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Reichsarbeitsdienst PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Samstag, 24. März 2007

Unser Wirtschaftsminister Michael Glos werkelte so mehr oder weniger unauffällig vor sich hin. Offenbar muss ihm da jemand ins Ohr geflüstert haben: "...Michael, Du musst auch mal was machen - Du musst in die Schlagzeilen..." Und Michael machte. Heraus kam eine gar fürchterlich neue Idee, die die Bartwickelmaschine unter Höchstdrehzahl zum Glühen bringt... Glos nämlich möchte eine gesetzliche Arbeitspflicht schaffen und verspricht sich und uns davon 1,4 Mio neue Arbeitsplätze. Toll... Herr Glos und seine Kollegen scheinen derart in der gängigen Fehlwahrnehmung "Arbeit ist schon genug da, nur arbeiten will niemand" gefangen, dass er sich offenbar tatsächlich etwas von diesem Ansatz verspricht. Wobei die Interpretation nur als Dummheit indes noch die allergünstigste Interpretation des Trauerspiels ist...


Zunächst einmal ist klar, dass eine Fehlwahrnehmung auch bei noch so häufiger Wiederholung in Medien und sonstwo nicht plötzlich zu einer zutreffenden Wahrnehmung wird. Es ist eine seit Jahr und Tag alltäglich bewiesene Tatsache, dass unsere gegenwärtige Wirtschaft derzeit auf die Mitwirkung von rund 4-6 Millionen Menschen schlicht verzichtet. Diesen Trend gibt es bereits seit Jahrzehnten und er ist eine unweigerliche Folge der unverändert wachsenden Produktivität in den Prozessen der Wirtschaft.

Grundsätzlich bestehen in einer Gesellschaft nur zwei Beschäftigungmöglichkeiten für Menschen: erstens - und das ist die Regel: sie bringen ihre Arbeitskraft in die Wirtschaft ein und beziehen von dort ihr Einkommen; zweitens - sie nehmen Aufgaben im Staatssystem wahr - und erhalten dafür von jenem ihr Einkommen, dass dieser wiederum aus seinem Steueraufkommen finanziert.

Wenn nun zwischen 4 und 6 Millionen Menschen bei dem Ganzen keinen Job abbekommen, stellen sich zwei Fragen: erstens - wie sollen die ihr Leben bestreiten? Und zweitens - was macht die Gesellschaft mit deren ungenutztem Arbeitspotential? Für das erste kam Hartz IV als Lösung und für das zweite gibt es Vorschläge wie Sand am Meer - der 1€ Job ist z.B. so ein Vorschlag. Hiermit kennen wir uns ja ganz gut aus, da inzwischen einige Jahre Erfahrung dazu vorliegen.

Die Erkenntnis: 1€ Jobs schaffen keine Arbeitsplätze - vielmehr kommen sie einer Art "Beschäftigungstherapie" gleich, damit die unglücklichen Menschen das Arbeiten nicht ganz "verlernen". Was sie mit Sicherheit zwar nach und nach verlieren, ist ihre bisherige berufliche Qualifikation - und die künftigen "Wald-und Parkfeger" werden weder von Wirtschaft noch vom Staat wirklich gebraucht. Aber wen kümmert sowas schon.

Öffentliche Beschäftigungsprogramme dürften hier auch nicht zwingend zu nachhaltiger Besserung führen - denn dies sind Einmalaktionen, die der Staat auf Dauer nicht "durchhalten" kann. Hier werden wertvolle öffentliche Mittel verbraten um Ziele zu erreichen, die durch vernünftig gestaltete Gesetze genauso zum Nulltarif erreicht werden können. Eine gesetzliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit auf 35 Stunden die Woche z.B. würde auf Anhieb eine Unmenge von Arbeitsplätzen schaffen - und kostete den Staat zunächst mal nichts - außer Oropax für das hysterische Gezeter der Wirtschaft.

Das eingangs festgestellte Dilemma indes bleibt: Wirtschaft und Gesellschaft funktionieren bestens und 4 bis 6 Millionen Menschen dürfen zugucken. Und obwohl die Wirtschaft brummt wie selten ändert sich daran wenig. An mangelnden Geldern für Investionen (wie es vor Jahrzehnten mal war) kann es auch nicht mehr liegen, denn es wird allerprächtigst verdient; die Gewinne besonders der Großkonzerne stoßen längst in nie dagewesene Dimensionen vor - Eines allerdings findet nicht statt: Neue Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl wollen einfach nicht entstehen.

