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Privatisierungswahn PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Donnerstag, 26. Oktober 2006

Berlin. Chapeau für den Bundespräsidenten Horst Köhler - dieser Mann nimmt seine Arbeit immerhin ernst. Inzwischen ist es Fakt, dass er das ihm schon länger vorliegende Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht abnicken wird - womit sich der Verkauf von 74,9% Anteilen der Deutschen Flugsicherung DFS vorläufig in Luft auflösen dürfte. Die 25,1% Restbeteiligung, mit der sich Staat eine Sperrminorität sichern wollte, erscheint dem Präsidenten nicht ausreichend um dem Verfassungsauftrag in Punkto Flugsicherung gerecht zu werden. Doch es geht hier keineswegs nur um die Aspekte der Betriebsführung. Privatisierung ist ein beliebtes Monopoly-Spiel hierzulande und überall in der Welt - sie verschafft der Politik einen warmen Geldregen für durch Steuersenkung klamm gewordene öffentliche Kassen und offenbar versprechen Geldgeber sich Gewinne von der Übernahme öffentlicher Aufgaben, die diese nachweisbar nicht hergeben können. Zumeist stehen andere Aspekte dahinter und vor allem jede Menge Fallgruben. Einer solchen sah sich nun der Bundespräsident gegenüber, bzw. wurde durch Landgerichtsurteil des Landgerichts Konstanz darauf gestoßen. Dort nämlich verlor die Bundesrepublik Deutschland einen Rechtsstreit. Es geht um die Klärung der Haftungsfrage für den Flugunfall am Bodensee im Jahre 2002, der 71 Opfer forderte. Dort muss nun - vorbehaltlich der seitens des Bundes eingelegten Revision - die Bundesrepublik Deutschland haften, obwohl die Schweizer Flugsicherung Skyguide zum Unfallzeitpunkt die Verantwortung für die Flugverkehrskontrolle trug. Flugsicherung zählt zu den klassisch hoheitlichen Aufgaben unseres Staates - hiermit hätte es eines gültigen Staatsvertrages zwischen Deutschland und der Schweiz bedurft, um die Luftverkehrskontrolle über deutschem Boden wirksam auf die Institution eines anderen Landes zu übertragen. Einen solcher aber kam bis heute nicht zustande und so haftet eben der Bund. Als skurrile Gegenstrategie der Privatisierer gegen die Rechtslage ist nunmehr Verfassungsänderung im Gespräch.

Die Frage der Flugverkehrskontrolle über Deutschlands Süden ist in Verbindung mit dem noch "engeren" Schweizer Luftraum und dem internationalen Großflughafen Zürich schon flugsicherungstechnisch ein schwieriges Problem. In der Schweiz ist die Flugsicherung der staatlich kontrollierten (99%) Skyguide AG übertragen. 2002 erzielte Skyguide bei einem Umsatz von 306 Mio Franken einen Gewinn von 14 Mio Franken bei 1.400 Mitarbeitern - wie man erkennt, eigentlich keine Aufgabe, die für heute gängige Renditekriterien so wirklich interessant sein kann. Notdürftig anhübschen ließe sich dies dann auch nur durch "Einsparungen" - Einsparungen in Geräte- und Technikinvestitionen, Einsparungen beim Personalbestand, Einsparungen bei der Ausbildung der Fluglotsen. Genau durch derartiges fiel dieses für den Fluganfall am Bodensee verantwortliche Unternehmen dann auch erst unlängst wieder unangenehm auf, als am 15. März 2006 das Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ihm untersagt, das gesamtschweizerische Kontrollzentrum «Upper Airspace Control Center Switzerland» für den oberen Luftraum in Genf in Betrieb zu nehmen. Von erheblichen Mängeln in der technischen Sicherheit wie in der Lotsenausbildung war die Rede. Nicht unerwähnt lassen wollen wir dabei, dass das Einschreiten der BAZL vor allem dadurch zustande kam, dass die BAZL durch besorgte Skyguide-Mitarbeiter frühzeitig über jene internen Mängel informiert war, die seitens des Skyguide-Management stets hinter ambitioniert "verkaufter" Unternehmenspolitik verborgen wurden.


