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Merkwürdiges Theater PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Montag, 25. September 2006

Die Koalitions-Streitigkeiten um die Gesundheitsreform - wir berichteten im Report "Reform der Reform der Reform..." scheinen sich nicht zu entspannen. Offenbar haben die Ministerpräsidenten der revoltierenden CDU-Bundesländer keineswegs vor, klein bei zu geben. Es muss also um viel gehen - schließlich setzt ihr absprachewidriges Vorgehen die große Koalition erheblichen Spannungen aus, die eh nie eine Liebesheirat war. Angesichts der politischen Großwetterlage findet sich so recht keine Erklärung für dieses merkwürdige Theater - zumindest solange, wie man seine Betrachtung auf die verfassungsgemäß für die Politik zugelassenen Organe in diesem Land beschränkt...

Angela Merkel dürfte hierbei - wie üblich - im Verborgenen werkeln, während sich SPD-Größen über das Wochenende das Mikro in die Hand gaben. Es handelt sich ja auch, wie von Kurt Beck süffisant bemerkte, eigentlich um ein CDU-Problem. Angesichts der Nachhaltigkeit des vorgetragenen Angriffs allerdings erheben sich einige Fragen.


Die Position der Revolte-Führer indes ist ohnehin unhaltbar, denn mit ihrer Forderung der Erhöhung des Zusatzbeitrages transportieren sie im Wesentlichen die Entsolidarisierung der Bundesländer. Etwas wofür es zwar hier und da in den Ländern Zustimmung geben mag, was aber für eine bundesweite Politik praktisch konsensunfähig ist. Weshalb sie sich ausgerechnet dort so sehr engagieren, kann nur verwundern.


Weder CDU noch SPD bewegen sich momentan in einem Stimmungshoch und somit stellt sich die schwierige Frage, worauf das Manöver wohl letztlich zielen könnte. Gut vorstellbar ist, dass es gewisse gesellschaftliche Kräfte gibt, die mit den Leistungen der großen Koalition aus ihrer interessen-gesteuerten Sicht so gar nicht zufrieden sind. Weiter fällt auf: Wie auch immer man alternative Koalitionen "rechnet" - ohne FDP geht nichts, es sei denn, SPD und Grüne ließen sich auf das Vabanque-Spiel mit der Linksfraktion ein, was man wohl ausschließen kann.


Die FPD selbst - Hort neoliberalen Ungeists in Deutschland - wäre natürlich ein zuverlässiger Partner dieser hier offenbar wirksamen Kräfte und wird bei der gegenwärtigen Erosion der großen Volksparteien besonders von der politisch unerfahrenen Jugend gerne gewählt. Denn ihr Profil scheint harmlos - und die nebulöse Freiheit, die sie als ihr Hauptanliegen transportiert, erfreut sich besonders dort einer positven Begriffsbesetzung. Viele Ältere hingegen wissen, dass die so sehr vor sich her getragene Freiheit der FDP im wesentlichen die Freiheit der Reichen und Starken im Lande meint. Der Beweis, dass FDP-Politik, vor allem aus Sicht der Gesellschaft alles andere als harmlos ist, liegt zudem inzwischen einige Zeit zurück - 1998 musste die Regierung Kohl nicht zuletzt wegen der unpopulären Folgen genau solcher Politik abtreten.


Was heute von 1998 unterscheidet, ist, dass es diesmal ganz offensichtlich nicht der Wähler (und damit der Souverän dieses Landes) ist, der hier einer Bundesregierung zu Leibe rückt. Somit muss es wohl jemand anders sein - wer auch immer dieser Jemand ist, er scheint viel Einfluss und Macht zu haben. Eines aber hat er nicht: Eine Legitimation oder gar ein Recht für diese den Interessen der Gesamtnation abträgliche Aktion. Es dürfte relativ unbestritten sein, dass die große Koaltion aus Sicht des Kalküls dieses Jemands eine Art Betriebsunfall darstellt - denn sie ermöglichte eine starke Regierung, was fast automatisch auch das Wiedererstarken politischen Gestalltungswillens mit sich bringt.


Wir Deutschen als Volk können nur hoffen, dass der im September 05 klar zum Ausdruck gebrachte Wille des Wählers sich gegenüber solchen von Partialinteressen geleiteten Manövern unnachgiebig zeigt und sich notfalls mit aller erforderlichen Härte durchsetzt. Ob Kanzerlin Merkel hier ausreichend Standvermögen aufbringt, erscheint im Moment noch fraglich - allerdings dürften ihr hier die fast 40% der NPD ganz in der Nähe ihrer Heimat wohl ein Ansporn sein.  Auf Bundesebene nämlich haben beide Koalitionäre kaum etwas zu verlieren, sondern höchstens etwas zu gewinnen. Es ist Zeit zum Handeln und nicht zum Verschieben oder Zerreden - nicht zuletzt rächt sich jetzt, dass die Förderalismusreform bislang nie über das Stadium kontroverser Diskussion hinaus gekommen ist.


 

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