Fassungslos
dürfte die Minderheit der vernünftigen Menschen im Lande vor dem
jüngsten Geistesblitz unserer schwarz-gelben Marionettenregierung
stehen. Eine ominöse Emnid-Umfrage soll diesen eher dem politischen
Kabarett zuzuordnenden Schritt der Regierung offenbar unterstützen.
Dazu passend geriet die Anne Will Sendung vom 26.09 dann auch gleich
in Gänze zum Ball Paradox, auf dem sich die anwesenden Kontrahenten
nicht einmal mehr über triviale und eindeutig bestimmbare Grunddaten einig werden mochten. Indes waren der für sein ausgeprägtes
Verständnis sozialer Belange bekannte Ex-BDI-Chef Rogowski im Verein
mit der sichtlich angespannten Arbeitsministerin für die ganz große
Illusionsnummer zuständig: Deutschland boomt..., die Wirtschaft
brummt..., Firmen wüssten kaum noch wo sie Personal hernehmen
sollen... usw. Den meisten in Deutschland dürfte längst klar sein,
wie sich ihre Perspektiven darstellen. Da nutzt dann auch eine der
größten Propaganda-Offensiven jüngerer Zeit wenig, die von den
neoliberalen Medienkartellen gegenwärtig aufs geplagte Volk
herabrieselt. Die vollkommen überflüssigen Börsennachrichten gar
dürften inzwischen dem Kabarett glatt den Rang ablaufen haben. Wer
mal so richtig herzhaft ablachen will, braucht nur einen der trotz
notorischer Defizite unbeirrt (wie kann das eigentlich?) weiter
betriebenen privaten Nachrichten-Kanäle über sich ergehen lassen.
Der politische Sonntagsabend-Talk bleibt symptomatisch - die fahrige
Gesprächsleitung zeigte sich sichtlich um Redezeit-Maximierung für
einen etwas wirren Pfarrer bemüht – wohl weil von diesem noch der
wenigste „Schaden“ drohte... Nehmen wir nun diesen
erschütternden Kulminationspunkt von Qualitätsjournalismus mal als
Maßstab für den Realitätsbezug in unseren Eliten, so verwundert
der fortschreitende Zerfall selbst grundlegender logischer
Zusammenhänge kaum noch. Sorge indes muss die ungewöhnliche Breite
der Absurditäts-Meldungen hervorrufen - entgegen bisherigem
Medienverhalten scheint das absurde Feuerwerk nicht abzuebben
und heute gesellte sich bereits das nächste Brisanzthema dazu:
Geheimdienste hätten angeblich eine verheerende Anschlagserie
islamischer Terroristen verhindert (werden wir an anderer Stelle
behandeln...). Lesen Sie hier eine vorläufige Analyse der aktuell so
auffälligen Entgleisung des Mainstreams...
Beginnen
wir bei der 5 Euro-Debatte. Zunächst also zu der von mir bewusst mit
dem prädikat „ominös“ versehenen Umfrage des
Meinungsforschungs-Instituts TNS Emnid. Beauftragt war sie offiziell
zumindest vom Intelligenzmagazin BILD am Sonntag, das offenbar gerne
TNS Emind bemüht (z.B. kürzlich für so überaus wichtige Dinge,
wie die „Sarrazin-Partei", die weder die Welt noch irgendein Mensch braucht...).
Aber ist es nun wirklich Zufall, dass die Mehrzahl der auffindbaren
Zitate des „Studienergebnisses“ untrennbar mit dem Wörtchen
„repräsentativ“ verbunden sind, wohingegen eher wenige Zitate
auch die Anzahl der Befragten mitliefern? Wohl kaum - denn es waren
502 (!) Befragte, die hier das so gerne mit kommunizierte
Prädikat „repräsentativ“ untermauern, was man dann auch getrost
– schon aus statistisch-methodischen Gründen – gleich mal in
Zweifel ziehen darf. Viel wahrscheinlicher als irgendein belastbarer
Aussagewert der Umfrage dürfte wohl die Vermutung sein, dass man
hier der Einfachheit halber das Ergebnis sozusagen gleich
„mitbestellt“ hat.
