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HINWEIS: Wikileaks URL über http://213.251.145.96/ scheinen wieder erreichbar. Notfalls lassen sich über Twitter alternative Adressen finden.
Die
Ereignisse spitzen sich beschleunigt zu - und auch die Einschläge kommen näher.
Gemeint ist nicht das Showbiz unserer Politikdarsteller um
telenovelahafte Belanglosigkeiten. Selbst die Gespensterdebatte um
das nur noch schwer erträgliche Hartz4-Paket unserer
Schwarzgeld-Regierung muss sich - bei aller Relevanz für die
Menschen in diesem Land - mit den hinteren Rängen zufrieden geben.
Vielmehr scheint es die Entwicklung hinter dem für die
Öffentlichkeit sichtbaren Vorhang selbst, die hier ihr in Erscheinung tritt. Zum vergangenen Wochenende hin entbrannte eine
folgenschwere öffentliche Debatte um Wikileaks - einer
Internet-Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, Indiskretionen
rückhaltlos zu veröffentlichen. Aktuell geht es - ich füge hinzu:
angeblich - um rund 250000 überwiegend eingestufte Dokumente
(Stichworte: "Botschafts-Depeschen" oder "Cablegate")
aus dem US-Botschaftsdienst, die derzeit Stück für Stück an die
Öffentlichkeit gelangen (Stand heute: ca. 850). Doch es gibt
auch eine Vorgeschichte: Ähnliches ereignete sich bereits um den
Irak-Krieg - via Wikileaks fanden hier sehr wichtige Informationen
den Weg in die Öffentlichkeit, wie z.B. das berühmte
"Hubschraubervideo",
( Alternativer Link ) in welchem mitverfolgt werden kann, wie US-Kampf-Hubschrauber 2007
förmlich Jagd auf Zivilisten (darunter vor Ort anwesende
Reuters-Mitarbeiter...) machen. Selbst der gewiss nicht ohnmächtigen
Nachrichtenagentur Reuters gelang es seinerzeit nicht, auf
offiziellem Weg vom US-Militär Aufklärung über den Vorfall zu
bekommen, bei dem immerhin zwei ihrer Mitarbeit den Tod fanden. Eine
angebliche "Untersuchung" ergab natürlich blitzschnell:
Niemand der Verantwortlichen habe Kampf- oder Einsatzgrundsätze
verletzt. Einsicht in Videos (solche Einsätze werden seit langem
grundsätzlich dokumentiert...) wurde - wie üblich - unter Verweis
auf Geheimschutz verweigert. Im ersten Halbjahr 2010 aber
veröffentlichte Wikileaks sowohl Videos wie etliche relevante
Dokumente, darunter Einsatzrichtlinien, die ihm aus Militärkreisen
zugespielt worden waren - und das US-Militär sieht sich nun mit
Vertuschung-Vorwürfen konfrontiert. Die einzige Reaktion auf diesen
nicht hinnehmbaren Skandal bislang: der Informant von Wikileaks,
Bradley
Manning, sieht sich einer Anklage mit Strafandrohungen von bis zu
52 Jahren Haft gegenüber und soll sich bereits seit Mai 2010
in Einzelhaft befinden. Doch hier soll nicht dieser Krimi
aufgerollt werden - denn es gibt Wichtigeres. Seit
Wochenbeginn sind haarsträubende Ereignisse zu registrieren - die
die Geschehnisse um Wikileaks in einen weitaus größeren
Zusammenhang als Cablegate allein stellen.
Den
Vorwurf aus Schweden, Wikileaks-Gründer Assange habe
Vergewaltigung(en) begangen, ignorieren wir mal ganz - weil dies in
diesem Zusammenhang keinr Rolle spielt. Seit einiger Zeit nun schon
erfreut sich inzwischen auch die deutsche Medienlandschaft pikanter
Details aus dem Umfeld von Cablegate. Alles in allem bislang
weitgehend harmlos. Teilweise sogar mit humoristischen Anklängen
versehen - wird von Medien genussvoll jene Verlogenheit der
Diplomatie seziert, die bekanntermaßen ja zu ihren grundlegenden
Wesensmerkmalen gehört. Angesichts dessen auffallend wortreich aber
drischt die US-Regierung bereits seit Wochen vehement und permanent
auf Wikileaks ein. Als ob das Wohl und Wehe der Menschheit von der
Beibehaltung jener - in Mehrzahl wohl eher für die Klatschpresse
geeigneten - "Geheimnisse" abhinge.
