Deutschland. Klagen aus der Bevölkerung über die Preisentwicklung seit Einführung des Euro sind seit 2002 an der Tagesordnung. Nicht von ungefähr bildete sich der Schmähname "Teuro" für die vielerorts ungeliebte Währung, während andere witzeln, in Wahrheit sei beim Überang von der guten alten DM zum Euro doch nur das Währungssymbol ausgetauscht worden. Doch die Nörgler mussten sich einem Gegenargument stets beugen: Viele Lebensmittelpreise, mussten sie zugeben, waren über lange Zeit niedrig und stabil. Gradezu Anerkennung war den Discountern zu zollen, weil sie bestimmte Grundlebensmittel in ihrem Sortiment konsequent auf niedrigem Preisniveau hielten. Den anderen Geschäften blieb schließlich nichts anderes übrig, als mit eigenen Billig-Marken zu kontern, nachdem es auch "Frau Doktor" immer öfter in die schnörkellose Nüchternheit von Discount-Filialen zog. So unterscheiden sich heute die Grundangebote der großen Marken-Handelsketten kaum noch von denen der großen Discount-Handelsketten. Hier wie dort findet der erzwungenermaßen oder freiwillig kostenbewusste Kunde die tragenden Säulen seines Tagesbedarfs zu meist exakt den gleichem Preisen vor. Gradezu gewöhnt haben sich so viele an bestimmte "Eckpreise", die tatsächlich über lange Zeit konstant geblieben waren. Doch lässt die aktuelle Entwicklung hier aufhorchen - vor allem in Anbetracht jüngster Meldungen über eine nahezu stagnierende Preisentwicklung. Bei gezielterem Hinsehen jedoch offenbart sich Beunruhigendes...
Nicht überall wo Sinn drauf steht, ist auch Sinn drin... Preisarithmetik ist seit jeher ein schwieriges Terrain - zu vielgestaltig die Welt von Packungsgrößen, Produktqualitäten und nicht zuletzt der Produktdesigns (auch das Auge kauft mit ein). Mit einigem Vertrauen aber schauen weiterhin die meisten Menschen auf die Statistik-Ämter und der von diesen in aufwändigen Verfahren ermittelten Verbraucherpreis-Entwicklung, der hin bis zu Rechtsansprüchen sogar juristisches Vertrauen zu teil wird.
Doch inzwischen schleichen sich Mißtöne auch in diesen Teil "heile" Welt. Was sollen der ALG2-Empfänger und die Kleinrentnerin denken, wenn sie - wie jüngst - in den Medien mit einem angeblichen Preisrückgang von 0,8% konfrontiert werden? Deren eigene Erfahrung nämlich schaut doch um einiges anders aus. Zur Erläuterung muss zwangsläufig weiter ausgeholt werden. Wir wollen hier der Frage mal näher auf den Grund gehen, ob denn "gefühlte" Inflation tatsächlich nur pure Einbildung ist, wie z.B. ein Artikel im Online Magazin "die Bank" wortreich und selbstverständlich streng wissenschaftlich nahezulegen versucht.
Bei näherer Betrachtung greifen die Verwerfungen doch viel tiefer und sind auch in einem wesentlich größeren Zusammenhang zu sehen, als ein nur flüchtiger Blick in die Lebenswirklichkeit der einen oder anderen Gruppe unter den Entprivilegierten erfassen kann. Menschen in unserem Land, denen nach Ansicht mancher leider recht einflussreicher Professoren noch immer viel zu hohe Hartz IV Leistungen von 345 Euro resp. 311 Euro (bei Zusammenlebenden) zu teil werden, haben oder genauer mussten nämlich schon längst ihre eigene Konsum-Welt entwickeln, die sich inzwischen weit von der des Otto Normalverbraucher entfernt hat. Nicht wenige Kleinrentner verfügen gar noch über ein geringeres Monatsbudget.
