Sie
ist umstritten - die Entsendung deutscher Tornado-Kampfflugzeuge nach
Afghanistan. Und das wohl zu Recht. Strucks frühzeitiger
"Blackout" öffentlichen Eingeständnisses, dass
eine Unterscheidung zwischen Kampf- und Nichtkampf bei diesem Einsatz
nicht möglich sei, und man daher ehrlicherweise von Kampfeinsatz
sprechen muss, wurde eiligst unter den üblichen politischen
Teppich gekehrt, dem hierzulande ohnehin nicht mehr allzuviel
Bodenhaftung nachgesagt werden kann.
Nun
- der Bundestag nickte den Kampfeinsatz, der offiziell keiner sein
soll, ab und Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht liefen
ins Leere. Nun sollte eigentlich alles "in Butter" sein -
könnte man denken. Doch oh Schreck - die Sache hat ja auch noch
einen anderen Haken. Es mag ja für Politiker in diesen Tagen
durchaus opportun sein, dieses in höchstem Maße mit
Tretminen behaftete Thema schnellstmöglich adacta zu legen. Was
bei diesem Manöver übersehen wird, ist, dass unsere
Soldaten die Konsequenzen zu tragen haben werden - auch solche z.B.
wie sie vor Monaten ein amerikanischer General mal mit den Worten
"die Bundeswehr müsse das Töten lernen"
umschrieb. Und genau an dieser Stelle drückt nun der Schuh...
Wie
die Financial Times Deutschland hier
berichtet, lehnte zunächst einer, Oberstleutnant Jürgen
Rose, und inzwischen dem Vernehmen nach weitere Offiziere der
Bundeswehr ihre Mitwirkung an diesem Einsatz ab. Zur Begründung
wird angeführt, dass es sich hier um einen Kampfeinsatz handele,
der vom UNO-Mandat nicht gedeckt sei. In einer Rekordzeit von nur 3
Tagen schaffte es die Bundeswehrführung zwar, den aufmüpfigen
Oberstleutnant in die finsterste Etappe zu versetzen - ins Rollen kam
der Stein indes doch und fördert nun jene Krücken, mit der
unsere Parlamentarier ihr ohnehin nicht sonderlich ausgeprägtes
Gewissen beruhigen, unangenehm deutlich zu Tage.
Man
ist in der Zwickmühle - die bisherigen Verhältnisse in
Afghanistan waren so, dass die von der UNO abgesegnete ISAF-Mission
den internationalen Truppen nur die Selbstverteidigung im
Angriffsfall erlaubt, während unter der Flagge der "anhaltenden
Freiheit" (OEF,
Operation Enduring Freedom) ein offener Kampfeinsatz vorwiegend in
den südlichen Landesteilen Afghanistans stattfindet. An letzerer
sollen auch Teile des deutschen KSK (Kommando Spezialkräfte)
beteiligt sein, was sich aber - der Geheimhaltung sei es gedankt -
weder genau bestätigen noch wiederlegen lässt. Die
offizielle Sprachregelung des Verteidigungsministeriums ist denn auch
die, dass die KSK "natürlich" nur im Rahmen der ISAF
eingesetzt werde. Nun ja, wer's glaubt, wird selig...
Offenbar
aber findet man diesen Umdeutungstrick in Parlamentarierkreisen
derart schick, dass man ihn nun gleich auf den bevorstehenden
Tornado-Einsatz anwendet. Der Einsatz der Tornades erfolge
"natürlich" auch im Rahmen der ISAFund
"selbstverständlich" nicht im Rahmen der OEF - zu der
es entgegen der Annahme mancher Autoren KEIN völkerrechtlich
verbindliches Mandat gibt. Die OEF kämpft dort im Rahmen des
angesichts von 911 festgestellten NATO-Verteidigungsfalls - was man
heute gut 6 Jahre nach 911 im hier und heute durchaus berechtigt in
Frage stellen darf.
Diese
kaum noch durchschaubare Lage in Afghanistan - wie unten in einer
Grafik zur ISAF Mission zu erkennen, zu der man sich noch eine Art
"OEF-Overlay" vorstellen muss, ist denn auch genau der
Punkt, an dem deutsche Soldaten mit ihrem Gewissen in Konflikt
geraten könnten. Denn es liegt nahe, dass parlamentarische
Verbalakrobatik allein auf Militärprofis nicht zwingend
überzeugend wirken muss.
