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Quo vadis Germany PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Donnerstag, 19. Oktober 2006

Deutschland. Ins Rollen geraten ist sie nun - die Debatte über jene Unterschicht - deren Existenz Politik und Gesellschaft so dermaßen zu überraschen scheint, dass man sich schon fragen muss, wo sie denn bloß alle hin geschaut haben mögen während der "Reformpolitik" der letzten 15 Jahre. Es lohnte sich in diesen Tagen wirklich, die aufgeregten Kommentare und Leitartikel der Medien zu durchstreifen - denn es wird mancherorts tatsächlich wieder gedacht. Keine Einheitskost irgendwelcher Provenienz sondern zumindest halbwegs aufrichtiges - wenn auch zumeist recht hilfloses - Ringen um eine Diagnose ist zu lesen. Ganz nach dem Motto: "Huch - das Kind ist krank!" sprudeln mal treffgenauere mal eher im alten Denken von letzter Woche und den vielen Jahren davor verhaftete Analysen. Dass alle zugesehen haben, wie man das Kind langsam in den Brunnen abseilte, trauen sich indes die Wenigsten zu zu geben - nun, wer tut das auch schon gerne. Guter Rat scheint teuer - und damit betritt die Diskussion wieder jenen Bereich, der den Deutschen nach Jahrzehnten neoliberaler Gehirnwäsche am meisten schmerzt. Den wahren Gehalt der Message begreifen indes erst wenige. Es muss manch Arbeitslosen geradezu erzürnen, mit welchen Mildtaten-Versprechungen man sie spontan überhäuft - von dritten Arbeitsmärkten ist die Rede, über Transferumgestaltung in allerlei Variationen wird nachgedacht und vieles mehr. Liebe Politiker - dies löst das Problem nicht. Transfers und staatlich finanzierte Arbeitsmärkte kosten Geld und der Staat ist pleite - schon vergessen? Die unterschwellig Arbeitslosen unter geschobene Erwartungshaltung, sie warteten nun auf besonders schicke Geschenke, geht an den Menschen im Abseits und ihrer subjektiven Lageempfindung vorbei und trifft sie abermals in ihrer Würde. Diese "Randgruppen", "Verlierer", "Geringqualifizierten" sind in ihrer Mehrzahl vollwertige Gesellschaftsmitglieder, die eben z.B. das Pech haben, in jenem Teil Deutschlands zu leben, in dem sich nach einem Kanzlerwort vergangener Tage "Blühende Landschaften" vermittels neoliberaler Politik entfalten sollten. Dass neoliberale Politik keine blühenden Landschaften hervorbringt, sollte sich inzwischen herum gesprochen haben. Vielmehr sind nun mehr als je zuvor Politische Ehrlichkeit und Intelligenz sowie Gestaltungswillen und Kreativität gefragt.

Als erstes wäre da also die Ehrlichkeit. Ohne dieses vielen Politikern offenbar in Vergessenheit geratene "Asset" wird ein Weg hinaus aus der Misere schwerlich zu finden sein. Ehrlichkeit hieße vor allem Abkehr von den Dogmen des Neoliberalismus, die allesamt längst genau das bewiesen haben, was weitsichtige Kritiker schon immer prophezeit haben. Zeit- und Leiharbeit bringt eben keine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt, sondern nichts als die gravierende Verschlechterung der Position von Arbeitnehmern - meist sind die Leiharbeiter heute jene, die am meisten schuften, am wenigsten verdienen (auch weil windige Leihfirmen sich nicht unerhebliche Teile des Erarbeiteten unter den Nagel reißen) und als Erste fliegen (Airbus). Das Problem für manche Unternehmen, Kapazitätsspitzen im Arbeitsleistungsbedarf abfangen zu müssen, kann auch über die unterbeschäftigte Agentur für Arbeit - und das zum Nulltarif für alle (wie in Dänemark) gelöst werden. Des weiteren hat der Niedriglohnsektor seine Untauglichkeit zur Lösung auch nur eines einzigen Problems in der Gesellschaft geradezu monströs bewiesen. Arbeit muss heute mehr denn je ihren Preis haben - und zwar einen Preis, der es jedem arbeitenden Menschen gestattet, von seinem Einkommen hierzulande mit zumindest einigem Abstand von der Armutsgrenze zu leben. Alles was darunter liegt, ist keine Arbeit sondern makroökonomischer Schwachsinn. Dass Druck auf Arbeitslose mehr Arbeit schaffe, dürfte sich ja inzwischen unwiderlegbar als genau jenes Ammenmärchen entpuppt haben, welches es schon immer war. Unser Land wäre allein schon einen ersten entscheidenden Schritt voran gekommen, würden Politiker diese wenigen Punkte mal aufrichtig anerkennen - auch wenn dies zugleich für manche das Eingeständnis von Fehlern beinhaltet, kann das Schicksal einzelner Politiker oder Parteien nicht über dem der Gesellschaft stehen. Wirtschaftsverbände indes werden auch in 100 Jahren noch nicht die Richtigkeit dieser Elemente anerkennen - müssen sie aber auch nicht - denn allein die Politik regiert hierzulande mit demokratischer Legitimation und nicht etwa die Wirtschaft.