Wenn man so will - all dies ein Stück jener Zukunft, wie sie von Privatisierung öffentlicher Aufgaben auf nahezu allen Gebieten zu erwarten ist. Es gibt eine Vielzahl von Aufgaben, die sich für eine Bewirtschaftung nach unternehmerischen Kriterien schlicht nicht eignen. Dies vor allem deswegen nicht, weil Unternehmensstrukturen dort nicht notwendig effizienter arbeiten und weil zudem immer auch noch zusätzlich Gewinne zu erwirtschaften sind. Die überwiegende Folge: die Aufgabe wird auf lange Sicht teurer und zumeist auch schlechter erledigt als zuvor. Zudem entstehen nicht selten Haftungsrisiken enormer Ausmaße - diese könnten nur durch Versicherungsunternehmen übernommen werden, deren Gewinne dann auch noch in die Wirtschaftlichkeitsrechnung eines Privatisierungsvorganges einfließen. So wird dann auch im Zuge von "Private Partnership Programmen" von der Wirtschaft schon mal gerne Staatshaftung gefordert - spätestens da aber stellt sich die Frage, wieso dann die Aufgabe überhaupt noch privatisieren? Ganz nebenbei haben staatliche Aufgaben darüber hinaus noch einen Aspekt - den Beschäftigungsaspekt. Wenn die Privatisierung einer staatlichen Aufgabe zur signifikanter Personalfreisetzung führt - und dies tut sie fast ausnahmslos - dann entstehen der Gesellschaft allein hierdurch schon erhebliche Zusatz-Kosten, die überhaupt nicht berücksichtigt werden.


Hiermit entpuppt sich das neoliberale Märchen von den Segnungen der Privatisierung mal wieder als das, was es immer war: eine Sperrspitze im Kampf um die Abschüttelung gesellschaftlicher Kontrolle und zugleich meist eine Gelegenheit für das Kapital, kurzfristig Kasse zu machen. Danach tritt entweder gravierende Verteuerung oder Leistungsminderung ein - nicht selten waren in anderen Ländern Staaten bereits gezwungen, aus solchen Gründen privatisierte Aufgaben "zurück" zu kaufen - denn z.B. auf Trinkwasserversorgung kann man nun mal nicht so eben verzichten. Das Ganze wird damit dann zu Widersinn in noch höherer Potenz.


Staatliche Lohn- und Arbeitskonkurrenz ist der Wirtschaft lästig - und das ist gut so. Im Gegensatz zur Wirtschaft ist der Staat demokratisch legitimiert und steht so dem Gemeinwohl wesentlich näher (oder sollte es zumindest), als es die hierzu weder berufene noch fähige Wirtschaft je könnte. Hoheitliche Aufgaben sowie solche, denen de facto viel Macht welcher Art auch immer innewohnt, sind in den Händen der Wirtschaft nicht gut aufgehoben. Sie wird die Macht zum Kasse machen und zu sonst nichts nutzen - Gemeinwohl spielt Null Rolle in ihren Kalkulationen. Ein unverdächtiges Beispiel: Die enorm gewachsenen Möglichkeiten genetischer Diagnoseverfahren wird in den USA von Versicherungsunternehmen bereits munter für Risikoselektion genutzt - aus Sicht einer gesellschaftlichen Daseinsvorsorge ein völlig inakzeptables und unbrauchbares Vorgehen.


Es ist nun mal unbestreitbar so, dass Privatisierung bei stets höchst ungewissem Erfolg einen Punkt immer ganz sicher beinhaltet: den Verlust demokratischer Kontrolle über das, was da privatisiert wurde. Hinzu kommt: wenigstens der Staat pflegt seine Mitarbeiter in der Regel zu ordentlichen Arbeitsbedingungen beschäftigen und setzt der Wirtschaft damit Grenzen in der Ausbeutung ihrer Beschäftigten. Wir haben in Deutschland längst ein Niveau erreicht, wo dieser Funktion inzwischen gesellschaftlich eine wichtige Bedeutung erwachsen ist. Neoliberale Propaganda dagegen würde am liebsten auch das Parlament noch privatisieren - nur um die lästige Demokratie ganz aus der Kontrolle zu drängen...


Der Anspruch der Wirtschaft, sie könne alles und jedes besser als der Staat, wird u.a. gerne mit dem "Versagen" der Planwirtschaften z.B. in der Ex-DDR gerechtfertigt und man transportiert auch heute noch allzu gern das Zerrbild schwerfälliger und verblödeter Beamtenapparate. Doch auch Beamte sind Menschen und können auch denken, so man sie nur lässt. Zudem verstehen sie von ihrem Amtsgeschäft in der Regel weit mehr, als z.B. irgendeine daher gelaufene Unternehmensberatung. Eine vernünftige Reform vermag auch die Effizienz von Behörden zu steigern - allerdings vorzugsweise dann, wenn sie sich nicht auf zwielichtigen Ratschlägen von Unternehmensberatungen wie McKinsey oder Berger basieren.


