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Satiraden

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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Samstag, 16. Dezember 2006

Wenn es für Unvernunft einen Preis gäbe - das Politikinstitut Berlinpolis und mit ihm der Spiegel - hätten ihn auf Monate hinaus in Gold gebucht. Berlinpolis für die Erzeugung dieses Schwachsinns - und der Spiegel für dessen Verbreitung. Wieder einmal wird eine neuerliche Verwirrungskampagne im eindeutigen Interesse einer bestimmten Art von Politik - nämlich der bereits bekannt falschen - durch den Medienwald geschoben. Da steht - der unvorbereitete Betrachter mag sich die Augen reiben - Baden-Württemberg sei angeblich das sozialste Bundesland, gefolgt von Bayern(!!!).

Aber zunächst der Reihe nach - der Spiegel-Redakteurin Sonja Pohlmann, Eingeweihten nicht ganz unbekannt, fiel die ehrenvolle Aufgabe zu, das an sich schon schwachsinnige Untersuchungsergebnis von Berlinpolis mundgerecht für das Publikum aufzubereiten. Das ist schon interessant - immerhin hält Frau Pohlmann auch die Christen für die meistverfolgte Religion auf Erden (Quelle). Schließlich sind es seit Jahrzehnten auch christliche Staaten, in denen Unruhen angezettelt werden oder die man mal eben mit Krieg überzieht. Nach dieser verqueren Logik wäre Bush dann so etwas wie ein verkappter Moslem? Jedenfalls lässt sich mit solchem Unsinn der "Kampf der Kulturen" wunderbar herbei reden und schreiben.

Ihrer Nähe zu angeblich christlichen Werten folgend stellt denn auch die Berlinpolis-Studie den C-Partei-geführten Bundesländern durchweg gute Noten - den anderen hingegen zumeist schlechte aus. Der gedachte Schluss für Otto Normalverbaucher soll sein: die sind halt auch "besser". Dies schwebt über allen diesen unsinnigen und inzwischen zunehmend gefährlichen Kampagnen. Gefährlich sind sie nicht deswegen, weil sich hier am Ende ein paar Wenige noch mehr selbst bedienen, als sie es sowieso schon tun - sondern weil dies unsere Gesellschaft absehbar dem braunen Sumpf in die Fänge treibt - woran diese Wenigen natürlich auch noch - wie schon einmal - "völlig leistungsgerecht" verdienen werden.

Um Frau Pohlmann richtig einschätzen zu können (falls man dem durchschimmerndem Weltbild misstraut) darf man denn gerne auch mal hier hin sehen - es handelt sich um ein Allianzpapier im Umfeld der Hauptversammlung 2006 mit sehr netten, aber bekanntermaßen völlig anders gemeinten, Phrasen zum massiven Arbeitsplatzabbau bei diesem Unternehmen. Verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnet auf diesem - offenbar nur intern gedruckten und verteilten - Papier wer? Richtig: eine Frau Sonja Pohlmann. Zwar haben wir keine letzte Gewissheit, dass die die beiden Sonja Pohlmanns identisch sind - jedoch scheint die Wahrscheinlichkeit so groß dass wir uns ausnahmsweise mal der neoliberalen Kommunikations-Standards bedienen: frisch behauptet ist halb bewiesen (gilt auch vollumfänglich für die Berlinpolis-"Studie").

Nun wissen wir ja, dass die Allianz schon seit Längerem auf das große Geschäft mit der Übernahme der ehedem staatlichen Sozialsysteme Gesundheit und Altersversorgung spekuliert. Dieses wissend wird uns auch in Verbindung mit dem letzten Absatz klarer, wieso gerade die C-Parteien so gar fürchterlich "sozial" sind - zumindest in Augen der Frau Pohlmann. Denn die setzten dem beabsichtigten Übernahmemanöver praktisch keinen Widerstand entgegen - so wie es die zwar von Schröder entgleisten, aber immerhin noch, "Genossen" von der SPD tun.

Zum "Institut" Berlinpolis gibt es eh nicht viel zu sagen - ein Blick hierhin genügt, um voherzusagen in wessen Interesse alle zurückliegenden und auch alle zukünftigen Studienergebnisse liegen werden. Kein so großes Wunder, denn Berlinpolis scheint ein Ableger der eigentlich sattsam bekannten - und von Arbeitgeberverbänden üppig finanzierten - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu sein - und selbst ohne die lesen sich die Referenzen noch abschreckend genug. Dort ist alles mögliche versammelt - nur weit und breit nichts mit auch nur rudimentärer Sozialkompetenz - und so degenerierte die aus der Studie abgeleitete "Sozialkarte" Deutschlands dann auch mehr zu einer Reichtumskarte.