Was unser Professor da - selbst allerbestens eingebettet in staatlich finanzierte Überversorgungskultur - unermüdlich propagiert, ist nichts weiter, als der erkennbar unmögliche Versuch, die maroden Staatsfinanzen auf dem Rücken von Kleinrentnern und Arbeitslosen zu sanieren. Die Logik staatlicher Versorgung für Menschen stellt er dabei völlig auf den Kopf - sie sollen nicht das erhalten, was man hier zum einem auf Niedrigstniveau wenigstens noch selbst bestimmten Leben braucht, sondern irgendeinen fiktiven Betrag, der vor allem eines leistet: sie in totale Abhängigkeit von jedem noch so besch...eidenen Job zu manövrieren. Außer Betracht lässt er, was mit dem Kleinrentner geschehen soll, den man sinnvollerweise doch vom Arbeitsmarkt fern halten sollte. Überhaupt zielen die Hartz-Gesetze in Wahrheit auf Lohndrückerei bei den noch Arbeitenden. Hierin - und nicht etwa in klammen Staatskassen - ist auch der primäre Zweck dieser Gesetzesmachwerke zu sehen. Nach dem Grundgesetz inklusive seiner Freiheit zur Berufswahl und des Verbots der Zwangsarbeit fragt eh schon längst niemand mehr.
Dass dieser Mensch Nationalökonomie an einer der renommiertesten deutschen Wirtschaftsfakultäten lehrt ist einerseits höchst bedauerlich und erklärt andererseits wenigstens zum Teil die rapide sinkende Qualität des Führungsnachwuchses in unserer Wirtschaft. Seine Argumenationsketten jedenfalls bewegen sich entlang des tiefen Grabens der in unserer Gesellschaft tobenden Schlacht um das künftige Mindestlohn- und Lebensniveau in Deutschland. Jeder wirtschaftlichen und erst recht politischen Vernunft und Erfahrung zum Trotze wird hier mühsam getarnt das ureigenste Arbeitgeberziel hemmungsloser Lohndrückerei staatlicherseits mit Leben gefüllt.
Eine Bespielrechnung Beginnen wir unsere Betrachtung also mit der Begutachtung eines recht übersichtlichen - und nebenbei gar nicht mal so seltenen - Falles. Nämlich der allein lebende Langzeitarbeitslose um die 50 - oder auch jene(r) RentnerIn, welche(r) einen Rentenanspruch etwa in Höhe des Durchschnitts erworben hat, wie er heute von der Rentenversicherung der Arbeiter ausgezahlt wird (womit man bestenfalls knapp an der Grenze zur Grundsicherung liegt). Ohnehin verbleibt den Menschen am unteren Ende der Nahrungskette unserer Gesellschaft schon heute von ihren Einnahmen ein nur geringer Teil - denn von diesem Geld ist zunächst mal eine Menge zu bestreiten, was keinerlei Sättegefühl im Bauchraum hervorruft oder auch nur einen Hauch von Luxus beinhaltet. Als da sind:
Mehrkosten für Wohnung, da die Wohnungsmärkte bei weitem nicht genügend Wohnraum (z.B. herrscht vielerorts ein enormer Mangel an preiswerten Single-Wohnungen) zu solchen Konditionen hergeben, wie sie der amtlichen Zahlung zu Grunde liegen. Der Kleinrentner muss seine Wohnungskosten gar ganz von seiner Rente bestreiten und ist zudem nicht selten wegen Mobilitätseinschränkungen auf besondere Wohnlagen angewiesen. Die amtlichen Sätze werden so schnell übertroffen, wobei wir hier mit einer Annahme von 30 zusätzlichen Euronen noch einen sehr zurückhaltenden Ansatz wählen. Dieser Link steht stellvertretend für unzählige weitere dieser Art, was in der Summe ein mehr als beklemmendes Bild von der Wohnsituation für die Entprivilegierten unserer Gesellschaft offenbart. Als nächstes schlagen die Energieunternehmen zu: 40-50 Euro sind da schnell zusammen, die das Portemonnaie des Habenichtses schmälern, inklusive vielleicht ein paar Euro Rücklage für alllfällige Nachzahlungen.
