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Frau vdL vom Internetministerium PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Sonntag, 9. August 2009

Sie können und sie werden es nicht lassen - die heimlichen Regenten dieses Landes. Hier wieder mal ein leuchtendes Beispiel dafür, wie konzentrierte Medienmacht völlig ungeniert und vor unser aller Augen missbraucht wird. Die Schreiber-Affäre – bislang ein Solo für die Union – wird da mal flugs und wider allen besseren Wissens in die Nähe zur SPD gerückt, nur weil ein Krimineller und Lügenbold das mal so eben in den Raum stellte. Nun – bei der kommenden Wahl geht es auch um viel. In einer grandiosen, bereits seit vielen Jahren anhaltenden Kampagne haben sich die Mega-Reichen, -Schönen, - Prominenten und -Mächtigen des Landes so ziemlich alles unter den Nagel gerissen, was sie irgendwie zu fassen bekamen, wohingegen wachsende Teile der Bevölkerung in und unter die Armutsschwelle gedrückt wurden. Diese unverdienten Pfründe gilt es nun politisch bis aufs Messer zu verteidigen. Und da ist eben jedes Mittel Recht, sei es sowas, wie wir es unlängst in Hessen vorgeführt bekamen oder eben auch Schützenhilfe von Schwerst-Kriminellen. Doch muss man sich aktuell fragen – woher nur die Panik vor der SPD? Es gibt doch gar keinen Grund, von dieser von Kanalarbeitern völlig unterwanderten Partei auch nur das geringste Unheil zu befürchten. Sie spielt doch offenbar gar nicht so ungern mit beim großen Monopoly. Und was hat Überkanzler Schröder – mit Beinamen Genosse der Bosse – nicht alles in die Wege geleitet - für die Interessen der Megareichen, versteht sich. Richtig – von der SPD selbst ist auch nichts zu befürchten. Sie muss halt vorübergehend ihr soziales Tafelsilber ein wenig polieren – verbal zumindest und nach dem Wahltag wird sie schnell wieder ganz die Alte sein. Mühe gibt man sich schon dabei – wie ich unter süffisantem Verweis auf diese Notiz mal festhalten möchte. Allerdings gibt es einen Haken...

Angenommen es sollte wieder mal nicht reichen für Schwarz-Gelb (was man nur hoffen kann...): SPD und Grüne allein werden es wohl auch kaum auf eine regierungsfähige Mehrheit bringen. Dann wäre nur die FDP und die Linke im Angebot. Nach Ideologie und Zustand der FDP dürfte eine Ampel sich hinsichtlich ihrer politischen Effizienz nicht wesentlich von der bisherigen großen Koalition unterscheiden - also bestenfalls winkt Verwaltung des Stillstands garniert mit ein paar Akten der Verschlimmbesserung. Es bleibt nun mal besonders schwer, einen Karren aus dem Dreck zu ziehen, wenn die Akteure an entgegengesetzten Enden des Vehikels ihr Bestes geben. Alarmstufe Rot sozusagen also für unseren Geldadel. Sicher – die eingebleute Linksphobie der deutschen Kollektivseele ist unbestritten. Nur – was sonst soll oder genauer kann der Normalbürger heute überhaupt noch wählen, wenn er seine Interessen und nicht jene der Multimillionäre im Parlament vertreten sehen will? Aus dieser Sicht ist heute jede Stimme eines Normalbürgers für Schwarz-Gelb ein Schlag ins eigene Gesicht. Wer daran Spaß hat, soll das ruhig weiter so handhaben.

Den Millionenheeren der von der unheiligen Hinterzimmerallianz zwischen Wirtschaft und Politik arm gemachten Billiglöhner, Hartzler, Arbeitslosen, Kurzarbeiter und Kleinrentner allerdings dürfte der Spaß längst vergangen sein. Hierzulande (wie auch anderswo...) ist mit konventionellem Wahlkampf - sprich aufrichtiges Werben um Wählerstimmen mit offen kommunizierten politischen Konzepten - auch nicht ein Pfifferling mehr zu gewinnen. Zukunftsweisende politische Konzepte sind so kaum noch erkennbar – und wenn doch, dann zeichnen sich eher solche ab, die man lieber vor der Öffentlichkeit verbirgt. Stattdessen überhäuft man den Wähler mit allerlei zusammhanglosen Firlefanz – Steuererleichterung hier, ein paar Monate länger Arbeitslosengeld statt Hartzfolter da... usw. usw.