Im Gegenteil - an den Börsen wird weiter jedes Unternehmen frenetisch gefeiert, das möglichst viele Arbeitsplätze "einspart". Der Grund hierfür ist klar: Weniger Arbeitsplätze = Mehr Gewinn = Mehr Kohle für Aktionäre. Die haben zwar nichts getan und vor allem auch nicht gearbeitet - werden aber belohnt. Nebenbei schneidet sich das Management natürlich auch noch eine dicke Scheibe vom Gewinn ab. In der Summe entstehen leistungslose Einkommen - zumindest bei jenen, die bereits in der Vergangenheit genug Geld hatten, sich in dieses Casino "hineinzukaufen".

Bei den freigesetzten Arbeitskräften indes entsteht kein - oder kein nennenswertes Einkommen mehr und ansonsten funktioniert alles weiter wie zuvor. Umwälzende Prozesse setzten ein - der öffentliche Bereich wurde mit einer Privatisierungorgie ohne gleichen zusammen geschrumpft. Arbeitsplätze in Millionenzahl gingen zusätzlich verloren. Auf dem Arbeitsmarkt entstand ein noch nie dagewesener Druck - unter den noch Arbeitenden grassiert längst die nackte Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes.

Die Folge - im Ringen um die Verteilung der Früchte des Produktivitätszuwachs bekamen die Gewerkschaften keine Schnitte mehr - Arbeitnehmer waren im Gegenteil eher bereit, Einschnitte hinzunehmen - in der irrigen Hoffnung, sie sicherten sich hiermit ihre Arbeitsplätze. Seit Jahren wandert damit der Produktivitätszuwachs vollständig in Richtung leistungsloser Einkommen und noch mehr Rationalisierung. Folge: Immer mehr produktive Arbeitsplätze verschwinden.

Zu allem Übel stieg auch die Zahl der Erwerbspersonen noch an - das Millionenheer der Arbeitslosen verfestigte sich weiter, ansonsten aber funktionierte alles weiter wunderbar - zumindest für die, die Arbeit hatten oder von leistungslosen Einkommen lebten. Wer indes dabei unter Druck geriet, war die Politik - das erkannte auch die Wirtschaft und begann nun, ihren verstaubten Katalog urkapitalistischer Forderungen hervorzukramen und die Politik zu erpressen: entweder ihr richtet alles so ein, wie wir das wollen - oder wir machen weiter so...

Heraus kam beides: Die Politik richtete ein UND die Wirtschaft machte unter Absonderung schnell wechselnder Ausflüchte weiter so. Nunja - schöner Mist! DAS kann man nun doch den Leuten draußen so nicht als politischen Erfolg verkaufen. Die Folge davon: es musste eine enorme Menge Märchen her, um dieses epochale Versagen der Politik zu verbergen. Inzwischen dürfte man sogar so weit sein, dass die Wirtschaft für die jeweils neueste Sau, die da durchs Dorf getrieben werden soll, die dazugehörigen Märchen gleich freihaus mitliefert.

Bei den Märchen selbst indes ist man nicht zimperlich - kein noch so verstaubtes Motiv aus gewesenen Jahrhunderten ist derart überholt und widerlegt, dass es sich nicht noch für eine tolles Märchen der Bertelsmann-Stiftung eignete. Da ist dann munter von "Förderung der Faulheit" die Rede, wenn man darüber diskutiert, ob Hartzlinge heute noch genug erhalten, dass es überhaupt noch zum Überleben reicht. Michael Glos drückte man nun auch ein solches Märchen in die Hand und befahl: "Sprich Michael..." Und Michael tat...

Unübersehbar prangt über seinem angeblich so neuen "Reichsarbeitsdienst" der schwäbische Grundsatz: "Hier kann gespart werden". Denn sparen ist gut - alles was der Staat spart, kann er nämlich als Steuererleichterung an die Wirtschaft weitergehen - und diese macht das Ersparte wiederum zu noch mehr Gewinnen und noch mehr leistungslosen Einkommen. Förmlich eine "Geldmaschine" - diese Art des Sparens...

Der "Reichsarbeitsdienst" indes hat natürlich Folgen - aber nur für die, auf deren Kosten da die ganzen Jahre sowieso schon gespart wurde: dieses faule Pack nämlich soll künftig per Gewalt zur Arbeit getrieben werden. "Nur wer arbeitet soll auch essen" textete vor nicht allzu ferner Zeit Franz Müntefering - schön wenn Arbeits- und Wirtschaftsminister derart harmonisch miteinander auskommen. Gradezu wunderbar auch diese Anleihe bei den finstersten Phrasen der Frühindustrialisierung.