Angesichts der weltweiten Konfrontation zwischen Kapitalmacht und der Notwendigkeit gerechter menschenwürdiger Gesellschaften muss auch hier sich die Politik eindeutig auf die Seite des Letzteren stellen - denn nur von dort bezieht sie eine Legitimation für ihre Macht. Wer indes allzu gerne mit der Kapitalmacht kungelt, sollte dann eben kein Politiker sein. Bewiesen ist inzwischen weltweit, dass GATS und WTO nicht etwa zu einer Verbesserung der Lebensumstände in den Ländern geführt hat sondern zu einer zunehmenden Spaltung auch gefestigter Gesellschaften in wenige Reiche und viele Arme. Hiermit sind diese Konstrukte gescheitert und gehören eingestampft. Das KANN kein Modell für die Zukunft einer globalen Wirtschaft oder Welt sein. Grade den Ärmsten unter den Armen ist vorzuleben, dass die Bildung umfassend integrierter Gesellschaften Entwicklung und Fortschritt für alle bedeutet. Die internationale Politik ist zu reformieren - der Abschied von New World Order a la USA ist fällig. Die EU muss demokratisiert werden - eine Verfassung ohne Volk und eine Bürokratie ohne Legitimation macht keinerlei Sinn und verkommt zwangsläufig zum Herrschaftsinstrument einflussreicher Interessen. Auf der EU ruht besondere Verantwortung - denn nur ihre vergleichsweise wohlhabenden Mitgliedsstaaten verfügen überhaupt über die Ressourcen, taugliche Zukunftsmodelle für eine friedlichere und gerechtere Welt hervor zu bringen. Was hierzu fehlt, ist allein der politische Wille dazu. Womit wir beim politischen Gestaltungswillen angelangt sind. Die schweren Gestaltungsprobleme nach der EU-Erweiterung dürfen (und können) nicht auf dem Rücken der Armen gelöst werden, sondern sind durch eine kluge Integrations- und Harmonisierungspolitik anzugehen. Bis auf weiteres bleiben nach den Grundsätzen demokratischer Legitimation Nationalstaaten die Akteure - sowohl in der EU wie auch im Welthandel, denn nur Staaten können derzeit legitimiertes Recht generieren und ausüben.


Politische Kreativität ist vor allem in den Antworten auf die Veränderungen gefragt, die der Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft mit sich bringt. Wir befinden uns im beginnenden Informationszeitalter - das hat viele schöne Seiten aber auch einen enormen Nachteil: Arbeit in der Informationswelt ist einem Ausmaß speicherbar und ohne erneute Arbeitsleistung reproduzierbar, wie es sich bei der Waren- und Güterproduktion selbst bei höchsten Automatisierungsgraden niemals erreichen lassen wird. Daneben bleibt der Dienstleistungsbereich am Menschen ein Bereich, in dem Arbeitsleistungen fortwährend immer wieder neu anfallen. Wirtschafts- und Wertesysteme müssen auf die harmonische Integration aller Arbeitsformen zugeschnitten sein - und hier müssen der Wirtschaft die Regeln und Ziele gesetzt werden, nach denen dieser Wandel vor sich zu gehen hat. Wirtschaft ist das bei weitem anpassungsfähigste Konstrukt in einer Gesellschaft - entgegen allgemeinem Gejammer KANN sie nicht "kaputt" gehen. Kaputt gehen kann nur die Gesellschaft und ein Teil der darin befindlichen Menschen, wenn ein System allzu arge Macht- und Eigentumsasymetrien zulässt. Für Zig-Milliarden Vermögen in den Händen einzelner Individuen gibt es weder einen Sinn noch eine Notwendigkeit und ganz besonders dann nicht, wenn auf diesem Planeten Tag für Tag 18.000 Kinder verhungern.


