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Demokratie in Gefahr? PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Sonntag, 5. November 2006

Berlin. Mal wieder sorgt eine Infratest-Umfrage für Wirbel. Der Spiegel nennt die Resultate alarmierend, andere Medien gehen mit den Ergebnissen etwas zurückhaltender um. Im Kern geht es besonders um zwei Punkte - die Zustimmung zur gegenwärtigen Realisierung der Demokratie hierzulande fiel mit nur noch 49% erstmals unter 50% - und nur mehr mickrige 27% haben noch das Gefühl, es gehe gerecht zu in unserer Gesellschaft. Wenn wir diese Zahlen - mit einigem Vertrauensvorschuss in die Umfrager - mal als repräsentativ annehmen wollen, sind sie tatsächlich alles andere als ein gutes Ruhekissen. Allerdings hätte es hierzu eigentlich keiner Umfragen bedurft - die Wahlbeteiligung hierzulande schrumpft schon seit Längerem dramatisch und dass der dominierende Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zwingend mit weniger Gerechtigkeit verbunden ist, müsste eigentlich auch ein alter Hut sein. Der Unterschied zum Betroffenheits-Journalismus aber ist: für viele Menschen sind die Folgen der Fehlentwicklung inzwischen täglich erlebte Realität. Wer als Arbeitnehmer früher noch einen ja nicht unbeträchtlichen Teil seines Lebens selbstbewusst in "seinem" Betrieb damit zubringen konnte, gemeinsam mit anderen den Unternehmenserfolg zu fördern sowie intern um einen gerechten Interessenausgleich zu rangeln, sieht sich heute mehr und mehr einer Ohnmachtsposition ausgeliefert. Nur ja nicht den Job verlieren, denn sonst droht "Unterschicht". In dieser Demutshaltung darf man dann all die netten Neuerungen entgegen nehmen, wie immer mehr Belastung durch Personaleinsparwahn oder teilweise offene Willkür unfähigen Führungspersonals sowie dann noch dabei zusehen, wie sich das hohe Management aus dem Herausgepressten immer unverfrorener die eigenen Taschen vollstopft. Der Blick auf die eigene Lohnabrechnung indes macht schnell klar - der Staat langt hin, die Sozialabgaben steigen weiter trotz immer weniger Leistung bei mehr Zuzahlung, die Energiekonzerne langen besonders feste hin (obwohl sie einen Traumgewinn nach dem anderen feiern). Unter dem Strich bleibt selbst bei moderater Lohnerhöhung immer weniger. Von diesem "immer weniger" soll man sich dann auch noch privat absichern, ständig steigende Gebühren und Fahrpreise finanzieren und nun auch noch Studiengebühren für den Nachwuchs. Von Menschen in Arbeitslosigkeit, Kleinrente oder gar Hartz ganz zu schweigen - diese empfinden sich nicht nur als völlig von der Gesellschaft abgekoppelt - sie SIND es bereits.

Warnungen gibt es lange schon - nur wollen Viele sie nicht wirklich hören oder verbreiten. Längst sollte eigentlich klar sein - wo das Ganze nur hinführen KANN. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich mehr und mehr - und im Schanier dieser Schere wird der durchschnittliche Noch-Arbeitnehmer ausgequetscht wie eine Zitrone. Kleinrenter und Langzeitarbeitslose sind als Schnipsel schon längst herunter gefallen. Braucht es denn da noch Umfragen? Wenn Wundern - dann ist eher Wundern darüber angesagt, dass immer noch 49% denken, mit unserer Demokratie sei alles in Ordnung und immer noch satte 27% glauben, es gehe gerecht zu in unserer Gesellschaft.


Nicht so offensichtlich - aber in Wahrheit schlimmer noch: Für jemanden, der unzufrieden mit der gegenwärtigen Politik ist, wäre die normale Reaktion in einer Demokratie, bei der nächsten Wahl mal sein Kreuz woanders zu machen, als dort wo man es vielleicht schon seit Jahrzehnten macht. Unsere gegenwärtige Parteienlandschaft indes ist eher zur Erzeugung von Wahlverweigerung statt Wahlbegeisterung geeignet und macht die Nichtwahl-Entscheidung vieler Bürger nachvollziehbar. Denn eine Wahl scheint im Wesentlichen nur noch in Art der hohlen Phrasen zu bestehen, mit denen eine immer gleiche Politik verkleidet wird. Von CDU bis Linkspartei.PDS wird - nur eben unter Absonderung unterschiedlicher Worthülsen - eine im wesentlichen ähnliche Politik verfolgt. Allzu viele Menschen hierzulande haben außerdem das von neoliberaler Dauer-Propaganda in die Welt gesetzte Märchen von der Ohnmacht der Politik leider immer noch verinnerlicht. Nicht wenigen davon ist immer noch wichtiger, welcher Verein die Bundesliga anführt als wer da gerade in Berlin regiert.