Doch
seit Montag ändert sich das Szenario plötzlich schlagartig:
Zunächst verbannte Amazon auf Druck der US-Regierung
Wikileaks-Inhalte von seinen Servern. Dies kommt - wenn auch nicht auf politischen Druck hin - schon mal vor im Net
- vor allem wenn es um kriminelle Machenschaften geht. Zwischen
Provider und Publisher bestehen in aller Regel Verträge, in denen sich
Publisher verpflichtet haben, keine Illegalen Zwecke zu fördern. Nun
- ohne Zweifel hält die US-Regierung das Vorgehen von Wikileaks für
illegal (hielt dereinst Franz Josef Strauss das Vorgehen des
damaligen Spiegel auch...). Allerdings: in einem Rechtsstaat
gibt es vorgeschriebene Prozesse, die solche Fälle juristisch zu
prüfen und per Urteil zu entscheiden haben. Und wirksam wird dies
dann im Regelfall erst mit dem Vorliegen eines rechtskräftigen
Urteils. Beim gegenwärtigen Veröffentlichungstempo bei
Wikileaks wäre also Monate, wenn nicht Jahre Zeit... Zudem - die USA
kann bestenfalls Wikileaks im eigenen Land behindern - keineswegs
aber weltweit, weil sich die Legitimation von US-Behörden und
US-Jurisdiktion nur aufs eigene Hoheitsgebiet erstrecken kann.
Wie auch immer - Wikileaks
war sicher auf diesen Schritt vorbereitet und so lief die
Amazon-Sperre ins Leere. Wikileaks zieht sozusagen um die Welt, und
bleibt trotz etlicher weiterer Sperren in einzelnen Ländern weiter
erreichbar. Übrigens - hier die aktuelle Adresse
für Cablegate-Wikileaks.
Ein in einschlägigen Kreisen bekanntes und in Verbindung mit Betrug,
Pornographie, Urheberrechtsverletzungen durchaus nicht unbekanntes
Katz- und Mausspiel - welches interessanterweise frappierende
Ähnlichkeit zu jenen Gepflogenheiten aufweist, die sich im Bereich
der Geldwäsche via Tournee durch die Steuerparadiese
der Welt fest etabliert haben. Beinahe schon gewohnheitsmäßig
berufen sich unsere Politiker da ja schon seit Jahrzehnten auf ihre vorgebliche "Machtlosigkeit".
Merkwürdig
- offenbar gilt dies im Falle Wikileaks auf einmal nicht mehr und DAS
muss stutzig machen. Zumal juristisch durchaus als strittig
anzusehen ist, ob Wikileaks selbst überhaupt Kriminelles begeht
- dies trifft doch bestenfalls auf seine Informanten zu. Und selbst
diese können noch eine Güterabwägung, z.B. im
Helikopter-Video jene zwischen Geheimnisverrat und
Kriegsverbrechen für ihr Handeln ins Feld führen. Darüber
hinaus werden "normale" Medien ja auch nicht
verfolgt - obwohl sie vergleichbares Material verarbeiten und
- das sollte eigentlich erschwerend hinzukommen - dabei auch noch in
aller Regel kräftig Kasse machen. So erhebt sich die Frage,
warum man plötzlich derart brachial gegen diese
Non-Profit-Organisation vorgeht.
Und ein
Ende scheint dabei nicht in Sicht: Gestern, am 3.12.2010, wurde durch
die US-Firma EveryDNS eine neue Runde eingeläutet: man sperrte
den Domainnamen "Wikileaks" weltweit, der dort offenbar
registriert war. Mit diesem Schritt laufen nun Abermilliarden von
Links, wie wikileaks, cablegate.wikileaks,
irak.wikileaks etc. , die bei Surfern weltweit gespeichert
sein dürften, schlagartig ins Leere. Dass Derartiges auf Druck einer
Regierung hin überhaupt möglich ist, stellt ein Novum dar -
denn spätestens jetzt wird klar: man will und wird offenbar nichts
unversucht lassen, um Wikileaks aus dem Netz zu drängen.
Dabei sei nochmals betont - soweit bekannt, liegen hierfür weder
Urteile noch sonst irgendwelche rechtsstaatlich akzeptablen
Grundlagen vor.