Für uns in Deutschland ist ganz kurzfristig eine grundlegende Überarbeitung unserer Steuer- und Sozialsysteme höchst überfällig. Es kann nicht sein, dass unser Sozialsystem der Wirtschaft Anreize bietet, ihren Gemeinwesenbeitrag durch Gestaltungsmissbrauch deutlich zu reduzieren. Jeder Euro Arbeit, gleich in welcher Beschäftigungsform er generiert wird muss weitgehend den selben Sozialleistungs - und Steuerbedingungen unterworfen sein. Die Abgabenvergünstigung für 400 € Jobs ist nichts als eine Subvention dieser Arbeitsform - was sich denn auch in rund 8 Mio solcher Jobs ausdrückt, die sicher mehr als 1 Mio ordentliche Arbeitsplätze verdrängt haben dürften. Auch die hierzulande besonders ausgeprägte Subvention von Hocheinkommen ist sinnwidrig - Beitragsbemessungsgrenzen und Versicherungsprivilegien gehören abgeschafft. Das Sozialsystem einer Gesellschaft muss zu allererst ein menschenwürdiges Leben für alle Mitglieder der Gesellschaft garantieren können und nicht etwa Luxusversorgung für nur einen Teil der Gesellschaft. Zu dieser Aufgabe müssen alle in der Gesellschaft nach ihren Möglichkeiten angemessen beitragen. Luxusversorgung darüber hinaus kann sich ja jeder nach Belieben privat verschaffen. Jede Gesellschaft auf der Welt steht langfristig vor genau dieser gleichen Aufgabe - die Angst vor einem Exodus reicher und vermögender Menschen ist ein Schreckgespenst ohne Zähne. Kein Großverdiener wird aus Deutschland auswandern, weil er hier ein paar Euro mehr als anderswo zum Gemeinwesen beizutragen hat. Letztlich profitiert auch er und sein Lebensumfeld vom positiven Klima in einer ausgewogenen und gerechten Gesellschaft. Was nutzt einem Millionär eine kräftige Ersparnis, wenn er sich zugleich nur noch mit einer Horde Bodyguards in der Öffentlichkeit blicken lassen kann?


Der Kapitalmarkt und globaler Handel sind an die Kette zu legen - Dumping, Spekulation und nur auf Ausschlachtung gerichtete Aktionen sind aus gesellschaftlicher Sicht praktisch kriminell und daher regulatorisch zu bekämpfen. Wer gerne zockt, soll halt Lotto spielen oder ins Spielcasino gehen. In den ernsten Funktionen einer Wirtschaft für ihre Gesellschaft hat derartiges rein gar nichts verloren. Überhaupt ist zu überlegen, ob nicht auch Kapitalerlöse angemessen an den Sozialsystemen zu beteiligen sind. Ideal wäre, wenn der Gewinn einer unternehmerischen Aktion völlig unabhängig davon von welcher Arbeitsform oder durch welche Kapitaltransaktion er generiert wird, immer gleich an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt wird. Hierdurch nämlich würde der Negativ-Selektion zulasten des Faktors Arbeit in den Investionsüberlegungen von Unternehmen entgegen gewirkt.