Dort laufen ohnehin schon viel zu viel Fäden allein aus sensiblen Bereichen der Wirtschaft zusammen. Die Reformarbeit der beiden Schwergewichte in der Branche Unternehmensberatung an der Bundesagentur für Arbeit strebt inzwischen einem veritablen Skandalformat zu. Vor allem über Unternehmensberatungen nämlich werden neoliberale Zielvorstellungen in hilfesuchende Unternehmen und Staatsapparate hinein gedrückt - und nebenbei stellen sich die Herren natürlich stets Folgeaufträge sicher, was den Einfluss verstetigt. Die Liste der Beratungspleiten im öffentlichen Bereich jedenfalls ist inzwischen lang genug - und man kann getrost mutmaßen, dass dies auch im Wirtschaftsbereich nicht grundlegend anders ist.


Nun - die Privatisierung der Flugsicherung jedenfalls ist erst einmal gestoppt. Ob sich die für eine Grundgesetzänderung nötige parlamentarische Zweidrittelmehrheit organisieren lässt, steht auch noch auf einem ganz anderen Blatt. Es soll dem Vernehmen nach auch noch verantwortungsbewusste Politiker geben und die Politik täte quer durch alle Parteien gut daran, sich mehr als einmal überlegen, ob sie diesen - in der Öffentlichkeit zurecht ins Gerede gekommenen - Privatisierungsweg mittels der Brachialgewalt Verfassungsänderung gegenüber der Bevölkerung überhaupt noch rechtfertigen kann. Bis dato ist die Privatwirtschaft den dauerhaften Beweis, dass sie - alle Legitimitätsüberlegungen mal beiseite geschoben - auch nur irgendeine einzige staatliche Aufgabe besser wahrnehme als dieser, in erschreckendem Ausmaß schuldig geblieben.


Flugsicherung ist dazu noch eine höchst sensible Aufgabe - vor allem über so dicht besiedeltem Gebiet wie hierzulande. Da hinken internationale Vergleiche sowieso auf sämtlichen Beinen. Dennoch wirbt die Wirtschaft weiter massiv für diesen Schritt - ein Artikel im Handelsblatt gibt den Diskussionsstand hierzu wieder und die Wirtschaftsargumente dort heben exakt auf jene Fehlorientierungen ab, wie wir sie oben schon am Beispiel der Schweizer Skyguide kennen lernten. Wobei dieses Unternehmen noch vollständig im Eigentum des Schweizer Staates ist. Was in dem Artikel übrigens irreführend als DFS (Deutsche Flugsicherung) zitiert wird, sind allein deren Bosse (die wollen schließlich auch gerne Millionengehälter einsacken) - die Meinung der Fachleute, die diese verantwortungsvolle Arbeit Tag für Tag machen und wie ihre Westentasche kennen, kann man hier nachlesen.


Die hier in Frage stehende vollständige Privatisierung geht weit über die Schweizer Verhältnisse hinaus und hieße also, die Flugsicherung vollständig Wirtschaftsinteressen zu unterwerfen. Jetzt wird auch deutlich, wieso gerade die Lufthansa so sehr an dieser Privatisierung interessiert ist - Flugsicherungsfragen sind nämlich in erheblichem Ausmaß mit dem Wettbewerb der Airlines untereinander vernetzt. Dies verschafft natürlich jener Airline Vorteile, die einen "direkten Draht" zur nationalen Flugsicherung ihr Eigen nennen kann. Das fragliche Geschäftsvolumen indes ist - gemessen am Airlinemarkt - nicht mal ein Nasenwasser: gerade mal 880 Mio € werden bei mickrigen 18 Mio Gewinn bewegt, womit sich die wahren Motive für das Gerangel gnadenlos outen.


Vom Sparwahn und dem Effizienz-Gejohle in der Argumentation der Wirtschaft bliebt somit nichts mehr als Augenwischerei - hinter den Kulissen geht es um völlig andere Aspekte. Was wir gerade hier in Deutschland am wenigstens brauchen, sind Spar-Fluglotsen - die ungenügend ausgebildet und überarbeitet mit Sparequipment in unserem engen Luftraum herumhantieren. Bevor also irgendwann mal ein Großraumjet inkl. Crew und Passagieren häppchenweise in einer deutschen Großstadt herumliegt, sind da zunächst einmal ein paar Fragen nach der Haftung und bestmöglicher Sicherheit in die angeblich bessere Wirtschaftlichkeit einer Privatisierung ein zu kalkulieren, womit sich diese vorhersehbar in heiße Luft auflöste. So schließen wir uns der Meinung des LTU-Chefs, Hans-Rudolf Wöhrl, an: „Die Flugsicherung nicht zu privatisieren, ist absolut richtig. Ein Verkauf an einen privaten Investor hätte die Flugpreise erhöht. Zudem sei eine Privatisierung der Flugsicherung unsinnig, da es in dem Geschäft keinen Wettbewerb gebe." Dem ist nur noch wenig Vernunftorientiertes hinzuzufügen - vielmehr gilt das Gleiche auch für viele andere Privatisierungbereiche.

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