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Reform der Reform der... PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Samstag, 23. September 2006
Beitragsinhalt
Reform der Reform der...
2. Was lief falsch?
3. Gesundheitsreform heute
4. Ungeckte Zukunftsschecks
5. Fazit

Fazit


Es ist höchste Zeit, dass unsere Politik die Herausforderungen der Zeit nicht nur begreift, sondern in ihrem Handeln berücksichtigt. Wenn aufgrund der Arbeitsmarktentwicklung die soziale Sicherung so nicht aufrecht zu erhalten ist, wie sie mal war, ist vor allem dafür zu sorgen, dass es zu einer nationalen Kraftanstrengung aller zu ihrer Erhaltung kommt, bevor man ein so hohes Gut der modernen Gesellschaft auf dem Altar privater und stets nur kurzfristiger Kapitalinteressen opfert.


An Möglichkeiten, das Richtige zu tun, fehlt es indes fürwahr nicht. Warum demjenigen, der sehr gut verdient, derzeit prozentual weniger zur Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben im Gesundheitswesen abverlangt wird bzw. er gar ganz von seiner Mitwirkung entbunden ist, während derjenige am oder unter dem Einkommensdurchschnitt kraft Gesetzes seinen vollen Beitrag leisten muss, bleibt Geheimnis der Väter dieses Systems. Dieses System hat sonst aber dennoch einige in gesellschaftlichem Sinne begrüßenswerte Merkmale und so wäre es nur ein kleine Privilegchen, die es hier endlich mal zu kippen gilt.


Warum wir über 200 Krankenkassen und unzähliger weiterer Verbände bedürfen, um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Gesundheitswesen zu schultern ist die nächste Frage, der sich zuzuwenden wäre. Wir leben im 21. Jahrhundert und verfügen über eine höchst entwickelte Informationstechnik, um diese Aufgabe bundesweit einheitlich und verwaltungskostenarm über die Bühne zu kriegen. Was unser Land da gewiss am allerwenigsten braucht, sind kleine, risikobegrenzte und nebulös selbst verwaltete Lokal-Kassen und -Verbände, wenn Gesetz und Verfassung hier noch einen Sinn haben sollen. Das Gesundheitswesen insgesamt gehört unter parlamentarische Kontrolle und Führung. Dies vermag zwar nicht unbedingt Alles von vornherein zu bessern, aber es erlaubte einer Regierung, hier wieder wirklich gestaltend einzugreifen. Schließlich trägt die politische Führung auch die Verantwortung, spätestens bei der nächsten Wahl - etwas womit die seilschaftsmäßig besetzten Verbände und Verbändchen derzeit in keiner Weise zu rechnen haben, wenn man die ebenso unnütze wie teure Farce der Sozialwahlen mal vernachlässigt.


Der aktuellen Ministerpräsidenten-Revolte jedenfalls wäre angesichts objektiv gegebener Nicht-Zuständigkeit eine schallende Absage zu erteilen. Deren Drohung, die entsprechenden Gesetzte im Bundesrat notfalls zu Fall zu bringen, ist allein mit einer radikalen Förderalismus-Reform zu begegnen. Wohl nicht aus Zufall tut sich Peter Müller, Ministerpräsident eines Mini-Bundeslandes, in dem ganzen Drama besonders lautstark hervor und es stellt sich die Frage, ob hier in Wahrheit vielleicht nicht ein Bruch des Bundesprimats in der Politik mehr im Vordergrund steht, als gemeinhin zugegeben. Dieser Konflikt nämlich war bei einer derart starken großen Koalition, wie wir sie derzeit haben, vorherzusehen.


Dabei lockt für den Fall einer vernünftigen Lösung der Probleme im Gesundheitswesen fürwahr reiche Belohnung. Vorhersehbar wäre ein Sinken der Lohnnebenkosten zu Lasten der heute Bessergestellten in der Gesellschaft, was dem Arbeitsmarkt nur zuträglich sein kann und sicherlich keinen der Belasteten in den Ruin stoßen würde. Mehr noch als dies sollte man die psychologische Auswirkung auf den Souverän unseres Landes, nämlich das Volk, insgesamt nicht unterschätzen - hier wäre ein gutes Stück Zukunftsperspektive und politische Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Und getan werden muss ob der Untragbarkeit des gegenwärtigen Systems auf jeden Fall etwas, ob es nun dem einen oder anderen Ministerpräsidenten in den Kram passt oder nicht.

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