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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Montag, 23. Oktober 2006

Deutschland. So sind sie halt, unsere Medien - kaum haben sie mit der Unterschicht-Debatte offenbar aus Versehen mal ein Thema angepackt, das und dessen Umfeld man hierzulande eigentlich bis auf Weiteres 24 Stunden am Tag / 7 Tage die Woche erörtern müsste, folgt eine mehrtägige Gegenoffensive neoliberaler Propaganda aus allen Röhren (bis hin zur ZDF-Sendung "Bericht aus Berlin") und inzwischen scheint es ihnen längst schon wieder wichtiger, welcher Prommi wo welchen Pfurz gelassen hat. Wieso fallen mir nun gerade Schröders Memoiren ein? Naja - egal - unwichtig! Hartzlinge werden sich dieses Buch ohnehin nicht leisten können (wenigstens mal ein Gutes, was diese Gesetze an sich haben). So recht scheint sich unser Ex-Kanzler indes nicht mit dem öffentlichen Urteil über seine Amtszeit abfinden zu können. Dies verrät zumindest seine Ausstrahlung - aber getreu dem für sein Demokratieverständnis vielleicht symptomatischen früheren Ausspruch: "Zum Regieren brauche ich nur die Glotze und die Bildzeitung" hält ihn das - leider muss man wohl sagen - nicht davon ab, sich quasi posthum noch ein wenig im Mitregieren zu üben. Etwas Beruhigung vermittelt da allein seine Ankündigung, dass es für ihn keine Rückkehr gebe (manchmal hat er halt auch recht). Scheinbar schon immer wichtiger als Schröder: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert mal wieder: die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei in Gefahr, wenn die Rente mit 67 nicht ohne jede Ausnahmen (also z.B. auch dann nicht, wenn ein Mensch bereits 45 Arbeitsjahre vorzuweisen hat) umgesetzt werde - und zudem seien auch die ausgesetzten Rentenkürzungen in vollem Umfang nachzuholen. Man mag über Hundt sagen und denken was man will - bisher ist noch fast jede seiner Forderungen kurz über lang in Politik umgesetzt worden.

Dieses Mensch Hundt muss scheinbar schon immer das ultimative Gespür dafür gehabt haben, was dieses Land wirklich braucht, um voran zu kommen. Wo doch die Politik seine soziale Dauer-Kriegserklärung seit Amtsantritt von Kanzler Kohl zunehmend bereitwilliger aufgreift und umsetzt. Wirklich bedauerlich - dass er leider nicht zu den 145.000 Leistungsträgern zählt, die im Jahr 2005 Deutschland den Rücken kehrten. Das neoliberale Entsetzen über diesen "Braindrain" indes scheint nur die Spitze des Eisbergs - denn in den Hirnen der leider immer noch hier ihr Unwesen treibenden "Leistungsträger" wie Hundt muss die Trockenlegung noch bei Weitem alarmierender fortgeschritten sein. Wäre das Ausmaß angerichteten Schadens ein Kriterium für die Zuruhesetzung, müsste sich der inzwischen 68-jährige schon seit Langem im Ruhestand befinden.


Zum Thema Rente mit 67 verrät denn auch der gesunde Menschenverstand, dass dies schwerlich ein Beitrag zur Entspannung des Arbeitsmarktes sein kann - wie hier nachzulesen, erwartet man für das Jahr 2030 einem Mehrbedarf von 3 Mio Arbeitsplätzen wenn die Politik mal wieder - wie gewöhnlich - Hundts Anliegen zur Richtschnur ihres Handelns macht. Ein Mehrbedarf, der allein auf das Konto dieser Irrsinns-Regelung geht. Da es diese Arbeitsplätze wohl kaum geben kann und auch nicht geben wird, demaskiert sich "Rente 67" zu dem Projekt als das es vermutlich von vornherein gedacht war - ein in höchstem Maße zynisches Werkzeug zu weiterer und ausgesprochen deftiger Rentenkürzung.


Was der Mensch Hundt gegen die Rentner hat, ist die Frage - denn auf sie scheint er es ganz besonders abgesehen zu haben, seit von Hartzvisionen geplagte Arbeitnehmer sich in immer größerer Anzahl auch schwer krank noch artig zu Arbeit schleppen. "Die Rentenkürzungen müssen unbedingt nachgeholt werden.." holt er sodann gleich nochmals zum Sofortschlag (Rente 67 wirkt "erst" an 2012) gegen jene Menschen aus, die - entgegen den künftigen Rentnergenerationen - ihr ganzes Lebens lang für Land und Bruttosozialprodukt geschuftet haben. Anscheinend schwebt ihm eine Art Ausgleich vor, den diese Menschen dafür zu blechen haben, dass sie ihr Leben lang arbeiten "durften" - etwas was heute, wie wir wissen - keineswegs mehr so selbstverständlich ist, wie es hierzulande lange war. Zwar unterblieben Rentenkürzungen in jüngerer Vergangenheit - doch wirken sich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie die einsetzende Rentenbesteuerung auch bei maximal möglichen Mini-Steigerungen immer noch wie effektive Kürzungen aus, vom länger schon nicht mehr ausgeglichenen allgemeinen Preisanstieg ganz zu schweigen. Millionen Rentner treiben so ohnehin schon auf die Grenzen zur Grundsicherung zu und in Zukunft wird sich die Nachfrage hiernach schon allein dank der gegenwärtig fortwährend zusätzlich geschaffenen durchbrochenen Erwerbsbiografien noch drastisch erhöhen.