Folgt man dem Politologie-Professor und Spiegelautor Frank Walter, der auf Spiegel-Online die Umfrageergebnisse ebenfalls kommentiert, würde sich diese Entwicklung mehr oder weniger aus Sachzwängen des allgemeinen Fortschritts und Wandels in der Gesellschaft von selbst ergeben. An dieser Stelle bevorzugen wir bei CogitoSum eine andere Formulierung: Nicht Sachgesetzlichkeiten bestimmen heute den Inhalt von Demokratie, sondern eher der bewusst und massiv lancierte Anschein solcher Sachgesetzlichkeiten. Wer diese angeblichen Sachgesetzlichkeiten indes hinterfragt, stellt schnell fest: Logisch kann es eigentlich keine Sachgesetzlichkeit zur Abschaffung von Demokratie innerhalb einer Demokratie geben - wenn wir also Symptomen eines Demokratie-Verfalles gegenüber stehen, ist zunächst einmal der Frage nach zu gehen, woher sie stammen und dann der Frage, wem dies nutzt.


Die gewaltengeteilte Demokratie ist bislang die einzige Herrschaftsform der menschlichen Geschichte, die zu halbwegs legitimierten und damit stabilen Gesellschaften geführt hat. Eigentlich müssten sich längst alle, also auch FDP und CDU, mehr als einmal fragen, ob man es sich noch leisten kann, unsere Demokratie zugunsten eines turbo-kapitalistischen Wirtschaftssystems so einfach weiter zu demontieren. Kapitalismus hat und wird niemals Demokratie, Gerechtigkeit oder sonst irgendetwas abbilden können, was sich nicht in einer Unternehmens-Bilanz wieder findet. Dies war auch nie seine oder die Aufgabe eines Wirtschaftssystems - die Funktion ist allein, die kollektive Leistung der Gesellschaft arbeitsteilig optimal zu organisieren. Und diese Funktion kann der Kapitalismus solange ordentlich leisten, wie die Gesellschaft ihm seine notwendigen Laborbedingungen schafft - genau geregelte und begrenzte Räume, in denen weder soziale Verantwortung noch Demokratie stattfinden müssen, weil diese Dinge außerhalb jener Räume hinreichend gewährleistet sind. Räume also, wo der Kapitalismus seine primitive Logik relativ frei entfalten und so einen durchaus hohen gesellschaftlichen Organisationsgrad ermöglichen kann.


Seit langem jedoch ist eine Grundforderung der Neoliberalen diejenige nach Deregulierung, was nichts anderes bedeutet, als die Ausdehnung der Laborbedingungen am besten gleich auf die gesamte Gesellschaft. Schon zu Zeiten Kohls knickte die Politik ein und gab die Führung mehr und mehr auf - in der Hoffnung, man könne sich über den erwarteten wirtschaftlichen Erfolg dauerhaft Wählerzuspruch und damit die eigene Machtbasis sichern. Die Wirtschaft nahm die Geschenke der Politik gerne an und blieb die Gegenleistung aber schuldig - wohl wissend, dass es sich die Politik niemals leisten können wird, diesen Deal in der Öffentlichkeit breit zu treten.


