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Zukunft der Sozialsysteme (1) Drucken E-Mail
Benutzer Bewertung: / 6
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Samstag, 18. November 2006
Beitragsinhalt
Zukunft der Sozialsysteme (1)
0. Modell - Beschreibung
1. Heutige Situation
2. Demographisch korrekte Situation heute
3. Systemgrenzen und Wirtschaftsdogmen


 

2. Die demographisch korrekte Situation heute


Mit dem Einsetzen der korrekten Werte aus der Alterstruktur in der Bevölkerungstatistik 2005 lichten sich die Nebel sogleich - die derzeitige Abgabenqoute liegt ziemlich genau auf dem offiziellen Beitragssatz zur Rentenversicherung. Dies unterstreicht, dass heute dem Arbeitsmarkt bereits etliche Millionen Menschen fehlen, bevor Arbeitslosenstatistik überhaupt erst das Zählen beginnt - diese nämlich werden an beiden Enden der Erwerbsphase im Lebensentwurf vor unseren Augen quasi "versteckt". Schon bei Vollbeschäftigung wäre dies eine höchst schwerwiegende Hypothek. Neben den Bevölkerungszahlen haben wir hier auch noch den alten Zopf der Altersprivilegisierung im Akademiker-Profil korrigiert - und dort von 60 auf 50% gekürzt. Die folgende Tabelle 2 stellt die sich dann ergebenden Werte dar.



Tabelle 2

 

Der Vergleich mit Tabelle 1-1 legt die Sicht auf die schweren Fehler der Vergangenheit vollends frei und erlaubt auch eine Abschätzung ihrer Auswirkung. Der Vergleich der beiden Fälle zeigt aber noch mehr - wir wissen endlich, wo unser angeblich so wichtiges Wachstum all die letzten Jahre geblieben ist - knapp 300 Mrd macht die Differenz der Arbeitsentgelte in beiden Rechnungen aus - sozusagen die indirekten Kosten der "versteckten" Arbeitslosigkeit.


Weit vorausschauende Leute wie Peter Glotz und andere versuchen seit vielen Jahren, die Öffentlichkeit darauf hin zu weisen, dass in der hochentwickelten Industriegesellschaft die klassische Erwerbsarbeit ein immer rareres Gut wird. Doch dies wurde eher zum "Elitenwissen", während man in Öffentlichkeit derart absurden Blödsinn verkündet, wie "auf ein Neugeborenes 2050 kommen zwei Rentner". Diese Nachricht wurde am fraglichen Tag in nahezu alle Medien unablässig wiederholt - einschließlich sämtlicher Fernsehsender. Soviel zu unseren Medien und Gehirnwäsche.


Und das muss man sich nun doch noch mal genauer vergegenwärtigen - Tagtäglich hören und lesen wir von den Ossis, die ja so fürchterlich schuld an unserer Wachstumsstagnation seien. Die Wahrheit ist eine andere - schon 1990 nämlich war der Arbeitsmarkt längst nicht mehr in der Lage, jene Menschen die hinzukamen, überhaupt noch aufzunehmen. Wäre es anders gewesen, hätten sie sich mit ihren Lebenzeitprofilen nämlich so finanziert, dass kaum Zusschüsse fällig gewesen wären. Doch die Arbeitslosigkeit blieb konstant hoch im Osten. Dennoch hielt der dicke Kanzler es seinerzeit für wählerwirksamer, durchs Land zu reisen und von "blühenden Landschaften" zu fabulieren. Man manövrierte Ostbürger nach den offiziellen Arbeitslosenzahlen der DDR (d.h. Vollbeschäftigung) in unser Rentensystem. Hiermit sind die real gezahlten Renten Ost heute oft höher als Renten West - auch wenn die hypothetischen Eckwerte das Gegenteil vortäuschen. Bei den Löhnen dagegen ist es im Osten wieder umgekeht. Und noch einen schönen Gruß aus Absurdistan.


