendwelche kaum ziel- und steuerbaren umgebauten Ofenrohre auf dem eigenen Territorium niedergehen und zumeist überschaubaren Schaden anrichteten. Aber so völlig im luftleeren Raum unterwegs, wie von Israel behauptet, waren die Ofenrohre ja nun auch wieder nicht, wie man hier (Link, Link, Link, Link, Link, Link, Link, Link) nachlesen kann.

Wie man an dieser Entwicklung gut erkennen kann, ist es ganz sicher kein Zufall, dass die radikale Hamas sich im Gaza-Streifen durchsetzen konnte. Dies ist nicht zuletzt auch ein Produkt von vorangegangener israelischer Politik. Dieser ältere Artikel (Link) indes wirft die beklemmende Frage auf, ob Israels Vorgehen überhaupt an einer Lösung des Problems orientiert ist und so fallen beachtlich lange Schatten auf die aktuellen Ereignisse um Gaza. Wer den Menschen im Freiluftgefängnis (anders kann man diese unselige Konstruktion dort nicht nennen...) jede Hoffnung auf Zukunft nimmt, in dem er das bisschen mühselig errichtete Ordnung dort, Polizei, Versorgungs- und Bildungseinrichtungen platt macht (was hat das eigentlich mit Hamas zu tun?) der bekundet doch eindeutig ein Interesse an weitere Eskalation. Ein Indiz hierfür mag nicht zuletzt auch sein - dass bei den Luftangriffen im Gaza bereits eine Vielzahl von Moscheen zerstört wurden.

Ausmaß und vor allem Unverhältnismäßigkeit der israelischen Aktion legen indes andere Befürchtungen nahe. Was, wenn dies keine Strafaktion gegen Hamas ist, wenn dies nicht bloße Kollektivfolter für die Gaza-Bevölkerung ist, weil sie „falsch“ gewählt hat? Was, wenn es gar nicht um Palästinenser und Gaza geht? Es gibt da nämlich eine ältere Geschichte (Link, Link). Und in diese Geschichte kam jüngst Dynamik - zunächst durch das misslungene Georgien-Abenteuer (Georgien wäre eine ideale Angriffsbasis gegen den Iran...), dann durch die Wahl von Barack Obama in den USA, der bereits verkünden ließ er will erneut mit dem Iran verhandeln und schließlich dadurch, dass Russland inzwischen auch noch das leistungsfähige strategische Luftverteidigungsystem S-300 in den Iran liefert (Link).

Wie ein Damokles-Schwert schwebt dieses mögliche Anfangsszenrio für den dritten Weltkrieg bereits seit Längerem über uns (Link, Link, Link). Die Aufrüstung der iranischen Luftabwehr durch modernste russische Systeme streut beträchtlich Sand ins Getriebe von Husarenstück-Planungen zur Vernichtung iranischer Atomkapazität - von der bis heute nicht zweifelsfrei feststeht, ob sie überhaupt den unterstellten militärischen Zwecken dient. Dafür, dass solche Unklarheiten kein Hinderungsgrund für Massaker an Bevölkerungen sein müssen, schuf der scheidende G.W. Bush mit seinem unlegitimierten Angriff auf den Irak einen traurigen Präzedenzfall von Unrecht. Die weltweiten Folgen eines vergleichbaren Vorgehens gegen den Iran sind gar nicht abzuschätzen und durch Interessen des Mini-Staates Israel auch überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen.

Der Iran greift derzeit niemanden an, und nach den geltenden internationalen Regeln gibt es kein Recht für Präventivangriffe, auch nicht für Israel, weil es ja ach so bedroht ist - durch noch nicht vorhandene iranische Raketen mit noch nicht vorhandenen Atomsprengköpfen. Der strategische Teil dieser Problematik selbst ließe sich indes - wenn es denn dereinst wirklich einmal iranische Raketen mit nuklearem Gefechtskopf geben sollte - leicht und elegant dadurch entschärfen, dass die USA für den Fall eines nuklearen Angriffs auf Israel massive nukleare Vergeltung androhen. Unter der Voraussetzung nuklearer Entwaffnung Israels und dessen Beitritt zum Atomsperrvertrag versteht sich - wäre hiermit ein grundlegendes Übel der Nahostkonstruktion aus der Welt geschaffen.