Gerne
hätte Cogitosum Näheres über diese obskure Umfrage in Erfahrung
gebracht – angesichts der Brisanz des Themas wären ein paar
Details, wie genaue Fragestellungen etc. sicherlich von enormem
Interesse gewesen. Zumal der wache Verstand sich daran reiben
muss, dass Stichworte wie „Tabak“ und „Alkohol“ in diesem
Zusammenhang fielen. Dummerweise aber fanden sich - trotz
intensiver Recherche keine Informationen dazu. In der Summe spricht
so nicht unbedingt wenig dafür, dass hier - mindestens - recht
rabiat suggeriert wurde. Und das war im Sinne des Auftraggebers wohl
auch dringend nötig, schließlich gibt es doch etliche ähnliche
Umfragen aus letzter Zeit (von anderen Instituten und
Auftraggebern... und vor allem ohne obskuren Alkohol- und
Tabakzusatz...) die überwiegend eine eher gegenteilige Haltung bei
zugleich deutlich mehr befragten Menschen zum Vorschein brachten.
Dessen
eingedenk versenken wir diese Umfrage selbst also gleich mal in der
Rundablage. Und doch bleibt da ein fader Nachgeschmack: Wie kann es
eigentlich überhaupt sein, dass eine von einem angeblich
„unabhängigen“ Medium kreierte Umfrage sich so derart passgenau
in eine Propaganda-Offensive unserer volksvertrenden Regierung zum
Brisanzthema Hartz 4 einfügt? Könnte es gar sein, dass man in der
Regierung von vornherein einkalkuliert, mit diesem absurden
Prunkstück beim Bundesverfassungsgericht mit Pauken und Trompeten
durchzufallen - um sich danach dann als schuldlos an jeglichem
weiteren Verlauf darstellen zu können? Es kann...
Denn
nun kommen hier Alkohol und Zigaretten auf den Plan. Welche Art
Beziehung ist es eigentlich, die da hinter den Kulissen zwischen
Regierung und Schwergewichtsmedien besteht, die ja eigentlich eher
zur kritischen Auseinandersetztung mit der Regierungsarbeit
aufgerufen wären? Im Gesetzentwurf heißt es interessanterweise,
Alkohol sei ein „gesundheitsgefährdendes Genussgift“ und gehöre
daher künftig nicht mehr zum Grundbedarf. Komisch - die BamS-Umfrage
reflektierte dies bereits in der obskuren Umfrage vom letzten
Donnerstag.
Doch
so richtig pikant wird das gleichermaßen staatlich verordnete
Genussverbot für Arme erst, wenn man sich mal Folgendes vor Augen
hält: Das Steueraufkommen allein aus der Tabaksteuer lag 2009 bei
13,4 Mrd € - zu denen noch 2,2 Mrd € Branntweinsteuer
hinzukommen. Knapp 10% aller Erwachsenen des Landes bezieht Hartz 4.
Würden die nun alle artig auf Rauch und Alkohol verzichten,
bedeutete allein dies einen Steuerausfall von mindestens 1,5 Mrd €,
da diese Gruppe gängiger Lesart nach den Genussgiften besonders
zugeneigt sei. Sollte es gar das sein, was die überfällige
Anpassung der Stütze so teuer macht - oder will unsere Regierung
nicht begreifen, wessen Brot sie isst.
Dass
das Sprichtwort "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" für
heutige Leistungspolitiker zumindest bezogen auf die Diäten bestenfalls noch eingeschränkt gilt , legt der folgende
Sachverhalt nahe: das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer, nicht mehr und nicht weniger als quasi
die Einkommenssteuer ALLER Kapitalgesellschaften des Landes, betrug
im Vergleich zu vorgenannten Zahlen übrigens gerade noch mickrige
7,2 Mrd € (2001 waren es noch 25 Mrd €). Dies nur, um deutlich
zu machen, wer hier wieviel wozu beiträgt. Was eigentlich will man
der weiter wachsenden Armenschar dieser Gesellschaft noch alles
zumuten? Wird man ihnen demnächst etwa vorschreiben, nur noch jeden
zweiten Tag zu duschen - um damit Wasser und Körperpflege
einzusparen, während Bankster bei HRE & Co. sich weiterhin nach
Kräften selbst bedienen?
Die
Hartzgesetze waren von Anfang an ein verfassungswidriges, subversives
Geschwür im Land, das inzwischen so offen wie stinkend vor sich
eitert. Mit den Ärmsten der Gesellschaft wird menschenverachtend
nach Kassenlage oder Lust und Laune herumgespielt, jeder kann nach
Gutdünken auf ihnen herumtrampeln - und immer noch hat der Michel
nicht begriffen, gegen wen sich diese widerliche Missgeburt im Kern
eigentlich richtet: Längst ist Deutschland Inhaber der roten Laterne
in Punkto Lohnentwicklung und immer noch einer der wenigen OECD
Staaten ohne gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn. Dieser
Gesetzesunrat hat all dies erst möglich gemacht und die
galoppierenden Reformen der Reform der Reform unterstreichen ihren
Unwert. Sie sind nichts als das Beil zum Spalten der Gesellschaft -
und der dumme Michel macht mit.
