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Unterschicht-Debatte PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Dienstag, 17. Oktober 2006

Deutschland. Eine wahrhaft gespenstische Debatte rauscht durch unseren Medienwald: Die Unterschicht-Debatte. Los getreten wurde sie durch eine dem SPD-Chef Kurt Beck nachgesagte Formulierung, der jene 6,5 Mio Menschen, die nach einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Armut leben, pragmatisch als neue Unterschicht betitelt haben soll. Seitdem hagelt es von allen Seiten - nicht zuletzt von Vizekanzler Müntefering - Schelte für diese, eigentlich lange schon überfällige Form von Realismus. Der linke Flügel der SPD indes legte gleich noch eines drauf: die Hartz-Gesetze trügen erhebliche Mitverantwortung an Verfestigung und weiterem Wachstum dieser Bevölkerungsschicht, lautet deren Vorwurf an den Gazprom-Flügel der eigenen Partei. CDU-General Pofalla, immer für geistige Purzelbäume gut, entdeckt die Diskussion sogleich als Munitionsdepot für Schüsse in Richtung jener Parteien, denen entgegen der eigenen in der öffentlichen Zustimmung Aufwind zuteil wird. Rot-Grün sei verantwortlich für die Misere - und nicht etwa die Union, der bis heute die Einschnitte für arme Menschen nicht weit genug gehen können. Kreuz und Quer durch Parteien und Verbände verlaufen Diskussionen, die der vernünftige Mensch eher in Schilda als im realen Deutschland des Jahres 2006 vermuten würde. Lächerlicherweise wird über die Benennung des Phänomens gestritten, statt über seine Ursachen. Lächerlich bis boshaft die gekünstelte Sorge eines Volker Kauder (CDU), diese Bezeichnung würde zu sehr stigmatisieren. Dabei sind Langzeitarbeitslose in unserer Gesellschaft realiter längst stigmatisiert - unabhängig von all dem Gebrabbel unter unseren unverdient hoch bezahlten Politikern, Professoren, Experten und Journalisten.

Ja - wir haben sie doch längst - die Unterschicht in Deutschland. Schon jetzt zahlreicher als 6,5 Mio und schlimmer noch: die schon vorgenommenen Einschnitte in den Sozialstaat lassen keine andere Prognose übrig, als die eines rapiden Wachstums dieser Schicht. Entstanden durch den sich seit Beginn der 90er manifestierenden Rückzug der Konzern-Wirtschaft aus ihrer kollektiven Verantwortung und durch die falsche Politik, die den Konzernen dabei nicht nur nicht im Wege stand sondern ihnen dieses sogar noch mit Steuergeschenken belohnte. Wer - wie die Union - Deregulierung, Arbeitszeitverlängerung und Aufweichung des Kündigungsschutzes fordert, will diesen Prozess offenbar noch weiter beschleunigen. Die Feststellung, Deutschland falle in den Leistungen seines unverändert immens teuren Sozialsystems in atemberaubendem Tempo immer weiter zurück, stellt zumindest die richtige Diagnose für eine grottenfalsche Politik dar.


Wie an der Reform des Gesundheitswesens - hier von CogitoSum kommentiert - deutlich ersichtlich, ist es aber nicht die neue Unterschicht, sondern die Politik und das Verbandsunwesen in Deutschland, an welche sich die Frage nach der Fähigkeit zu wirklichen Reformen richtet. Eine Initiative wird eben nicht allein schon dadurch zur Reform, weil man sie so nennt. Und vor allem darf man nicht ausblenden, das Reformen durchaus auch in falsche Richtungen gehen können - was nach der Politik der letzten 15 Jahre wohl bis zur Grenze der Erträglichkeit bewiesen sein dürfte.


