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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Samstag, 17. März 2007

Sie ist umstritten - die Entsendung deutscher Tornado-Kampfflugzeuge nach Afghanistan. Und das wohl zu Recht. Strucks frühzeitiger "Blackout" öffentlichen Eingeständnisses, dass eine Unterscheidung zwischen Kampf- und Nichtkampf bei diesem Einsatz nicht möglich sei, und man daher ehrlicherweise von Kampfeinsatz sprechen muss, wurde eiligst unter den üblichen politischen Teppich gekehrt, dem hierzulande ohnehin nicht mehr allzuviel Bodenhaftung nachgesagt werden kann.

TornadoECCE

 

Nun - der Bundestag nickte den Kampfeinsatz, der offiziell keiner sein soll, ab und Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht liefen ins Leere. Nun sollte eigentlich alles "in Butter" sein - könnte man denken. Doch oh Schreck - die Sache hat ja auch noch einen anderen Haken. Es mag ja für Politiker in diesen Tagen durchaus opportun sein, dieses in höchstem Maße mit Tretminen behaftete Thema schnellstmöglich adacta zu legen. Was bei diesem Manöver übersehen wird, ist, dass unsere Soldaten die Konsequenzen zu tragen haben werden - auch solche z.B. wie sie vor Monaten ein amerikanischer General mal mit den Worten "die Bundeswehr müsse das Töten lernen" umschrieb. Und genau an dieser Stelle drückt nun der Schuh...

Wie die Financial Times Deutschland hier berichtet, lehnte zunächst einer, Oberstleutnant Jürgen Rose, und inzwischen dem Vernehmen nach weitere Offiziere der Bundeswehr ihre Mitwirkung an diesem Einsatz ab. Zur Begründung wird angeführt, dass es sich hier um einen Kampfeinsatz handele, der vom UNO-Mandat nicht gedeckt sei. In einer Rekordzeit von nur 3 Tagen schaffte es die Bundeswehrführung zwar, den aufmüpfigen Oberstleutnant in die finsterste Etappe zu versetzen - ins Rollen kam der Stein indes doch und fördert nun jene Krücken, mit der unsere Parlamentarier ihr ohnehin nicht sonderlich ausgeprägtes Gewissen beruhigen, unangenehm deutlich zu Tage.

Man ist in der Zwickmühle - die bisherigen Verhältnisse in Afghanistan waren so, dass die von der UNO abgesegnete ISAF-Mission den internationalen Truppen nur die Selbstverteidigung im Angriffsfall erlaubt, während unter der Flagge der "anhaltenden Freiheit" (OEF, Operation Enduring Freedom) ein offener Kampfeinsatz vorwiegend in den südlichen Landesteilen Afghanistans stattfindet. An letzerer sollen auch Teile des deutschen KSK (Kommando Spezialkräfte) beteiligt sein, was sich aber - der Geheimhaltung sei es gedankt - weder genau bestätigen noch wiederlegen lässt. Die offizielle Sprachregelung des Verteidigungsministeriums ist denn auch die, dass die KSK "natürlich" nur im Rahmen der ISAF eingesetzt werde. Nun ja, wer's glaubt, wird selig...

Offenbar aber findet man diesen Umdeutungstrick in Parlamentarierkreisen derart schick, dass man ihn nun gleich auf den bevorstehenden Tornado-Einsatz anwendet. Der Einsatz der Tornades erfolge "natürlich" auch im Rahmen der ISAFund "selbstverständlich" nicht im Rahmen der OEF - zu der es entgegen der Annahme mancher Autoren KEIN völkerrechtlich verbindliches Mandat gibt. Die OEF kämpft dort im Rahmen des angesichts von 911 festgestellten NATO-Verteidigungsfalls - was man heute gut 6 Jahre nach 911 im hier und heute durchaus berechtigt in Frage stellen darf.

Diese kaum noch durchschaubare Lage in Afghanistan - wie unten in einer Grafik zur ISAF Mission zu erkennen, zu der man sich noch eine Art "OEF-Overlay" vorstellen muss, ist denn auch genau der Punkt, an dem deutsche Soldaten mit ihrem Gewissen in Konflikt geraten könnten. Denn es liegt nahe, dass parlamentarische Verbalakrobatik allein auf Militärprofis nicht zwingend überzeugend wirken muss.