Weitere gut 18 Euro darf zumindest der Kleinrentner für seinen TV-Genuss hinblättern (wobei der Genuss als solcher fraglicher denn je ist), sodann kommt ein Budget für Praxisgebühren und Medikamentenzuzahlungen hinzu, das sich sinnvollerweise auf etwa 30 Euro belaufen sollte - denn wer weiß schon zu Beginn eines Monats, ob er nicht doch mal krank wird. Viele ältere Menschen erreichen und überschreiten dieses Budget locker - zumal vieles, was man zur Erhaltung seiner Gesundheit braucht, längst nicht mehr verschrieben wird.
Da Geld für Reisen praktisch nicht vorhanden ist, mag es nur menschlich erscheinen dass solch ein Mensch gelegentlich mit seinen Lieben wenigstens mal telefonieren möchte - und schon sind weitere rund 30 Euro für einen Minimal-Telefonanschluss samt sparsam geführter Gespräche fällig - für den noch Arbeitssuchenden ohnehin ein Muss ohne das heute fast nichts mehr geht, dass aber, nimmt man das inzwischen fast ähnlich unverzichtbare Internet hinzu, auf etwa 50 Euro anwächst.
Sollte man mit seiner - erzwungendermaßen billigen - Wohnung etwas abseits wohnen, fallen auch noch Kosten für Nahverkehr an (über ein Auto kann so ein Mensch ohnehin nicht verfügen). Somit halbiert sich das Budget fast - deutlich weniger als 200 Euro verbleiben je nach persönlichen Verhältnissen noch, von denen man natürlich - zumindest nach Ansicht selbst bestens bezahlter Richter in Lande - noch locker Rücklagen für Kleidung, Anschaffungen sowie eventuell mal fällige Zahnbehandlungen etc. bilden können soll.
Nun wollen wir hierbei aber nicht jene kleinen Marketing-Schweinerein vergessen, wie sie sich z.B. die aggressiv werbende Postbank ausgedacht hat. Denn dort kommt nur derjenige in den Genuss der mit viel Brimborium beworbenen kostenlosen Kontoführung, der über mehr als 1.250 € regelmäßigen Zahlungseingang verfügt. Fehlanzeige sowohl bei unserem ALGII-Empfänger als auch beim Kleinrentner. So sind es noch einmal 5,90€, um die das Budget ohne rechte Gegenleistung schrumpft - was ein Konto bei der Postbank für diesen Personenkreis langsam in Bereich eines Luxus-Produktes rückt. Immerhin - hier könnte der von der irreführenden Werbung Gefoppte wenigstens noch ausweichen, z.B. auf ein Konto bei den SparDa-Banken - die ihm sein normales Konto ohne Fallgruben und Hintertürchen auch wirklich kostenlos führen.
Natürlich will unser Habenichts nicht einestages seine Kinder mit den nach Streichung des Krankenkassenzuschusses im Sterbefall doch beträchtlichen Kosten für sein irgendwann mal fälliges Unter-die-Erde-Bringen belasten - und schon sind nächsten etwa um die 20€ für eine entsprechende Versicherung futsch. Wenn unser Mustermensch dann noch etwas zum Kränkeln neigt, muss er besonders aufpassen - denn er braucht unbedingt eine Krankenhaustagegeld-Versicherung. Für den Fall eines Krankenhausaufenthalts drohen nämlich bis zu 28 mal 10 Euro Zuzahlung wegen sogenannter "Haushaltsersparnis". Geld was er nicht hat, und bestenfalls mit Mühe von seinem kargen Einkommen abstottern kann.
Hier kann man unserer Ministerin Ulla Schmidt (SPD) nur dringend anraten, mal für einige Monate das Leben an der Armutsgrenze in diesem Land zu führen, bevor man solche Werte festklopft. 10 Euro am Tag hat keiner des hier in Betrachtung stehenden Personenkreises für seine Haushaltsführung zur Verfügung. Also: um weitere rund 10 Euro schrumpft das kärgliche Budget und dazu gleich nochmal um etwa 8 €, wenn unser Kandidat auch noch eine - eigentlich für unumgänglich gehaltene - allgemeine Haftpflichtversicherung unterhält.