Deutsche Wohlstandsbürger hatten ja jahrzehntelang erfahren, dass es eine Symbiose zwischen Demokratie und Kapitalismus zu geben scheint - nur übersah man dabei, dass es wohl eher die bipolare Welt als höhere Einsicht war, was den Kapitalismus lange an dieser Symbiose festhalten ließ. Seit den 90er Jahren ist diese globale Begrenzung kapitalistischer Machtausübung weg gefallen. Fatal dabei wirkte, dass sich das politische Bewusstsein des Bundesbürgers zwischenzeitlich auf das Dogma des Kapitalismus reduziert hatte - "Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut..." hieß es noch im Wahlkampf 2005 - nicht wenig spricht dafür, dass derartige Sprüche im Wahlkampf 2009 Kanonaden von faulen Tomaten und Eiern ernten werden. In Sinne dieses Dogmas wurde bis heute gewählt und folglich wird auch noch so Politik gemacht. Der Wirtschaft geht es zwar so gut wie nie zuvor - nur den Menschen geht es - gesellschafts- wie weltweit betrachtet - immer schlechter. Wer da heute immer noch hofft, ein wirtschaftlicher Aufschwung werde zu Besserung führen, der hat die Entwicklung der letzten Jahrzehnte noch nicht verstanden - denn auch schon die letzten Aufschwünge gingen an der Gesellschaft als Ganzes zunehmend vorbei und kamen nur bei einigen Wenigen an.


"Wenn es den Menschen gut geht, geht es der Wirtschaft gut..."
lautet nämlich die in Wahrheit richtige Version der Gleichung. Auch wenn Neoliberale nicht müde werden uns via allen möglichen Kanälen ins Hirn zu waschen, der Kapitalismus wird es irgendwann schon richten - er wird, kann und will nichts in Ordnung bringen. Für ihn ist derzeit nämlich schon das meiste in allerbester Ordnung - von ein paar kleinen Resten ärgerlicher staatlicher Kontrolle abgesehen könnte man aus Sicht des Kapitalismus eigentlich so fortfahren. Zumal er sich mit der Globalisierung einen Spielplatz schuf, wo ihm keinerlei demokratisch legitimierte Kontrolle mehr gegenüber steht. Geradezu das perfekte Instrument, demnächst den letzten Rest gesellschaftlicher Kontrolle auch noch aus zu hebeln.


Das Wissen, dass ein Wirtschaftssystem als Ganzes stets und immer den Gesellschaften und damit deren Staaten untergeordnet bleiben muss, weil es sich allein nicht legitimieren kann, scheint weithin in Vergessenheit geraten. Heute sind Blut, Schweiß und Tränen längst nicht mehr für hohe kollektive Ziele, sondern tagtäglich für den Profit der sowieso schon Reichen angesagt. Dieser Übergriff der primitiven Regeln des Wirtschaftssystems auf Staat und Gesellschaft bedeutet jedoch nichts anderes als das Adeln undemokratischer Machtausübung im Interesse einiger Weniger - so entsteht derzeit ein neuer Adel und ein neuer Feudalismus. Wie sehr der entfesselte Kapitalismus in die Irre führt, beweisen die heutigen Umweltprobleme und Unfähigkeit der "Globalisierung", eine zukunftsweisende Entwicklung in unterentwickelten Ländern auch nur anzustoßen. Sogar die fortgeschritteneren Wohlstands-Gesellschaften in unseren Breiten entwickeln sich inzwischen zugunsten der vermeintlichen Heilslehre zurück.


Dabei ist vielen Ökonomen längst klar, dass sich die gegenwärtige Form des Wirtschaftens nicht beliebig fortsetzen lassen wird - ja nicht einmal fortgesetzt werden KANN. Grenzen tun sich auf in Bereichen der Umwelt, der Rohstoffvorräte und in der Erhaltung des sozialen Friedens. Eine weitere - weithin unbeachtete - Grenze liegt in der langfristigen Stabilität unseres Finanzsystems - diese nämlich ist alles andere als gesichert anzusehen. Offen ist auch noch, ob der Kapitalismus selbst überhaupt in sich stabil ist. Die Mehrzahl der Märkte sind heute schon längst deformiert  - ein wachsender Teil des Finanzumschlags im Wirtschaftsystem beschäftigt sich ausschließlich mit sich selber. Monopole, Kartelle und Oligopole ringen mit allen - auch kriminellen - Mitteln miteinander. Ganze Konzerne werden gehandelt wie Kartoffeln - die Grundlagen des Marktes so wie sie gelehrt werden, trifft man auf freier Wildbahn immer seltener an. Ein Herr Esser vernichtet mehrere 10.000 Arbeitsplätze und kassiert dafür Millionen, Siemens "verkauft" seine Handytochter UND zahlt dafür... Längst sind es vor allem Spekulanten, Lobbyisten und Prinzipien blanker Machtausübung, die bestimmen, was wo geschieht in der Wirtschaft dieser Welt.