Wer solchem abgrundtiefen Unsinn, wie dem so genannten "aktivierenden Arbeitsmarkt" aufsitzt oder der Nonsens-These, dass Lohnkürzung und Verlängerung von Arbeitszeit neue Jobs schaffe, sollte angesichts des angerichteten Schadens wenigstens betroffen den Mund halten, wenn ihm sonst schon keine Lösung des Dilemmas in den offenbar beschränkten Sinn kommt.


Zu keinem Zeitpunkt war von einem aktivierenden Arbeitsmarkt ein signifikantes Sinken der Arbeitslosenzahlen zu erwarten - Arbeitslose können sich ihre Arbeitsplätze eben nicht selbst schaffen. Arbeitslose gibt es hier nicht zuletzt mehr als andernorts, weil es in Deutschland für Unternehmen schon immer lukrativer als anderswo war, Arbeitsplätze abzubauen. Und auch ist die These, Zeit- und Leiharbeit sowie Arbeitszeitverlängerung brächten mehr Arbeitsplätze, völliger Quatsch. Diese bewirken lediglich, dass Unternehmen noch mehr Arbeitsplätze abbauen können und immer mehr Menschen verlässlicher Lebensperspektiven beraubt werden.


Vor allem das angesichts der Realität zynische Gefasel von Chancengleichheit ist in Frage zu stellen. Erstens stimmt es hierzulande nicht, wie unlängst eine UNO-Kommission in Punkto Bildung klar und deutlich feststellte und zweitens können irgendwelche nebulösen Chancen keine wirkliche Lebensperspektiven ersetzen. Politik und Wirtschaft haben in den letzten Jahren das Land umgestaltet, das ist richtig. Ob da allerdings die Verweigerung der Erkenntnis, wohin umgestaltet wurde, einen Beitrag zur Lösung der inzwischen geschaffenen immensen Probleme liefert, kann da doch wohl nicht wirklich in Frage stehen.


Es ist höchste Zeit zur Umkehr - denn zu lange schon sägen Politik und Wirtschaft an dem Ast, auf dem letztlich auch sie selber sitzen. Falsche oder falsch verkaufte Theorien haben bei ihrer Anwendung eben die unangenehme Eigenschaft, ihre Konsequenzen völlig losgelöst von der ihnen zugeordneten Propaganda knallhart in der Realität wider zu spiegeln. Die sich beschleunigt weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich im Lande und die vielen Menschen, die es bereits perspektivlos an den Rand der Gesellschaft spülte, werden sich nicht auf Dauer unter den Teppich neoliberaler Phantastereien kehren lassen. Wie viele Wähler und Mitglieder müssen Politik und Demokratie hierzulande denn noch weglaufen, bis sich dort wieder wenigstens ein Mindestmaß an Vernunft breit macht?


Der Wert der Wirtschaft für eine Gesellschaft wurde schon immer vor allem durch eines bestimmt: nämlich das Ausmaß, in welchem es dieser Wirtschaft gelingt, sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen und nicht etwa durch erwirtschaftete Gewinne - diese nutzen erfahrungsgemäß den Gesellschaften wenig, und dies ganz besonders nicht, wenn unsere Fiskalpolitik das Land zugleich auch noch zu einer Steueroase für Reiche und Großkonzerne umfunktioniert.


So sind denn auch die Hartz-Gesetze nicht wirklich ursächlich für die neue Unterschicht. Gleichwohl verstärken sie den Effekt der falschen markoökonomischen Politik. Wer Menschen, die zum überwältigenden Teil dank grassierendem wirtschaftlichen Wahnsinn völlig schuldlos ihren Arbeitsplatz verloren, als faul und als Sozialschmarotzer behandelt, wer ihnen Gesundheits- und Altersvorsorge verunmöglicht, ihnen und ihren Kindern den Zugang zu Bildung über Studiengebühren und Eliteuniversitäten erschwert, und vor allem wer sie durch Beschneidung ihrer Grundrechte zu Bürgern zweiter Klasse macht, DER ist derjenige, der mit aller Kraft an der Entstehung und Verfestigung der neuen Unterschicht arbeitet - ob nun beabsichtigt oder irrtümlich, spielt hierbei nicht die geringste Rolle.