So pendelt sich das verfügbare Monatsbudget schnell auf etwa 120 Euro pro Nase für ein ALGII-Paar bzw. 150 für den Single ein, wovon auch noch unbedingt ca. 20 Euro beiseite zu legen sind, um sich mal ein Kleidungsstück, ein paar Schuhe etc. kaufen zu können. Kühlschrank, Waschmaschine und Fernseher hingegen schliesst man dann schon eher ins Abendgebet ein, auf dass sie von möglichst unbegrenzter Lebensdauer sein mögen - denn Anschaffung, Reparatur oder Ersatz notwendiger Haushaltsausstattung bringen sofort jeden noch so fein austarierten Minimalhaushalt durcheinander. Somit stehen letztlich selten wesentlich mehr als 100 Euro pro Nase für einen Monat lang pralles "in-Saus-und-Braus-Leben" der Menschen am unteren Rand unserer Gesellschaft bereit.
Die Entwicklung einer eigenen Konsum-Kultur ist so nicht etwa neuerlicher Auswuchs von "Geiz-ist-geil"-Mentalität, sondern die unausweichlich notwenige Konsequenz für den betroffenen Personenkreis. In dieser Kultur findet z.B. Gastronomie schon mal von vornherein nicht statt - eine 20 Euro Rechnung etwa für einen Restaurantbesuch ist selbst zu hohen Feiertagen definitiv nur dann drin, wenn sich eine Fastenwoche anschliesst.
Das Zubereiten von Mahlzeiten aus frischen Lebensmittelprodukten dagegen ersetzt den Luxus des früheren Restaurantbesuchs vollständig - denn hier sind schnell mal 6-10 Euro für frische Zutaten beieinander und es wird damit zur Ausnahme. Die Dose Bllig-Fertig-Linsensuppe für 85 cent gibt sich da schon wesentlich haushaltsverträglicher und man kann sich an einem solchen "Glutamat-Tag" dann zum Ausgleich vielleicht mal einen Apfel, ein anderes Stück Obst oder alternativ eine Zeitschrift gönnen.
Schließlich sind von den knapp 4 Euro Tagesbudget auch noch solche Dinge wie Waschmittel, Klopapier, Spülmittel, Zahnpasta, Minimalkosmetik sowie eine Mindestausstattung von Putz-und Reinigungsmitteln zu berappen, bevor man den Rest auf Nebenmahlzeiten und Getränke verteilen kann. Jetzt sollte eigentlich Jedem klar sein, wieso unser Beispielmensch längst an das meist recht frugale Produktdesign von Billigmarken gewohnt ist.
Gefühlte Inflation ist Realität für Menschen - Statistik nicht... Nun - könnte man sagen, was soll all die Nörgelei - nach Ansicht des Herrn Müntefering soll ja ohnehin nur essen, wer auch arbeitet. Was mit jenen die es nicht können oder keine Chance dazu haben, geschehen soll, hat der kluge SPD-Vordenker und Vizekanzler allerdings offengelassen. Er wird dabei doch wohl nicht an das "Verhungern auf freier Wildbahn" in einem der reichsten Länder der Welt gedacht haben?
