Gerne hätte Cogitosum Näheres über diese obskure Umfrage in Erfahrung gebracht – angesichts der Brisanz des Themas wären ein paar Details, wie genaue Fragestellungen etc. sicherlich von enormem Interesse gewesen. Zumal der wache Verstand sich daran reiben muss, dass Stichworte wie „Tabak“ und „Alkohol“ in diesem Zusammenhang fielen. Dummerweise aber fanden sich - trotz intensiver Recherche keine Informationen dazu. In der Summe spricht so nicht unbedingt wenig dafür, dass hier - mindestens - recht rabiat suggeriert wurde. Und das war im Sinne des Auftraggebers wohl auch dringend nötig, schließlich gibt es doch etliche ähnliche Umfragen aus letzter Zeit (von anderen Instituten und Auftraggebern... und vor allem ohne obskuren Alkohol- und Tabakzusatz...) die überwiegend eine eher gegenteilige Haltung bei zugleich deutlich mehr befragten Menschen zum Vorschein brachten.

Dessen eingedenk versenken wir diese Umfrage selbst also gleich mal in der Rundablage. Und doch bleibt da ein fader Nachgeschmack: Wie kann es eigentlich überhaupt sein, dass eine von einem angeblich „unabhängigen“ Medium kreierte Umfrage sich so derart passgenau in eine Propaganda-Offensive unserer volksvertrenden Regierung zum Brisanzthema Hartz 4 einfügt? Könnte es gar sein, dass man in der Regierung von vornherein einkalkuliert, mit diesem absurden Prunkstück beim Bundesverfassungsgericht mit Pauken und Trompeten durchzufallen - um sich danach dann als schuldlos an jeglichem weiteren Verlauf darstellen zu können? Es kann...

Denn nun kommen hier Alkohol und Zigaretten auf den Plan. Welche Art Beziehung ist es eigentlich, die da hinter den Kulissen zwischen Regierung und Schwergewichtsmedien besteht, die ja eigentlich eher zur kritischen Auseinandersetztung mit der Regierungsarbeit aufgerufen wären? Im Gesetzentwurf heißt es interessanterweise, Alkohol sei ein „gesundheitsgefährdendes Genussgift“ und gehöre daher künftig nicht mehr zum Grundbedarf. Komisch - die BamS-Umfrage reflektierte dies bereits in der obskuren Umfrage vom letzten Donnerstag.

Doch so richtig pikant wird das gleichermaßen staatlich verordnete Genussverbot für Arme erst, wenn man sich mal Folgendes vor Augen hält: Das Steueraufkommen allein aus der Tabaksteuer lag 2009 bei 13,4 Mrd € - zu denen noch 2,2 Mrd € Branntweinsteuer hinzukommen. Knapp 10% aller Erwachsenen des Landes bezieht Hartz 4. Würden die nun alle artig auf Rauch und Alkohol verzichten, bedeutete allein dies einen Steuerausfall von mindestens 1,5 Mrd €, da diese Gruppe gängiger Lesart nach den Genussgiften besonders zugeneigt sei. Sollte es gar das sein, was die überfällige Anpassung der Stütze so teuer macht - oder will unsere Regierung nicht begreifen, wessen Brot sie isst.

Dass das Sprichtwort "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" für heutige Leistungspolitiker zumindest bezogen auf die Diäten bestenfalls noch eingeschränkt gilt , legt der folgende Sachverhalt nahe: das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer, nicht mehr und nicht weniger als quasi die Einkommenssteuer ALLER Kapitalgesellschaften des Landes, betrug im Vergleich zu vorgenannten Zahlen übrigens gerade noch mickrige 7,2 Mrd € (2001 waren es noch 25 Mrd €). Dies nur, um deutlich zu machen, wer hier wieviel wozu beiträgt. Was eigentlich will man der weiter wachsenden Armenschar dieser Gesellschaft noch alles zumuten? Wird man ihnen demnächst etwa vorschreiben, nur noch jeden zweiten Tag zu duschen - um damit Wasser und Körperpflege einzusparen, während Bankster bei HRE & Co. sich weiterhin nach Kräften selbst bedienen?