Doch diesem wirksamen Weg haftet aus Sicht des in der westlichen Hemisphäre leider herrschenden Systems ein gravierender Nachteil an: es ist kein Geld damit zu verdienen. Kein noch so fanatischer Mullah würde jemals so bescheuert sein, unter solchen Bedingungen den Startknopf für die eigene Vernichtung zu drücken. Dieses zwar grauenhafte aber scheinbar wohl einzig tragfähige Kalkül zur Bekämpfung der uralten Menschheitkrankheit Krieg (es ist eher eine Elitenkrankheit...) indes wird wohlweißlich nicht erwogen. Stattdessen denkt man lieber an „unterformatige“ Kriege, also konventionelle - oder künftig vielleicht solche mit Mini-Atomwaffen, die dann die „Besitzenden“ unter den Nationen den „Nicht-Besitzenden“ weitab jeglicher weiterführende Motivation munter um die Ohren hauen können, ohne gleich den halben Planeten zu verseuchen.

Die Gleichung sieht dann ungefähr so aus - sobald irgendwo auf der Welt eine Regierung nicht spurt oder sich gar vom neoliberalen Irrsinn abwendet, gibt's halt was auf die Ohren. Mit enormen Opferzahlen unter der meist schuldlosen Zivilbevölkerung haut man alles - und vorzugsweise die lebensnotwendige Infrastruktur - in Klumpen und am nachfolgenden Wiederaufbau lässt sich wiederum wunderbar Kasse machen. En passant gewinnt man auch noch die Kontrolle über wichtige Rohstoffe, die über Marionettenregierungen und -firmen natürlich streng in „wirtschaftlicher Freiheit“ ausgeübt wird.

Dieses widerwärtige Szenario beinhaltet natürlich, dass man auch mal schnell einen Krieg vom Zaun bricht, wenn dieses korrupte und unehrliche Wirtschaftssystem selbst ans Eiern gerät - was aufgrund seiner eingebauten Unzulänglichkeit praktisch alle Nasenlang geschieht. Bisher sind vergleichbare Plots für alle großen Kriege nachweisbar - jeder wurde durch entsprechende Aktionen hinter den Kulissen von merkwürdig verborgenen Akteuren vorbereitet, um dann zum Gigageschäft für eine verkommene Finanzelite zu werden.

Wenn die Bürger Israels heute immer noch glauben, ihr Schicksal spielte hier irgendeine Rolle bei den ablaufenden Plänen, könnten sie in baldiger Zukunft unsanft geweckt werden. Das Schicksal ihres Volkes ist den momentanen Veranstaltern von Weltgeschichte genau so wurscht, wie es das bereits schon einmal war. Sie sind - wie die Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten - auch nicht mehr als Mittel zum Zweck. Schade, dass das diese Leute nicht erkennen - denn eigentlich könnten sie sich darin mit den Palästinensern die Hand reichen.

Die aktuellen Vorgänge im Nahen Osten sind brandheiß - was nicht zuletzt daran offensichtlich wird, dass sich ein nicht unerheblicher Teil auch unserer Marine bereits in der Region befindet. Schon die UN-Mission UNIFIL in und vor Libanon legte ein recht merkwürdiges Verhalten der Israelis offen - die Liste der Zwischenfälle zwischen Kräften der UN und Israels ist von beträchtlicher Länge. Besonders sensibel reagierten die Israelis nach Entsendung eines deutschen Spezialschiffes zur elektronischen Aufklärung - wohl, weil sie befürchteten, man werde ihnen sowohl bei der Seeblockade gegen Gaza wie auch sonst zu sehr auf die Fingerchen gucken.

Auch der Antipiraterie-Einsatz am Horn von Afrika hat Etliches von theatralischem Schauspiel. Hierzu steht bei Wikipedia: „In Abwesenheit einer wirksamen Küstenwache hat sich die Piraterie vor der Küste Somalias zu einem profitablen Geschäft entwickelt. Daran beteiligen sich ehemalige Fischer, Bürgerkriegskämpfer und Geschäftsleute. Da Somalia in der Nähe bedeutender Schifffahrtswege liegt, gilt die Piraterie in seinen Gewässern als Gefahr für die internationale Schifffahrt. Als Ursache für die Piraterie gilt nicht zuletzt die illegale Überfischung der somalischen Gewässer durch europäische Schiffe, wodurch den somalischen Fischern die Lebensgrundlage entzogen wird, was diese wiederum in die Piraterie treibt." Hier sind noch enorme Überraschungen denkbar, wenn man nur herausfinden würde, wer diese Show-Veranstaltung dort in Wahrheit finanziert... und es kämen mit einiger Sicherheit weitere Argumente zur längst überfälligen Ächtung sämtlicher Geheimdienste weltweit zum Vorschein.

