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Skandal im Sperrbezirk PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Sonntag, 11. Februar 2007

Wer kennt ihn nicht - den Hit der Spider Murphy Gang aus den 80er-Jahren - jener Zeit, wo die Welt begann, sich hinter den Kulissen entscheidend zu verändern. Die Neuauflage gut 20 Jahre später spielte gestern ebenfalls in München, wo Polizei und Sicherheitskräfte turnusmäßig einen vorübergehenden Sperrbezirk um das Hotel Bayrischer Hof schufen - denn es ist mal wieder NATO-Sicherheitskonferenz - die 43. inzwischen. Doch anders als im Song stahl diesmal ein Mann unserer ersten Frau die Show. Der russische Präsident Wladimir Putin, erstmals Gast auf dieser Konferenz, sparte so gar nicht mit deutlichen Worten - und mischte damit das vampirballartig erstarrte Ritual der längst schwer in die Jahre gekommenen NATO mächtig auf... Anscheinend verträgt die nach simplen Mustern ziselierte Feinstruktur der US-dominierten NATO-Diplomatie derart offene Worte nicht mehr. Ein offenbar geschockter NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer brachte als Kommentar zustande, Putins Rede sei "...nicht hilfreich..." gewesen... Ein Hauch von Büttenrede haftete indes der Stellungnahme des US-Republikaner-Prommis McCain an, der meinte, es dürfe „kein Platz mehr für sinnlose Konfrontationen sein“ und dabei scheinheilig seine Sorge um die "Demokratie" in Russland bekundete (...wie war das doch gleich mit dem Patriot Acthier zum Vergleich in englisch - und präventiver Kriegführung im Rahmen der Bush Doktrin ?... )

Eines kann man sicher festhalten: Und ob diese Rede hilfreich war! Allein schon die Reaktion unserer Politik zeigt so viel Interessantes, was man sonst derart schön nicht zu sehen bekommt. Wie hier zu lesen, stellt es für das außenpolitische CDU-Talent Friedbert Pflüger nicht das geringste Problem dar, gleich sämtliche Tatsachen auf den Kopf zu stellen, indem er Putins Rede "Verletzung über die verlorene Weltmachtrolle" als Motiv unterstellt. Er scheint bei seiner Teilnahme an den berüchtigten Bilderberg-Konferenz 2006 doch einiges über Desinformation gelernt zu haben...

Was also nun hat Putin an Schlimmem verbrochen? Er warnte vor einem Streben der USA nach monopolarer Weltherrschaft und die NATO vor einer Politik der "ungezügelten Militäranwendung" und befand sich mit dieser Diagnose in guter Übereinstimmung mit jenen einigen tausend Demonstranten, die an den Sperrbezirksgrenzen mit einem zahlenmäßig überlegenen Polizeiaufgebot rangelten. Und der Mann hat Recht...

Wenn Jahr für Jahr mehr als die Hälfte aller Rüstungsausgaben weltweit auf ein einziges Land entfallen - nämlich die USA - dann ist Putins Interpretation nun mal faktisch unterlegt, ganz im Gegensatz zum Partnerschafts-Gesülze einer Angela Merkel, der man noch kurz vor der Konferenz Schlichtungs- oder gar Führungskompentenzen andichtete, die sie dort erstmals demonstrieren sollte. Doch dass Putin ihr da nun erneut die Show verdarb, dürfte die "Partnerschaft" zwischen beiden sicher nicht vertiefen...

Ein offenes Zugehen auf Russland scheint ohnehin nicht wirklich auf Merkels Agenda gestanden zu haben - oder wie es sonst ist es zu erklären, dass nur 2 Tage vor der Konferenz ausgerechnet 2.Garde-Politiker der Union in unseren Medien (Link) eine Menge Blödsinn über die hinter den Kulissen offenbar längst abgesprochene Ausdehnung des US-amerikanischen Raketenabwehr-Schirms nach Polen und Tschechien absondern dürfen? Vielleicht wäre es ratsam, dass Frau Merkel - bevor sie die Welt zu führen gedenkt - es zunächst einmal mit Führung in ihrer eigenen Partei probiert.

Das Argument der oben erwähnten Hinterbänkler nämlich - diese Aufrüstung sei notwendig, um Langstrecken-Raketen aus Iran und Nordkorea abzufangen, gehört ja nun eindeutig direkt in die Bütt (gut - dass Karnevalszeit ist...). Weder verfügen Nordkorea oder Iran über derartige Raketen noch werden sie dies auf absehbare Zeit tun. Eine Installation der US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien ist damit eindeutig nichts weiter, als ein unfreundlicher Akt vom Format der Kuba-Krise gegenüber der einzigen außer den USA noch nennenswerten Nuklearmacht auf dieser Welt: Russland.

Wer Russland ernsthaft in eine gemeinsame Sicherheitsstrategie und Friedenspolitik einbinden will, kann nicht wirklich erwarten, das dieses Land eine derartige Entwertung seines Nuklearpotentials auch noch mit artigen Worten auf Sicherheitskonferenzen goutiert - zumindest solange er noch bei Verstand ist.