Einen
journalistischen GAU genehmigte sich der Spiegel erst gestern (28.9.)
mit diesem Glanzstück
hier. Der Sache nach leicht zu entschlüsseln, wie ein Blick in die
Welt
schnell offenbart, kann es sich hier nicht mehr nur um
journalistische Flüchtigkeit handeln - dazu liegt der Geruch
gezielter Desinformation einfach zu deutlich in der Luft. Eine kurze
Zusammenstellung einschlägiger Schlagzeilen aus den letzten Tagen
unterstreicht: DIW schraubt Wachstumsprognose auf 3,4 Prozent
hoch, Deutsche shoppen die Krise weg, Fast alle Firmen
wollen Mitarbeiter einstellen, ... und und. Da all dies bar
jeglicher belastbaren Tatsache daher kommt (was sich schon im November
zeigen könnte, wenn die BIP-Zahlen für das dritte Quartal
veröffentlicht werden...) kann es sich ja nur noch um Propaganda
handeln.
Ernüchterung
ist vorprogrammiert, schon weil der Masse ganz sicher kein Geld für
irgendeine nennenswerte Form von Aufschwung bleiben wird. Und gerade
erst legte unser Uckermark-Girl den Vermietern des Landes eine
knackige Mieterhöhung in den Mund und Kollege
Privatversicherungsvertreter Rösler demontiert die gesetzliche
Krankenkasse auf Kosten der Betragszahler ungehindert weiter, die mehr und mehr zu einem kostenträchtigen Nicht-Leistungssystem umformt. Selbst von ordentlichen Lohnerhöhungen dürfte da wenig
übrig bleiben. Dem Millionenheer der Kleinrentner und Arbeitslosen
hingegen droht indes trotz "Erhöhung" eine weiteres
Schrumpfen der ihnen zur freien Verfügung stehenden Mittel, was ihre
wirtschaftliche Marginalisierung weiter voran treiben wird.
Langzeitarbeitslose
sollten diese nutzlose Mikro-Erhöhung eigentlich verweigern, um so
ein Mahnmal für die längst überfällige grundlegende Veränderung
der sozialen Machtverhältnisse im Land zu setzen. Denn im Kern geht
es hier ja nicht um ein paar Euro mehr oder weniger. Zunächst einmal
wäre die Gleichberechtigung dieser geschundenen Gesellschaftsgruppe
überhaupt erst einmal wieder herzustellen, um dem Verfassungsauftrag
einer menschenwürdigen Armutsvorsorge erst einmal überhaupt wieder
eine Basis zu geben.
Und
wer, wie von der Leyen, öffentlich derart grob vorsätzlich lügt,
indem man von gewaltigen "Vermittlungsleistungen" der Argen
fabuliert - obwohl man nur zu genau weiß, dass dieser Scheinerfolg
realiter mit enormen Beträgen öffentlichem Gelder erkauft ist (was
die OECD anprangert...), die da unter den Aasgeiern des
gesellschaftlichen Zerfalls sinnlos verschleudert werden - dem ist
Bruch seines Amtseides vorzuwerfen, in dem es heißt: "Ich
schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben
werde..."
In
genau die gleiche Schublade gehört auch die Bildungscard, kreiert im
selben Ministerium - eine niederschmetterndes Konstrukt - ist es doch
erbärmlichstes Dokusoap-Gedankengut, was hier nun Eingang in Gesetze
finden soll. Nutzen wird es wenig, weil vorhersehbar vor allem einige
offenbar gut vernetzte Hardware-Hersteller und Leistungs-Anbieter
profitieren werden, und das ohne dass den angeblichen Begünstigen
hier überhaupt noch eine Wahl zur Ablehnung dieses Schwachsinns
bliebe. Darf man wirklich Millionen Bürger wegen einer kleinen Gruppe von Couchpotatoes entmündigen? Warum dürfen hier Eltern, wenn man ihren Kindern schon etwas Gutes tun will, nicht selbst bestimmten, wie sie es verwenden? Und neuerlich werden Milliarden von unserer gutmenschelnden
Regierung für etwas verplempert, dass sogar vom Spiegel in einem
seiner seltener werdenen lichten Momente als "Experiment
mit Flopgarantie" überschrieben wurde.