Überhaupt sollten Sie, verehrte LeserInnen, grundsätzlich allen Nachrichten misstrauen, in denen sich das Stichwort "Ranking" findet. Ranking bedeutet nämlich soviel, wie eine nach zumeist unklaren und nicht selten interessengeleiteten Kriterien hergestellte - böse Zungen würde sagen, bewusst herbei manipulierte - Bewertungsrangfolge. "Ranking" sollte heutzutage eigentlich schon längst der Inbegriff des Kurzdenkens sein. Hier wird eine fragwürdig ermittelte Rangfolge zwar zur Nachricht geadelt, nicht aber die Art und Weise, wie die Rangfolge zustande gekommen ist. Jeder Statistiker weiß um die Bedeutung dessen und die Wertlosigkeit so hervorgebrachter Aussagen. Da wollen wir nun doch einmal genauer hinschauen.

Nur ein Blick auf die Tabelle des Ranking sagt denn auch mehr, als jede veröffentlichte Interpretation - durchweg Bundesländer mit hohen Einkommensspreitzungen und solche mit miesen Armutswerten befinden sich auf den hier in der Summe ausgewiesenen Spitzenplätzen. Das sind nun mal zufällig alle, wo es den Menschen nach einer Wahlkampfaussage unserer Kanzlerin nur angeblich "besser" geht. Nun - da nähere Informationen über dieses sicherlich hoch wissenschaftliche "Ranking" nicht dabei stehen, wird man wohl bei der Ranfolgenbildung einfach die Spitzennoten pro Bundesland gezählt haben oder etwas Belangloses in dieser Art.

Irgendein Herr Daniel Dettling (Chef von Berlinpolis) aber glaubt da anscheinend nun, die Empfehlungen erkannt zu haben, die man unserer heutigen Gesellschaft zur Lösung ihrer Probleme geben muss. Die Ost-Bundesländer sind in seinen Augen scheinbar - verzeihen sie den Ausdruck - Scheiße (und sowieso Schuld an allem - wobei sie in Wahrheit von der Regierung Kohl epochal verladen wurden) und das "Ländle" des spürbar überforderten Oettingers steht gaaaanz weit vorne - immerhin wurden hier ja auch als Erstes Studiengebühren eingeführt. Stärkere "Regionalisierung" sei denn auch die Lösung - nach Dettling - denn dem schwebt offenbar eine "Produktive Ungleichheit" vor. Wie fast immer, wenn aus wenig bekannter Ecke grob Vernunftsbeleidigendes aus der Taufe gehoben wird, ist dieses Netzwerk im Spiel, zu dem Daniel Dettling natürlich auch gehört.

Machen Sie sich keine Illusionen darüber, wie die beabsichtigte Ungleichheit (Hartzlinge erfahren sie bereits am eigenen Leibe) aussehen könnte - einige Bundesländer kommen den Mächtigen und Reichen noch mehr entgegen, als man es in dem Gesamtverantwortung tragenden Berlin je könnte, und schwupps geraten auch die anderen Bundesländer unter Druck, die weiteren Verschlechterungen in der Verteilung der Gesellschaftlichen Macht einzuführen. Von Nichts anderem ist in Wahrheit die Rede... ein Wettbewerb um den schönsten Standort für die Reichen und Schönen und  zugleich um die miesesten und nicht etwa die besten Sozialstandards. Sozusagen - das gegenwärtige EU-Konzept übertragen - vorbei an unserer Verfassung - auf Deutschland.

Schwachsinn ist das Ganze schon deswegen: Sozialaufgaben sind eine verfassungsgemäße Verpflichtung im gesamten Gültigkeitsbereich dieser Verfassung - und so müssen sie überall in gleicher Weise erfüllt werden, da es sonst zwingend zu Ungerechtigkeit kommen muss. Insofern kann es dem Hartzling in Baden-Württemberg nicht anders gehen, als dem in Mecklenburg-Vorpommern - so wie es derzeit ja auch ist. Vergleichbares gilt auch für Armutsrentner und alle sonstigen Sozialaufgaben der Gesellschaft - hier eine Politik verschiedener Ausgestaltung in 16 Bundesländern zu verlangen, kommt der Forderung nach einer Balkanisierung Deutschlands gleich.

Nimmt man dann noch die Politik hinzu, für die jeweilige Landesregierungen eintreten, entpuppt sich die Berlinpolis-Studie als vielleicht noch als gute Büttenrede für einen Burschenschaftsabend (Vielleicht dem vom Söder?). Denn gerade Ba-Wü und Bayern treten entschieden für die weitere Entsolidarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft ein. Allen voran Bayerns sattsam bekannter CSU-Generalsekretär Markus Söder - ein höchst unsympathischer Burschenschaftsfuzzi - macht seine Schlagzeilen vor allem als "Alter Ego" zum hin und wieder in das Sozialmäntelchen schlüpfenden Stoiber.

Wir leben im Zeitalter der Globalisierung - und aus der EU soll ja dereinst mal etwas werden. Wer zur Hölle kann da eine stärkere Regionalisierung fordern? Die wird doch nur gefordert, damit sich die Geldmaschine auf ein paar im Moment wichtige Ecken konzentrieren und den Rest noch mehr sich selbst überlassen kann. Das ist nun einmal das Grundgesetz der Entsolidarisierung, wie sich an den Querelen zur Gesundheitsreform ganz offensichtlich zeigt. Diese Querelen gibt es nämlich nur - weil die Sozial-Ranking-Spitzenreiter Bayern und Ba-Wü fürchten, sie müssten aus dem - in diesen Ländern mehr oder weniger rein zufällig mehr Erwirtschafteten - einen gerechten Beitrag an die "armen" Länder abführen.