Fassen wir zusammen: die Aufrechterhaltung des Anscheins, alles könne beim Alten bleiben und es gehe bald wieder aufwärts, hat uns in diese Misere manövriert. Die Politik ist selbst derart in diesen Schlamassel verstrickt, dass es dort niemand der sich selbst zu den Privilegierten Zählenden auch nur wagt, daran zu tippen. Man hat sich arrangiert und kassiert statt dessen beim für dumm gehaltenen Volk ab. So fehlt nun schon seit Jahrzehnten der Mut und die Verantwortung, sich vor das Volk hin zu stellen und klar zu formulieren: Ja - es gibt Probleme, die Änderungen erfordern. Die Produktivitätssteigerung hat ein Ausmaß erreicht, dass Vollbeschäftigung allein durch Wachstum nicht mehr erreichbar ist. Wir müssen umdenken - wir brauchen neue Konzepte und Modelle und einen Kraftakt, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.


Nun - so skandalös dies alles sein mag - eines wollen wir als Resultat aus Tabelle 2 jedoch nicht unterschlagen: Offensichtlich ist es unter den hiesigen Bedingungen von heute so, dass ein Mensch im Laufe seines Lebens nur um die 22% seines möglichen Gesamtverdienstes in der Erwerbsphase zur Erfüllung des Generationenvertrages aufwenden müsste. So unglaublich viel könnte schon heute ein vernünftiges Umlagesystem leisten, wenn wir denn den Mut hierzu aufbrächten - unser Rentensystem hier und heute grundlegend neu zu verfassen. Die derzeitige volkwirtschaftliche Leistung würde hierzu locker ausreichen. Auch sonst ist das nicht einmal unmöglich - ein Umlagesystem kann jederzeit neu aufgelegt werden. Es braucht keine Ansparung, keinen Kapitalstock, nur ein Stück Ehrlichkeit sowie den politischen Willen dazu. Und genau DER scheint bei keiner der derzeit im Parlament vertretenen Parteien vorzuliegen.


Tabelle 2 gibt in etwa den Zustand wieder, dem das System unter konstanten Randbedingungen zustreben würde, wenn man endlich die Frühverentung fallen ließe und die ungerechte Verteilung von staatlich finanzierten Altersbezügen zurückfahren würde. Die Art unserer Berechnung entspricht ja dem Modell einer Bürger- oder Volksversicherung in Sachen Rente - Beamte und Selbstständige werden in diese Versicherung miteinbezogen. Der öffentlichen Hand entstehen geringe Zusatzkosten - denn sie müsste für ihre Beamten den vollen Beitrag aufbringen (nur Arbeitgeber-Anteil liefe auf eine deutliche Gehaltssenkung hinaus). Diese würden aber dadurch mehr als aufgefangen, dass die Pensionen später nicht mehr direkt den Staatshaushalten zur Last fallen. Die schon laufenden Pensionen und Renten müssten fairerweise schon mit einer Übergangsphase auf die neuen Systemwerte angepasst werden - in der kleine Renten und Pensionen in Richtung der Mittelwerte steigen und hohe entsprechend sinken.


Das Proporzprinzip wird zugunsten des Versorgungprinzips (dem Grundgedanken eines Umlagesystems) fallen gelassen. Dies muss nicht zwingend Einheitsrente bedeuten - vorstellbar sind beispielsweise verschiedene Beitragsvarianten - Wahlmöglichkeit für den Rentenbeginn u.v.m. die sich um die Grundkonstruktion herum bewegen (wie z.B. in der Schweizer AHB). Entfallen müssten auch die Beitragsbemessungsgrenzen - d.h. hohe Einkommen werden in voller Höhe zur Beitragserhebnung herangezogen. Dies entlastet die sonstigen Beitragszahler sowie die aus Steuermitteln zuschiessenden öffentlichen Hände und das Ganze würde erst einmal wieder zu dem, was es angeblich sein soll - Ein Solidarsystem. Natürlich "lohnt" es sich für Vielverdiener nicht sonderlich, an einem solchen System teilzunehmen - Befreiungsmöglichkeiten darf es daher natürlich auch nicht länger geben. Hierfür wären aber auf Dauer spürbar sinkende Beitragssätze zu erwarten.