Was
sich seit Beginn des Hartzwahns jedoch immer wie ein Ei dem anderen
exakt gleicht, sobald es in Absurdistan um das Reizthema Hartz 4
geht, ist folgende Struktur. Die Widerlichkeit, Dummheit und
Unfähigkeit der Armen berechtige eben zu ihrer fortschreitenden
Entmündigung. Tatsächlich aber werden irgendwelchen Profiteuren und
Günstlingen die Taschen mit diesen Geldern voll gestopft, welche man
da angeblich zum Wohl der Armen investiert. Und so erkauft sich
unsere Politikerkaste in Wahrheit hier offen die Schaffung jener
potemkinschen Dörfer, die man in den nächsten Wahlkämpfen vor sich
her zu tragen gedenkt.
Das
Perfide daran bleibt, dass es beim Ganzen keineswegs um Geldmangel
gehen kann. Man brauchte all diesen Quatsch nur zu unterlassen und
schon könnte man die Bezüge auf das Niveau einer echten
soziokulturellen Teilnahme erhöhen oder irgendetwas anderes
sinnvolles mit diesem Geld anfangen. Genau dies aber können sich
unsere Eliten nicht "leisten" - denn seit Jahren gilt es,
eine einfache Tatsache zu verbergen: mit heutigen hochproduktiven
Technologie ist die Massenarbeit im Produktivbereich zusehends
geschwunden. Und hiermit gerät das Lohnerwerbsmodell als
gesellschaftsweit gültiger Lebensentwurf mehr und mehr unter Druck.
Dass
das betagte Lohnarbeitsmodell jedoch nicht per se zum Wohl der
Arbeitnehmer existiert, geht allein schon aus der Tatsache hervor,
dass diejenigen, die noch in Besitz eines ordentlichen Arbeitsplatzes
sind, deutlich mehr arbeiten als früher und sie massenweise bezahlte
wie unbezahlte Überstunden abliefern. Diese Vernunftwidrigkeit
bekommt erst dann einen Sinn, wenn man sich die Lohnentwicklung in
Deutschland anschaut. Entgegen den meisten anderen Ländern ist hier
deutlicher Absturz zu verzeichnen. Um Arbeitnehmern diesen Weg
aufzuzwingen, muss ein möglichst abschreckendes
Arbeitslosigkeitsszenario um jeden Preis aufrecht erhalten werden -
sowohl von den Umständen (Entrechtung - Gängelung - Schikane) wie
auch von den Arbeitslosenzahlen. Und so bedeutet
Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet heute hier wie in kaum einem
anderen modernen Land die massive Drohung mit der Vernichtung der
gesellschaftlichen Existenz. Die Hartzgesetze enthalten nachweislich
auch das genau passende Instrumentarium dazu - und folglich (wie im
Übrigen auch aus der Zusammensetzung jener Kommission die diese
Missgeburt erzeugte, hervorgeht...) werden sie wohl auch genau zu
diesem Zwecke gemacht sein.
Betrachtet
man es von dieser Seite, so wird klar dass man hierzulande der
Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen muss, besonders wenn sogar
schon die linksunverdächtige OECD warnende Aussagen über
absurdistanische Verhältnisse vom Stapel lässt. Auch wird klar,
warum - wenn es um Hartz geht - immer nur über Geld diskutiert wird
- es jedoch peinlichst vermieden wird, die rechtliche wie menschliche
Stigmatisierung dieser Gesellschaftsgruppe zum Thema zu machen. Dazu
soll eine künstlich herbei regierte Konfrontation zwischen
Arbeitslosen und Working Poor hier die Menschen weiter daran hindern,
endllich aufzuwachen...
Wenn
der Michel weiter seinen Horizont auf die Euros in seinem Portmonnaie
beschränkt, könnte es so bald noch schlimmer für ihn kommen. Denn
ein eindringlicheres Warnsignal als Arbeiten bis zum Umfallen und
dennoch auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein, KANN es ja
schließlich nicht mehr geben. Wir sind hier nicht in Bangladesh.
Wenn hier jemand fast für umme arbeitet, füllen sich damit die
Taschen eines anderen lediglich um so schneller. Das ist die einzige
Realität dahinter - nichts sonst - und die Hoffnung, dies werde sich
irgendwann mal wegen des "Fleißes" in der Bevölkerung
bessern, ist vollkommen haltlos. Inzwischen leben wir in einem Land,
wo nahezu sämtliche wirtschaftlichen, politischen und öffentlichen
Machtverhältnisse zugunsten einer verschwindenden Minderheit von
Reichen und Superreichen deformiert sind. Wie also sollte sich daran
je etwas ändern? Gleich was geschieht - Aufschwung, Abschwung, diese
Partei, jene Partei... stets wird es sich immer nur zu deren Gunsten
auswirken.