Auf der anderen Seite aber darf die Gesellschaft ihre Wirtschaft auch nicht dadurch "überfordern", dass sie ihr Aufgaben der langfristigen Daseinsvorsorge einfach "rüberschiebt". Wirtschaften prosperieren durch die Arbeit, die sie schaffen und die sie Tag für Tag gewinnträchtig im Markt umsetzen. Langfristige Sicherung ist diesem zwingend auf Kurzfrist ausgerichteten Denken der Wirtschaft wesensfremd und muss daher Aufgabe staatlicher Einrichtungen bleiben - hierfür kassieren diese in der gesamten Gesellschaft ab und haben das Eingenommene so effizient wie nur möglich der Sicherung und Erhaltung des gesellschaftlichen Fundaments zuzuführen. Wenn Kündigungen keinen Schicksalsschlag mit Perspektive auf das sich anschließende Abrutschen in eine Unterschicht-Sackgasse mehr darstellen, braucht es auch keinen Kündigungsschutz mehr. Unternehmen können sich dann auch kurzfristig auf einem Arbeitsmarkt bedienen, der selbst allerdings wegen der mit dieser Funktion verbundenen Macht staatlich kontrolliert bleiben muss.


Ob der Wirtschaft wirklich die Arbeit ausgehen kann, dürfte zu bezweifeln sein - für den Fall dass derartiges sich bemerkbar machte, wäre eben auch Arbeit umzuverteilen. Es ist ein Anachronismus erster Güte im Deutschland des Jahres 2006, dass ein Teil der Gesellschaft sich zulasten ihrer Familien und Kinder förmlich kaputt schuftet, während ein wachsender Rest dazu gezwungen wird, Däumchen zu drehen. Unter den oben umrissenen Bedingungen muss es für Unternehmen völlig egal sein, ob Arbeitsleistung nun in Teilzeit, Halbtags- oder Vollzeitbeschäftigung durch die Stammbelegschaft oder durch Springer erbracht wird.


Auch die Auslagerung in "Billiglohnländer" ist im Grunde eine Illusion, die durch bewusste Deformationen in der Internationalisierung erst ermöglicht wird. Wer in Deutschland 800 € verdient steht hier nicht besser da als der Chinese, der nur ein Zehntel dessen erhält. Ergo ist nach Wegen zu suchen, dass demokratische Strukturen hier ausgleichend einwirken können. Idealerweise müsste eine Wertbildung von Arbeit sich an den Kosten der Lebensführung im wertbildenen Raum fest machen. Doch das gegenwärtige System zielt allein auf eine künstliche und nachhaltige Minimierung von Ressourcenpreisen - die Ressource Arbeit inklusive. Die Preisdifferenz zur "billigen" Arbeitsstunde in China indes bezahlen die hiesige und die dortige Gesellschaft. Ohne Transportsubventionen im weltweiten Güterverkehr würde sich dieses Gefälle nicht so ungehemmt ausnutzen lassen - deswegen gibt es sie - und ihre Rückführung oder gar Besteuerung wäre ein wichtiger erster wirksamer Schritt, wieder mehr Vernunft in die Wirtschaft zu bringen und käme zudem unmittelbar der Ökologie zu gute.


Da der Welthandel allein eine Veranstaltung der Reichen und Mächtigen ist, haben diese hier allein nahezu absolute Macht, die weder durch demokratische noch gewaltenteilende Strukturen begrenzt ist. WTO und GATS transportieren derzeit vor allem die Sicherung und den Ausbau dieser Macht, was den Welthandel zu einer Art Basis für den Urkapitalismus deformiert hat. Von dieser aus werden die unterentwickelten Gesellschaften in Schach gehalten und die entwickelten inzwischen offen bekämpft. Auf lange Sicht noch werden Gesellschaften ihre kollektiven Leistungen im wesentlichen auf ihren Binnenmärkten generieren. Darüber hinaus gilt für den Welthandel das gleiche Prinzip wie für die Binnenwirtschaft - er kann nicht kaputt gehen, dies allein deswegen schon nicht, weil die großen Volkswirtschaften weiter kontinuierlich auf Rohstoffe angewiesen sein werden.


Eine Abkehr von allgegenwärtiger Ressourcen-Verschwendung ist lange schon überfällig. Die Wirtschaftssysteme der Staaten müssen notfalls mit sanftem Druck dahin gebracht werden, wieder in die Verbesserung und Weiterentwicklung ihrer Produkte zu investieren. Langlebige Produkte hoher Qualität senken den Ressourcenverbrauch am effektivsten. Hierauf und nicht auf die Vermarktung von minderwertigem Billig-Ramsch müssen die Handelsströme wieder konzentriert werden.