Dass viele Menschen weltweit dem inzwischen offen zu Tage tretenden Demokratie-Verlust scheinbar so gleichgültig gegenüber stehen, bedeutet jedoch nicht, dass diese Entwicklung akzeptiert wird. Zum einen werden Wahrnehmung und Meinung ohnehin längst massiv manipuliert, zum anderen verfolgt die Systemtransformation eine durchaus schlüssige Strategie. Noch sieht man eben zu, dass es einer Mehrheit der Bevölkerungen gut geht, bzw. man sie in dem Glauben halten kann, es sei so. So kann man sich von Schritt zu Schritt bis zur völligen Deregulierung durchhangeln. Nach jedem Schritt kann dann der Kreis derer, die man mitnimmt, kleiner gesteckt werden. Die mit Händen zu greifende Re-Feudalisierung der Gesellschaften sorgt von selbst dafür, dass immer mehr Macht in die Hände von immer weniger Menschen gerät. Ein Spruch der Montagsdemos lautete: Heute Wir - Morgen Ihr! Treffender lässt sich diese Strategie kaum charakterisieren. Die Erkenntnis des Prozesses indes wird mit den neuen Mitteln der Mediengesellschaft gezielt zu verhindern versucht - und wie wirksam diese Mittel sind, beweist z.B. die heute noch hohe Zahl derer, die gar solchen Blödsinn immer noch glauben, wie z.B. Arbeitszeitverlängerung brächte mehr Arbeitsplätze.


Unterdessen sind die Strategen der Entfesselung längst dabei, die Voraussetzungen für die nächste Runden im Spiel fest unter die eigene Kontrolle zu bringen - an nichts ist die Fehlentwicklung so gut abzulesen wie am Umgang mit dem Leben. Man will der Schöpfung ins Handwerk pfuschen - z.B. der Bauplan für einen Menschen, schön - stark - doof - krankheitsresistent - und vor allem mit einer genetischen Programmierung zur Selbstzerstörung bei Beginn des Rentenalters könnte in nicht mehr allzu großer Ferne glatt zu einem schutzfähigen Eigentumsrecht werden. Das bislang lediglich für kreative Leistungen vorgesehene Eigentumsrecht an sogenannter geistiger Leistung soll auf möglichst weite Bereiche von Wissen und Information ausgedehnt werden. Mit geradezu perverser Vision arbeiten Gentechnik-Konzerne längst fieberhaft daran, den gesamten Planeten mit nach ihren Belangen deformiertem Kunstleben zu überziehen - ohne Rücksicht auf Folgen und Abhängigkeiten, die alles bisher Dagewesene bei weitem in den Schatten stellen werden. In allerhöchstem Ausmaß muss alarmieren, wie insbesondere Gentechnik-Konzerne schon heute bei der EU-Bürokratie alles nur Denkbare unternehmen, um die Minimierung ihrer wirtschaftlichen Haftungsrisiken durch zu setzen.


Wir leben schon in eine verrückten Zeit - jeder sieht zwar ein, dass ein Firmenmanager profund ausgebildet sein muss, damit er lediglich ein paar Zahlen korrekt jonglieren kann. Für den Umgang mit unseren langfristigen Lebensinteressen aber möchten wir am liebsten niemanden für zuständig erklären? Als ob sich dort - quasi wie von Geisterhand - von selbst Vernunft einstellen würde. Alle Erfahrungen lehren in nahezu jeder Hinsicht das glatte Gegenteil. Die Geschichte menschlicher Gesellschaften war immer schon eine Geschichte des Umgangs mit der Macht - es ist die Macht in jeder möglichen Erscheinungsform, die stets sorgsam ausgewogen zu verteilen und kontrollieren ist, wenn Demokratie funktionieren soll. Dies ist nur mit Menschen zu leisten, die ihre Verantwortung hierbei als Staatsbürger und Gesellschaftsmitglieder auch verstanden haben und wahrnehmen - doch von allein wird sich dieses Verständnis kaum verbreiten. Schon gar nicht, wenn allgegenwärtige neoliberale Propaganda im Wesentlichen die Irrlehre befördert, Demokratie sei vor allem ein Spielplatz zur Durchsetzung eigenen Partialinteresses.