Die Hartzgesetze waren von Anfang an ein verfassungswidriges, subversives Geschwür im Land, das inzwischen so offen wie stinkend vor sich eitert. Mit den Ärmsten der Gesellschaft wird menschenverachtend nach Kassenlage oder Lust und Laune herumgespielt, jeder kann nach Gutdünken auf ihnen herumtrampeln - und immer noch hat der Michel nicht begriffen, gegen wen sich diese widerliche Missgeburt im Kern eigentlich richtet: Längst ist Deutschland Inhaber der roten Laterne in Punkto Lohnentwicklung und immer noch einer der wenigen OECD Staaten ohne gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn. Dieser Gesetzesunrat hat all dies erst möglich gemacht und die galoppierenden Reformen der Reform der Reform unterstreichen ihren Unwert. Sie sind nichts als das Beil zum Spalten der Gesellschaft - und der dumme Michel macht mit.

Einen journalistischen GAU genehmigte sich der Spiegel erst gestern (28.9.) mit diesem Glanzstück hier. Der Sache nach leicht zu entschlüsseln, wie ein Blick in die Welt schnell offenbart, kann es sich hier nicht mehr nur um journalistische Flüchtigkeit handeln - dazu liegt der Geruch gezielter Desinformation einfach zu deutlich in der Luft. Eine kurze Zusammenstellung einschlägiger Schlagzeilen aus den letzten Tagen unterstreicht: DIW schraubt Wachstumsprognose auf 3,4 Prozent hoch, Deutsche shoppen die Krise weg, Fast alle Firmen wollen Mitarbeiter einstellen, ... und und. Da all dies bar jeglicher belastbaren Tatsache daher kommt (was sich schon im November zeigen könnte, wenn die BIP-Zahlen für das dritte Quartal veröffentlicht werden...) kann es sich ja nur noch um Propaganda handeln.

Ernüchterung ist vorprogrammiert, schon weil der Masse ganz sicher kein Geld für irgendeine nennenswerte Form von Aufschwung bleiben wird. Und gerade erst legte unser Uckermark-Girl den Vermietern des Landes eine knackige Mieterhöhung in den Mund und Kollege Privatversicherungsvertreter Rösler demontiert die gesetzliche Krankenkasse auf Kosten der Betragszahler ungehindert weiter, die mehr und mehr zu einem kostenträchtigen Nicht-Leistungssystem umformt. Selbst von ordentlichen Lohnerhöhungen dürfte da wenig übrig bleiben. Dem Millionenheer der Kleinrentner und Arbeitslosen hingegen droht indes trotz "Erhöhung" eine weiteres Schrumpfen der ihnen zur freien Verfügung stehenden Mittel, was ihre wirtschaftliche Marginalisierung weiter voran treiben wird.

Langzeitarbeitslose sollten diese nutzlose Mikro-Erhöhung eigentlich verweigern, um so ein Mahnmal für die längst überfällige grundlegende Veränderung der sozialen Machtverhältnisse im Land zu setzen. Denn im Kern geht es hier ja nicht um ein paar Euro mehr oder weniger. Zunächst einmal wäre die Gleichberechtigung dieser geschundenen Gesellschaftsgruppe überhaupt erst einmal wieder herzustellen, um dem Verfassungsauftrag einer menschenwürdigen Armutsvorsorge erst einmal überhaupt wieder eine Basis zu geben.

Und wer, wie von der Leyen, öffentlich derart grob vorsätzlich lügt, indem man von gewaltigen "Vermittlungsleistungen" der Argen fabuliert - obwohl man nur zu genau weiß, dass dieser Scheinerfolg realiter mit enormen Beträgen öffentlichem Gelder erkauft ist (was die OECD anprangert...), die da unter den Aasgeiern des gesellschaftlichen Zerfalls sinnlos verschleudert werden - dem ist Bruch seines Amtseides vorzuwerfen, in dem es heißt: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde..."

In genau die gleiche Schublade gehört auch die Bildungscard, kreiert im selben Ministerium - eine niederschmetterndes Konstrukt - ist es doch erbärmlichstes Dokusoap-Gedankengut, was hier nun Eingang in Gesetze finden soll. Nutzen wird es wenig, weil vorhersehbar vor allem einige offenbar gut vernetzte Hardware-Hersteller und Leistungs-Anbieter profitieren werden, und das ohne dass den angeblichen Begünstigen hier überhaupt noch eine Wahl zur Ablehnung dieses Schwachsinns bliebe. Darf man wirklich Millionen Bürger wegen einer kleinen Gruppe von Couchpotatoes entmündigen? Warum dürfen hier Eltern, wenn man ihren Kindern schon etwas Gutes tun will, nicht selbst bestimmten, wie sie es verwenden? Und neuerlich werden Milliarden von unserer gutmenschelnden Regierung für etwas verplempert, dass sogar vom Spiegel in einem seiner seltener werdenen lichten Momente als "Experiment mit Flopgarantie" überschrieben wurde.

