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Dabeisein scheint Alles... PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Donnerstag, 14. September 2006

Berlin. Dabei sein scheint alles. In diesen Tagen schälen sich die Konturen eines Paradigmenwechsels in der deutschen Außenpolitik aus dem Nebel. Dieser war schon von Bundeskanzler Schröder in die Wege geleitet worden und sieht nun unter Kanzlerin Merkel - wie nicht anders zu erwarten - seiner Vollendung entgegen. Man kann nicht genug darauf hinweisen, dass hier ein Weg eingeschlagen wird, aus dem es kaum noch ein Entrinnen gibt - außenpolitisch ebenso wenig wie innenpolitisch. Offenbar findet man es an der Zeit, dass deutsche Soldaten wieder sterben, statt im Kreise der ehemaligen Verteidigungsarmee Bundeswehr ihr Pensionsalter zu erreichen. Was macht diese Zeit so anders?

Zunächst einmal geht es um fragwürdige Argumentation. Oft steht zu lesen, der "Exportweltmeister" kann sich nicht weiter aus allen Konflikten heraus halten. Irgendwann - so diese durch nichts bewiesene These weiter - irgendwann einmal würde die Welt seine Produkte nicht mehr kaufen, weil er nicht bereit ist, das Leben seiner Söhne und inzwischen auch Töchter für eine gerade angesagte wie nicht selten auch zweifelhafte Sache herzugeben. Klingt logisch - ist es aber bei näherem Hinsehen nicht unbedingt (... wie so manches in diesen Tagen).


Auslandseinsätze kosten zunächst einmal Geld - viel Geld - und darüber hinaus im Regelfall auch Menschenleben. Dank der Möglichkeiten moderner Hightech vielleicht weniger als früher einmal - betrachtet man allein die in Ausübung ihrer so genannten Pflicht gefallenen Soldaten. Allerdings gibt es genau den umgekehrten Trend bei den Opfern in der Zivilbevölkerung, also jenen Toten, die weder direkt noch indirekt besonders viel mit der fraglichen Streitsache am Hut hatten. Wenn denn all diese Opfer zusammen irgendeinen Sinn machen sollen, sollte man doch wenigstens erwarten dürfen, dass die Waffengänge dann Probleme auch lösen. Wo oder wann war das je der Fall in der jüngeren Geschichte, wenn wir vielleicht einmal von der Niederwerfung Nazi-Deutschlands absehen?


Wenn ein Leser einen Fall kennen sollte, dann möge er ihn mir bitte per Email mitteilen - desgleichen, wenn irgend jemand mir sagen kann, gegen wen sich dieses UNO-Mandat eigentlich richtet, von dem wir bislang nur wissen, dass es unbedingt "robust" zu sein hat. Bis dahin stelle ich die Behauptung auf, dass nicht ein Militäreinsatz der letzten 50 Jahre auch nur ein Problem wirklich gelöst hätte. Beispiel: der überaus grandiose Sieg der USA in der völkerrechtswidrigen Aggression gegen den Irak hat keine Probleme gelöst, sondern vor allem ein ganzes Bündel neuer geschaffen. Eines davon ist ein nunmehr in der Region übermächtiger Iran. Mag sein, dass sich diese Erkenntnis der beschränkten Sicht manch führender Politiker entzieht - gleichwohl aber puhlt der Iran derzeit bewusst und absichtlich mit allen Fingern in dieser weichen Flanke der Welt-Supermacht USA. Relativ konsequent da ist der Aufruf von George W. Bush, endlich den unbotmäßigen Iran in seine Schranken zu weisen. Er (und die um ihn gescharrten Geistesgrößen) wollen oder können anscheinend nicht sehen, dass die von ihnen zuvor selbst vorgenommene vorsätzliche Destabilisierung des Irak immer nur diesen und keinen anderen Ausgang hatte nehmen können.


Damit wissen wir als vergleichsweise intelligente Beobachter schon mal eines: Krieg zeugt und gebärt seine Kinder selber - eine Lektion, die wir seit ca. 50 Jahren vom Ministaat Israel lernen könnten. Denn kein noch so schöner militärischer Sieg ebnet allein den Weg zur Lösung der diesem Krieg zugrunde liegenden Probleme. Wäre es so nach etlichen tausend Jahren Kriegserfahrung nicht einmal an der Zeit, die offenbar immer noch vorherrschende Ideologie der Säbelrasselei mal in Frage zu stellen?