Dass der Kommunismus insbesondere an genau dieser Frage der Machtverteilung scheiterte, ist noch lange kein Beweis dafür, dass der Kapitalismus diese etwa besser lösen könnte - der Kapitalismus löst für gewöhnlich überhaupt gar keine Fragen oder Probleme, er funktioniert halt nur so irgendwie vor sich hin. Immer wird es die Gesellschaft sein, die für wichtige und lebenswichtige Fragen und Impulse zuständig bleibt. Und es werden auch die Gesellschaften sein, die die Folgen zu tragen haben werden, wenn sie vor dieser Verantwortung weiter die Augen verschließen. Eine gesunde Demokratie braucht kluge und unabhängig urteilsfähige Bürger. Solche erzeugt man nicht mit "Deutschland sucht den Superstar" oder Reportagen im Stil einer Rita Knobel-Ulrich und erst recht nicht mit einer künstlich hochgepuschten WM-Begeisterung, an die populistische Politiker noch jetzt in geradezu widerlicher Weise anzuknüpfen suchen... Solange unsere Politik uns mit Methoden eines Vorwerk-Vertreters einen "Kobold" nach dem anderen vorführt und Massenbeeinflussung dabei immer weiter eines der wohlfeilsten käuflichen Güter bleibt, ist wenig Raum für Optimismus .


Es gab schon einmal eine Zeit in Deutschland, wo man Menschen suggerierte, sie verstünden nicht genug von Politik und müssten sich deswegen einem unlegitimierten Prinzip (Führer) unterordnen - und die meisten ließen sich auch allzu eitel blenden von einem nebenbei servierten fragwürdigen Herrenmenschentum. Heute nennt man ein ähnliches Konstrukt halt "Eliten" - solcher bedarf es angeblich, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können und daher habe sich unsere Gesellschaft auf deren Förderung zu konzentrieren. Die Akzeptanz dieser in Kern faschistoiden These bei unseren demokratischen Parteien ist ein höchst Besorgnis erregendes Alarmsignal. Keine ordentliche Gesellschaft braucht vorinstallierte oder abgeschottete Eliten. Elite bildet sich stets von selbst - nämlich jene besonders Begabten aus ALLEN Ecken der Gesellschaft, die mal für längere Zeit mal für kürzere irgendwo etwas Besonders leisten. Wenn ein Elitär dann nachlässt (was als natürlich anzusehen ist), tritt er halt wieder ins Glied zurück und irgendein anderer an seine Stelle. Einen Elitär für alle Zeit inkl. seiner Nachkommenschaft als höherwertiges Wesen zu betrachten und behandeln, ist nicht der Weg in eine helle Zukunft, sondern der in die finstere Vergangenheit.


Die Vernunft erfordert, dass Gesellschaften ALL ihren Mitgliedern eine gerechte und würdevolle Lebensperspektive bieten - für jede Generation sind immer wieder neu gleiche Startbedingungen sowie das höchstmögliche Maß an Durchlässigkeit im System zu schaffen. Gesellschaftlich sinnvoll kann nicht sein, weniger Leistungsfähige zu bestrafen (mit welcher Begründung eigentlich?) - Richtschnur muss doch vor allem sein, aus dem vorhandenen Potential das Beste für das Gemeinwohl heraus zu holen. Wo da wer ein paar Kröten zu "Unrecht" kassiert oder nicht, wird weitgehend irrelevant wenn man alle Aspekte einbezieht. Zwischen einem Sozialschmarotzer und dem Herrn Esser besteht zwar kein Unterschied in der Qualität ihres asozialen Verhaltens, sehr wohl aber im Ausmaß des angerichteten Schadens. Wie sich aber die Elite unserer angeblichen Elite in dem entsprechenden Prozess gebärdet, sollte indes auch dem Letzten die Lust auf neuen Elitenwahn endgültig austreiben.