Was sich seit Beginn des Hartzwahns jedoch immer wie ein Ei dem anderen exakt gleicht, sobald es in Absurdistan um das Reizthema Hartz 4 geht, ist folgende Struktur. Die Widerlichkeit, Dummheit und Unfähigkeit der Armen berechtige eben zu ihrer fortschreitenden Entmündigung. Tatsächlich aber werden irgendwelchen Profiteuren und Günstlingen die Taschen mit diesen Geldern voll gestopft, welche man da angeblich zum Wohl der Armen investiert. Und so erkauft sich unsere Politikerkaste in Wahrheit hier offen die Schaffung jener potemkinschen Dörfer, die man in den nächsten Wahlkämpfen vor sich her zu tragen gedenkt.

Das Perfide daran bleibt, dass es beim Ganzen keineswegs um Geldmangel gehen kann. Man brauchte all diesen Quatsch nur zu unterlassen und schon könnte man die Bezüge auf das Niveau einer echten soziokulturellen Teilnahme erhöhen oder irgendetwas anderes sinnvolles mit diesem Geld anfangen. Genau dies aber können sich unsere Eliten nicht "leisten" - denn seit Jahren gilt es, eine einfache Tatsache zu verbergen: mit heutigen hochproduktiven Technologie ist die Massenarbeit im Produktivbereich zusehends geschwunden. Und hiermit gerät das Lohnerwerbsmodell als gesellschaftsweit gültiger Lebensentwurf mehr und mehr unter Druck.

Dass das betagte Lohnarbeitsmodell jedoch nicht per se zum Wohl der Arbeitnehmer existiert, geht allein schon aus der Tatsache hervor, dass diejenigen, die noch in Besitz eines ordentlichen Arbeitsplatzes sind, deutlich mehr arbeiten als früher und sie massenweise bezahlte wie unbezahlte Überstunden abliefern. Diese Vernunftwidrigkeit bekommt erst dann einen Sinn, wenn man sich die Lohnentwicklung in Deutschland anschaut. Entgegen den meisten anderen Ländern ist hier deutlicher Absturz zu verzeichnen. Um Arbeitnehmern diesen Weg aufzuzwingen, muss ein möglichst abschreckendes Arbeitslosigkeitsszenario um jeden Preis aufrecht erhalten werden - sowohl von den Umständen (Entrechtung - Gängelung - Schikane) wie auch von den Arbeitslosenzahlen. Und so bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet heute hier wie in kaum einem anderen modernen Land die massive Drohung mit der Vernichtung der gesellschaftlichen Existenz. Die Hartzgesetze enthalten nachweislich auch das genau passende Instrumentarium dazu - und folglich (wie im Übrigen auch aus der Zusammensetzung jener Kommission die diese Missgeburt erzeugte, hervorgeht...) werden sie wohl auch genau zu diesem Zwecke gemacht sein.

Betrachtet man es von dieser Seite, so wird klar dass man hierzulande der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen muss, besonders wenn sogar schon die linksunverdächtige OECD warnende Aussagen über absurdistanische Verhältnisse vom Stapel lässt. Auch wird klar, warum - wenn es um Hartz geht - immer nur über Geld diskutiert wird - es jedoch peinlichst vermieden wird, die rechtliche wie menschliche Stigmatisierung dieser Gesellschaftsgruppe zum Thema zu machen. Dazu soll eine künstlich herbei regierte Konfrontation zwischen Arbeitslosen und Working Poor hier die Menschen weiter daran hindern, endllich aufzuwachen...

Wenn der Michel weiter seinen Horizont auf die Euros in seinem Portmonnaie beschränkt, könnte es so bald noch schlimmer für ihn kommen. Denn ein eindringlicheres Warnsignal als Arbeiten bis zum Umfallen und dennoch auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein, KANN es ja schließlich nicht mehr geben. Wir sind hier nicht in Bangladesh. Wenn hier jemand fast für umme arbeitet, füllen sich damit die Taschen eines anderen lediglich um so schneller. Das ist die einzige Realität dahinter - nichts sonst - und die Hoffnung, dies werde sich irgendwann mal wegen des "Fleißes" in der Bevölkerung bessern, ist vollkommen haltlos. Inzwischen leben wir in einem Land, wo nahezu sämtliche wirtschaftlichen, politischen und öffentlichen Machtverhältnisse zugunsten einer verschwindenden Minderheit von Reichen und Superreichen deformiert sind. Wie also sollte sich daran je etwas ändern? Gleich was geschieht - Aufschwung, Abschwung, diese Partei, jene Partei... stets wird es sich immer nur zu deren Gunsten auswirken.