ISAF

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende letzten Jahres schon war das Gezeter groß bei den Bündnispartnern - man forderte die im ruhigeren Norden eingesetzten ISAF-Kräfte sollen doch gefälligst den im Süden gelegentlich unter Druck geratenen Kameraden zu Hilfe eilen - was aber bei der Gemengelage zwischen ISAF- und OEF-Mission wesentlich problematischer ist, als dies auf den ersten Blick scheint. In dem Zusammenhang erhebt sich dann auch noch die nicht ganz unwichtige Frage, wie sich denn die afghanische Zivilbevölkerung in diesem Durcheinander zurecht finden soll. Wenn diese erst genügend Hinweise darauf übergebraten bekommt, dass hier sich seit dem Einfall der Sowjetunion im Wesentlichen die Hoheitsabzeichen der beteiligten Streitkräfte und sonst nichts geändert hat, dürften sich irgendwelche Erfolgsaussichten der Mission, wenn es denn je welche gab, endgültig verfinstern.

Deutschland tut sich sowieso schwer mit dem Wandel seiner ehemaligen Verteidigungsarmee zu einer weltweit nach den Vorgaben der USA agierenden Eingreiftruppe - und dies zu Recht. Das Rechtsumfeld des deutschen Soldaten verbietet ihm nämlich die Ausübung von oder das Mitwirken an Verbrechen - selbst wenn er hierzu einen Befehl erhält. Sollte er dennoch wider besseren Wissens einen derartigen Befehl ausführen, macht er sich selbst strafbar. Verdammt wenig Spielraum eigentlich für weltweite Verwirrspielchen - zumal wenn diese auch noch unter mehr als zweifelhaften politischen Präsmissen erfolgen.

Wer sich nun den Auftrag der ISAF Truppen genauer durch liest, dem muss sich die Frage stellen - was bitteschön sollen die High-Tech-Tornados Sinnvolles dazu beisteuern? Es sind Waffensysteme, die dafür geschaffen wurden, gegen eine hochgerüstete Armee anzutreten - und nicht gegen mulitreibende Taliban in Afghanistans unwegsamen Bergen. Die für Afghanistan vorgesehenen Flugzeuge - offiziell bescheiden als Aufklärungsflugzeuge deklariert - sind in Wahrheit hochspezialisierte Waffensysteme zur Unterdrückung gegnerischer Luftabwehr-Raketen-Systeme. Hierfür verfügen sie über spezielle Sensoren und können erkannte Ziele auch gleich selbst sehr effektiv bekämpfen (HARM-Flugkörper). Daneben können die Maschinen natürlich auch ein paar nette Bildchen machen...

Voraussichtlich werden diese Flugzeuge in Afghanistan nichts zu bekämpfen vorfinden - denn ihre klassische Zielgattung dürfte dort schon seit Jahren ausgestorben sein. Gegen die eigentliche Bedrohung der westlichen Militärfliegerei in Afghanistan - verschiedene Varianten der sogenannten Fliegerfaust - können diese Flugzeug nicht mehr ausrichten als die meisten anderen Kampfflugzeuge auch. Klar bleibt dabei natürlich auch - dass diese Maschinen sich in kürzester Zeit auf die Rolle hundsgewöhnlicher Jagdbomber umrüsten lassen - ein Einsatzprofil, an dem im Gegensatz zum anderen in Afghanistan wenigstens hin und wieder mal Bedarf aufkommen könnte, welches sich aber nicht so wirklich gut mit "Aufklärungseinsatz" umschreiben lässt.