Elitenwahn ist keine Lösung - wie auch? Wer kann in Wahrheit schon im Vorhinein wissen, welche Talente die Zukunft braucht - welchen Aufgaben und Bedrohungen man gegenüber stehen wird? Viele Menschen entwickeln ihre besonderen Fähigkeiten erst dann, wenn sie zu einer gewissen Reife oder an bestimmte Positionen gelangen. Und unsere "Experten" tun heute gerade so - als entscheide sich schon fast im ersten Schuljahr, zu welchen Leistungen das künftige Gesellschaftsmitglied mal fähig sein wird. Für eine gute gesellschaftsverträgliche Leistung braucht es eben nicht nur Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern vor allem auch Charakter, Lebenserfahrung und gefestigte Wertvorstellungen - diese Elemente sind praktisch keiner Überprüfung zugänglich. Die Leistung eines Herrn Esser wird in Nachhinein wohl niemand als gesellschaftsverträglich ansehen - eher wird hier das hohe Risiko eines längst übertriebenen Elitenkultes sichtbar.

Was Durchlässigkeit und Lebensperspektiven der breiten Masse heute aber schon massiv aushöhlt, sind vor allem ausufernde Eigentumskonstrukte. Denn einmal verliehenes Eigentum bleibt Eigentum - auch wenn die Voraussetzung für seine Verleihung längst nicht mehr bestehen. Hiermit muss Eigentum in der heutigen Form mit der Zeit zwingend unausgewogen verteilt sein. Nach demokratischer Logik kann man Eigentum aber eigentlich immer nur dann "frei" verteilen, wenn ihm wenig oder besser gar keine Macht innewohnt - alles andere muss zu kontraproduktiven Folgen führen. Denn es liegt in der Natur der Menschen, dass diese Macht - sobald vorhanden - zur Selbstmehrung missbraucht werden kann. Und dies bedeutet wie bei jeder anderen Machtform auch, dass dies kurz über lang auch geschieht. Mehr Eigentum bedeutet dann wiederum mehr Macht usw, usw... Eine nahezu unaufhaltsame Spirale tritt in Kraft.


Die große Aufgabe heute lautet damit, Eigentum und Macht entweder halbwegs wirksam voneinander zu trennen oder aber die Verteilung des Eigentums in die Kontrolle der Macht mit einzubeziehen. An dieser Stelle offenbart sich der Irrweg des Neoliberalen Ungeistes deutlich, der einerseits völlige "Freiheit" für das Eigentum fordert und zugleich aber den massiven Ausbau der mit Eigentum verbundenen Macht propagiert und vorantreibt. In diesem Moment ist es vor allem allerhöchste Zeit, zu verhindern, dass sich das Eigentumskonstrukt einschließlich seiner Defizite noch weiter auf so enorm weitreichende Gebiete wie Kontrolle über das Leben oder Information und Wissen ausdehnt.


Die etablierten Parteien hierzulande und woanders auch scheinen zu einer solchen Kehrtwendung unfähig - ja unwillig. Zum überwiegenden Teil verstehen sie sich selbst bereits als Eliten - und so sind sie bereits viel zu tief verstrickt in die Spirale der Macht. Dies gilt für alle etablierten Parteien - und selbst die Linkspartei.PDS trägt dieses Erbe aus früherer Zeit in sich. Zwar teilt man dort - dem Munde nach - manch fortschrittliches Ziel. Doch lässt ihr Handeln keineswegs erwarten, dass sie bereiter als andere Parteien sein könnte, von der Machtspirale abzulassen. Die Details und Feinheiten der Übernahme der WASG durch die PDS allein belegen schon recht deutlich das glatte Gegenteil.


So steht unsere Gesellschaft und damit unsere Demokratie heute vor dem Dilemma, dass sich die einzige wahre Opposition nicht in den Parlamenten sondern nahezu vollständig außerhalb davon in sogenannten NGO - Non Government Organisations (ATTAC, Green Peace, Arbeitslosenorganisationen, Bürgerinitiativen etc.) - sowie in resignierender Vereinzelung manifestiert. Die Parlamente verkommen derweil immer mehr zu Show-Buden mit bestenfalls noch einem Entertainment-Restwert. Hier stellt sich die Frage, wie könnte ein neues - möglichst besseres - politisches System aussehen? Vielleicht nimmt man endlich mal zur Kenntnis, dass Parteiendemokratie - so wie wir sie heute leben - die so wichtige Gewaltenteilung schon vom Prinzip her unterläuft. Vielleicht nimmt man zur Kenntnis, dass Förderalismus nicht zwingend zu besseren Gesellschaften sondern eher zu zerfledderten Gesellschaften beiträgt - oder gibt es auch nur einen einzigen vernünftigen Grund, warum ein kranker Mensch in Bayern es besser haben soll, als einer in Mecklenburg-Vorpommern?