Ende
letzten Jahres schon war das Gezeter groß bei den
Bündnispartnern - man forderte die im ruhigeren Norden
eingesetzten ISAF-Kräfte sollen doch gefälligst den im
Süden gelegentlich unter Druck geratenen Kameraden zu Hilfe
eilen - was aber bei der Gemengelage zwischen ISAF- und OEF-Mission
wesentlich problematischer ist, als dies auf den ersten Blick
scheint. In dem Zusammenhang erhebt sich dann auch noch die nicht
ganz unwichtige Frage, wie sich denn die afghanische Zivilbevölkerung
in diesem Durcheinander zurecht finden soll. Wenn diese erst genügend
Hinweise darauf übergebraten bekommt, dass hier sich seit dem
Einfall der Sowjetunion im Wesentlichen die Hoheitsabzeichen der
beteiligten Streitkräfte und sonst nichts geändert hat,
dürften sich irgendwelche Erfolgsaussichten der Mission, wenn es
denn je welche gab, endgültig verfinstern.
Deutschland
tut sich sowieso schwer mit dem Wandel seiner ehemaligen
Verteidigungsarmee zu einer weltweit nach den Vorgaben der USA
agierenden Eingreiftruppe - und dies zu Recht. Das Rechtsumfeld des
deutschen Soldaten verbietet ihm nämlich die Ausübung von
oder das Mitwirken an Verbrechen - selbst wenn er hierzu einen Befehl
erhält. Sollte er dennoch wider besseren Wissens einen
derartigen Befehl ausführen, macht er sich selbst strafbar.
Verdammt wenig Spielraum eigentlich für weltweite
Verwirrspielchen - zumal wenn diese auch noch unter mehr als
zweifelhaften politischen Präsmissen erfolgen.
Wer
sich nun den Auftrag der ISAF Truppen genauer durch liest, dem muss
sich die Frage stellen - was bitteschön sollen die
High-Tech-Tornados Sinnvolles dazu beisteuern? Es sind Waffensysteme,
die dafür geschaffen wurden, gegen eine hochgerüstete Armee
anzutreten - und nicht gegen mulitreibende Taliban in Afghanistans
unwegsamen Bergen. Die für Afghanistan vorgesehenen Flugzeuge -
offiziell bescheiden als Aufklärungsflugzeuge deklariert - sind
in Wahrheit hochspezialisierte Waffensysteme zur Unterdrückung
gegnerischer Luftabwehr-Raketen-Systeme. Hierfür verfügen
sie über spezielle Sensoren und können erkannte Ziele auch
gleich selbst sehr effektiv bekämpfen (HARM-Flugkörper).
Daneben können die Maschinen natürlich auch ein paar nette
Bildchen machen...
Voraussichtlich
werden diese Flugzeuge in Afghanistan nichts zu bekämpfen
vorfinden - denn ihre klassische Zielgattung dürfte dort schon
seit Jahren ausgestorben sein. Gegen die eigentliche Bedrohung der
westlichen Militärfliegerei in Afghanistan - verschiedene
Varianten der sogenannten Fliegerfaust - können diese Flugzeug
nicht mehr ausrichten als die meisten anderen Kampfflugzeuge auch.
Klar bleibt dabei natürlich auch - dass diese Maschinen sich in
kürzester Zeit auf die Rolle hundsgewöhnlicher Jagdbomber
umrüsten lassen - ein Einsatzprofil, an dem im Gegensatz zum
anderen in Afghanistan wenigstens hin und wieder mal Bedarf aufkommen
könnte, welches sich aber nicht so wirklich gut mit
"Aufklärungseinsatz" umschreiben lässt.
Das
zu erwartende "Luftabwehrsystem" Fliegerfaust indes ist eine "One-Man-Show" - es kann
von einem Mann mitgeführt und von ihm in günstiger Lage bei
Bedarf eingesetzt werden - indem er grob auf ein nahe vorbeifligendes
Flugzeug zielt und abdrückt. Das wars dann schon im Groben. Der
mit eigenen Sensoren ausgestattete und autark agierende Flugkörper
folgt dem Ziel und wenn dieses nicht entkommt, wird es ein Opfer der
speziellen Gefechtsladung dieses Kleinflugkörpers. Dieser
Umstand führte schon im damaligen Afghanistankrieg zum Verlust
ganzer Hubschraubergeschwader seitens der Sowjetunion. An wenig
Stellen wird die Qualität eines "asymmetrischen Krieges"
so deutlich wie hier.