Dem Ausbau ressourcenschonender Verkehrssysteme (z.B. Schienennetze) ist ordnungspolitisch wieder Priorität einzuräumen - er ist auf lange Sicht die einzig sinnvolle Alternative für den regionalen Gütertransport bei weiter zunehmender Weltbevölkerung. In diesem Punkt, wie eigentlich überall, demonstriert reines Wirtschaftsdenken seine Unfähigkeit, logisch tragfähige Lösungen hervor zu bringen - es bringt lediglich irgend etwas hervor, was immer nur eines tut: sich irgendwie in unmittelbarem Gewinn auszahlen. Leicht nachvollziehbar KANN dies nicht das generelle Optimierungsziel in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung sein.


Ein weiterer weithin bislang nicht in ausreichendem Maße wahrgenommener Kriegsschauplatz darf nicht unterschlagen werden: Die Hoheit über Information und Wissen darf um Himmels Willen niemals zu einem Eigentumskonstrukt verkommen. Das behindert die gesellschaftlich sinnvolle Nutzung dieser vielleicht wichtigsten Zukunftsressource der Menschheit überhaupt - und ist, wenn zu etwas, dann nur zur beschleunigten Rückentwicklung von Mensch und Gesellschaft Nutze. Menschen müssen unabhängig von ihrem sozialen Status Zugang zu der nach ihrem Wesen höchstmöglichen Bildung haben. Nur dann nämlich können sie ihr Maximum zur gesamtgesellschaftlichen Leistung beitragen. Auch ein hoher Wert von Bildung stigmatisiert einfache Arbeit gegenüber intellektuell anspruchsvollerer nicht automatisch - die Gesellschaften haben ausreichend Verwendung für alle Formen von Leistung, es ist lediglich dafür zu sorgen, dass die richtigen Menschen auch an die richtigen Plätze gelangen. Elitensysteme unterstützen diesen Prozess kaum - das Kind eines Reichen ist eben nicht automatisch leistungsfähiger als das eines Armen. Dagegen aber bieten Elitensysteme unendlich viel Spielraum für ihren Missbrauch im Sinne von Spaltung der Gesellschaft und genau darauf ist das historische Versagen noch jedes solcher Systeme zurück zu führen. Anti-Diskriminierung ist in den heute von Partialinteressen angenagten Gesellschaften das Gebot der Stunde - so ist es z.B. ebenso schlichte wie leider verbreitete Unvernunft, anzunehmen jemand, der vor Jahren noch gut bezahlte Arbeit leistete, wird auf einmal nur dadurch blöde und unbrauchbar, weil er den 50. Geburtstag feierte.


Unsere Gesellschaften haben längst einen empirisch optimierten Lebensentwurf für das Leben von Menschen in der Moderne entwickelt, es braucht also keine Anleihen bei längst im Mülleimer der Geschichte gelandeten Feudal- und Sklavensystemen. Nach diesem Entwurf werden Menschen in den ersten 20 bis 25 Jahren ihres Lebens vorbereitet auf ihre aktive Rolle in der Wirtschaft ihrer Gesellschaft, für die sie anschließend rund 40 Jahre den Großteil ihrer Zeit und Schaffenskraft bereit stellen. Danach werden sie dann dem Arbeitsmarkt der Wirtschaft entzogen und können sich sonstigen Interessen zu wenden. Gesellschaften, die möglichst vielen ihrer Menschen dieses Profil als verlässliche Lebensperspektive bieten und realisieren, haben in kürzester Zeit gigantische Leistungen vollbracht. Solche Gesellschaften dürften als einzige vermutlich auch in der Lage sein, die zurückgebliebenen und verarmten Völker der Welt wieder mit zuziehen in eine bessere Zukunft. Gesellschaften von wenigen Superreichen und verelendeten Massen werden dazu wie zu fast allem anderen Sinnvollen auch mit absoluter Sicherheit nicht in der Lage sein.