Der eigentliche Wahlkampf wird heute über die Deformation der über die Medien kommunizierten Realität betrieben. Und da hat natürlich jener politische Kontrahent, der sich der Gunst der Medienmagnaten erfreuen kann, klar die besseren Karten. Und dieses Medienkartell wirft hier bereits seit Längerem seine volle Macht in die Waagschale, um 2009 der schwarz-gelben Unheilsallianz endlich den Weg zur Macht zu ebnen. Doch, was noch vor wenigen Jahrzehnten ein Kinderspiel gewesen wäre, wächst sich allerdings inzwischen zur Herkulesaufgabe aus. Schließlich muss Millionen von Menschen klar gemacht werden, dass all das was sie täglich sehen und nicht selten auch am eigenen Leibe erfahren, nicht etwa die Realität ist, sondern das was irgendwelche wirren Politiker und Experten dazu absondern.

Was in der Vergangenheit stets blendend funktionierte, sieht sich inzwischen einer enormen Bedrohung gegenüber. Immer mehr Menschen nehmen den absurden Unsinn nicht mehr ernst, der vom Medienkartell permanent über Papier und Äther unters Volk gekippt wird. Selbst unverdächtigen Nachrichtensprechern kann man bisweilen live ansehen, wie sich ihnen die Haare kräuseln ob des Unsinnes, den sie da manchmal von sich geben müssen. Immer mehr Menschen haben begonnen, die Show ganz grundlegend zu hinterfragen. Unzählige Blogs – wie auch dieser hier – setzen sich mit den verschiedensten Aspekten dessen auseinander, was Menschen heute erzählt wird und was ihnen so zustößt, in unserem angeblich demokratischen Rechststaat. Vielen fällt plötzlich auf, dass es nicht sie allein sind, die da für einen Hungerlohn bis zum Umfallen ackern müssen, dass es nicht sie allein sind, die eineschließlich ihrer Kinder seitens der Ämter malträtiert werden, damit sie sich als Zeitarbeitssklaven verdingen, dass es nicht sie allein sind, die um ihre Ersparnisse betrogen werden usw. usw.

Wie ernst man diese Entwicklung seitens der Eliten wirklich nimmt, zeigt sich neuerlich in der Amtshilfe, die unsere Familienministerin unserem Innenminister zuteil werden lässt. Nur mühsam kaschiert – steuert man offen und ohne jede Skrupel die Internet-Zensur an. Und als Argument dafür werden von Pornoproduzenten geschundene Kinder gleich noch einmal missbraucht - und zwar als Brechstange zum Einbruch in eines der letzten Freiheits-Refugien dieser Zeit: die Möglichkeit für Menschen nämlich, untereinander zu kommunizieren, ohne dass Staatsmacht oder angeheuerte Medienkartelle dazwischen funken. So manchem wachen Geist, der noch vor einem Jahrzehnt geschworen hätte, 1984 könne niemals Realtiät werden, dürfte inzwischen ein Gefühl des Irrtums dämmern.

Eine schwachsinnigere Argumentation als jene zur Einführung der Kinderporno-Sperren ist kaum noch vorstellbar – aber unser Jasager-Parlament hat diesen Quatsch längst weitgehend geräuschlos durchgewinkt. Kinderpornografie durch die Hatz auf Konsumenten bekämpfen zu wollen ist in etwa ebenso aussichtsreich, wie die Arbeitslosigkeit durch Bekämpfung von Arbeitslosen (was in etwa die Quintessenz der Hartz-Gesetze darstellt..) senken zu wollen. Wer Kinderpornografie bekämpfen will, muss jenen Schwerst-Kriminellen und vor allem ihren sauberen Hintermännern, die all diesen Müll produzieren, schon mächtig auf die Pelle rücken. Aber das will natürlich niemand. Die Argumentation – das ginge nicht weil Ausland und so... zieht hier keineswegs. Schließlich werden Bürgerrechte hierzulande eingeschränkt – und diesem beachtlichen Eingriff muss dann schon ein adäquater Nutzen  hinsichtlich des vorgegebenen Zweckes gegenüber stehen.