Das zu erwartende "Luftabwehrsystem" Fliegerfaust indes ist eine "One-Man-Show" - es kann von einem Mann mitgeführt und von ihm in günstiger Lage bei Bedarf eingesetzt werden - indem er grob auf ein nahe vorbeifligendes Flugzeug zielt und abdrückt. Das wars dann schon im Groben. Der mit eigenen Sensoren ausgestattete und autark agierende Flugkörper folgt dem Ziel und wenn dieses nicht entkommt, wird es ein Opfer der speziellen Gefechtsladung dieses Kleinflugkörpers. Dieser Umstand führte schon im damaligen Afghanistankrieg zum Verlust ganzer Hubschraubergeschwader seitens der Sowjetunion. An wenig Stellen wird die Qualität eines "asymmetrischen Krieges" so deutlich wie hier.

Dem Westen steht in Afghanistan weit und breit kein Gegner gegenüber, der die Luftherrschaft erringen könnte oder wollte... es gibt keine Radar- oder Luftabwehr-Stellungen, die man mit militärischen Mitteln sinnvoll bekämpfen könnte. Und dennoch kann jederzeit irgendwo in Afghanistan ein Hubschrauber, eine Transportmaschine oder ein anderes Flugzeug Opfer einer solchen Fliegerfaust werden, was durch durch das riesige unwegsame Gelände auch noch unterstützt wird. Um die 500 toten Soldaten waren denn nach CNN-Angaben auch bereits September 2006 zu beklagen - nicht wenige davon kamen bei Hubschrauberabstürzen um, denen - zumindest nach offizieller Verlautbarung - zumeist natürlich "Unfälle" zugrunde lagen. Auch hier wieder - über die wahren Verhältnisse gibt es keine vertrauenswürdigen Informationen.

Betreffend des Tornado-Einsatzes bleibt denn auch nur die Feststellung: bis auf einen Einsatz der Marine vielleicht gibt es wohl nur wenige Einsatzmittel, deren Stationierung in Afghanistan - zumindest im offiziell behaupteten Kontext - sinnloser erscheint, als die dieser speziellen Tornados. Man nimmt sie wohl, weil sich auch sonst wenig wirklich Effektives anbietet - und immerhin machen diese schweineteuren und martialisch ausschauenden Tiefstflieger-Donnervögel eine Menge Eindruck. Und natürlich wollen wir nicht so ganz außer Acht lassen, dass diese Flugzeuge wohl eher in einem anderen - noch nicht spruchreifen - Szenario natürlich jede Menge Sinn machen - z.B. bei einem Angriff auf den Iran. Wär doch Klasse und so richtig weltmeisterlich, wenn ausgerechnet diese Maschinen dann, wenn es in ein paar Monaten so richtig los geht, natürlich ganz streng rein zufällig schon mal "missionready" vor Ort sind - oder?

TransformZentrumDass Militär sich indes generell nur ungenügend zur asymmetrischen Kriegsführung eignet, ist eine Erkenntnis, die auch 34 Jahre nach Ende des Vietnamskriegs immer noch nicht bis in die Hirne von Parlamentariern und führenden Militärs vorgedrungen scheint. Die spielen lieber in ihren.. (Zitat von hier) "...Denkfabriken des Transformationszentrums..." herum, wo derzeit "...Studien und Experimente für Deutschlands zukünftige Sicherheitspolitik und Militärstrategie.." vor sich hin reifen. Nicht dass uns das nebenstehende Logo demnächst noch allabendlich von der Glotze her anstrahlt... ( Logo des Zentrums für Transformation der Bundeswehr )

 

Längst sind die Folgen dieser Asymmetrie dabei, die Brisanz der Lage in Afghanistan real zu verschärfen - fremde Soldaten, die mit ihrer Hightech am laufenden Meter irgendwelche möglicherweise völlig unschuldigen Menschen platt machen, sorgen nun mal definitiv nicht für steigende Akzeptanz bei der dortigen Bevölkerung.

Die logische Folge der Asymmetrie bleibt nämlich, dass Truppen irgendwann mehr oder weniger auf alles schießen, was sich bewegt. Menschlich kann man ihnen dies nicht verdenken - spätestens dann nicht mehr, wenn sie zum ersten mal einen schwer verletzten Kameraden ins nächstgelegene Lazarett schaffen mussten. Hier bleibt wenig Platz für ekelerregende Heldenmythen und Propaganda-Schwatzerei. Junge Männer von oft nicht einmal 20 Jahren haben Menschen im Visier und müssen sich oft innerhalb von Sekundenbruchteilen überlegen, ob von dieser Person nun eine Gefahr ausgeht oder nicht. Drücken sie ab - und später stellt sich heraus, es war ein harmloser Bauer - so war dies ein Verbrechen. Drücken sie nicht ab - und Sekunden später zerfetzt eine Handgranate ein paar Kameraden, so war auch dies eines...