Hier gilt es vor allem, sich vor bewusst irreführenden Zweckentfremdungen an sich positiv belegter Begriffe zu hüten. Einer solcher Begriffe ist Freiheit - jene Freiheit z.B. die ein großes Vermögen für einzelne Menschen angeblich bedeutet. Aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive verkehrt sich dieses Zerrbild von Freiheit allerdings in das real bestehende Gegenteil: das Fatale an dieser Freiheit nämlich ist, dass sie sich nicht aus luftleerem Raum generiert, sondern zwingend immer nur der Unfreiheit von Unmengen anderer Menschen entspringt. Somit ist einer frei - und viele viele andere bezahlen dafür mit ihrer Unfreiheit. Das ist der stets immer gleiche wahre Kern neoliberaler Botschaften. Zu allen Zeiten bestand die angebliche Leistung des "Kapitalisten" allein darin, anderen Menschen - stets durch Täuschung - Ressourcen für einen geringst möglichen Preis abzuschachern und in möglichst viel Gewinn umzusetzen. Dies gilt genau so für die Ressource Arbeit wie für Rohstoffe. Nichts anderem als diesem uralten Prinzip sehen wir uns gegenüber, wenn heute von "Eigenverantwortung" und anderen Schöpfungen neoliberaler Propaganda die Rede ist.


Die Sicht um diesen sinnwidrigen Kram bereinigt, erkennt man unmittelbar die gesellschaftliche Bedeutung, die einer sich öffnenden Schere zwischen Arm und Reich innewohnt. In diesem Zusammenhang ist die heutige Einstellung vieler zu Arbeitslosen als geradezu krankhaft anzusehen. Unsere Gesellschaften haben sich durch Übereinkommen bis zum heutigen Stand entwickelt und sind verpflichtet, für die damit verbundenen Folgen gegenüber ihren Mitgliedern auf zu kommen. 80 Mio Deutsche können sich heute nicht mehr als Kleinbauern betätigen und so ihr Auskommen direkt mit ihrem persönlichen Talent, Fleiß und Arbeitseinsatz rückkoppeln. Diese Funktion müssen die Gesellschaften übernehmen und die unsrige leistet dies derzeit besonders schlecht. Menschen werden belohnt, die dies nicht verdient haben zu Lasten anderer, die für ihre Lage nichts können.


Arbeitslosigkeit
ist keine Disqualifizierung der Arbeitslosen, mit solcher Logik könnte man auch Alten vorwerfen dass sie alt sind und Neugeborenen, dass sie nicht lesen können. Arbeitslosigkeit ist ein Seismograph für den Zustand und die Effizienz von Gesellschaften sowie ihrer politischen und wirtschaftlichen Systeme. Was wir haben, ist eine schleichend eingetretene Machtasymetrie hierzulande wie auch im Rest der Welt. Es kann ja nach Jahrzehnten von Entwicklungspolitik eigentlich nicht sein, dass gerade die ärmsten Länder auf den Löwenanteil der potentiellen Leistung ihrer Bürger verzichten - sie sind doch diejenigen, die sich dieses am allerwenigsten leisten können. Das internationale Finanzsystem ist es vor allem, welches die Randbedingungen bewusst und mit wechselnden Schwerpunkten derart deformiert, dass die zuvor beschriebene Symptomatik eintritt. Vor allem hier ist dringend Umkehr geboten - weg von GATS und WTO, weg von einer Bürokraten-EU, weg von Absprachen Mächtiger untereinander und hin zu einer gesellschaftsfördernden Entwicklungspolitik in allen Bereichen. Integrierende Lösungen sind gesellschaftsspaltenden Lösungen ohne jede Rücksicht auf sonstige Interessen vorzuziehen. Korruption und Günstlingswirtschaft sind besonders in Ländern mit unterentwickelten Gesellschaften und asymetrischer Machtverteilung die wahren Geißeln, die jegliche weitere Entwicklung so lange verlässlich im Keim ersticken, wie man sie weiter gewähren lässt.