Alarmierenderweise aber will selbst auf schon vorhandenem sozialen Minimal-Niveau kein wirklicher Friede einkehren und wir kehren zurück zu den Nachrichten über Preisstabilität und angeblich sinkenden Lebensmittelpreisen. Entgegen der offiziell verkündeten Entwicklung nämlich scheinen in jüngerer Zeit auf breiter Front vermehrt saftige Preisaufschläge grade bei jenen Billigst-Produkten zu grassieren, die vielen prekären Haushalten hier erlauben, grade noch so eben um die Runden zu kommen. Hier zu die folgende Tabelle:
Preisanstieg für ausgewählte Billig-Lebensmittel |
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| 3. Quartal 06 | alter Preis | neuer Preis | Anstieg | Kochschinken, Pack, 200 gr | 1,99 € | 2,09 € | 5,0% | Röstbratwürstchen, Packung | 1,65 € | 1,75 € | 6,1% | 2 Fertig-Baguette, TK | 0,55 € | 0,59 € | 7,3% | Leberwurst, 125 gr | 0,55 € | 0,59 € | 7,3% | Eintopf-/Fertiggericht, Dose 850 ml | 0,79 € | 0,85 € | 7,6% | 15 Fischstäbchen, TK | 1,29 € | 1,39 € | 7,8% | Fertigschnitzel, Schwein 250 gr | 1,99 € | 2,15 € | 8,0% | Yoghurt, einfach, 125gr | 0,12 € | 0,13 € | 8,3% | Salami, am Stück, 650 gr | 2,99 € | 3,29 € | 10,0% | Salami, abgepackt, 200 gr | 0,75 € | 0,85 € | 13,3% | Hackfleisch, gemischt,TK, 500 gr | 1,39 € | 1,59 € | 14,4% | Mais, Dose, 370 ml | 0,39 € | 0,45 € | 15,4% | Schokolade, 100 gr | 0,29 € | 0,35 € | 20,7% | Knorr-Fertigsaucen, Doppelpack | 0,65 € | 0,79 € | 21,5% | Thunfisch in Öl, 125gr | 0,45 € | 0,55 € | 22,2% | Durchschnitt | 1,06 € | 1,16 € | 9,9% |
Fast reibt man sich die Augen - kann das sein? Ist es in einer - angeblich so freien - Marktwirtschaft möglich, dass die ganze Anbieterschar - selbstverständlich völlig unabhängig voneinander - zur gleichen Zeit zu exakt den gleichen Preiserhöhungen in exakt dem gleichen Produktsegmenten kommt? Was auf den ersten Blick für manchen harmlos aussehen mag, ist so harmlos nicht. Denn noch steht die Mehrwertsteuer-Erhöhung vor der Tür und liegt nicht etwa hinter uns. Diese hat zwar der Theorie nach keinen Einfluss auf Lebensmittelpreise (denn die werden weiter unverändert mit 7% umsatzbesteuert) doch ist zu so gut wie sicher zu erwarten, dass der eine oder andere Mitnahmeeffekt auch bis in diesen Bereich vordringen wird. Bloß gut für unseren Bundeshaushalt, dass das ALGII in sich nicht anpassenden Absolutbeträgen festgesetzt und die offizielle Preissteigerungsrate wegen billiger gewordener Unterhaltungselektronik (für unsere Beispielmenschen vollkommen irrelevant) phasenweise gar negativ ist. So lässt es sich doch herrlich argumentieren und sparen - weiter auf dem Rücken Arbeitsloser und Rentner - was bequemerweise auch keinen wirklichen Gegenwind heute relevanter gesellschaftlicher Kräfte hervorruft.
Schlimmer noch aber als der zusätzliche Verzicht auf das eine oder andere muss hier für die betroffenen Menschen doch der Umstand wirken, dass offizielle Statistik-Ämter und die nach plappernden Medien genau das Gegenteil von dem verkünden, was diese ohnehin von allen Seiten bedrängten Menschen in ihrem alltäglichen Leben wahrnehmen. Eindrucksvoller kann ihnen nicht demonstriert werden, dass sie nicht mehr dazu gehören - sie keine Rolle mehr spielen und es am besten wäre, sie wären gar nicht da. Dabei ist man in diesem Land als Kleinrentner (deren Anteil weiter rapide steigen dürfte) oder ALG2-Empfänger sowieso schon mit geradezu perfekter Präzision ausgegrenzt von allem, was man so gemeinhin als gesellschaftliches Leben betrachtet.