Dies ist hier eindeutig nicht der Fall. Kinderpornografie wird keineswegs nur über das Internet verbreitet – sie hat viele Anhänger und kaum weniger Verbreitungswege und dazu vermutlich ein beachtlich kriminelles Millieu bis hin zur Zuführung von Kindern als Sextoys an zahlungskräftige Abnehmer. Man denke da nur an den Dutroux Skandal in Belgien, bei dem frappierende Hinweise auf die Verstrickung hoher Kreise vorliegen. Allein schon die Milde, die dem Gewohnheitsverbrecher Dutroux im Verlauf seiner kriminellen Vorkarriere immer wieder zu teil wurde, muss da stutzig machen. Von der imposanten Pannenserie während Ermittlung und Prozess und der Tatsache, dass über 20 Zeugen des Prozesses während der Ermittlungsjahre irgendwie zu Tode kamen, ganz zu schweigen.

Tja – und wenn Frau von der Leyen von der C-Partei denn schon so energisch gegen Kinderpornographie zu Felde ziehen möchte: wie schaut es denn mit der bis auf den heutige Tag höchst merkwürdigen Handhabung solcher Fälle von Kindesmißbrauch aus, in denen der „gute Hirte“ der Gemeinde die Hauptrolle spielt? Wäre dies nicht ein wirklich zielführenderes Betätigungsfeld für unsere wackere Politikerin – wie dieser Artikel deutlich macht? Im Sinne der eigentlichen Zielsetzung jedenfalls wäre hier – im Gegensatz zu technischen Internetsperren – wenigstens Etwas zu erreichen. So aber wird dieser Unfug praktisch nichts ausrichten. Produzenten und Konsumenten werden sich auf die Lage einstellen oder notfalls das Internet ganz meiden – und ansonsten geht alles weiter wie bisher.

Anders für den Normalbürger. Der sollte sich darauf einstellen, dass beispielsweise Konsumenten „normaler“ Pornografie einem Kesseltreiben ausgesetzt werden, wenn sie sich auf Seiten verirren, die möglicherweise auch kinderpornografische Inhalte enthalten. Wer will das nachher überhaupt noch gerichtlich verwertbar auseinander-fieseln? Wie will man hier Beweis führen? Und vor allem: Wie enorm hoch ist die Missbrauchsgefahr? Warum  aber unsere Eliten dennoch so scharf auf diese Sperren ist, kristallisiert sich in der Zusammenschau schnell heraus: Jeder kann sie hier, hier, hier, hier und noch an abertausend anderen Stellen nachlesen. 90% der Ideen hierzu stünden jedem totalitären Regime allerbestens zu Gesicht, da sie überwiegend vor Eingriffen in das informelle Selbstbestimmungsrecht nur so strotzen, ohne irgendeinen nennenswerten Nutzen für die Gesellschaft hervor zu bringen.

Ohnehin ist es bereits heute technisch kein Problem, die Webaktivitäten beliebiger Netzteilnehmer zu verfolgen. Ebensowenig wäre es ein Problem, einzelnen – aus irgendwelchen Gründen besonders missliebigen – Menschen irgendwelches kompromittierendes Material unterzujubeln. Diese Möglichkeit spielte bislang nur deswegen kaum eine Rolle, weil es an gesetztlichen Handhaben zur Verfolgung mangelte. Dies hat sich schon – und wird sich vermutlich rasant weiter ändern, wenn man die Eliten weiter gewähren lässt. Im Gegensatz zu vergleichbaren Vorfällen in der Realwelt ist in diesen Fällen praktisch kaum irgendetwas wirklich beweisbar. Es gibt keine Zeugen, da solche Vorgänge unbeobachtbar ablaufen. Wie soll ein Angeklagter beispielsweise beweisen können, dass nicht er sondern ein Dritter ohne sein Wissen kompromittierende Daten auf seinem Rechner abgelegt hat? Bisher scheiterten solche Manöver schon daran, dass normalerweise niemand (und auch der Staat nicht...) überhaupt berechtigt war, Zugriff auf private Computer zu nehmen und deren Inhalt zu analysieren. Entsprechende Anklagen müssen so immer erst einmal nachweisen, dass die ihnen zugrundeliegenden Beweise auf legale Weise zustande gekommen sind – andernfalls würden sie einem Verwertungsverbot unterliegen. Die stufenweise Aufweichung des Schutzes der Privatsphäre indes wird hier Tor und Tür öffnen. Künftig wird es z.B. möglich sein, aufgrund des Verdachts auf Konsum von Kinderpornos völlig legal auf privaten Computern herumzuschnüffeln.

Wer schnüffeln kann, kann zugleich auch kompromitterendes Material einschleusen – und schwupps stehen wir vor einer Ermächtigung zu beliebiger Willkür ohne dass für das Opfer eine Chance zur Verteidigung bestünde. Wer nun denkt, so etwas würden Behörden niemals manchen, der sollte sich Schäubles Wunschliste noch mal genauer ansehen. Außerdem stehen diese Wege natürlich auch „privaten“ Kriminellen offen – Daten einschleusen und anonym anzeigen... Funktioniert Super!