DAS ist die Situation, mit denen die heute so beliebte Argumentation nach Winkel-Advokatenart in Parlamenten die Soldaten im Einsatz allein lässt - und dies umso häufiger, je mehr man mangels fassbarem Gegner auf die afghanische Bevölkerung eindrischt, zu deren Schutz und Unterstützung man angeblich eigentlich überhaupt da ist. In diesem Dilemma wirken weder die Worte des amerikanischen Generals noch Donnervögel vom Typ Tornado irgendwie hilfreich.

Auch unseren Medien darf in diesem Zusammenhang ein merkwürdiges Verhalten bescheinigt werden - während sonst jeder Pups irgendeines Promis sofortigen Eingang in die Schlagzeilen findet, noch bevor sein Geruch sich verflüchtigt hat, tun sich die Branchenschwergewichte anscheinend schwer mit dem heißen Thema.

Immerhin berichten die Financial Times Deutschland wie oben erwähnt und auch die WELT bereits seit gestern zu dem Thema, und weitere werden folgen. Letztere allerdings gönnte sich einen Kommentar von Jochim Stoltenberg zu den Vorgängen, an dem man nicht einfach so vorbeigehen kann...

Darin ist die Rede davon, wie sehr Oberstleutnant Rose sich mit seinen Argumenten selbst disqualifiziere und Stoltenberg beklagt allgemein die Schwierigkeiten beim der Transformation der Bundeswehr von einer legitimierten Verteidigungsarmee zu einer weltweit charterbaren Söldnergang. Sodann gibt Stoltenberg zu, dass Roses Vorwurf an den Verteidigungsminister, dieser würde die Öffentlichkeit täuschen, noch halbwegs nachvollziehbar sei. Ohne sich mit Bedeutung allein dieser seiner eigenen Feststellung weiter aufzuhalten, feilt Stoltenberg sodann gleich weiter an seinem "Experten"-Profil - auf dass die gewinnträchtigen Talkshow-Einladungen in die Höhe schnellen mögen...

Als völlig grotesk stuft Stoltenberg nun Roses Auffassung ein, der Beschluss zum Tornadoeinsatz sei undemokratisch zustande gekommen. Und zu allem Überfluss wird Stoltenberg in seinem Kommentar dann auch noch wortschöpfend tätig und er spricht von einer "Parlamentsarmee", deren Diener der hohe Offizier in seinen Augen zu sein habe. Hier irrt - wie sonst auch - Jochim Stoltenberg: der Bundeswehrsoldat leistet seinen Eid darauf, "...der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volk tapfer zu verteidigen...". Darüber, was diese Dinge im Einzelnen sind, kann und sollte Herr Stoltenberg gerne in unserer Verfassung im Einzeln nachlesen. Soviel sei daraus festgehalten - vorläufig noch hat auch die afghanische Zivilbevölkerung Menschenrechte, die zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist, die vom Boden unseres Volkes ausgeht.

Sein Eid verlangt insbesondere hierzulande von keinem Soldaten, im Parlament oder sonstwo generierte Fabeln über jene Morde zu akzeptieren, deren Ausführung von ihm verlangt werden. Das Parlament kommt im Eid nicht vor - folglich ist die Bundeswehr auch nicht die Armee des Parlaments, sondern die der Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch seine Regierung. In Anbetracht dieser Sichtweise gewinnt die Dauerdebatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren übrigens auch eine völlig neue und sogar nicht unpikante Dimension.

