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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Montag, 5. März 2007

Die Realität zeichnet ein bedenkliches Bild von den vorläufigen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Wie in diesem Spiegelartikel zur Abwechslung mal sehr deutlich nachzulesen, entpuppen sich viele Versprechungen und Verheißungen der herrschenden Politiklinie im harmlosesten Fall als naive Luftschlösser, im schlimmeren als vorsätzliche Täuschungen, mit denen den Bürgern weitere Zustimmung zu ihrer Politik des Kotaus vor Wirtschaft und Wirtschaftsverbänden entlockt werden soll. Die Politik scheint sich in weiten Teilen geradezu vehement der Erkenntnis zu verweigern, dass den Forderungen und Kampagnen der Wirtschaft längst nicht mehr gesamtgesellschaftliches Anliegen innewohnt, sondern vielmehr die rücksichtslose Umsetzung der eigenen Interessen.

Ich will hier nun nicht mit aller Gewalt einer wirtschaftsfeindlichen Politik das Wort reden - ganz offensichtlich kann es einer Gesellschaft ebenfalls nicht viel Gutes bringen, ihre Wirtschaft aus Prinzip zu malträtieren - etwa in der Art, wie es dem linken politischen Flügel so gerne unterstellt wird. Und doch tut Änderung immer dringender not - einige Jahrzehnte fuhren ganze Generationen von Politikern gut damit, der Wirtschaft die Hand zu reichen, ihr im Austausch für bei Wahlen Verwertbares den einen oder anderen Liebesdienst zu erweisen. Doch inzwischen lässt sich immer weniger verbergen, dass es wohl das falsche Gen gewesen ist, welches sich da über die Politikergenerationen der letzten Jahrzehnte vererbt hat.

Auch angesichts nie da gewesener Traumgewinne bleibt das Job-Saldo bei den 20 größten DAX-Unternehmen weiterhin von tief roten Zahlen geprägt - 12.000 neu geschaffenen stünden 55.000 abgebaute Stellen gegenüber, wird im o.a. Artikel geklagt und auch mit Recht beklagen dort Gewerkschaften die sich rapide verschlechternde Position von Arbeitnehmern in Betrieben. Die zitierte Antwort des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, erfolgt genauso zu recht: "...Kannegiesser verteidigte das Vorgehen hingegen als notwendig. Ein guter Gewinn allein reiche nicht aus, strukturelle Probleme in Unternehmen zu überwinden, wozu auch überzähliges Personal gehören könne, sagte er der ARD. Eine Firma könne auch bei günstiger Ertragslage nicht Mitarbeiter behalten, die sie nicht brauche." Hier erhebt sich doch die Frage, wieso sich unsere Gesellschaft mehr noch als andere krumm legt, ebensolche Gewinne zu ermöglichen.

Wow - die Realität ist für einen kurzen, und leider viel zu seltenen, Moment sogar bis in unsere Medien vorgedrungen. Kannegiesser hat doch durchaus Recht: Unternehmen sind keine Wohlfahrtsverbände, sie müssen auf den Märkten um ihre Marktanteile kämpfen. Und dies werden sie auch in Zukunft und das vermutlich deutlich härter als in der Vergangenheit tun müssen - zumal uns mit dem Klimawandel und der Ressourcenverknappung mittelfristig alles andere als entgegenkommende Randbedingungen ins Haus stehen.

Dass die Wirtschaft ausschließlich nach ihren Kriterien agiert war, ist und muss zulässig sein - ja von der systematischen Einordnung der Wirtschaft in die Gesellschaft geradezu gewollt. Somit ist die gegenwärtige Verwerfung im Gesellschaftsgefüge nicht unbedingt der Wirtschaft anzulasten, sondern eher jenem System, das diese zugelassen hat: die Politische Führung. Anders als die Wirtschaft ist die nämlich dazu aufgerufen, die Interessen der Menschen im Lande auch unter sich wandelnden Bedingungen immer wieder Geltung zu verschaffen und innerhalb der Gesellschaft für ein ausgewogenes Spiel der Kräfte zu sorgen. Der Job des Angeordneten ist mit dem Eingang der Diäten auf seinem Konto keineswegs getan - wie heutige Abgeordnete vom Typus Merz zu glauben scheinen.

Besonders die Union befindet sich diesbezüglich in einer Sackgasse, die am oben geschilderten Szenario mehr als deutlich wird. Ihre und Schröders Politik des Kungelns mit der Wirtschaft hat sich überlebt und muss sich inzwischen eine Unmenge gesellschaftlichen Flurschadens zurechnen lassen. Sinnlose Steuersenkungen und Ausverkauf von Gemeinschaftseigentum haben den Staat verarmt, der Binnenmarkt wurde an den Rand der Rezession geführt und die Arbeitnehmer zu Geiseln von sich rapide aus Deutschland verabschiedenden Großkonzernen gemacht.

Dies sind keine Zukunftsvisionen, sondern bereits in diesem Moment bestehende Realität im Land. Auf den Dank für diese Politik in Form von bei Wahlen verwendbaren Erfolgen indes wird man wie schon seit Zeiten Kohls weiter vergeblich warten - denn wie Kannegiesser sehr deutlich sagt, die Wirtschaft muss sich eben um ihre Belange und nicht die des Staates oder der Gesellschaft kümmern.