Schäubles äußerst hartnäckige Versuche hier unter Verweis auf Terrorabwehr die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, waren von nur bescheidenem Erfolg gekrönt und so kommt da nun die Amtshilfe aus dem Familienministerium gerade recht. Dabei täte unsere Übermutter der Nation wirklich besser daran, sich mal lieber um das Schicksal  jener Kinder zu kümmern, deren junge alleinerziehende Mütter sie vernachlässigen müssen, weil Ämter sie anscheinend besonders gern in irgendwelche blödsinnigen Billigjobs pressen. Diese Gruppe nämlich ist bei dem von Zenzursula maßgeblich mitgestalteten „Erziehungsgeld“ gleich völlig hinten runter gefallen.

Dies lohnt sich nämlich so richtig erst für jene Klientel, die ohnehin schon an der Schwelle zum Großverdiener steht. Da wir grade bei der Übermutter sind: Erinnern Sie vielleicht noch die Schlagzeilen, in denen der neue Babyboom als Folge dieses überaus klugen Gesetzes gefeiert wurde? Tja, da war man wohl etwas vorschnell – wie die dürren Zahlen der Statistiker inzwischen belegen. Was das durchgeknallte Familienministerium aber keineswegs davon abhält, in diesem Punkt weiter standhaft die Realität zu verweigern.

Hier wird denn auch klarer, warum es so wichtig für die Eliten ist, das Internet als letztes weitgehend unabhängiges Medium auszuschalten. Oft ist dazu eine Argumentation zu hören – und die sollte uns Bürger wirklich nachdenklich machen: Es könne nicht sein, dass das Internet als rechtsfreier Raum bestehen bleibt. Ja – wieso denn eigentlich nicht? Das Internet selbst tut doch niemandem etwas an – bestenfalls ein paar im Vergleich zu Bankenmilliarden marginale Betrügereien könnte man damit begehen. Was ich mir aber ansehe, lese, schreibe, mir denke - was ich schön finde und was nicht, das geht weder Staat noch Recht etwas an. Das sieht im Falle der Hartz-Behörden des Landes oder der grundgesetzwidrigen Auslandseinsätze unseres Militärs schon ganz anders aus. Hier werden Menschen systematisch und real entwürdigt, bestohlen und vernichtet.

Ein solches „Recht“ braucht eigentlich sowieso niemand – und am allerwenigsten brauchen Gesellschaften ein Internet-Recht, damit Elitenherrschaft und mediale Verblödungmaschinerie auch noch hier das Regiment übernehmen - und den Zeitsprung zurück ins finsterste Mittelalter komplettieren. Wie schon bei den Hartz-Gesetzen – die - rechtlich völlig unausgegoren - mit ein paar Federstrichen dutzende neue Tatbestände zur fortschreitenden Kriminalisierung der Bevölkerung schufen, wird dieser verhängnisvolle Weg sich mit der Internet-Schnüffelei und einer immer absurderen Verfolgung von angeblichen Urheberrechtsverletzungen beschleunigt fortsetzen. Normale Bürger laufen immer mehr Gefahr, in Konflikt mit dem Gesetz zu geraten, selbst wenn sie nichts wirklich Schlimmes GETAN haben. Das Ansehen eines Kindepornos beispielsweise ist doch ein vollkommen anderer Schuh im Vergleich dazu, dass ein Pfarrer sich an seinen Schutzbefohlenen vergeht. Absurdistan lässt grüßen – der eine muss nun mit Strafe rechnen, der andere wird „versetzt“...

Wie bereits im letzten Beitrag zur Steuerehrlichkeit festgestellt, stehen wir hier wie in vielen anderen Bereichen auch vor exakt dem gleichen Phänomen. Stets sind es heute die Eliten, die sich selbst zu Lasten der Nicht-Elite in jeder nur erdenklichen Form begünstigen – und das anscheinend ohne jede Vernunft oder Bescheidenheit. Das war bereits im alten Rom schon so, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein solches System derart entgleist, dass Menschen wieder in großem Ausmaß geschunden, versklavt und missbraucht werden. Hier gebührt Frau von der Leyen nun die zweifelhafte Ehre, einen bemerkenswerten Beitrag geliefert zu haben. Abschließend hierzu noch ein Link, der hoffentlich viele Menschen nachdenklich macht.

 

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