Und
heute, den 4.12.2010, gesellte sich gleich ein weiterer Schritt
hinzu: auf Druck der US-Regierungen sperrte nun der weltweite
Bezahldienst PAYPAL seine Konten für Wikileaks. Hiermit ist
es PAYPAL-Kunden nicht mehr möglich, Wikileaks auf diesem einfachen
Weg Spenden (Wikileaks finanziert sich allein daraus...)
zukommen zu lassen. Im Gesamtzusammenhang erneut ein einmaliger
Schritt: Während Überweisungen für Geld ohne jede nähere Prüfung
weltweit ausgeführt werden, z.B. auch solche aus kriminellen
(Betrug) und halbseidenen Bereichen (Pornografie) gibt man offiziell
hier eine AGB-Klausel gegen die "Unterstützung von illegalen
Aktivitäten" als Grund für diese Sperre an. Das ist ebenso
lachhaft, wie die ähnlich obskure Begründung (der Publisher hätte
nicht die Rechte an dem was er veröffentliche... ) für die DNS-Sperre. Hochpeinlicher Nachtrag hierzu : offenbar gelten für US-Government Dokumente grundsätzlich keinerlei Copyrights. Und wie gesagt - bislang gibt es nicht eine richterliche
Prüfung oder gar ein Urteil. Die Wahrheit liegt hier dabei klar auf
der Hand: Wikileaks soll zerstört werden - und zwar ohne jede
Rücksicht auf den eigenen Image- und sonstigen Kollateralschaden. An
dieser Stelle zunächst die (noch) verbliebenen
Wege, Wikileaks weiter zu unterstützen. Weitere illegitime
Schritte dieser Art sind nicht auszuschließen - also wer noch
spenden möchte, sollte es bald tun...
Kaum
glaubhaft erscheint indes, dass sich "Irgendjemand" hier
all diese Mühe macht und - wie wir sehen, dabei sogar Offenlegung
riskiert - nur um das Bekanntwerden von etwas mal mehr mal weniger
interessantem Diplomaten-Geschwafel zu unterbinden. Dahinter MUSS auf
jeden Fall sehr viel mehr stecken. Diese Frage einmal
gestellt, wird man auch schnell fündig: Am vergangenen Wochende
kündigte Wikileaks nämlich an, Material aus dem Wallstreet-Umfeld
veröffentlichen zu wollen. Und in der Zeit dieser gestern dieser
Artikel...
Da
Wikileaks bislang noch jede Ankündigung kurz über lang auf das
Eindrucksvollste wahr gemacht hat, könnte hier hinter den Kulissen
tatsächlich der Busch lichterloh in Flammen stehen. Und so könnten
genau diese Ankündigungen auch der wahre Grund für die unter den
Eliten offenbar um sich greifende Panik sein. Die geistige
US-Tiefstflug-Akrobatin Palin fordert inzwischen gar, Assange und
seine Mitstreiter als Terroristen einzustufen (was schon mal
auf jeden Fall Einiges über das Wesen dieser Einstufung aussagt...)
und weitere US-Neocon-Spinner fordern gar die Todesstrafe für
Verräter. Soviel zum Spannungsfeld zwischen Demokratie und Macht.
Unter Internetaktivisten kursiert inzwischen gar das Wort vom ersten
Informationskrieg der Geschichte.
Gefragt
ist auf jeden Fall allerhöchste Aufmerksamkeit - denn es ist
festzuhalten, dass diese Vorgänge um Wikileaks keineswegs isoliert
im Raume stehen - man denke da nur an die kürzlichen Scharmützel in
Korea. Oder man stelle sich vor, es gelangt plötzlich die Wahrheit
über 911 an die Öffentlichkeit. Schließlich stehen wir inmitten
einer durch 600000 Mrd $ an weltweiten Finanztiteln nicht mehr
eindämmbaren Finanzkrise. Die Lehre aus der Geschichte kennt
in solchen Lagen nur eine Konstante: kurz über lang gab es Krieg.
Und das genau ist, was man mit etwas wie Wikileaks im Nacken nicht mehr so wirklich gut tun kann: Krieg führen! Und das ist gut
so... wenngleich es auch den Hass der Mächtigen schüren mag. Denn genau genommen haben diese nicht den Funken eines Rechts, auf jenes Volk herabzusehen, von dessen Arbeit sie leben...
Sicher
ist zunächst einmal, dass gerade diese - sehr fragwürdigen -
Schritte jedenfalls prompt der Ankündigung der Wikileaks-Macher
folgten, geheime Dokumente aus dem Bankenmillieu zu
veröffentlichen. Genau dort dürfte noch eine Vielzahl von
Informationen zu vermuten sein, die durchaus das Format haben,
angesichts von Finanzkrise und Rettungsmilliarden die
herrschenden Machtstrukturen in unseren heutigen Gesellschaften bis
ins Fundament zu erschüttern. Im Zeitraffer-Tempo scheint sich
gegenwärtig ein Prozess zu vollziehen, dem die meisten - in Mehrheit
noch im medialen Tiefschlaf befindlichen - Menschen kaum noch zu
folgen vermögen. Gleichwohl gilt allemal: ES IST ALLERHÖCHSTE
ZEIT ZUM AUFWACHEN! Was hier vor sich geht, ist ohne jedes
Beispiel in der Geschichte und verdient unser aller Aufmerksamkeit.
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