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Wahl in Berlin PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jrgen Scheffler   
Montag, 18. September 2006

Berlin. Zum Zweiten Male in ihrem erst einjhrigen Bestehen nun schon stand die groe Koalition zwischen CDU und SPD im Bund auf dem Landtagswahl-Prfstand. Setzte es in Baden-Wrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie in der Kommunalwahl in Hessen bereits heftige Watschen fr die groe Politik, kann man angesichts der gestrigen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nur feststellen, dass dieser Trend sich ungebrochen fortgesetzt hat. Auch wenn in unbersehbar vielen Sendungen Parteipolitiker, Parteien- und Wahlforscher, Gren der Journalie und Statistik-Akrobaten das Mikro kreisen lassen bis es glht - Der deutsche Brger scheint alles andere als zufrieden mit der heutigen Politik. Hier bei CogitoSum mal die etwas andere Analyse zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

Fast ist es ein Ritual - nahezu smtliche Vertreter teilnehmender Parteien ziehen, gewissermaen an den Schamhaaren, Argumente herbei um sich doch noch irgendwie zu dem - oder wenigstens einem der - Wahlsieger zu erklren. Zu aller erst ein Blick auf die nchternen Zahlen aus Berlin: Die meisten Parteien in der Tabelle sind brigens als Link ausgefhrt, sodass unsere Leser schnell mal einen Blick auf die Internet-Kommunikation der betreffenden Partei werfen knnen (bisweilen beraus interessant...)










Berlin




Abgeordnetenhauswahl
20012006

Wahlberechtigte
2.417.5742.425.457

Whler
1.645.6731.407.779

ungltige Stimmen
21.35928.902

gltige Stimmen
1.623.3381.377.078

Abweichung im vorl. amtl. Ergenbis 2006

1.799







Gltige Zweitstimmen fr Parteien




SPD
481.772423.912

CDU
385.692293.976

PDS
366.292185.086

dp
3.304994

FDP
160.953104.595

Grne
148.066180.902

Statt-Partei
13.396


NPD
15.11035.162

Rep
21.83611.916

Offensive D

1.838

Pogo (APPD)

3.484

WASG

40.459

AGFG

2.402

PASS

2.567

BSo
1.8892.341

Tierschutz

11.743

Die Grauen
22.09352.892

Eltern

10.061

Bildungspartei

4.589

Die Frauen

3.796

Sonst
2.9354.363






 

Anscheinend hat sich ein mysteriser Fehler im vorlufigen amtlichen Endergebnis eingeschlichen, denn die Zahl der gltigen abgegebenen Stimmen fllt um 1799 niedriger aus, als sich nach der Differenz aus Abgebenen Stimmen insgesamt minus der Ungltige Stimmen ergeben sollte. Hierfr wird es sicher bald eine Erklrung geben. Merkwrdig nur, dass dies Niemandem - vor allem nicht den hochrangigen Wahlwissenschaftlern - aufzufallen scheint.


Des weiteren wre die Frage zu stellen, wieso man bei Wahlanalysen in dieser Republik so gerne ber Prozentzahlen diskutiert, was eher die halbe Wahrheit widerspiegelt. Die Antwort liegt auf der Hand - wrde man die absoluten Zahlen betrachten, msste Herr Pofalla (CDU) sowie auch die FDP sich doch weit mehr mit der Bewertung ihrer Berlin-Ergebnisse zurckhalten.


Ich mchte dem Leser die Interpretation der Zahlen weitgehend selbst berlassen, einige Anmerkungen aber doch noch vorweg stellen.


Fast 238.000 Whler in Berlin haben sozusagen mit den Fen abgestimmt, indem sie berhaupt nicht zur Wahl gegangen sind. Selbst in Anbetracht der Tatsache, dass die Rechten wenigstens in Berlin keine Schnitte bekommen haben, sollte dieser Umstand allein schon eher Sorge statt lautstarker Tatsachenverschleierung bei den groen staatstragenden Parteien hervorrufen.