Will man unserer immer jugendlicher und dynamischer werdenden Politikerkaste nicht wirklich den Verstand absprechen, bleibt allein die bewusste Lüge als Erklärung. So oder so wird der Eklat zu München nicht zu einem wirklich zufälligen Ereignis, sondern man kann ihn durchaus auch als gezielt provoziert angesehen. Und hierfür wird es Gründe geben - und bei diesen Gründen spielt der militärische Zwerg Deutschland samt seiner um Profil bemühten Kanzlerin nicht wirklich eine Rolle.

Russland mag Demokratie-Defizite und Probleme mit dem postkommunistischen Chaos im Land haben - aber Russland ist nach wie vor die weltweit einzige Macht, die ein halbwegs ernst zu nehmendes atomares Gegengewicht zu den USA bilden. Der Aufbau einer wirksamen Raketenabwehr praktisch direkt vor der russischen Haustür zielt präzise darauf, diesen Umstand zugunsten der USA abzuändern. Wie allgemein bekannt, ist nämlich die Startphase von Interkontinental-Raketen die verwundbarste Phase ihres Missionsprofils. Vor allem hier kann eine Raketenabwehr  wirksam agieren wenn sie sich genügend nah am Startort befindet - während die Erfolgsaussichten für eine Abwehr von Mehrfachsprengköpfen in der Endanflugphase eher hypothetischer Natur sind. Und schließlich wollen wir auch nicht ganz vergessen, dass es die USA waren, die am 13. Juni 2002 einseitig von ihrem Vertrag mit Russland über die Begrenzung der Raketenabwehr zurücktraten.

Dies ist alles nicht neu, sondern aus den Tagen des kalten Kriegs noch allerbestens bekannt - und auch nach dem proklamierten Abtritt Russlands von der Bühne der Weltmächte hat sich an der Lage wenig geändert. Inzwischen aber ist wohl festzustellen, dass der Versuch einer stillen Übernahme der russischen Volkswirtschaft durch das internationale Finanzkapital am nicht ungeschickten Widerstand Putins gescheitert ist. Sie erinnern sich ja vielleicht noch an den Fall Chodorkowskij - dieser bemühte sich seinerzeit nämlich nicht nur um politische Macht in Russland, sondern vor allem auch um einen Einstieg des amerikanischen Ölmultis Exxon Mobile bei seinem Konzern Yukos, womit Yukos zu einem internationalen Ölkonzern geworden wäre, der vom Kreml weit schwieriger hätte unter Druck gesetzt werden können.

Dem kam der Kreml eben zuvor - und Chodorkowskij verbüsst derzeit seine 8-jährige Haftstrafe. Der Aktion wird seitens westlicher Medien zwar der Nimbus eines Schauprozesses angedichtet, doch wird etwas Wahres schon dran gewesen sein - durch artiges Befolgen von Gesetzen jedenfalls wird man gerade in Russland gewiss nicht innerhalb weniger Jahre zum reichsten Mann des Landes. Doch alle Entrüstung hierzulande (interessanterweise besonders seitens Politiker der FDP und Grünen) hat es nicht aufhalten können. Die Zeiten haben sich gewandelt und arbeiten nunmehr für das heute noch in Schwierigkeiten befindliche, aber eindeutig aufstrebende Land. Mit seinen enormen Rohstoffreserven ist es wohl das wirtschaftlich unabhängigste Land der Welt und seine Reserven wird die Weltwirtschaft auf Dauer schlicht nicht boykottieren können. Dies bekam auch Partnerschafts-Expertin Merkel zu spüren als es kürzlich um eine Energie-Partnerschaft zwischen EU und Russland ging.

Hört man indes McCain aufmerksam zu, lässt sich schon ahnen, was die republikanischen "Urdemokraten" der USA so alles in der Planungs-Schublade haben könnten, um sich dann im Post-Iran-Zeitalter auch noch an die Kontrolle der russischen Rohstoff-Reserven zu bringen. Da wird dann hier mal das Einlochen eines Wirtschafts-Ganoven hochstilisiert - dort ein zweifelhafter Ex-Mehrfachagent ermordet - dazu als Garnitur noch ein paar (von wem auch immer) ermordete Journalisten und schon ist in unseren gelenkten Medien jene Achse des Bösen flugs verlängert, die es fortan entschlossen und natürlich mit allen Mitteln - besonders den präventiven - zu bekämpfen gilt.

Doch im Falle Russlands hat die Sache einstweilen allerdings noch einen Haken - denn das russische Nuklearpotential lässt sich eben nicht, wie alles andere sonst, so einfach weglügen. Hierin liegt unausweichlich ein unkalkulierbares Risiko für jede Art verdeckter oder offener Aggression. Und dies ist den neuen Herren der Welt in Washington ein Dorn im Auge und deswegen muss eine Raketenabwehr in Polen und Tschechien her und nicht etwa wegen hypothetischer Langstreckenraketen des Iran, die es noch gar nicht gibt und noch auf längere Zeit nicht geben wird.