Das beantwortet allerdings nicht die Frage, was denn bitteschön sollen die 1,4 Mio genau "arbeiten"? Gloses Konzept sieht dafür höchst präzise formuliert "öffentlich bereit gestellte Arbeit" vor. Das klingt wunderbar - und ist auch sowas von neu - denn das entspricht exakt dem 1€ Job, den wir schon kennen und der eben nicht wirklich Arbeit schuf. Der Zweck des Ganzen hat denn auch mit Arbeit eigentlich gar nichts zu tun - da bleibt es jene Beschäftigungstherapie, die es heute schon ist.

Das eigentliche Ziel sind die neuen Rechtskonstrukte, die mit der Schaffung eines "Reichsarbeitsdienstes" verbunden sind. Da lässt sich schon so mancher Nagel einschlagen, bevor die Öffentlichkeit Wind davon bekommt. Hier sollen nämlich jenem Teil der Bevölkerung, der völlig schuldlos seinen Arbeitsplatz verliert auch noch die allerletzten Rechte endgültig geschliffen werden. Ein wunderbarer Hebel, diese fortan noch mehr von politischer Auswirkung fernzuhalten und nach Belieben noch mehr zu malträtieren - während eine bescheuerte Öffentlichkeit auch noch applaudiert. So viel anders kann es zu Zeiten der Reichskristallnacht auch nicht mehr gewesen sein... denn auch damals fanden es nicht wenige ganz toll, wenn es eine Gruppe stigmatisierter Menschen gibt, auf denen man ungestraft herumtrampeln darf. Danke, Michael, für diesen tollen Vorschlag - der uns alle und gewiss unsere Wirtschaft so richtig voran bringen wird.

Verehrte Leserinnen und Leser - angesichts dieses neuerlichen Blackouts eines Unions-Granden erhärtet sich eine Erkenntnis immer mehr: Als normaler Mensch muss man nicht unbedingt völlig verblödet sein, um weiter noch CDU zu wählen - aber es hilft ungemein. Also weiter hübsch RTL und ZDF gucken - dann klappt das am Ende doch noch mit dem Michael sein "Reichsarbeitsdienst".

Sicher kann man mir in diesem Artikel vorwerfen, ich würde das so wichtige Thema nicht mehr sachlich diskutieren. Aber wie bitteschön soll man angesichts eines derartig vernunft- und sittenwidrigen Gequatsches noch sachlich diskutieren? Da könnte man genau so gut auch mit Christian Klar um Sinn und Zweck seiner revolutionären Vorstellungen diskutieren - die Ergebnismenge wäre in beiden Fällen etwa gleich groß: nämlilch Null.

Um der Sachlichkeit nicht ganz zu entfliehen - was derzeit stattfindet ist nichts weiter als eine absurde Privatisierung der Gewinne und die nicht minder absurde Vergesellschaftung der Verluste. Ein Reichsarbeitsdienst soll nun angeblich um die 20 Mrd auf der Verlustseite einsparen - ohne dass sich hier noch jemand Illusionen darüber machen sollte, wo diese Einsparung letztlich landen wird. Die Summe jedenfalls entspricht in etwa jener Summe, die der ehrenwerte Herr Landowsky in Berlin bei allein einem einzigen Coup "verbraten" hat.

Wie die Sendung "Monitor" vor kurzem aufdeckte, haben inzwischen sogar die chronisch "klammen" Kommunen immerhin genügend Geld, um ihrerseits an der Börse zu zocken - wobei durchaus namhafte Institute wie die deutsche Bank die behäbigen Amtsgemüter regelmäßig derart über den Tisch ziehen, dass es in den Kassen nur so raucht. Aber - "gespart" muss werden - koste es eben auch, was es wolle.

Wenn man nun fragt, wie dieser Spuk denn einmal enden könnte - wird der Bürger hierzuland wohl an einer Stelle beginnen müssen, die ihm gar nicht so recht schmeckt: bei sich selber nämlich. Über alle Partei- und Interessengrenzen hinweg bleibt wohl die Feststellung: Wirklich so gewollt können die gegenwärtigen Entwicklungen wohl nur von den wenigsten sein. Gemeckert wird ja längst genügend - nur getan wird am Ende nichts. In einem der nächsten Beiträge wird CogitoSum sich mal nur mit dem Thema Aufbruch zu Neuem näher befassen.

Für das Thema hier bleibt festzustellen: Michael Gloses "Reicharbeitsdienst" ist eine kristallklare Absage zu erteilen. Er bewirkt keine Lösung des Problems, schafft nichts als nur noch mehr neues Unrecht und wird am Ende - ähnlich wie Hartz IV - womöglich noch erhebliche Zusatzkosten mit sich bringen. Von den Kollateralschäden für die Legitimierung der Gesellschaft, ihres Rechtes und ihres Staates ganz zu schweigen.

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