Ausgehen mit Freunden und Bekannten? Nicht drin. Kultur? Nicht drin. Buch kaufen? Nicht drin. CD/DVD kaufen? Nicht drin. Kino? Nicht drin. Nicht einmal das regelmäßige Lesen einer Tageszeitung ist möglich - denn die hierfür fälligen etwa 30 Euro im Monat sind jenseits jeden Budgets. Etwas, worauf z.B. die fortschrittlich angehauchte TAZ schon reagiert hat - ihren Bezug bietet sie "Normalos" für 37 Euro - und "Armen" für 21,50 im Monat an - immerhin! Wie muss ein Mensch in dieser Lage sich durch derartige "Produkte", wie z.B. das Hartz-IV-Kochbuch u.a. mit Tipps zum Einsammeln von Löwenzahn-Blättern sorry - verarscht und verspottet - vorkommen, wo ihm schon der Erwerb dieses Buches schwer fiele.
Dabei ist unsere Politik eigentlich seit langem schon höchstrichterlich aufgefordert, ein sogenanntes soziokulturelles Existenzminimum für die Menschen im Lande zu schaffen und aufrecht zu erhalten. Sollten sich jene Richtungen in der jetzigen Politiker-Kaste durchsetzen, die nicht ruhen, polarisierende Lügen über das Leben auf Armutsniveau in diesem Land in die Welt zu setzen, dürften sich die heute schon gegebenen Verhältnisse schneller zu einem nackten Existenzkampf wandeln, als wir alle gucken können.
Fazit Bei näherem Hinsehen nämlich zeichnet sich schon heute ein recht düsteres Bild vom Leben am unteren Ende der Nahrungskette in einem der reichsten Länder der Welt. Das wäre alles nur halb so schlimm, hätte diejenigen, die in diese Lage geraten, eine Perspektive darauf, dass diese Lage nur vorübergehender Natur ist. Dies aber ist weder für den z.B. über 50-jährigen ALGII-Bezieher noch erst recht für den Kleinrentner der Fall. Wohlgemerkt: die hier aufgestellte Rechnung ist nicht der Ausnahmefall - sie schildert die Verhältnisse für einen Menschen, der weder über Vermögen verfügt noch - als anständiger Staatsbürger - Schwarz arbeitet. Der nämlich muss und kann von diesem Geld nur so und nicht anders leben.
Auch wäre die Lage anders, würde unser Land sich wirklich in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden - doch abgesehen von dem sich aus dem Fortschritt zwingend ergebenden Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt kann davon nicht die Rede sein. Was falsch läuft in diesem Lande, hat das Haus Siemens stellvertretend für viele andere gerade erst vorexerziert. Da werden tausendfacher Job-Abbau nunmehr völlig ohne jede Skrupel gepaart mit einer saftigen Erhöhung der Management-Bezüge, währenddessen eines der Vorzeigeunternehmen Deutschlands weiter zu einer Kapitalverwaltungbude verkommt. Auch hierfür hat unser Professor eine griffige Bezeichnung parat: Die "Entlassungs-Produktivität" sei es, die da gesteigert wurde, und mithin natürlich Gehaltsaufschläge für diejenigen rechtfertige, die solches verbrechen. Genau dies und die dahinter stehende Haltung ist es, was unser Land außer Tritt gebracht hat und weiter bringen wird - denn derartiges findet fortwährend auf nahezu allen Ebenen statt, wo Menschen Positionen mit Zugang zu Möglichkeiten der Selbstbedienung in unserem Gemeinwesen innehaben und dieser Modetrend macht vor unserem hohen Haus - dem Bundestag zu Berlin - keineswegs Halt.
Die Herren- und Damenschaften in Berlin, allen voran solche wie der Burschenschaftler und Sozialkonflikt-Einpeitscher Söder (CSU) müssen sich mal klar machen, worüber genau da inzwischen nahezu tagtäglich lamentiert wird. Wenn sie sich dabei nicht beschleunigt der Realität annähern, dann werden andere dies tun. Als Wähler beispielsweise. Denn die langen Gesichter nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, flankiert von ganzen Horden selbstverständlich hoch bezahlter "Experten", die über die Ursache des Erdrutsch-Siegs der Rechten dort Rätselraten, findet nicht zuletzt im Vorangegangenen ihre Ursache. Wer - wie unser Professor Hans-Werner Sinn - allen Ernstes eine 30% Absenkung des ALGII fordert, weil es angeblich "zu hoch" sei, der kann nur in einer Parallelwelt nicht aber im Deutschland des Jahres 2006 leben.