Interessant im größeren Zusammenhang auch dieses Interview mit Ex-UN-Generalsekretär Butros Butros Gahli - es steht ja hin und wieder auch mal etwas Vernünftiges im Spiegel. Die Aussagen dieses Angehörigen der ägyptische Elite steht in denkwürdigem Kontrast zu der reichlich merkwürdigen Stellungnahme unserer Super-Angie zu den Vorgängen in Nahost. Was auch kein großes Wunder ist - denn der 72 Millionenstaat dürfte zu den ersten Opfern einer weiter herbeigebombten Radikalisierung der Islamischen Welt zählen - der gute Herr Ghali hockt also sozusagen um Einiges näher am „Puls der Zeit“.

Mit der Wahl Barack Obamas ging ein kollektives Aufatmen durch die Welt: endlich winkte Erlösung von der Bushmania! Dieses Aufatmen scheint inzwischen fast schon wieder vergessen - obwohl es gerade einmal gut 8 Wochen zurück liegt. Die ostentative Gelassenheit und Fröhlichkeit des wahltechnisch abgestraften Nochpräsidenten indes sollte verwundern - und gab zumindest mir Anlass zur vagen Befürchtung, das Aufatmen könnte vielleicht doch verfrüht gewesen sein. Bis zum 20. Januar ist es ja noch einige Zeit hin...

Schon bei der Georgienkrise konnte Einem der Atem (Link) stocken - und vor allem die seinerzeitigen Kommentare deutscher Politiker und Medien waren höchst Besorgnis erregend. Nach diesem Vorboten, der durch internationale Bemühungen scheinbar so grade eben noch entschärft werden konnte - es wurde auch damals bereits über hintergründige Zusammenhänge mit israelischen Iran-Angriffsplänen gemunkelt - kam was? Die Weltwirtschaftskrise. Klar - ohne Krieg ist das Offenkundigwerden des Absturzes dieses maroden Weltfinanzsystems kaum dauerhaft aufzuhalten.

Nun - inzwischen trudeln wir mit Volldampf hinein in diese Krise, von der sich jeder fragt, wie hier eine vernünftige Lösung überhaupt je ausschauen könnte. Und ausgerechnet in diesem Moment öffnen die Veranstalter von Weltgeschichte nun die Schachtel mit ihrem bestpolierten Tafelsilber. Jahrzehntelang hielt man diesen Konflikt sorgfältigst am Gären - und nun auf einmal sind ein paar umgebaute Ofenrohre mehr oder weniger der Auslöser dafür, dass eine gewaltige Militärmaschinerie über das Mini-Fleckchen Gaza herfällt. Denkwürdig hierzu die Worte des noch amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert (link) "Ich möchte vor die israelische Öffentlichkeit treten können sowie vor alle Mütter im Lande und sagen, wir haben im vollen Verantwortungsbewusstsein gehandelt...

Aber auch unsere Medien bringen merkwürdige Blüten hervor, wie z.B. das Gerücht von 85% Zustimmung unter der Bevölkerung Israels zur Bodenoffensive. Zieht man unabhängigere Medien zu Rate, ändert sich das Bild doch erheblich: wie z.B. hier und besonders kompetent auch hier. Ich hege keinerlei Sympathien für Terrorismus - das bezieht sich allerdings auf jede Art von Terrorismus - den üblichen Staats-Terrorismus also eingeschlossen. Wer mal ein wenig in die Geschichte blickt z.B. hier, kommt da zu völlig anderen Schlüssen als unsere Medien und unsere Kanzlerette. Wer es immer noch nicht wirklich glaubt, darf sich hier (iconWestjordanland) gerne einmal ein interessantes Dokument aus absolut unverdächtiger Quelle herunterladen - welches eine recht konkrete Vorstellung über die wahren Verhältnisse im Westjordanland vermittelt.

