Freitag, 24. Februar 2017

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Die perfekte Katastrophe... PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Montag, 28. September 2009

Nun ist das geschehen, was hier im Artikel Haifischbucht vorher gesehen wurde: die Bundestagswahl ist gelaufen und es wird eine schwarz-gelbe Regierung geben. Die Niederlage für die weniger Privilegierten unserer Gesellschaft ist vorläufig allumfassend. Der ehemalige Clipper SPD ist versenkt. Wieder gibt es für geschätzte 20% der Bevölkerung keine politisch wirksame Interessenvertretung im Parlament - trotz ihres rasant wachsenden Anteils in unserer Gesellschaft. Und dies ausgerechnet in Zeiten, wo das hergebrachte Wirtschafts- und Finanzsystem sich im heillosen Zerfall befindet. Zu befürchten ist konkret, dass sie dies in vielfacher Hinsicht zu spüren bekommen werden. Möglich machten dies rund 2 Mio daheim gebliebene SPD-Stamm-Wähler, die den katastrophalen Fehlentscheidungen der SPD-Führung während der großen Koalition nun noch die Krone aufsetzten. In absoluten Zahlen gemessen liegen die Stimmenverluste der SPD im 30%-Bereich – und bildet damit einen ausschlaggebenden Beitrag zur schwarz-gelben Machtergreifung. Angesichts der historischen Krisen-Herausforderungen für unsere Gesellschaft gerät so die schlechteste Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl zu einem unmissverständlichen Menetekel, das mit dem Zusammenbruch der ehemalig großen Volkspartei des sozialen Ausgleichs einhergeht. Die Niederlage der SPD ist vollkommen – Nach der Ohrfeige vom guidomobilen Westerwelle setzte es noch am Wahlabend die von Angela Merkel erklärte Beendigung der großen Koalition. Ihre Union ging nach Prozenten kaum geschwächt aus der großen Koalition hervor, während sage und schreibe über 11% Verlust der SPD-Basis die Irreführung des Seeheimer Weges endgültig mehr als deutlich machen sollten. Mit nicht wahrnehmbaren oder gar widersprüchlichen Positionen kann man eben keine Wähler begeistern. Schröder gelang dies 2005 nur, weil viele eingelullte Genossen den Knall noch nicht gehört hatten.

Noch versuchen erste Stimmen, diesen fatalen Weg gar fortzusetzen. Angesichts der medialen Äußerungen von Steinmeier und Müntefering zur Wahlpleite kann man sich nur noch an den Kopf greifen. Diese Figuren samt des restlichen neoliberalen Unrats sollte die SPD-Basis schleunigst die rote Karte zeigen – außer man will dort partout auch noch die 15% Marke antesten.

Umdenken aber ist auch andernorts gefragt. Die Linkspartei konnte zwar zulegen – aber keineswegs in einer Art und Weise, die geeignet wäre, Hoffnungen auf bessere Zeiten zu provozieren. Auch diesmal konnte die Linkspartei Wahlverweigerer abermals nicht in nennenswertem Ausmaß mobilisieren – was dort eigentlich Anlass zu recht grundsätzlichem Nachdenken geben sollte. Schließlich wird das Abwander-Kontingent von der SPD, von dem die Partei diesmal alleinig profitierte sich irgendwann mal dem Ende zu neigen.

Wie man es dreht und wendet: Abwanderung von SPD zur Linkspartei bleibt für die Interessen der Weniger-Privilegierten der Gesellschaft wirkungslos. Es ist unausweichlich die Zeit für neue Politik-Entwürfe und zukunftsfähige Konzepte – ein Bereich der nicht wirklich eine Stärke weder der Linkspartei noch der SPD darstellt. Was keineswegs heißen soll, dass die „Anderen“ - also Schwarz-Gelb – diese Stärke hätten. Wenn die eine Stärke hatten und nicht wenig spricht dafür, dass es die Einzige ist, dann war es die der Bewusstseins-Losigkeit. Aber auch dem Marx den Bart zu kraulen, wird es auf Dauer jedenfalls nicht bringen – soviel sollte besonders in der Linkspartei klar geworden sein. Was hier (wie übrigens andernorts auf dem Planeten auch...) fehlt, sind zukunftsfähige politische Konzepte für ein Überleben der Ideen von demokratischen und für alle – nicht nur für die Begüterten - freien Gesellschaften in Zeiten des ungebremsten Turbo-Kapitalismus. Die FDP wird hierzu keine Alternativen entwickeln wollen und die Union wird es nicht können. Das einzige Hoffnungssignal diesbezüglich kommt aus dem System selbst. Dass es unaufhaltsam seiner Implosion zu driftet, wird auf eine schwarz-gelbe Regierung nicht verhindern können.

War die Zeit der großen Koalition nicht wirklich harmonisch, so ist auch für Schwarz-Gelb reichlich Konfliktstoff vorgegeben. Allerdings auf einer Ebene, die für sozial interessierte Menschen wenig – und für sozial betroffene Menschen so gar nicht fruchtvoll erscheinen mag. Freiheit – das Kernthema der FDP – meint heute schon allein die Freiheit der Vermögenden. Wer sich nicht zu dieser – übrigens munter schrumpfenden – Klientel zählt, dürfte indes (noch) schwereren Zeiten entgegen sehen. Darüber, in welchem Ausmaß dieser Schrumpfprozess sich abspielen wird, hatten wir mit dem letzten Beitrag bereits berichtet. Allein die Summe der Derivat-Geschäfte der Deutschen Bank beläuft sich umgerechnet für jeden Deutschen auf 650.000 Euro – und auf das rund Zwanzigfache der so überaus gern von der FDP gegeißelten Staatsverschuldung. Hiermit sollte eigentlich klar sein, worum es in Zukunft gehen wird. Die Privat-Banken werden oder genauer – sie müssen – versuchen, den Niedergang des Systems den Massen aufs Auge zu drücken.

Und sie werden nun noch weniger Widerstand vorfinden, als zuvor... wenngleich es sich auch in Grenzen halten mag, weil die Ex-Führungs-Clique der SPD eigentlich auch keinen Widerstand bot. Aber so eine Billion € wirkt sich halt ziemlich rasant aus – es ist immerhin das knapp 3-fache des Bundeshaushalts und repräsentiert gut ein Drittel der gesamtwirtschaftlichen Jahresleistung Deutschlands. Allein die Deutsche Bank vereint davon das 52-fache auf sich – und ist die HRE nicht mal mitgerechnet. Also fürwahr wenig Platz für Guido's Spaßgesellschaft.

Was von diesem Abend bleiben wird, ist Trauer – Trauer um all die Möglichkeiten, die dieses Land gehabt hätte. Wenn auch über die nächste Wahl nichts sicher ist – so viel ist sicher: die Möglichkeiten werden in vier Jahren deutlich weniger sein, zumindest solange man weiter im „alten“, längst überholten System denkt. Es wird also keinen Spass geben – wirklich keinen, nada, rien, nothing. Es wird ziemlich bald hart – womöglich sehr hart – zur Sache gehen. Das Problem: man kann nicht bei jedem Bundesbürger (Säuglinge mitgerechnet...) mal so eben 650.000 € einsammeln. Was aber nicht heißen soll, dass unsere neue Regierung nicht GENAU DIES versuchen wird...


 

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