Nun
ist das geschehen, was hier im Artikel Haifischbucht
vorher gesehen wurde: die Bundestagswahl ist gelaufen und es wird
eine schwarz-gelbe Regierung geben. Die Niederlage für die weniger
Privilegierten unserer Gesellschaft ist vorläufig allumfassend. Der
ehemalige Clipper SPD ist versenkt. Wieder gibt es für geschätzte
20% der Bevölkerung keine politisch wirksame Interessenvertretung im
Parlament - trotz ihres rasant wachsenden Anteils in unserer
Gesellschaft. Und dies ausgerechnet in Zeiten, wo das hergebrachte
Wirtschafts- und Finanzsystem sich im heillosen Zerfall befindet. Zu
befürchten ist konkret, dass sie dies in vielfacher Hinsicht zu
spüren bekommen werden. Möglich machten dies rund 2 Mio daheim
gebliebene SPD-Stamm-Wähler, die den katastrophalen
Fehlentscheidungen der SPD-Führung während der großen Koalition
nun noch die Krone aufsetzten. In absoluten Zahlen gemessen liegen
die Stimmenverluste der SPD im 30%-Bereich – und bildet damit einen
ausschlaggebenden Beitrag zur schwarz-gelben Machtergreifung.
Angesichts der historischen Krisen-Herausforderungen für unsere
Gesellschaft gerät so die schlechteste Wahlbeteiligung bei einer
Bundestagswahl zu einem unmissverständlichen Menetekel, das mit dem
Zusammenbruch der ehemalig großen Volkspartei des sozialen
Ausgleichs einhergeht. Die Niederlage der SPD ist vollkommen – Nach
der Ohrfeige vom guidomobilen Westerwelle setzte es noch am Wahlabend
die von Angela Merkel erklärte Beendigung der großen Koalition.
Ihre Union ging nach Prozenten kaum geschwächt aus der großen
Koalition hervor, während sage und schreibe über 11% Verlust der
SPD-Basis die Irreführung des Seeheimer Weges endgültig mehr als
deutlich machen sollten. Mit nicht wahrnehmbaren oder gar
widersprüchlichen Positionen kann man eben keine Wähler begeistern.
Schröder gelang dies 2005 nur, weil viele eingelullte Genossen den
Knall noch nicht gehört hatten.
Noch
versuchen erste Stimmen, diesen fatalen Weg gar fortzusetzen.
Angesichts der medialen Äußerungen von Steinmeier und Müntefering
zur Wahlpleite kann man sich nur noch an den Kopf greifen. Diese
Figuren samt des restlichen neoliberalen Unrats sollte die SPD-Basis
schleunigst die rote Karte zeigen – außer man will dort partout
auch noch die 15% Marke antesten.
Umdenken
aber ist auch andernorts gefragt. Die Linkspartei konnte zwar zulegen
– aber keineswegs in einer Art und Weise, die geeignet wäre,
Hoffnungen auf bessere Zeiten zu provozieren. Auch diesmal konnte die
Linkspartei Wahlverweigerer abermals nicht in nennenswertem Ausmaß
mobilisieren – was dort eigentlich Anlass zu recht grundsätzlichem
Nachdenken geben sollte. Schließlich wird das Abwander-Kontingent
von der SPD, von dem die Partei diesmal alleinig profitierte sich
irgendwann mal dem Ende zu neigen.
Wie
man es dreht und wendet: Abwanderung von SPD zur Linkspartei bleibt
für die Interessen der Weniger-Privilegierten der Gesellschaft
wirkungslos. Es ist unausweichlich die Zeit für neue
Politik-Entwürfe und zukunftsfähige Konzepte – ein Bereich der
nicht wirklich eine Stärke weder der Linkspartei noch der SPD
darstellt. Was keineswegs heißen soll, dass die „Anderen“ - also
Schwarz-Gelb – diese Stärke hätten. Wenn die eine Stärke hatten
und nicht wenig spricht dafür, dass es die Einzige ist, dann war es
die der Bewusstseins-Losigkeit. Aber auch dem Marx den Bart zu
kraulen, wird es auf Dauer jedenfalls nicht bringen – soviel sollte
besonders in der Linkspartei klar geworden sein. Was hier (wie
übrigens andernorts auf dem Planeten auch...) fehlt, sind
zukunftsfähige politische Konzepte für ein Überleben der Ideen von
demokratischen und für alle – nicht nur für die Begüterten -
freien Gesellschaften in Zeiten des ungebremsten Turbo-Kapitalismus.
Die FDP wird hierzu keine Alternativen entwickeln wollen und die
Union wird es nicht können. Das einzige Hoffnungssignal
diesbezüglich kommt aus dem System selbst. Dass es unaufhaltsam
seiner Implosion zu driftet, wird auf eine schwarz-gelbe Regierung
nicht verhindern können.
War
die Zeit der großen Koalition nicht wirklich harmonisch, so ist auch
für Schwarz-Gelb reichlich Konfliktstoff vorgegeben. Allerdings auf
einer Ebene, die für sozial interessierte Menschen wenig – und für
sozial betroffene Menschen so gar nicht fruchtvoll erscheinen mag.
Freiheit – das Kernthema der FDP – meint heute schon allein die
Freiheit der Vermögenden. Wer sich nicht zu dieser – übrigens
munter schrumpfenden – Klientel zählt, dürfte indes (noch)
schwereren Zeiten entgegen sehen. Darüber, in welchem Ausmaß dieser
Schrumpfprozess sich abspielen wird, hatten wir mit dem letzten
Beitrag bereits berichtet. Allein die Summe der Derivat-Geschäfte
der Deutschen Bank beläuft sich umgerechnet für jeden Deutschen auf
650.000 Euro – und auf das rund Zwanzigfache der so überaus gern
von der FDP gegeißelten Staatsverschuldung. Hiermit sollte
eigentlich klar sein, worum es in Zukunft gehen wird. Die
Privat-Banken werden oder genauer – sie müssen – versuchen, den
Niedergang des Systems den Massen aufs Auge zu drücken.
Und
sie werden nun noch weniger Widerstand vorfinden, als zuvor...
wenngleich es sich auch in Grenzen halten mag, weil die
Ex-Führungs-Clique der SPD eigentlich auch keinen Widerstand bot.
Aber so eine Billion € wirkt sich halt ziemlich rasant aus – es
ist immerhin das knapp 3-fache des Bundeshaushalts und repräsentiert gut ein Drittel der gesamtwirtschaftlichen Jahresleistung Deutschlands.
Allein die Deutsche Bank vereint davon das 52-fache auf sich – und
ist die HRE nicht mal mitgerechnet. Also fürwahr wenig Platz für
Guido's Spaßgesellschaft.
Was
von diesem Abend bleiben wird, ist Trauer – Trauer um all die
Möglichkeiten, die dieses Land gehabt hätte. Wenn auch über die
nächste Wahl nichts sicher ist – so viel ist sicher: die
Möglichkeiten werden in vier Jahren deutlich weniger sein, zumindest
solange man weiter im „alten“, längst überholten System denkt.
Es wird also keinen Spass geben – wirklich keinen, nada, rien,
nothing. Es wird ziemlich bald hart – womöglich sehr hart – zur
Sache gehen. Das Problem: man kann nicht bei jedem Bundesbürger
(Säuglinge mitgerechnet...) mal so eben 650.000 € einsammeln. Was
aber nicht heißen soll, dass unsere neue Regierung nicht GENAU DIES
versuchen wird...
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