Anders ausgedrückt: jeder Handbreit Bodens, den es Wirtschaft bei der längst überfälligen Restaurierung gesamtgesellschaftlicher Vernunft abzuringen gilt, wird erbittert zu erkämpfen sein. Was wenn nicht dies, wäre das Signal für die Politik von Union, FDP, Grünen und auch der Sozialdemokratie, ihre Konsens-Kungelei-Politik von gestern endlich komplett in den Mülleimer zu treten und durch eine wieder knallhart an gesellschaftlichen Interessen orientierte Politik zu ersetzen?

Es drängt sich massiv der Eindruck auf, dass in weiten Teilen der Politik heute weiter an alten, inzwischen realitätsfernen Konzepten deswegen so verzweifelt festgehalten wird, weil es dort nichts anderes gibt als Leere - keine Vision, kein Plan, keine Strategie. Und dazu eine Mannschaft, die fast komplett vom falsch vererbten Gen geprägt ist. Hilfe zu erwarten ist auch von Professoren und Instituten nicht - hierzu sei nur auf den Hamburger Appell deutscher Wirtschaftsprofessoren verwiesen - der alles mögliche anhaftet, nur nicht das Potential, Pfade zu gesellschaftsverträglicher Zukunftspolitik aufzuzeigen. Das ist zwar traurig aber nicht wichtig - denn nicht die Professoren stehen in der politischen Verantwortung, sondern die Politik selbst.

Es bleibt nur zu hoffen, dass auch das bequeme Wahlvolk hierzulande die Zeichen der Zeit endlich begreift - die gegenwärtigen Verwerfungen in Deutschland sind jahrzehntelanger Missachtung der Vernunft in diesem Bereich und nicht etwa in der Wirtschaft geschuldet. Die folgt wie immer ihrem Credo: "Nimm was Du kriegen kannst". und hierfür trägt neben der Politik vor allem der Wähler Verantwortung, denn er hat nach den Regeln unserer Gesellschaft diese Entwicklung mehrheitlich gewollt. Dieser ist es letztlich, der sich nicht mehr herausreden kann - er hätte das nicht ahnen können oder er sei von Politikern oder Medien hinter das Licht geführt worden. Denn auch dieser wird es sein, der die Folgen auszubaden haben wird.

Die Anklage der Wirtschaft, die Anklage der Politik wird indes wenig für die Zukunft bringen - denn die längst geschaffenen Fakten werden sich während der Klagerei weiter und weiter auswirken. Auch der eine Schalter zum Umsteuern wird sich nicht finden lassen, weil es ihn nicht gibt. Der Wähler wird neu erlernen müssen, seine Verantwortung wieder oder vielleicht auch erstmals ernst zu nehmen - Politik ist nicht die zweitschlechteste Show nach DSDS in Deutschland, sondern sie ist der Bereich, in dem die Strukturen jener Realität von morgen beeinflusst werden, die über uns alle hereinbrechen wird.

Wenn der Durchschnittsbürger sich heute ein Auto kauft, wird zu Recht der Werbung misstraut, wird sich umgehört, Testberichte werden gelesen, das Objekt der Begierde wird Probefahrten und skeptischer Inaugenscheinnahme unterzogen, mit anderen ähnlichen Objekten auf Herz und Nieren verglichen usw. - es wird also alles unternommen, um die eigene Urteilsfähigkeit herzustellen, bevor man seine Wahl trifft. Mehr als die simple Übertragung dieser Verhaltensmuster auf die Wahlentscheidung braucht es nicht, um endlich wieder für mehr Vernunft in der Politik zu sorgen. Politikern indes ist ohnehin immer ab zu verlangen, dass sie mit ihrer vom Volk erhaltenen Macht sowie mit dem gehorteten gesellschaftlichen Tafelsilber verantwortungsvoll umgehen, während sie die Gesellschaft in die Zukunft führen. Wer dies nicht anerkennt, hat in der Politik nichts verloren - nicht einmal als Ratgeber.

Platz für Rückwärtsgewandtes oder Sentimentalitäten der Machart: "... hat doch früher immer wunderbar funktioniert..." ist hier nicht - Kannegiesser schreibt unserer Gesellschaft hintergründig genau dies ins Stammbuch. Weltweit stehen wir vor enormen Herausforderungen, von denen die wirtschaftlichen sich einestages womöglich noch als die geringsten herausstellen könnten. Als Ansammlung eigenverantwortlicher und zugleich urteilsunfähiger Einzelkämpfer wird unsere Gesellschaft diese Herausforderungen jedenfalls vorhersehbar schlechter bewältigen als die meisten anderen Gesellschaften. Es braucht Kreativität und wirklich neue Ideen und Konzepte, um wieder frischen Wind in unsere mehr als anderswo erstarrte Gesellschaft zu bringen. Derartiges pflegt sich in Köpfen auf zu halten - womit klar wird, dass dies ohne neue Köpfe in der Politik schwerlich zu erreichen sein wird, was aber keineswegs bedeutet, dass jeder neue Kopf automatisch auch Neues enthielte.


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