Für welche gesellschaftliche Gruppe sonst haben Behörden denn die Erlaubnis, in intimsten Bereichen wie Schlafzimmern herum zu schnüffeln, damit der Staat vielleicht ein paar Euro Fünfzig Stütze einsparen könnte? Wer sonst im Lande wird zur Aufgabe seiner gewohnten Lebensumgebung gezwungen, damit der Staat gradezu lächerliche Marginalbeträge einsparen kann? Welche Kinder einer gesellschaftlichen Gruppe sonst werden zu unvernünftig langen Aufenthalten im Hotel Mama gezwungen? Wer in unserer Gesellschaft sonst wird zur Annahme jedes noch so jämmerlichen Jobangebotes - ohne Rücksicht auf seinen Beruf und seine Persönlichkeit - gezwungen? Hartz ist mehr als ein Gesetzeswerk - Hartz ist die eisige Spitze eines monströsen Berges von gesellschaftlicher Entsolidarisierung, der nach jahrzehntelangem Herumzündeln einflussreicher Interessenclübchen am gesellschaftlichen Fundament nun endlich doch ins Rutschen gekommen scheint.


 

Und so wären die obwaltenden Gruppen in FDP, Union, Grüne, SPD sowie Franz Müntefering besser beraten, sich in betroffenes Schweigen zu hüllen. "Nur wer arbeitet soll auch essen" lautet so ein denkwürdiger Ausspruch von Letzterem. Eine für einen SPD-Politiker schier unglaubliche Entgleisung. "Finde endlich auf den Boden der Tatsachen zurück, Franz" mag man da dem Nachlassverwalter von Gazprom-Schröder fast schon helfend zurufen wollen. Essen ist keine Willensentscheidung, sondern ein unverhandelbares und durch Menschenrecht verbrieftes Grundbedürfnis eines jeden Menschen - auch des Arbeitslosen, Armen, Alten und Kranken und aller anderen, für die unsere schicke Zweidrittelgesellschaft keine Verwendung mehr zu haben scheint. Eine Gesellschaft, die munter und willkürlich Teile von sich selber aus grenzt, entzieht sich ihre Kraft und Legitimierung - und damit auch diejenige für ihr Recht, für ihre Polit- und Staatsapparate und für jedwede ihrer schicken Eliten. Dies ist der fürwahr ebenso besorgniserregende wie beschämende Befund unserer gegenwärtigen Realität.


Neoliberale Denkakrobaten mögen entgegnen - dies sei übertrieben, so schlimm sei doch alles nicht hierzulande. Doch eines unterschlagen sie dabei: nicht der Vergleich mit Entwicklungsländern und Bananenrepubliken ist der für uns maßgebende, sondern der mit jenem gesellschaftlichen Niveau welches schon mal erreicht wurde. Nur dieses - und nicht etwa das der US-Amerikanischen Nicht-Gesellschaft ist es, welches den Völkern der Welt überhaupt noch Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben kann. Wenn uns hier - in einer der reichsten Nationen der Welt - nicht einmal eine ordentliche Gesellschaftsentwicklung mehr gelingen will, schwindet nahezu jeder Raum für Zukunftsprognosen jenseits von Gotham City. Die immer noch überaus eifrigen Verfechter neoliberalen Quatsches sollten sich sehr genau überlegen, ob ein paar Millionen Euro Renditeplus hin oder her das Experiment eines Wiederauflebens des Marxismus oder geistiger Perversionen wie der Braunen Ursuppe wirklich wert sind. Ins Rollen gekommen ist der Zug längst - und der Zeitpunkt, ab dem er dann nicht auf zu halten sein wird, rückt mit jedem Tag näher, der mit verantwortungsscheuem Herumlamentieren vertan wird.

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