Angesichts der inzwischen eingetretenen gesellschaftlichen Situation ist es gradezu grotesk, dass derzeit ausgerechnet jene, die mehr beitragen KÖNNTEN, von Finanzierung des Solidarsystems mit zunehmendem Einkommen immer mehr herausgenommen werden. Die gleiche absurde Lösung haben wir auch im Gesundheitswesen - und auch das muss gesagt werden: die Kopfpauschale der Union wäre klar die ultimative Steigerung dieser Absurdität - im Kern laufen derartige Sozialsysteme auf das Prinzip hinaus: Arme sollen gefälligst Armen helfen - und verdienen darum diesen Namen nicht mehr.


An dieser Stelle ein wichtiger Hinweis: Das hier umrissene System ist auf KEINEN FALL zur Verwechseln mit jenen Modellen, die derzeit - seitens mancher Parteien als Bürgerversicherung gefordert werden. Diese "Bürgerversicherungen" in all ihren Varianten schleppen in vielen Fällen Äquivalenzprinzip und Beitragsbemessungsgrenzen ganz oder in Teilen weiter mit sich herum. Das hier vorgstellte Modell hat eine klare Zielsetzung - es geht nicht primär darum, irgendwelchen Menschen etwas weg zu nehmen, sondern die große gesamtgesellschaftliche Aufgabe einer ausreichenden Versorgung der alten Generation auf eine breitest mögliche Basis zu stellen. Diese Aufgabe ist sowieso in jedem Fall (auch mit dem bestehenden System) zu lösen, denn diesem Gebot unterliegt nach unserem Grundgesetz alle Politik. Manche mögen den Eigentumscharakter erworbener Rentenansprüche als Gegenargument ins Feld führen - doch angesichts der inzwischen längst schon eingetretenen Lage gibt es auch den § 15 des Grundgesetzes, der Eigentum nicht nur unter Schutz sondern auch unter Gemeinwohlvorbehalt stellt. Was wenn nicht Gemeinwohl ist es denn - wenn hierzulande Menschen nicht mehr um ihren Lebensunterhalt im Alter bangen müssen?


Der Wirtschaft wird dieses System auch nicht wirklich schaden (auch wenn sie sich mit Händen und Füssen sträuben würde) - zumal es auf längere Sicht zu niedrigeren öffentlichen Aufwänden für die Alterssicherung beiträgt. Der Aufwand hierfür würde künftig durch das System offen und ehrlich ausgewiesen und nicht mehr - wie heute - verborgen hinter beträchtlichen Steuerzuschüssen und einem nahezu vollständig intransparenten Systemwirrwarr. Das System ist flexibel und kann entsprechender Entwicklung schnell angepasst werden - da dem künftig keine Besitzstände mehr im Wege stünden. Die Renten an die Arbeitseinkommen zu koppeln erscheint zwar vernünftig - jedoch führt dies in guten wirtschaftlichen Zeiten bei niedriger Arbeitslosigkeit zu unnötig hohen Rentenzahlungen. Abgesehen davon, ob wir solche Zeiten vorläufig wieder sehen werden - die demographische Herausforderung rollt ja erst noch auf uns zu. Sie wird sich ab etwa 2020 deutlich bemerkbar machen und dann für einige Zeit wirken, bis das ganze System sich dann wieder seinem Gleichgewichtszustand annähert. Mit den ferneren Prognosen beschäftigen wir uns im übernächsten Kapitel - im nächsten dagegen wollen wir zunächst die Auswirkung heute propagierter Wirtschaftsdogmen auf das System ein wenig näher betrachten.




 


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(2020) www.cogitosum.de
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