Nun - es wäre zwar an der Zeit, aber es scheint nicht in Mode. Aus Berlin vernehmen wir diese Tage Nachrichten, die mit den Vokabeln "einmalige Chance" und "historische Mission" geschmückt sind. Solchen Vokabeln ist beinahe grundsätzlich zu misstrauen - denn, wann immer sie verwendet wurden, führten sie meist zu Leid für viele Menschen. Übersetzt bedeuten sie: "Weil wir es auch nicht besser wissen, uns aber keinesfalls Untätigkeit vorwerfen lassen wollen und andere es verlangen, machen wir eben mal ein bisschen... "  - in diesem Fall: Krieg. Wie könnten Politiker eindrucksvoller ihre Entschlossenheit zum Handeln und zugleich ihren Mangel an politischer Kreativität demonstrieren. Wäre nicht eine halbwegs gerechte und demokratische Ordnung in der Weltwirtschaft z.B. ein weitaus effizienteres Anti-Terror-Programm als das planlose weltweite Verteilen von für diesen Zweck ohnehin denkbar ungeeigneten Streitkräften?

Nachdem Deutschland sich jahrzehntelang aus den Kriegen der Welt einigermaßen herausgehalten hat, ist man zwischenzeitlich offenbar entschlossen, in diesem Punkt mit deutscher Gründlichkeit aufzuholen. Deutsche Soldaten verteidigen ihr Mutterland bereits im Balkan, am Hindukusch, im Kongo und am Horn von Afrika. Dass scheint nicht genug - nunmehr sollen weitere Zweieinhalb tausend unserer Marinesoldaten vor der Küste Libanons ihr Leben zur Unterbindung des anscheinend über alle Maßen schwunghaften Waffenschmuggels einsetzen? Ein Blick auf die Karte indes lässt Verwunderung aufkommen - gelangen Waffen aus Syrien, Jordanien und Kurdistan wirklich über den Seeweg in den Libanon? Nicht - dass unsere Jungs und Mädels noch in Konflikt mit prominenten westlichen Waffenhändlern geraten.

Dieser Aktionismus wäre noch hinnehmbar, wäre er ungefährlich - aber dies ist er keineswegs. Fast schon in Pentagon-Manier hält man dem Gegner die Flanke hin und überlässt ihm damit die Initiative. Wohlgemerkt - der Gegner (wer auch immer dies sein mag...) und nicht etwa unsere Führungen entscheiden darüber, ob und wie tief unsere Söhne und Töchter in diese undurchsichtigen Vorgänge um den Israel, Libanon, Hisbollah (man könnte auch noch fortsetzen: Öl, Irak, Kurdistan,... und nicht zu vergessen: Iran.) hineingezogen werden oder nicht. Wenn es irgendeinem der Lokal-Fürsten irgendeiner Seite genehm erscheint, bekommen wir sie in Dutzendgebinden fahnenbedeckter Holzkisten zurück - nur weil sie da sind und dies möglich gemacht wurde. Da tröstet es wenig, dass die Rolle unserer Marine dort so marginal sein wird, dass dies (so hoffe ich für unsere Soldaten) nie eintreten wird.

Wenn denn unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirklich so versessen darauf ist, Waffenschmuggler vor Libanons Küsten mit einem - wie er so gerne betont - robusten Mandat aufzubringen, möge er doch mit seiner Tochter selbst dort hinfahren. Dies käme zum einen der Verhältnismäßigkeit wohl eher näher und würde auch das Unbehagen des offiziell noch souveränen Libanons mit dieser Einschränkung seiner Seehoheit besänftigen. Wäre die Welt anders als sie derzeit ist, würde an einem Einsatz unter UN-Mandat wenig zu kritisieren sein, sofern ein einigermaßen zielführendes Konzept dahinter steht. Von einem solchen jedoch ist in diesem Fall keine Spur.

Auf jeden Fall aber brauchen wir uns in Deutschland über die Verteilung der unvorhergesehen höheren Steuereinnahmen keine Gedanken mehr zu machen - diesmal fließen sie wohl anstatt in die Taschen irgendwelcher Gruppen und Grüppchen in etwas derart Sinnvolles wie den "Krieg gegen den Terror", worauf die erheblich zunehmenden Probleme in Afghanistan unterdessen auch hindeuten. Parlamentarischer Widerstand ist nicht zu erwarten - die Schröder-gesäuberte SPD steckt selbst mitten im Geschehen und die Grünen werden - noch vom Trauma des Verlusts der Regierungsverantwortung paralysiert - reflexartig abnicken, was da ausbaldowert wurde. Und die Union schließlich möchte vermutlich die Marine auch noch im Landesinneren einsetzen... Schade, dass es keine Referenden für den verfassungsgemäßen Souverän dieses Landes gibt.

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