Dem
Westen steht in Afghanistan weit und breit kein Gegner gegenüber,
der die Luftherrschaft erringen könnte oder wollte... es gibt
keine Radar- oder Luftabwehr-Stellungen, die man mit militärischen
Mitteln sinnvoll bekämpfen könnte. Und dennoch kann
jederzeit irgendwo in Afghanistan ein Hubschrauber, eine
Transportmaschine oder ein anderes Flugzeug Opfer einer solchen
Fliegerfaust werden, was durch durch das riesige unwegsame Gelände
auch noch unterstützt wird. Um die 500 toten Soldaten waren denn
nach CNN-Angaben auch bereits September 2006 zu beklagen - nicht
wenige davon kamen bei Hubschrauberabstürzen um, denen -
zumindest nach offizieller Verlautbarung - zumeist natürlich
"Unfälle" zugrunde lagen. Auch hier wieder - über
die wahren Verhältnisse gibt es keine vertrauenswürdigen
Informationen.
Betreffend
des Tornado-Einsatzes bleibt denn auch nur die Feststellung: bis auf
einen Einsatz der Marine vielleicht gibt es wohl nur wenige
Einsatzmittel, deren Stationierung in Afghanistan - zumindest im
offiziell behaupteten Kontext - sinnloser erscheint, als die dieser
speziellen Tornados. Man nimmt sie wohl, weil sich auch sonst wenig
wirklich Effektives anbietet - und immerhin machen diese
schweineteuren und martialisch ausschauenden
Tiefstflieger-Donnervögel eine Menge Eindruck. Und natürlich
wollen wir nicht so ganz außer Acht lassen, dass diese
Flugzeuge wohl eher in einem anderen - noch nicht spruchreifen -
Szenario natürlich jede Menge Sinn machen - z.B. bei einem
Angriff auf den Iran. Wär doch Klasse und so richtig
weltmeisterlich, wenn ausgerechnet diese Maschinen dann, wenn es in
ein paar Monaten so richtig los geht, natürlich ganz streng rein
zufällig schon mal "missionready" vor Ort sind - oder?
Dass
Militär sich indes generell nur ungenügend zur
asymmetrischen Kriegsführung eignet, ist eine Erkenntnis, die
auch 34 Jahre nach Ende des Vietnamskriegs immer noch nicht bis in
die Hirne von Parlamentariern und führenden Militärs
vorgedrungen scheint. Die spielen lieber in ihren.. (Zitat von hier)
"...Denkfabriken des
Transformationszentrums..." herum, wo derzeit "...Studien
und Experimente für Deutschlands zukünftige
Sicherheitspolitik und Militärstrategie.." vor sich
hin reifen. Nicht dass uns das nebenstehende Logo demnächst noch
allabendlich von der Glotze her anstrahlt... ( Logo des Zentrums
für Transformation der Bundeswehr )
Längst
sind die Folgen dieser Asymmetrie dabei, die Brisanz der Lage in
Afghanistan real zu verschärfen - fremde Soldaten, die mit ihrer
Hightech am laufenden Meter irgendwelche möglicherweise völlig
unschuldigen Menschen platt machen, sorgen nun mal definitiv nicht
für steigende Akzeptanz bei der dortigen Bevölkerung.
Die
logische Folge der Asymmetrie bleibt nämlich, dass Truppen
irgendwann mehr oder weniger auf alles schießen, was sich
bewegt. Menschlich kann man ihnen dies nicht verdenken - spätestens
dann nicht mehr, wenn sie zum ersten mal einen schwer verletzten
Kameraden ins nächstgelegene Lazarett schaffen mussten. Hier
bleibt wenig Platz für ekelerregende Heldenmythen und
Propaganda-Schwatzerei. Junge Männer von oft nicht einmal 20
Jahren haben Menschen im Visier und müssen sich oft innerhalb
von Sekundenbruchteilen überlegen, ob von dieser Person nun eine
Gefahr ausgeht oder nicht. Drücken sie ab - und später
stellt sich heraus, es war ein harmloser Bauer - so war dies ein
Verbrechen. Drücken sie nicht ab - und Sekunden später
zerfetzt eine Handgranate ein paar Kameraden, so war auch dies
eines...
