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Chance erneut vertan PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Donnerstag, 5. Oktober 2006

Deutschland. So - ausgestanden scheint es nun, das Drama um die Gesundheitsreform. Artig überhäufen die Großkoalitionäre sich gegenseitig mit Lorbeeren ob der ausgestandenen Bewährungsprobe. Sinnigerweise fällt der Zeitpunkt der Erringung eines Kompromisses um einen Feiertag in diesen Landen, den "Tag der Deutschen Einheit". Mit dem hatten die Streitigkeiten auch mehr zu tun, als viele zunächst vermuten würden. Die reichen Bundesländer waren zutiefst unzufrieden mit dem im Sommer zwischen CDU und SPD-Spitzen gefundenen Kompromiss und bestanden auf Nachbesserung der Nachbesserung. So stülpte man dem Kompromiss einen neuerlichen Kompromiss über - womit realiter abermals ein Reformansatz weitgehend verwässert worden sein dürfte. In der zuletzt strittigen Sache indes kann es keine zwei Meinungen geben. Wichtige Fragen des Sozialstaats sind hier keine Ländersache - es kann nach Gesetz und Verfassung nur einen bundesweiten Sozialstandard geben. Selbstverständlich sind Benachteiligungen wirtschaftlich weniger blühender Landschaften ohne wenn und aber auszugleichen. Aber wohl erst die rapide einbrechenden Umfragewerte dürfte die egomanischen Landesfürsten auf den Kollateralschaden aufmerksam gemacht haben, den sie mit ihrem illegitimen Ansinnen anrichteten. Für CogitoSum der Anlass, ein wenig Resümee zu ziehen aus Vorgängen der zurückliegenden Wochen.

Der genaue Inhalt und die Folgen des Kuhhandels indes sind schwer auszumachen. In bewährter Methodik wurde die öffentliche Transparenz bei diesem so wichtigen Reformvorhaben sozusagen restlos "niederverhandelt". So kann nun jede Seite behaupten, sie habe etwas erreicht, und alles scheint in Butter. So läuft es in Deutschland besonders im Gesundsheitswesen schon viele Jahre lang - aber besser wurde bis heute nie etwas. Die Realität wird nun nochmals ein halbes Jahr später offen legen, was von dieser Reform an wirklich Reformatorischem übrig geblieben sein wird - allzu viel davon gab es ja sowieso nicht.


War sie schon zuvor nicht der große Wurf, besteht jetzt wohl noch konkreter die Gefahr, dass sie den Reformatoren direkt auf die eigenen Füße fällt. Daran wäre nichts auszusetzen, würden diese und nicht die Menschen im Lande die Leidtragenden der entschlossen vorgetragenen Halbherzigkeit unserer politischen Eliten sein.


Da ist vor allem unsere Kanzlerin. Von der war bei der - sie als CDU-Vorsitzende eigentlich besonders angehenden - Revolte der Landesfürsten herzlich wenig zu sehen. Da mag man sich als Volk schon fragen, wieso man sich eigentlich eine starke große Koalition wählt, wenn jeder noch so kleine Fortschrittsversuch sich sogleich in allgemeinem Gekungel auflöst. Angela Merkel aber hielt es offenbar für klug, eine klare Positionierung zu vermeiden und stattdessen zu zuschauen, wie der im Sommer errungene Minimal-Kompromiss auch noch aus den Angeln gehoben wird.


Für unser sterbenskrankes Gesundheitswesen indes ist dies eine schlechte Nachricht. Allein schon die Zeitskala - Wirksam nun erst zum 1.1.2009 - also im nächsten Bundestagswahljahr. Bei Licht besehen geriet das Ganze dann auch eher zum Eingeständnis der Großen Koalition, dass auf diesem Feld keine Einigung möglich war. Vorerst jedenfalls wird alles beim Alten bleiben - Milliarden über Milliarden werden weiter im System diffundieren und es werden weiter die Armen und Geringverdiener sein, die für all das zur Kasse gebeten werden. Übrig bleibt die inhaltslose Hülle einer Reform, die zunächst vor allem eines tun wird: Geld kosten! Auf 1 bis 1,5% des Jahresbudgets werden die Umstellungskosten veranschlagt zu denen sich dann noch die Folgen der Mehrwertsteuer-Erhöhung gesellen.


Wieder einmal hat die Politik auf eindrucksvolle Weise ihr Versagen demonstriert und vermutlich hofft sie nun, dass durch konsequentes Nichtstun nunmehr rasch Gras über die peinliche Angelegenheit wachsen werde. Bliebe nur noch der Wähler, der hier den unwilligen Gaul Politik hier eigentlich peitschen müsste, dieses für Staat und Gesellschaft so wichtige Thema nicht abermals auf Eis zu legen. Er tat dies zwar schon zaghaft im September 2005 - aber in Berlin verstand man die Message wohl nicht. Diese große Koalition gibt es ja nicht zuletzt deswegen, weil die Menschen endlich Lösungen für Probleme sehen wollten, und keine weiteren Aussitz- und Privatisierungsorgien. Bei allem Bemühen um Neutralität kann man nicht umhin, im vorliegenden Fall die Union klar als den Oberbremser zu identifizieren - sie besitzt keine brauchbare Zukunftsvision für ein gerechtes staatliches Gesundheitssystem. Nicht zuletzt wohl deswegen, weil sie dieses offenbar - zumindest in Teilen - schon längst aufgegeben hat.


Dabei wäre in unserem Lande alles höchstens halb so schlimm, würden derartige Vorgänge sich fest im Hirn der Wähler ein brennen und zur Erteilung einer entsprechenden Quittung bei der nächsten Wahl führen. Doch genau dieses an sich grundlegende Statut einer Demokratie wird von nicht wenigen Granden in der heutigen Informations- und Mediengesellschaft bezweifelt. Und so heißt Januar 2009 für solche denn auch über zwei Jahre Zeit für offizialpolitische Vertuschung und interessengesteuerte Propaganda. Viel Zeit, den öffentlichen Kenntnisstand über Zusammenhänge im Gesundheitswesen zu vernebeln und weiter mit Desinformation anzureichern. Hinter den Kulissen rüstet derweil die Assekuranz schon längst zum lang schon vorbereiteten Sturm auf das Jahrhundertgeschäft.


Die Masse der Menschen hierzulande muss endlich begreifen, wie perfide sie hinter das Licht geführt wird, wenn ihr neoliberale Heilsprediger die Privatversicherung als Lösung aller Probleme auf schwatzen wollen. Wenn überhaupt eine Frage, dann stellt sich hier allein die nach der Provision für solches Tun. Denn schon theoretisch kann ein privates (d.h. immer auch ein gewinnorientiertes) Konzept nie eine Lösung für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellen. Wo immer bei solchen Aufgaben ein privatwirtschaftliches ein staatliches System ablöste, war nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit, nicht mehr sondern weniger Kosteneffizienz und nicht mehr sondern weniger Versorgungsqualität die Folge. Von gesellschaftsweiter Abdeckung der Aufgabe ganz zu schweigen - hier werden im Gegenteil Tür und Tor für Risiko-Selektivität und Privilegierung zahlungskräftiger Kundschaft weiterhin offen stehen. Auf der Strecke bleiben werden dabei - wie immer ist man fast geneigt zu sagen - Arme, Alte, Familien und nicht zuletzt: kranke Menschen.



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