Besonders alarmierend der in dieser Entwicklung verborgene Sprengstoff für die gesamte Gesellschaft - es werden sich krasse Gegensätze zwischen Armuts- und Reichtumsrentnern (z.B. höhere Beamte) auftun. Beiden gemein ist, dass sie an ihren jeweiligen Einkommenssituationen nichts mehr ändern können - und angesichts der Millionenheere in beiden Lagern ein vortreffliches Mittel, eine wachsend große Bevölkerungsgruppe durch innere Konflikte in ihrer politischen Wirksamkeit zu neutralisieren. Anschauungsunterricht für die praktische Anwendung des feudalen und antidemokratischen Machtprinzips "Teile und Herrsche" in Reinkultur. Wer gewohnheitsmäßig derart skrupellos am gesellschaftlichen Fundament herum zündelt, wie Hundt es immer schon tut, führt für Niemandem im Lande etwas Gutes im Schilde, außer für sich selbst und vielleicht noch ein paar Kumpanen.


Doch scheint er nicht davon abzuhalten zu sein, sein Werk weiter der Vollendung zu zu treiben: Die weitgehende Zerstörung der Solidargemeinschaft samt des von ihr getragenen Staates und dessen Demokratie. Ginge es nach Hundt, müssten Menschen mit 20 Jahren inkl. aller aktuell gefragten Kenntnisse und Kernkompetenzen, wie Maul halten und Arsch kriechen, zur Welt kommen, knapp 50 Jahre für einen möglichst niedrigen Hungerlohn 60 Std die Woche schuften und dann wenige Tage vor ihrem Rentenantritt versterben, noch bevor sie ihren letzten Lohn in Empfang nehmen können. Und selbst dann noch würde Hundt rumjammern - die Wirtschaft könne nicht konkurrenzfähig bleiben, wenn man nicht die Wochenarbeitszeit schleunigst auf 65 Stunden erhöhe...


Wenn man schon rechtlich nichts gegen derartig asoziale Subjekte in unseren Führungsstrukturen unternehmen kann, wäre wenigstens die Hinrichtung ihres Rufs und Ansehens in der Öffentlichkeit ein probates Mittel, ihnen zumindest diesen mehr als wohlverdienten Teillohn für ihre "Lebensleistung" auf Euro und Cent aus zu bezahlen. Doch wollen wir bei aller Erregung einen mildernden Umstand nicht vergessen - als Arbeitgeberpräsident kann oder muss Hundt sich vielleicht so gebärden - das könnte einer Gesellschaft bei legitimierten Machtverhältnissen immer noch weitgehend wurscht sein. Der wahre Kern des Problems liegt dann auch nicht bei Hundt, sondern in erster Instanz bei unseren gewählten Volksvertretern. Diese nämlich erhalten ihre satten Bezüge nicht für ihren Aufenthalt im Rektum irgendwelcher wild gewordenen Verbandsfürsten oder Professoren, sondern dafür, dass eine halbwegs sachgerechte und zielführende Politik zum Wohle ALLER und unserer Demokratie zustande gebracht wird. Viel wenn nicht alles spricht dafür, dass die urbequemen Zeiten für Politik und für die zweite Instanz - die Wähler hierzulande - sich dem Ende zu neigen. Erschreckend nur, dass die politische Bühne Deutschland derzeit weit und breit praktisch keine ernst zu nehmende politische Alternative hergibt - außer jener vielleicht, für die sich hier hoffentlich nie mehr wieder größere Zustimmung findet. Dem Kapital indes war, ist und wird dies immer wurscht sein. Dass sich auch an "Tausendjährigen Reichen" prächtig verdienen lässt, ist im Übrigen auch längst erwiesen. Ob sich Schlimmeres noch verhüten lässt, wird vor allem von dem Zeitpunkt abhängen, an dem auch hier die Gesellschaft zu begreifen beginnt, dass die Schnittmenge zwischen den Interessen des Kapitals und denen der Gesellschaft selbst - nach dem Ende der bipolaren Welt zumal - sehr viel mehr der LEEREN MENGE ähnelt, als uns die alltägliche Propaganda der Medienwelt glauben machen will.

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