Dass dabei natürlich die Gesellschaft hier und das gemeinsam erreichte ehedem mal hohe Niveau vor die Hunde gehen werden, steht außer Frage... Wenn dieser Zeitpunkt dann erreicht ist, wird es die Profiteure am wenigsten jucken - sie haben die Taschen randvoll und die Welt ist groß. Schwer zu fassen bleibt, dass sich das Volk der Dichter und Denker (bei Letzterem scheint es tradionell seit jeher zu hapern...) sich nach dem widerlichen dritten Reich sich jemals wieder auf diese schiefe Ebene drängen lässt - aber es geschieht zusehends. Trotz angeblich freier Medien (was eine klare Lüge ist..) trotz Demokratie (die mag repräsentativ sein, nicht aber für die Masse der Bürger...) und trotz Rechtsstaat (der durch juristische Winkelzüge ausgehölt ist wie ein schweizer Käse...).

Und nun wieder unsere Medien: Sarrazin-Partei? Was soll denn dieser abgrundtiefe rassistische Quatsch eigentlich, der genau genommen die Verfassungswächter um Größenordnungen mehr beschäftigen müsste, als die in ihrer endlosen Selbstfindung gefangene Linkspartei. Betrachtet man sich die politische Entwicklung in Deutschland näher, müssten die Dienste ihren Blick schon längst nach Berlin und in die bestehenden Parteien sowie deren Lobbies richten. Seit es Geld gibt, kann man Parteien nämlich unterwandern - und man darf getrost davon ausgehen, dass dies dann auch stattfindet. Und das ganz besonders dann, wenn auch noch die Siegerkranz-Mentalität zum grundlegendsten Prinzip der Gesellschaft erhoben wird. Eine lange Serie eklatanter Missstände unterstreicht das: Bankenrettung, Kanzler und Minister, die via Amtsmacht die Förderung ihres Ruhestandes gleich selber vorbereiten, Firmenvertreter in Ministerien, die dort die passenden Gesetze für ihre Brötchengeber durchdrücken, Milliardenschiebereien in der Privatisierung - und all das letztlich zu Lasten der hiesigen öffentlichen Kassen, Alters- und Pensionsversorgung (Post, Bahn, Vorruhestand), sowie der vorsätzlichen Erosion der Krankenversicherung...

Nimmt all dies zusammen, so macht sich in Absurdistan zunehmend ein Geruch von Endzeit breit. Endzeit einer ordentlich verfassten und halbwegs gerechten Gesellschaft, wie es die unsere früher einmal gewesen ist. Diese Gesellschaft wurde nach dem Krieg und unter dem Eindruck der perversen Entgleisungen des dritten Reiches formiert - und von ihr sollte nie wieder Krieg ausgehen. Doch auch dieser Grundsatz ist inzwischen lange schon über den Jordan - und einstweilen steht zu befürchten, dass ihm etliche andere Grundsätze bald noch folgen könnten...

Noch mag ich nicht wirklich glauben, dass dieses jämmerliche Theater wirklich genau das gewesen sein soll, was sich die Menschen des Landes bei ihren Kreuzchen so gedacht haben, als sie vor einem Jahr zur Wahlurne geschritten sind. Besorglich stimmen muss indes, mit welcher Hast und mit welcher Unverfrorenheit die Besatzung des Wasser nehmenden Regierungsschiffes dabei ist, die ihr noch verbleibende Schwimmzeit zum persönlichen oder zum Wohle der Amigos zu nutzen. Die Autoindustrie verdaut noch an den 5 Mrd aus 2009, Atomindustrie und Pharma sind hier aktuell sicher gut im Geschäft und die Banken - erfahren im Vampirismus, wie die es nun mal sind - haben sich klugerweise gleich einen Dauertransfer legen lassen. Die Hotelbranche wurde bereits bedacht (mit immerhin dem 3-fachen der epochalen Hartzerhöhung...) - und seit heute scheint klar: auch der Vermieter-Verband dürfte unlängst einen höchst erfreulichen Termin gehabt haben.