Nimmt man einen etwas unabhängigeren Standpunkt ein, so kann man nicht wirklich beruhigt ins das eben erst begonnene Jahr gehen. Überall auf der Welt - auch hierzulande - scheinen unsere politischen, medialen und finanziellen Eliten primär damit beschäftigt, sich gegenseitig zu retten - und zwar überall auf Kosten der Massen, sowohl in den reichsten wie in den ärmsten Gesellschaften.

Die jetzigen Verwerfungen in den Gesellschaften haben Ursachen - und diese liegen sehr tief. Wer ausreichend Zeit übrig hat, sollte sich vielleicht mal diese drei Vorträge ansehen: 1.Teil, 2.Teil und 3.Teil. Denjenigen mit wenig Zeit sei der Teil 2 empfohlen. Diese Verwerfungen also sind keineswegs neu - sondern sie sind von Anfang an in unser System hineinkonstruiert - was die unangenehme Erkenntnis hinterlässt, dass es Konstrukteure und Nutznießer der Konstruktion gegeben haben und geben muss.

Es geht mir hier nicht darum, Hamas-Propaganda oder verachtete Verschwörungstheorien zu verbreiten - der Raketenbeschuss der Hamas ist keineswegs akzeptabler als die israelischen Angriffe. Bei genauerem Hinsehen jedoch wird schnell klar - Friedenswille seitens Israel war und ist praktisch kaum erkennbar. Wer von der arabischen Welt die Akzeptanz eines derart schwachsinnigen Territorialentwurfs, wie er für die Autonomie der Palästinenser gehandelt wird, verlangt - der scheint nicht viel Interesse an Frieden zu haben. Stellen Sie sich hierzu einen solchen Entwurf bitte nur mal für Deutschland nach dem Krieg vor. War schon die israelische Handhabung des Freiluftgefängnisses Gaza während des „Waffenstillstandes“ keineswegs dazu angetan, die Völkerverständigung zu fördern, so gerät die aktuelle Aktion eher zu einer Katastrophe für jegliche Friedensbemühungen der vergangenen Jahrzehnte.

Allein schon Israels Ziel, die Hamas zu zerstören oder zu vertreiben ist illegitim - denn die Hamas wurde in Gaza nicht zuletzt auch gewählt, weil die Palästinenser die wachsende Korruption der El Fatah Funktionäre nicht länger hinnehmen wollten. Wie in aller Welt will man arme und muslimische Länder der Welt von den Werten moderner Zivilisation und Demokratie überzeugen, wenn mit einer solchen Methodik wie in Gaza, Westjordanland oder im Irak vorgegangen wird? Wie will man angesichts unseres korrupten und durchgeknallten Finanzkapitalismus heute überhaupt noch Menschen überzeugen?

So ist absehbar, dass auch den „Demokratien“ des Westens demnächst die Zustimmung bei den eigenen Bevölkerungen abhanden kommen könnte, womit sich dann der Kreis zu den oben erwähnten Vorträgen endgültig schließt. Dem Neoliberalismus gehen auf breiter Front weltweit die Argumente aus - er scheint inzwischen nicht einmal mehr in der Lage oder vielleicht auch nicht mehr willens, wenigstens die Wirtschaft halbwegs ordentlich und zum Wohle Aller zu betreiben. Doch einem Großteil dieses Schauspiels im Finanz- und Wirtschaftsbereich könnte auch pure Inszenierung zugrunde liegen - schließlich beruht es auf vorsätzlichem Fehlverhalten von Banken und Finanzmafia, denen dafür auch noch staatlichen Milliarden hinterher geworfen werden, während man sich hierzulande nicht schämt, bei den ohnehin gebeutelten Kleinrentnern und Arbeitslosen permanent noch weiter „abzukassieren“.

Mitte 2008 erscholl überall noch die Operette des wirtschaftlichen Wachstums - bei einem Ölpreis von über 140$! Letzte Woche lag der gleich Preis bei 34$! Hier sind es nicht etwa Märkte, die diese Entwicklung hervorbringen - dem Allem liegt doch politische Gestaltung zugrunde. Höchst unangenehme Beklemmungen müssen einen beschleichen, wenn man da nur mal an diese unsäglichen Cross Border Leasing - Geschäfte denkt, mit denen hierzulande Kommunalpolitiker lebensnotwendige Versorgungseinrichtungen bereits an US-Investoren verscherbelten (Link, Link).

