In diesen Tagen setzt sich die Frankfurter Rundschau recht intensiv mit dem gegenwärtigen Zustand in der bundesdeutschen Gesellschaft auseinander. Mehrere überwiegend recht kurze Artikel (Link, Link, Link) behandeln das Thema aus verschiedenen Perspektiven und Brigitte Fehrle, stellvertretende Chefredakteurin, kommentierte. Dieser Kommentar fiel zwar recht kurz aus - beinhaltet aber einige Aspekte, die man andernorts in unseren Medien meist vermisst. Insgesamt aber durchweht die Behandlung des - aus unserer Sicht - extrem wichtigen Themas immer noch ein deutlich spürbarer Hauch des Zauderns und Zagens. Wir bei CogitoSum können es uns - ohne Rücksicht auf Anzeigenkunden und sonstige Klientel - erlauben, da etwas deutlicher zu werden.

Vermutlicher Auslöser des Ganzen: Die CDU-Politiker Ole von Beust und Volker Kauder haben einen Umbau des Sozialstaats hin zu einer "Aufstiegsgesellschaft" gefordert. Zielperspektive: eine Aufstiegsgesellschaft, die.. "...sich an jeden richtet und nicht nur an bestimmte Gruppen, die niemanden ins Bodenlose fallen lässt, sondern existenzielle Lebensrisiken absichert, und die in Köpfe und Fähigkeiten investiert, nicht in Status..."

Soweit sind die schönen Worte der Kauder-Beust-Initiative zunächst einmal nicht unbedingt zu kritisieren. Sie beschreiben ja jenen Kern, über den zu allen Zeiten eigentlich nur gesellschaftsweiter Konsens bestanden haben kann. Gleichwohl aber läuft die Entwicklung hierzulande schon seit Jahren so gar nicht in diese Richtung. Und genau diese Erfahrung ist es, die uns warnen sollte, den Herren Kauder und Beust in ihrem Ziel der Sozialstaats-Substitution leichtfertig zuzustimmen, bevor Ziel und Weg genauestens analysiert sind. Der Rest unseres demolierten Sozialstaats ist nämlich das Einzige, was Millionen hierzulande überhaupt noch zum Leben haben.

Was soll das eigentlich im Hier und Heute sein - eine Aufstiegsgesellschaft? Wenn Kauder und Beust damit meinen - noch mehr Förderung der angeblich Leistungsfähigen und noch mehr Vernachlässigung der angeblich weniger Leistungsfähigen, dann können sie ihre Aufsteigergesellschaft gleich unter sich ausmachen. Die Vision bedeutet dann nämlich nichts anderes, als eine mühsam kaschierte neuerliche Offensive gegen den Rest-Sozialstaat, was dann auch in diesem Artikel deutlich wird. Hier nämlich detektieren die Herrschaften gemutmaßtes Einsparpotential bei Transferleistungen doch allen Ernstes als Finanzquelle für ihre epochale Aufsteigeroffensive. Absurder geht es kaum noch...

Man kann sich über die CDU nur noch wundern - In diesen Tagen gleicht sie immer mehr einem Führungsbunker, in dem wohl behütete Generalstäbler Divisionen umher kommandieren, die es außerhalb des Bunkers längst nicht mehr gibt. In historisch schon ein mal da gewesener Realitätsverweigerung will man dort offenbar weder die längst krisenhafte Lage zur Kenntnis nehmen noch den Anteil der eigenen falschen Politik in Vergangenheit und Gegenwart daran wahrhaben.

Was und wo bitte wollen die Herrschaften noch etwas aus den Empfängern von Transferleistungen im Lande heraus pressen? Nein, verehrte Herrschaften, hier ist nichts - aber auch gar nichts - Nennenswertes mehr zu holen, wenn in einem der reichsten Länder der Welt demnächst nicht wieder Menschen auf offener Straße verhungern sollen.

Transferleistungen sind nicht Luxus für eine Gesellschaft sondern sie sind der Stamm, an dem die gesamte Gesellschaft empor wächst. Je mehr man diesen einschnürt, umso weniger wird letztlich beim längst unorganisch großen Blatt- und Blütenwerk der oberen Etagen ankommen können. Übertreibt man es gar mit dem Einschnüren, besteht die Gefahr dass der Stamm morsch wird - und irgendwann reicht die kleinste Sturmböe, um den ganzen Baum mitsamt all seiner Blütenpracht zu Boden krachen zu lassen.

Um im Bild zu bleiben - es ist allerhöchste Zeit, dass das Blatt- und Blütenwerk auf ein sinnvolles Ausmaß zurück gestutzt wird, denn Blüten sind zwar schön anzusehen - zu Gesundheit und Stabilität des ganzen Baumes indes tragen sie weit weniger bei, als sie ihm an Kraft nehmen. Mit dieser Erkenntnis tut man sich - besonders bei der Union - schwer. Damit ist die Frage nach dem Stand der sozialen Schlacht bereits vollständig beantwortet - und auch die flugs herbei gezauberte Wunderwaffe "Soziale Kapitalpartnerschaft" kommt unabhängig von der Frage nach ihrer möglichen Wirksamkeit auf jeden Fall zu spät.