Dass
dabei natürlich die Gesellschaft hier und das gemeinsam erreichte
ehedem mal hohe Niveau vor die Hunde gehen werden, steht außer
Frage... Wenn dieser Zeitpunkt dann erreicht ist, wird es die
Profiteure am wenigsten jucken - sie haben die Taschen randvoll und
die Welt ist groß. Schwer zu fassen bleibt, dass sich das Volk der
Dichter und Denker (bei Letzterem scheint es tradionell seit jeher zu
hapern...) sich nach dem widerlichen dritten Reich sich jemals wieder
auf diese schiefe Ebene drängen lässt - aber es geschieht
zusehends. Trotz angeblich freier Medien (was eine klare Lüge ist..)
trotz Demokratie (die mag repräsentativ sein, nicht aber für die
Masse der Bürger...) und trotz Rechtsstaat (der durch juristische
Winkelzüge ausgehölt ist wie ein schweizer Käse...).
Und
nun wieder unsere Medien: Sarrazin-Partei? Was soll denn dieser
abgrundtiefe rassistische Quatsch eigentlich, der genau genommen die
Verfassungswächter um Größenordnungen mehr beschäftigen müsste,
als die in ihrer endlosen Selbstfindung gefangene Linkspartei.
Betrachtet man sich die politische Entwicklung in Deutschland näher,
müssten die Dienste ihren Blick schon längst nach Berlin und in die
bestehenden Parteien sowie deren Lobbies richten. Seit es Geld gibt,
kann man Parteien nämlich unterwandern - und man darf getrost davon
ausgehen, dass dies dann auch stattfindet. Und das ganz besonders
dann, wenn auch noch die Siegerkranz-Mentalität zum grundlegendsten
Prinzip der Gesellschaft erhoben wird. Eine lange Serie eklatanter
Missstände unterstreicht das: Bankenrettung, Kanzler und Minister,
die via Amtsmacht die Förderung ihres Ruhestandes gleich selber
vorbereiten, Firmenvertreter in Ministerien, die dort die passenden
Gesetze für ihre Brötchengeber durchdrücken,
Milliardenschiebereien in der Privatisierung - und all das letztlich
zu Lasten der hiesigen öffentlichen Kassen, Alters- und
Pensionsversorgung (Post, Bahn, Vorruhestand), sowie der
vorsätzlichen Erosion der Krankenversicherung...
Nimmt
all dies zusammen, so macht sich in Absurdistan zunehmend ein Geruch
von Endzeit breit. Endzeit einer ordentlich verfassten und halbwegs
gerechten Gesellschaft, wie es die unsere früher einmal gewesen ist.
Diese Gesellschaft wurde nach dem Krieg und unter dem Eindruck der
perversen Entgleisungen des dritten Reiches formiert - und von ihr
sollte nie wieder Krieg ausgehen. Doch auch dieser Grundsatz ist
inzwischen lange schon über den Jordan - und einstweilen steht zu
befürchten, dass ihm etliche andere Grundsätze bald noch folgen
könnten...
Noch
mag ich nicht wirklich glauben, dass dieses jämmerliche Theater
wirklich genau das gewesen sein soll, was sich die Menschen des
Landes bei ihren Kreuzchen so gedacht haben, als sie vor einem Jahr
zur Wahlurne geschritten sind. Besorglich stimmen muss indes, mit
welcher Hast und mit welcher Unverfrorenheit die Besatzung des Wasser
nehmenden Regierungsschiffes dabei ist, die ihr noch verbleibende
Schwimmzeit zum persönlichen oder zum Wohle der Amigos zu nutzen.
Die Autoindustrie verdaut noch an den 5 Mrd aus 2009, Atomindustrie
und Pharma sind hier aktuell sicher gut im Geschäft und die Banken -
erfahren im Vampirismus, wie die es nun mal sind - haben sich
klugerweise gleich einen Dauertransfer legen lassen. Die Hotelbranche
wurde bereits bedacht (mit immerhin dem 3-fachen der epochalen
Hartzerhöhung...) - und seit heute scheint klar: auch der
Vermieter-Verband dürfte unlängst einen höchst erfreulichen Termin
gehabt haben.
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