DAS
ist die Situation, mit denen die heute so beliebte Argumentation nach
Winkel-Advokatenart in Parlamenten die Soldaten im Einsatz allein
lässt - und dies umso häufiger, je mehr man mangels
fassbarem Gegner auf die afghanische Bevölkerung eindrischt, zu
deren Schutz und Unterstützung man angeblich eigentlich
überhaupt da ist. In diesem Dilemma wirken weder die Worte des
amerikanischen Generals noch Donnervögel vom Typ Tornado
irgendwie hilfreich.
Auch
unseren Medien darf in diesem Zusammenhang ein merkwürdiges
Verhalten bescheinigt werden - während sonst jeder Pups
irgendeines Promis sofortigen Eingang in die Schlagzeilen findet,
noch bevor sein Geruch sich verflüchtigt hat, tun sich die
Branchenschwergewichte anscheinend schwer mit dem heißen Thema.
Immerhin
berichten die Financial Times Deutschland wie oben erwähnt und
auch die WELT
bereits seit gestern zu dem Thema, und weitere werden folgen.
Letztere allerdings gönnte sich einen Kommentar
von Jochim Stoltenberg zu den Vorgängen, an dem man nicht
einfach so vorbeigehen kann...
Darin
ist die Rede davon, wie sehr Oberstleutnant Rose sich mit seinen
Argumenten selbst disqualifiziere und Stoltenberg beklagt allgemein
die Schwierigkeiten beim der Transformation der Bundeswehr von einer
legitimierten Verteidigungsarmee zu einer weltweit charterbaren
Söldnergang. Sodann gibt Stoltenberg zu, dass Roses Vorwurf an
den Verteidigungsminister, dieser würde die Öffentlichkeit
täuschen, noch halbwegs nachvollziehbar sei. Ohne sich mit
Bedeutung allein dieser seiner eigenen Feststellung weiter aufzuhalten, feilt
Stoltenberg sodann gleich weiter an seinem "Experten"-Profil
- auf dass die gewinnträchtigen Talkshow-Einladungen in die Höhe
schnellen mögen...
Als
völlig grotesk stuft Stoltenberg nun Roses Auffassung ein, der
Beschluss zum Tornadoeinsatz sei undemokratisch zustande gekommen.
Und zu allem Überfluss wird Stoltenberg in seinem Kommentar dann
auch noch wortschöpfend tätig und er spricht von einer
"Parlamentsarmee", deren Diener der hohe Offizier in seinen
Augen zu sein habe. Hier irrt - wie sonst auch - Jochim Stoltenberg:
der Bundeswehrsoldat leistet seinen Eid darauf, "...der
Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die
Freiheit des deutschen Volk tapfer zu verteidigen...". Darüber,
was diese Dinge im Einzelnen sind, kann und sollte Herr Stoltenberg
gerne in unserer Verfassung im Einzeln nachlesen. Soviel sei daraus
festgehalten - vorläufig noch hat auch die afghanische
Zivilbevölkerung Menschenrechte, die zu achten und zu schützen
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist, die vom Boden unseres
Volkes ausgeht.
Sein
Eid verlangt insbesondere hierzulande von keinem Soldaten, im
Parlament oder sonstwo generierte Fabeln über jene Morde zu
akzeptieren, deren Ausführung von ihm verlangt werden. Das
Parlament kommt im Eid nicht vor - folglich ist die Bundeswehr auch
nicht die Armee des Parlaments, sondern die der Bundesrepublik
Deutschland - vertreten durch seine Regierung. In Anbetracht dieser
Sichtweise gewinnt die Dauerdebatte über den Einsatz der
Bundeswehr im Inneren übrigens auch eine völlig neue und
sogar nicht unpikante Dimension.