Noch kaum angedacht sind die neue Möglichkeiten, die uns der Fortschritt beschert. Es wäre doch technisch längst kein Problem mehr, zu bestimmten Themen volksweite elektronische Abstimmungen zu organisieren. Wieso eigentlich noch einzelnen Parlamentariern für viele Jahre nahezu unumschränkte und unwiderrufbare Macht übertragen, wo diese doch ohnehin andauernd ihr Mäntelchen nach fragwürdigem Umfrageergebnissen hängen? Dann doch lieber gleich eine umfassende und legitimierende Umfrage - hiermit würde wenigstens schon mal der nicht zulässige Einfluss der Umfrager aus der Welt geschafft sowie die Verhandlungsmasse für politische Absprachen in Hinterzimmern empfindlich reduziert. 


Der soziale Krieg tobt längst schon an allen Fronten - sogar auch im Recht. Kann es denn wirklich wahr sein, dass Verfassungsrichter hierzulande der Ansicht sind, es sei demokratisch legitimiert, unsere Verfassung einfach so mir-nichts-dir-nichts durch ein EU-Gesetz zu ersetzen? Die Logik gebietet doch eigentlich: Wer die Zustimmung des deutschen Volkes (und auch anderer) zu einer EU-Verfassung will, hat gefälligst erst einmal für ordentliche demokratische Strukturen in genau dieser EU zu sorgen. Eine bloße Zusammenarbeit von Regierungen indes ist nicht allein deswegen schon demokratisch, nur weil einzelne Regierungen halbwegs demokratisch gewählt wurden - der jüngeren Erfahrung nach kann man solcher Zusammenarbeit wohl eher eine recht eindeutige Tendenz bescheinigen, Kartelle unlegitimierter Macht zu bilden, statt demokratische Einheiten.


Das Schlimme an der ganzen Situation ist, dass weit und breit niemand - und schon gar nicht die aktuellen Inhaber der Macht - sich ernsthaft Gedanken über die an der Schwelle zum 21. Jahrhundert längst überfällige Weiterentwicklung von Gesellschaft und Demokratie macht. Die Politik tut so, als könne es immer so weiter gehen, und die Wirtschaft macht seit längerem sowieso, was sie will. Irgendwo dazwischen bewegen sich die wirtschaftlich abhängigen Medien sowie nach Pfrunderwerb strebende oder von Pfrundverlust bedrohte Clübchen und Grüppchen. Nirgendwo - nicht in den Medien, nicht in der Politik, noch in Forschung und Lehre stoßen wir auf jenen kleinsten gemeinsamen Nenner von Demokratie, der den immer neuen Begehrlichkeiten des Kapitalismus entzogen wäre - gleich wie lautstark diese sich artikulieren.


Man kann es nicht oft genug wiederholen - Wirtschaft und Kapitalismus KÖNNEN weder demokratisch noch sozial sein. Dies verbietet ihnen ihre innere Logik und Struktur. Wer heute immer noch Demokratie predigt und real aber die Fesseln von Wirtschaft und Kapitalismus immer weiter lockert, muss sich Lüge vorhalten lassen. Die durch solches Tun angerichteten Schäden können besonders hierzulande - mit seiner doch recht bescheidenen demokratischen Tradition - unversehends in einem Desaster münden. Eine konsequente Restauration des Primats der Politik gegenüber der Wirtschaft wäre genau jenes längst überfällige Signal, was der Demokratie- und Politikverdrossenheit hierzulande entgegen wirken könnte. Hierzu müssen aber sowohl Politik wie auch Wähler fest entschlossen sein - denn in einem solchen Fall wäre mit Gegenmaßnahmen des globalisierten Kapitals zu rechnen. Wenn man sich aber klar macht, dass dies immer auch nur die Reaktion der Mächtigen in anderen Ländern ist - bleibt auf Dauer nicht allzu viel zu befürchten. Denn ein solcher Schritt in Deutschland wäre auch für die Völker anderer Länder Signal, die sich immer weiter ausbreitende Wirtschaftsdiktatur abzuschütteln. Diplomatische Verwicklungen wegen einer Kehrtwendung zu demokratischen Prinzipien jedenfalls sollten uns Allen hier bei weitem lieber sein, als solche wegen sich vehement ausbreitenden rechtsnationalen Sumpfes.

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