 

Dem regierenden Brgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), ist angesichts des Gesamttrends wohl trotz der Stimmenverluste zu bescheinigen, dass er sich einigermaen wacker geschlagen hat. Der Union fiel es sowohl wegen grokoaltionrer Einflsse wie auch wegen ihres Kandidaten Friedbert Pflger schwer, eigene Akzente zu setzen. Sie fuhr ihr schlechtestes Berlin-Wahlergebnis seit Langem ein, was ihr Kandidat nun wohl unter Aufgabe seines Staatssekretr-Postens im Bundesministerium der Verteidigung knftig auszubgeln haben drfte.


Auch die FDP musste - entgegen dem Bundestrend - empfindliche Einbuen hinnehmen. Offenbar war es ihr im sozialen Brennpunkt Berlin nicht mglich, vom Strom der Whler hin zu kleineren Parteien zu profitieren.


Wenn eine der etablierten Parteien, dann kann man wohl die Grnen zum Wahlsieger in Berlin kren. Ihr relativ gesehen gutes Ergebnis qualifiziert sie zu einem mglichen Koalitionspartner fr Klaus Wowereit, der dafr dankbar sein drfte.


Denn sein bisheriger - die Linkspartei.PDS - erlebte geradezu ein Wahldebakel, dass in seiner Auswirkung nicht zu unterschtzen ist. Es ist schon beachtenswert, wenn gerade in Zeiten schwelender sozialer Konflikte eine linke Partei derart "abstrzt". Fr die kommende Amtsperiode htte Wowereit auf jeden Fall damit rechnen mssen, dass die Linkspartei.PDS alles daran setzt, ihr soziales Profil zu schrfen. Wahrlich weit weniger angenehme Aussichten als bei einer knftigen Koalition mit den Grnen, deren soziales Profil weitgehend unverbraucht (weil nicht vorhanden) ist. Daher tippe ich persnlich auch auf das Zustandekommen dieser Konstellation. Auf jeden Fall ist Wowereit in der komfortablen Lage, zwischen gleich drei Regierungskonstellationen whlen zu knnen, denn rechnerisch knnte er natrlich auch mit der Union weiter regieren.


In Berlin gab es mit dem konkurrierenden Antritt von PDS und WASG einen Sonderfall (wie auch in Mecklenburg-Vorpommern). Immerhin verbuchte die WASG in Berlin 40.459 Stimmen fr sich, was zwar nicht zum Einzug in das Abgeordnetenhaus langt, aber doch als Achtungserfolg fr diese Partei ohne Zukunft zu werten ist. Ohne Zukunft ist sie deshalb, weil Ende April 2006 die WASG auf Bundesebene eine Fusion mit der Linkspartei.PDS beschloss. Es wird eine spannende Frage der nchsten Monate werden, wie dieser Fusionsprozess sich nach der neuerlichen Schlappe (denn auch bei den Landtagswahlen des Frhjahrs erreichte das Fusionsprojekt nur hchst mige Ergebnisse) weiter gestalten wird.


Sehr interessant ist auch noch ein Blick auf die kleineren Parteien in Berlin, die sich zumeist ber Zulauf freuen konnten. Eine Gruppe von Mini-Parteien inkl. der WASG, die sich dem Thema Soziale Gerechtigkeit verschrieben hatte erreicht rund 48.000 Stimmen und eine andere Gruppe von Parteien, die offen fr Partialinteressen eintreten, konnte gar 83.000 Stimmen verbuchen, wobei die Partei der Grauen ihre Whlerzahl auf mehr als 50.000 verdoppeln konnte. Die Rechten haben zumindest in Berlin auch zusammen genommen keine Schnitte bekommen, konnten aber trotz sinkender Wahlbeteiligung ihre Whleranzahl in etwa halten.


Zusammenfassend kann man sagen, der Wahlverlierer von gestern lautet eindeutig Linkspartei.PDS, die nicht nur rund 50% ihrer Stimmen in Berlin sondern sehr wahrscheinlich auch ihre Regierungsbeteiligung einbt. Der Grotrend zur Entdemokratisierung der Gesellschaft wurde jedoch auch in Berlin nicht gebrochen, die Wahlbeteiligung war dort, wie andernorts auch, weiter im freien Fall.

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