Wir wollen jedoch nicht vergessen - dass es in Deutschland auch Zeiten gab, wo gerade die heute sich für so viel besser haltenden Bundesländer massiv von jenem Ausgleich profitierten, der ihnen seinerzeit aus jenen Ländern zuteil wurde, wo wirtschaftlich schon was ging, als die Masse der Bayern noch Vieh gehütet und Äcker bestellt haben. Die einfache Grundwahrheit ist, dass nur Gemeinsamkeit wirklich stark macht - und ein Gegeneinander schwächt. Gemeinsamkeit bedeutet aber auch, dass man in jenen Zeiten wo es dem Einen besser geht als dem Rest der Gemeinschaft nicht dauernd über die Peanuts rumjammert, die man den anderen rüberschieben soll. Dies ist der grundlegende Denkfehler in allem Neoliberalen. Wie man das Ganze dann hübsch hinter allerlei sinnwidrigen wie belanglosem Unsinn verbergen kann, kann man kaum irgendwo eindrucksvoller nachlesen als auf der Website genau jenes Netzwerkes , auf das wir hier immer wieder stoßen.

Anhänger des Prinzip "Teile und Herrsche" werden langfristig immer dasselbe erfahren, was sie schon seit Jahrtausenden erfahren: sie sind auf lange Sicht schwächer - weil sie keine gerechten und erst recht keine sozialeren Gesellschaften hervorbringen. Es wird letztlich der Wähler und keine Generation Golf, Single oder sonstwas sein, der darüber zu entscheiden hat - und wenn man etwas als interessant ansehen kann, dann wäre es eine sauber ermittelte Sozialstudie zu dem Fall, das in Ba-Wü oder in Bayern vielleicht mal die Regierung einer anderen Partei regiert, als jener, die es immer schon tat.

Wenn es denn ein Institut gibt, was für diese Studie nicht in Frage kommt, so wäre es gewiss Berlinpolis - und zwar wegen allzu offensichtlichem Mangel an Kompetenz und wegen allzu offensichtlicher Verbiegung der Ergebnisse. Über den Spiegel sagen wir nicht mehr viel - der scheint, wie alle anderen der sich prostituierenden Medien auch - eh alles zu verbreiten, was Geld bringt. Und davon haben die Protagonisten der Kampagne - nicht zuletzt dank gefügiger Politik - mehr als genug.

Sie, verehrte LeserInnen, können indes ganz getrost davon ausgehen, dass jegliche öffentliche Kampagne heutzutage derartigen "Plots" folgt. Irgendwelche zwielichtigen Institute, Initiativen oder sonstige Netzwerke ziehen hier hinter den Kulissen die Strippen. Der Zufall spielt hier praktisch keine Rolle mehr, wenn andere mit Ihrem Schicksal ein - wie diese es nennen - "Geschäft" machen. Der Kernsatz des Herrn Daniel Dettling (Berlinpolis) in dem schier unerträglichen Spiegelartikel lautet dann auch: "...Denn wenn es den starken Ländern besser geht, würden auch die schwachen Länder profitieren..." Nach mehr als tausend Jahren Sozial- und Solidaritätsgeschichte sollten wir alle - Sie und ich - es nun wirklich langsam mal besser wissen...

Wir haben heute in Deutschland genau eine Gesellschaft - nämlich die des Gültigkeitsgebietes unserer Verfassung. Diese prägt - abgesehen von den unlegitimierten Eingriffen den EU - unsere Welt des Rechts und der Sozialstaatlichkeit vollumfänglich. Der Gesellschaftsvertrag der bundesdeutschen Verfassung gilt auch in Bayern - was denen da gelegentlich entfällt - und wer etwas anderes möchte, muss zunächst einmal die Bundesrepublik auflösen.

Wir leben heute in einer Realitiät wo unsere Verfassung an vielen Stellen - und da beziehe ich die fast belanglose Gesetzgebung der weitgehend überflüssigen Länder-Bürokratien ausdrücklich mit ein - längst durch die Interessen irgendwelcher dahergelaufenden Anspruchsdenker fast bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt ist. Der richtige Weg ist, den Förderalismus-Unsinn, der in der Verfassung mal unter vollständig anderen Randbedingungen zustande kam, in den Mülleimer zu kicken. Sechs Bundesländer sind besser als sieben, sieben besser als acht... usw. Niemand käme auf die Idee, im internationalen Wettbewerb demnächst nach Regionen zu unterscheiden. Mal ehrlich - würden Sie denn ein Produkt bevorzugen, nur weil da "Made in Bayern" statt "Made in Germany" draufstünde?...

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