Auch hierzulande brauchen Arbeitslose etwas völlig anderes als Mitleid oder Almosen. Sie sind nichts als sichtbares Zeichen dafür, dass unsere Gesellschaft ihre Aufgaben in jüngerer Zeit zunehmend schlechter löst. Was Arbeitslose brauchen ist, dass dieses Zeichen richtig wahrgenommen, interpretiert und in geeignete Gegenmaßnahmen umgesetzt wird. Nebenbei ist die politisch nicht verantwortliche Wirtschaft eigentlich ohnehin gefragt, sich mal über ihren Markt der Zukunft selbst ein paar Gedanken zu machen. Wo soll dieser denn wohl herkommen, wenn selbst in einem reichen Land wie hier immer mehr Menschen immer weniger Geld haben, um an genau diesen Markt teil zu nehmen? Das ist in Wahrheit die brisante Botschaft des stagnierenden Wachstums in den Industrieländern. Die unsinnige Rechnung des Neoliberalismus wird ohnehin immer nur für kurze Zeit aufgehen, und das jeweils genau solange, wie Menschen irgendwo auf der Welt dafür die Zeche zahlen. Alles was danach folgt, ist verbrannte Erde ohne jede Rücksicht auf jedweden Kollateralschaden.


Genau so rücksichtslos müssten die Gesellschaften mit ihren Wirtschafts- und Geldsystemen umspringen und sich nicht durch deren andauerndes Gejammer - nichts funktioniere dann mehr - einschüchtern lassen wie Schulbuben. Im Falle von China z.B. funktioniert offenbar alles bestens, obwohl es dort eine Regulierung des Kapitalverkehrs gibt, obwohl Patent- und Urheberrecht dort aufgeweicht sind u.v.m. Offenbar scheinen - wenn ein gutes Geschäft winkt - die uns hier als gottgegebene Notwendigkeiten unablässig vor lamentierten Forderungen auf einmal gar nicht mehr so wichtig. Also machen wir unser Land halt auch wieder zu einem guten Geschäft. Selbst wenn viele Reiche und Großkonzerne dieses Land verlassen sollten - wir und alle anderen Länder auch leben zum ganz überwiegenden Teil sowieso von der Binnenwirtschaft und nicht vom Export. Was soll uns denn ein Export nützen, an dem unsere Gesellschaft praktisch immer weniger beteiligt ist? Zu verlieren hat die "alte Politik von gestern" ohnehin nicht mehr viel, sie ist am Ende - warum da nicht mal den alten Interessenklüngel ganz über Bord werfen und ebenso klug wie mutig wieder ordentliche gesellschaftliche Bedingungen herstellen? Dies würde neue Kräfte freisetzen und allein schon der von einem solchen Aufbruch ausgehende Charme wäre der heute allgegenwärtigen Bush-Mania so haushoch überlegen, dass er sie glatt an die Wand drücken würde - ohne auch nur einem Menschen ein Haar zu krümmen.


Ich hoffe, es ist jedem Leser klar, dass ich hier nicht einem Kommunismus oder gar einer Planwirtschaft das Wort rede. Ich vertrete die Ansicht, dass Wirtschaft in ihrem Bereich Bewegungsfreiheit braucht, um sich wirklich entfalten zu können. Aber selbst die allertollste Wirtschaft kann eines niemals leisten - nämlich für eine gesellschaftlich sinnvolle Verteilung von Kapital und Macht zu sorgen. Dies ist und bleibt Aufgabe der dazu gesellschaftlich berufenen und auch legitimierten Politik, womit die Hierarchie zwischen den beiden eigentlich abschließend und vollumfänglich geklärt sein sollte. Angesichts heutiger Verhältnisse sollte dieser Umstand nun endlich auch mal Eingang in die Hirne deutscher Wohlstandsbürger gefunden haben. Sollte der neue Aufbruch im zuvor beschriebenen Sinne gelingen, wird mancher der "Verlierer"-Brabbler von heute noch staunen, was dann unter anderem auch die eben noch als Ballast gescholtenen Arbeitslosen zu bewegen und zu leisten im Stande sind. Richtig - Leistung soll sich lohnen - aber doch bitte nur reale echte Leistung und nicht all die vielen Kategorien von Blindleistung, die uns heute unablässig als echte Leistung verkauft werden.

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