Nimmt man all die vielen derzeitigen Symptome zusammen, so verdichtet sich das mulmige Gefühl, an all den vielen Hintergrundinformationen, wie sie in diesem diesem Film hier kommuniziert werden, könnte tatsächlich ein wahrer Kern sein. Die von vielen ehedem noch mitleidig belächelten Verschwörungstheorien beginnen, sich scheinbar langsam aber sicher zu real beobachtbarer Verschwörungspraxis zu wandeln. Unbedingt sehenswert in diesem Zusammenhang auch dieser Film über den möglichen Beginn dieser Entwicklung, die nunmehr langsam Stück für Stück ihre wahren Konturen offenbart.

Vor allem auch die obskuren Vorgänge um den EU-Verfassungsvertrag weisen Merkmale auf, die auch hier eigentlich längst viele Menschen alarmieren müssten (Link, Link, Link). Das bisherige Vorgehen unserer Eliten widerspricht klar unserem Grundgesetz - welches in Artikel 146 festlegt:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Ein bloßes Abnicken durch unsere politischen Elitäre im Bundestag genügt dieser Anforderung erkennbar nicht. Weder trägt das ehemals sogar als „Verfassung“ gehandelte EU-Machwerk jene Züge, die für die Bundesrepublik Deutschland Verfassungsbestand sind, noch nutzt es den Eurobürokraten, dieses Machwerk zum bloßen Vertrag herabzustufen - denn dessen Regelungen greifen in die hierzulande garantierten Grundlagen unserer Demokratie ein - die der Artikel 20 unseres Grundgesetzes wiefolgt beschreibt.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Das bisherige Vorgehen unserer Offiziellen in dieser Angelegenheit aber ist alles andere als dazu geeignet, die durch die im obigen Film „Endgame“ herauf beschworenen Bedenken zu zerstreuen. Vielmehr ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise mit der dabei offenkundig gewordenen Korruption allerorten (der Madoff Skandal ist hier nur ein Beispiel von vielen...) die gesamte eindeutig neoliberale Grundlage des EU-Vertrages völlig ins Rutschen geraten. Dieses aber ignorieren unsere Politiker nach Kräften ebenso, wie sie die strukturellen Defizite unseres derzeitigen Geldsystems (siehe obige Vorträge) ignorieren. Dafür aber kämpfen heute längst wieder deutsche Soldaten weltweit in einem fragwürdigen „Krieg gegen den Terror“ - nur scheint es immer weniger auszuschließen, dass sie vielleicht an der völlig falschen Front stehen. Die Ereignisse um den Terroranschlag auf das World Trade Center am 11.9.2001 bilden die Grundlage für diesen Bush-Krieg gegen einen Gegner, den bislang niemand zu Gesicht bekommen hat - und unser Bundesinnenminister ruht bis heute nicht einen Augenblick, unsere Bürgerrechte gegenüber der Macht- und Unterdrückungsbefugnisse des Staates weiter aufzuweichen - mit exakt dieser Begründung. Und in den meisten anderen Staaten läuft es nicht anders...

Zugegeben: der Film Endgame ist schon ziemlich reißerisch aufgemacht - dieser Vortrag hier ist wesentlich nüchterner, dreht sich aber im Kern um das gleiche Thema. Insgesamt also mehr als genug Gründe besonders für Bürger demokratischer Länder, ihre guten Vorsätze für 2009 um eine vielleicht ungewohnte, dafür aber umso ausgeprägtere bürgerliche Wachsamkeit zu bereichern. Es gibt so gar keinen Anlass mehr, irgendwelchen Schönreden noch zu vertrauen. Was zählt sind nicht irgendwelche erklärten Absichten von Menschen, sondern zunächst einmal Tatsachen und die bestehenden strukturellen Möglichkeiten. Insbesondere die fällige Krisenbereinigung sollten die Bürger nicht allein den Eliten überlassen - denn sonst wird etwas dabei herauskommen, was auch nur diesen nutzt.

 

 

 

 

 

 

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