Wenn sich in diesem Kommentar jemand disqualifiziert, dann ist es Stoltenberg selbst - denn er bringt es in seinem wirren Text fertig, dem Tornado-Einsatz in völliger Realitätsverkennung gar eine Schutzfunktion für die deutschen Truppen im bislang halbwegs ruhigen Norden Afghanistans anzudichten. Wie soll die denn bitteschön aussehen - will man von außen nicht erkennbare böse Taliban etwa in Grund und Boden fotografieren? Realiter wird das dann wohl doch um einiges anders aussehen... und überhaupt haftet dem Kommentar ein Unterton an, wonach in Stoltenbergs Welt ein Offizier wohl erst dann etwas zählt, wenn er eine ordentliche Reihe von Kerben in seiner Dienstwaffe vorzuweisen hat.

Derart kurzdenkenden Journalisten wie Stoltenberg steht es schlicht nicht zu, sich über die Gewissenentscheidung eines langgedienten Offiziers öffentlich lustig zu machen. Das ist kein Spiel sondern längst blutiger Ernst - hier werden Bürger unseres Landes an das andere Ende der Welt geschickt, mit der allgegenwärtigen Gefahr, sich dort ihre und die Hände ihrer Untergebenen schmutzig zu machen. Als Bürger dieses Landes hat dieser Offizier ein Recht auf Respekt gegenüber seiner - vermutlich um vielfaches fundierteren - Meinung in der Angelegenheit, wie jeder dahergelaufene Schreiberling hinterm warmen Ofen zu Hause. Vielleicht sollte Stoltenberg mal einer Verhandlung vor einem Wehrdisziplinargericht beiwohnen, um einen Eindruck zu bekommen, welche Rechtsansprüche unsere Justiz üblicherweise an Soldaten - und an Offiziere zu mal - in Punkto Ausübung ihres Berufes stellt. Gäbe es vergleichbare Ansprüche für Journalisten - wir müssten mit absoluter Gewissheit nicht täglich derartige Unmengen abgrundtiefen Blödsinns in den Zeitungen lesen, wie in diesem Fall.

Unseren Parlamentariern sollte doch eigentlich klar sein, dass Krieg im 21. Jahrhundert hierzulande unpopulär ist - und in Anbetracht unserer Geschichte gibt es nun daran wirklich nichts zu jammern. Schliesslich sind es nicht Parlamentarier und die anderen Quacksalber, die die Folgen dieses Tuns auszubaden haben werden - sondern die SoldatInnen und deren Angehörige. Ihre Kinder, Eltern und Partner werden in das unwirtliche Afghanistan geschickt und sollen dort für Volk und Vaterland die Birne hinhalten, indem sie auf einer seit Jahrzehnten geschundenen Bevölkerung herumtrampeln. Das gibt diesen Menschen jedes Recht, klare Grundlagen dafür zu verlangen, dass derartige Akte - wenn sie dann schon befohlen werden - dann auch wirklich im Interesse von Volk und Vaterland und im Rahmen von Recht und Gesetz geschehen. Schließlich ist der Bundeswehrsoldat anders als sein Vorgängermodell in der Wehrmacht nicht mehr nur noch der bloße Auftragskiller für Machenschaften jeglicher Art - und auch das darf doch wohl als Errungenschaft und nicht als Ärgernis gelten.

Nun - unser Verfassungsgericht wäre gut beraten, seine bedenkliche Haltung zum Wesen einer repräsentativen Demokratie einmal eingehender zu überdenken - es kann ja wohl kaum der Demokratie Kern sein, dass mit der Bundestagswahl 2005 die Beteiligung des deutschen Volkes an all dem, was bis noch bis Herbst 2009 in seinem Namen veranstaltet werden wird, vollumfänglich abgeschlossen sein soll. Unser Nachbarland Schweiz gönnt sich zu allen möglichen und unmöglichen Themen Referenden, um die Haltung des Souveräns zu Einzelfragen in die Politik einfließen zu lassen. Dieses Land ist weder untergegangen, noch sonst irgendwie notleidend. Hierzulande aber fürchtet man dieses urdemokratische Element wie der Liebhaftige das Weihwasser - was doch langsam stutzig machen muss. Dessen ungeachtet liegt auf der Hand, dass in derart wichtigen Fragen wie Krieg und Frieden die Grenzen der Legitimierung einer repräsentativen Führung wohl erreicht sein dürften.


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