Knapp 30 Mrd Euro berappt unser Staat für das Millionenheer seiner "Angestellten bei der Firma Hartz" - wovon deutlich über 500 Mio allein auf Anbieter von 1€-Jobs entfallen. Des weiteren summerien sich Mindestbeiträge zu Kranken- und Rentenkassen auf. Alles Gelder, von denen ALG-Empfänger nicht einen Cent sehen. Angesichts der Empfängerzahlen und der hiesigen markoökonomischen Verhältnisse alles letztlich nicht viel mehr als ein Almosen. Die als zu üppig gescholtene Hartz-IV-Versorgung ist in Wahrheit pro Kopf das allerbilligste Sozialsystem, welches es in der Bundesrepublik je gegeben hat. Man wusste offenbar schon im Berlin zu Schröders Zeiten recht genau, was man da tut und ganz offensichtlich erwartete man für längere Zeit kein wirkliches Sinken der Arbeitslosenzahlen - und so wurde eben schnell dafür gesorgt, dass es dann wenigstens möglichst "billig" wird. Dabei sollten wir alle gut im Hinterkopf behalten, wie uns dies damals seitens der Politik "verkauft" wurde - auch wenn der damalige Chef-Verkäufer sich inzwischen ganz offiziell und nicht mehr verdeckt für Konzerninteressen stark macht.
Man schuf ein System, das immer mehr Menschen erst einmal in den Gulli kickt, bevor es sie einstweilen an langer Leine gerade so eben noch über Wasser hält. Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt aber sind nicht Schuld der Normalbürger. Auch wenn es unbequem ist: die heutige Politik ist in der Pflicht, ehedem gegebene Versprechen an die heute in Rente gehende Generation einzuhalten und nicht durch immer neue Taschenspieler-Tricks zu unterlaufen. Hierfür - und nicht zugunsten von eigenen oder sonstigen verqueren Interessen - haben sie notfalls von jener Macht Gebrauch zu machen, die sie vom Souverän dieses Staates verliehen bekommen haben.
Mit dem Ersinnen immer neuer Zumutungen für das der schönen neuen Zweidrittelgesellschaft abgehende Drittel ist dieser Job jedenfall ganz sicher nicht getan - und Arbeitsplätze schafft dies, aller Sinn'scher Thesen zum Trotze, nachweislich auch nicht. Dies sollte die nach der Wiedervereinigung geschaffene Sonderwirtschaftszone im Osten hinlänglich bewiesen haben. Ein Weiter-So läuft damit auf die Frage hinaus, wie viel Sinn darin wohl liegen könnte, wenn Postlow demnächst z.B. mitten in Duisburg, Gelsenkirchen oder Dortmund stattfindet..
Unsere jetzige Kanzlerin hat im Wahlkampf einen ersten Schritt in die richtige Richtung zwar schon erkannt: "Sagen was man tut - und tun was man sagt...". Schön wäre jetzt noch, wenn sie und ihre Regierung dem nun auch noch Taten folgen ließen und noch viel schöner sowie dringend nötig wäre es, es sind die richtigen Taten und nicht nur bloßes Weiter-Herumzündeln am sozialen Frieden unserer Gesellschaft nach dem Motto "Irgendwann muss es doch mal brennen...". Das braune Gesocks jedenfalls steht schon in den Startlöchern und wärmt sich derweil seine Hände am Feuer andauernder Unfähigkeit unserer Politikelite, das grassierende Unwesen von Verbänden und Interessengängern in Deutschland wieder in seine Schranken zu weisen. So gesehen wird das berühmte Heine-Zitat höchst aktuell: "Denke ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht..."
CogitoSum
- Beitragskritik: Politik - Sozialwesen
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