Wenn
sich in diesem Kommentar jemand disqualifiziert, dann ist es
Stoltenberg selbst - denn er bringt es in seinem wirren Text fertig,
dem Tornado-Einsatz in völliger Realitätsverkennung gar
eine Schutzfunktion für die deutschen Truppen im bislang
halbwegs ruhigen Norden Afghanistans anzudichten. Wie soll die denn
bitteschön aussehen - will man von außen nicht erkennbare
böse Taliban etwa in Grund und Boden fotografieren? Realiter wird
das dann wohl doch um einiges anders aussehen... und überhaupt
haftet dem Kommentar ein Unterton an, wonach in Stoltenbergs Welt ein
Offizier wohl erst dann etwas zählt, wenn er eine ordentliche
Reihe von Kerben in seiner Dienstwaffe vorzuweisen hat.
Derart
kurzdenkenden Journalisten wie Stoltenberg steht es schlicht nicht
zu, sich über die Gewissenentscheidung eines langgedienten
Offiziers öffentlich lustig zu machen. Das ist kein Spiel
sondern längst blutiger Ernst - hier werden Bürger unseres
Landes an das andere Ende der Welt geschickt, mit der
allgegenwärtigen Gefahr, sich dort ihre und die Hände ihrer
Untergebenen schmutzig zu machen. Als Bürger dieses Landes hat
dieser Offizier ein Recht auf Respekt gegenüber seiner -
vermutlich um vielfaches fundierteren - Meinung in der Angelegenheit,
wie jeder dahergelaufene Schreiberling hinterm warmen Ofen zu Hause.
Vielleicht sollte Stoltenberg mal einer Verhandlung vor einem
Wehrdisziplinargericht beiwohnen, um einen Eindruck zu bekommen,
welche Rechtsansprüche unsere Justiz üblicherweise an
Soldaten - und an Offiziere zu mal - in Punkto Ausübung ihres
Berufes stellt. Gäbe es vergleichbare Ansprüche für
Journalisten - wir müssten mit absoluter Gewissheit nicht
täglich derartige Unmengen abgrundtiefen Blödsinns in den
Zeitungen lesen, wie in diesem Fall.
Unseren
Parlamentariern sollte doch eigentlich klar sein, dass Krieg im 21.
Jahrhundert hierzulande unpopulär ist - und in Anbetracht
unserer Geschichte gibt es nun daran wirklich nichts zu jammern.
Schliesslich sind es nicht Parlamentarier und die anderen
Quacksalber, die die Folgen dieses Tuns auszubaden haben werden -
sondern die SoldatInnen und deren Angehörige. Ihre Kinder,
Eltern und Partner werden in das unwirtliche Afghanistan geschickt
und sollen dort für Volk und Vaterland die Birne hinhalten,
indem sie auf einer seit Jahrzehnten geschundenen Bevölkerung
herumtrampeln. Das gibt diesen Menschen jedes Recht, klare Grundlagen
dafür zu verlangen, dass derartige Akte - wenn sie dann schon
befohlen werden - dann auch wirklich im Interesse von Volk und
Vaterland und im Rahmen von Recht und Gesetz geschehen. Schließlich
ist der Bundeswehrsoldat anders als sein Vorgängermodell in der
Wehrmacht nicht mehr nur noch der bloße Auftragskiller für
Machenschaften jeglicher Art - und auch das darf doch wohl als
Errungenschaft und nicht als Ärgernis gelten.
Nun
- unser Verfassungsgericht wäre gut beraten, seine bedenkliche
Haltung zum Wesen einer repräsentativen Demokratie einmal
eingehender zu überdenken - es kann ja wohl kaum der Demokratie
Kern sein, dass mit der Bundestagswahl 2005 die Beteiligung des
deutschen Volkes an all dem, was bis noch bis Herbst 2009 in seinem
Namen veranstaltet werden wird, vollumfänglich abgeschlossen
sein soll. Unser Nachbarland Schweiz gönnt sich zu allen
möglichen und unmöglichen Themen Referenden, um die Haltung
des Souveräns zu Einzelfragen in die Politik einfließen zu
lassen. Dieses Land ist weder untergegangen, noch sonst irgendwie
notleidend. Hierzulande aber fürchtet man dieses urdemokratische
Element wie der Liebhaftige das Weihwasser - was doch langsam stutzig
machen muss. Dessen ungeachtet liegt auf der Hand, dass in derart
wichtigen Fragen wie Krieg und Frieden die Grenzen der Legitimierung
einer repräsentativen Führung wohl erreicht sein dürften.
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