Zudem - selbst wenn der Iran über solche Rakteten samt dazugehörigen Atomsprengköpfe und Technik verfügen würde - jeder iranischen Führung müsste klar sein, dass sie mit ihrem "Erstschuss" gegen die westliche Welt ein Echo heraufbeschwört, das weder Führung noch Land überleben würde. Iranische Raketen spielen - wenn überhaupt irgendwo - nur eine wichtige Rolle im Konfrontationsszenario mit Israel - wo dann amerikanische Raketenabwehr in Polen und Tschechien wiederum doch ziemlich deplaziert wirkt - womit die Sachlage dann endgütlig und eindeutig klar ist.

Angesicht dieser wahren Lage setzt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, der partnerschaftstrunkenen Politik seiner Kanzlerin noch geradewegs die Narrenkappe auf - ein Zitat von hier als Kostprobe: "...Man sollte auch die Möglichkeit nicht außer Acht lassen, die Russen einzubeziehen", so der CDU-Politiker, der die Regierung in Moskau aufforderte, darzulegen, wieso der Raketenschirm gegen die Interessen Russlands gerichtet sein könnte...". Natürlich muss Russland ein grandioses Interesse daran haben, in den Schutz eines Raketenschirms gegen seine eigenen Raketen zu gelangen.... taa-taa, taa-taa...

Und wieder grüßt Absurdistan unmissverständlich - mehr als all das Oberflächliche muss indes die wachsende Unverfrorenheit der Lügen als in höchstem Maße besorgniserregend eingestuft werden, die u.a. von solchen Akteuren besonders gerne verbreitet werden, die diesem ein wenig nach etwas verspäteten Schüleraustausch anmutenden Verein Atlantik-Brücke e.V nahe stehen. Von Klaeden sitzt hier immerhin im Präsidium - und schauen sie doch mal hier, wen wir da nicht noch alles haben - als "Ehrenvorsitzenden" den vor allem für seine herausragende Rolle in der CDU-Spenden-Affäre bekannten Walther Leisler Kiep und als als Grußwortschreiber hier den Vater des friedliebenden Vollblut-Christ-Demokraten George Walker Bush.

Ich denke - deutlicher können Hinweise kaum noch sein, dass es unserer Kanzlerin alles andere als zusteht, merkwürdige Zustände in Russland zu beklagen. Abgesehen davon, dass ein Auskehren im eigenen Hause mehr als überfällig ist - scheint sie grundsätzlich überfordert, auf der Sicherheitskonferenz nach dem wahlbedingten Ausfall Frankreichs Akzente zu setzen, die den tatsächlichen sicherheitspolitischen Interessen Europas auch entsprechen. Doch dies scheint chronisch - denn bereits im Vorfeld des Irak-Krieges bewies die heutige Kanzerlin erstaunlich wenig Berührungsängste mit Krieg als Mittel von Politik.

Auf die Tagesordnung der Konferenz hätte vor allem eines gehört - die grandiosen Pleiten der militärischen Interventionspolitik der NATO, wie sie im Kosovo und in Afghanistan zu konstatieren sind. Auch hier hat Putin Recht, wenn er feststellt, das ungezügelte Militäranwendung vorhandene Probleme regelmäßig vergrößert statt sie zu lösen. Diese Lehre hätte Präsident Bush aus seinem Privat-Krieg im Irak eigentlich längst ziehen können - wenn er denn gewollt hätte. Doch dieser Mensch bringt es fertig, das ganze öffentlich als Fehler zu deklarieren und zugleich gegen alle Widerstände das Truppenkontingent im Irak zu erhöhen.

Währenddessen tischt der Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses im US-Senat (Link) der Öffentlichkeit eine geradezu haarsträubende Räuber-Pistole als angebliche Ursache für den Irak-Krieg auf: Irgendein Abteilungsleiterchen soll nun Schuld gewesen sein an dem Disaster - und der arme Präsident wusste von all dem nichts. Die Äußerungen diverser Vertreter der Bush-Administration zu Irak gleich zu Amtsantritt waren dann vermutlich wohl Versprecher. Wie wir ja auch hierzulande wissen, können solche Black-Outs ja schon mal vorkommen. Unsere Meinung: wer von all dem nichts weiß, sollte einfach besser nicht Präsident der größten Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt sein oder sonst irgendwie deren Regierung angehören.

Das Beklemmende an all dem ist nur, dass dies keine Karnevalsveranstaltung ist, sondern blanker Ernst. Ein Ernst, der sich bald erneut unvermittelt in jenen der blutigen Sorte verwandeln könnte. Immerhin ist dem Vernehmen nach ein weiterer Trägerverand der US-Marine schon auf seinem Weg in Richtung persischer Golf und wir dürfen beunruhigt der großen Frühjahrsoffensive der NATO in Afghanistan entgegen sehen.


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