Über neue Modelle der CDU mit dem Zusatz "Sozial" sollte man sich eigentlich erst dann wieder unterhalten, wenn diese Partei dereinst mal wiederentdeckt hat, was dieses Wort eigentlich genau bedeutet. Und das kann nach Lage der Dinge noch dauern... Vermutlich wird dies erst dann geschehen, wenn der Gefechtslärm bereits durch die dicken Türen und Wände im Inneren des Bunkers widerhallt.

Da kommt Brigitte Fehr von der Frankfurter Rundschau der wahren Lage schon näher - deshalb hier ein Zitat ihres Kommentarabschlusses: "...Der Streit fängt an, wenn die Politik beides will. Status erhalten und Chancen schaffen. Darf man den einen etwas wegnehmen, um den anderen eine Zukunft zu eröffnen? Darf man Risiken und Chancen also gleichmäßiger verteilen? Die Antwort heißt: Man muss. Anders wird es nicht möglich sein, in diese Gesellschaft wieder - nicht Aufstiegswillen - Zukunftshoffnung zu bringen. Und das muss gar nicht mehr bedeuten als das Wissen, dass man mit Arbeit, egal welcher, sein Auskommen sichern kann..."

Überraschend klar und deutlich - lediglich über das "egal welcher" lässt sich diskutieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Menschen begeistert, statt heute 3-mal künftig 6-mal täglich von irgendwelchen Callcentern angerufen zu werden, um mit dem überaus wichtigen Akt des Erwerbs eines SKL-Loses konfrontiert zu werden. Und selbst ein wirklich brauchbarer Job nutzt wenig, wenn man fürchten muss, ihn morgen schon wieder los zu sein. Für beschönigendes Politikergeschwall gänzlich unerreichbar dürften indes Menschen sein, die - wie bei BenQ - vor Jahresfrist noch in der Hoffnung auf Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf 30% ihres Lohnes verzichteten und dennoch demnächst auf der Straße stehen werden.

Längst rächen sich künstlich aufrecht erhaltene Märchen von Vollbeschäftigung und den Segnungen wirtschaftsfreundlicher Politik. Längst rächt sich die jahrzehntelange Verweigerung durchgreifener Strukturreformen. Längst rächt sich die bewusst interessengeleitete Verzerrung der Realität im Land. So sehr man es auch versucht - Aufschwünge lassen sich eben nicht herbei reden. Hier in der Region z.B. ging die Anzahl der offenen Stellen seit November um über 10% zurück und überhaupt wäre der angeblich bundesweite Zuwachs an offenen Stellen erst einmal genau zu analysieren, bevor man ihn feiert.

Was soll dieser Unsinn? Wir haben nun mal so oder so definitiv zu wenig Arbeitsplätze für all die Arbeitslosen. Und hier sind Lösungen gefragt und nicht weitere Vertuschungsaktionen. Da helfen weder 1€-Jobs noch statistische Kosmetik noch Lohnsenkungen - Und vor allem: eine Arbeit von der man nicht leben kann, ist eben keine Arbeit in gesellschaftlichen Sinne. Dass Menschen sie in ihrer Not dennoch verrichten, sollte allenfalls Anlass zu Scham statt zu befriedigtem Grinsen in Sinn'schen Gesichtern geben.

Die Leistungsfähigkeit einer modernen Gesellschaft steht und fällt der Effizienz ihrer Prozesse, das vorhandene Leistungspotential in der Bevölkerung auszuschöpfen. Dass es genau da heute gewaltig hapert, dürfte zu den best gehüteten Geheimnissen des Landes gehören. Wer den Arbeitsmarkt durcheinander wirbelt, Berufe durch verfehlte Arbeitsmarktgesetze zerstört, und nicht zuletzt - wer sich immer mehr aus Ausbildung von Berufsanfängern und Einarbeitung von Berufswechslern zurückzieht - der sollte sich eigentlich schämen, zugleich angeblichen Fachkräftemangel zu beklagen. Vor allem, wenn noch zigtausende auf den Straßen stehen, deren einziger Makel das Überschreiten des 45-ten oder 50-ten Lebensjahres zu sein scheint - und denen man dann noch das Rentenalter heraufsetzt.

Hinter der Sehnsucht von Kauder und Beust nach einer Aufstiegsgesellschaft steht denn wohl auch die eher gefühlte denn bewusst wahrgenommene Erkenntnis, dass wir nach über 50 Jahren Nachkriegsgeschichte geradezu alarmierende Verkrustungserscheinungen zu beklagen haben. Die gewachsene Asymmetrie in der Verteilung von Macht, Einfluss und nicht zuletzt auch Reichtum übersteigt inzwischen jedes vernünftiges Maß und beschleunigt sich sogar noch.

Was hier inzwischen auf dem Spiele steht, sind nicht etwa ein paar Euro mehr oder weniger für diese oder jene Gruppe. Längst stoßen die gesellschaftlichen Fliehkräfte in Bereiche vor, in der die breite Zustimmung zur Gesellschaft und damit auch ihren Regeln abhanden zu kommen droht. Unsere Gesellschaft braucht nicht Aufstiegswillen, sondern zunächst einmal die Rückeroberung der Hirne und Herzen der Menschen.

Und da wundert sich mancher Politiker heutzutage publikumswirksam darüber, wie gleichgültig unsere heutige "Unterschicht" unserem Gemeinwesen scheinbar gegenüber steht. Ja richtig meine Damen und Herren - viele haben unsere heutige Gesellschaft inklusive der dauerbeschworenen Demokratie bereits abgeschrieben! Und DAS sind exakt die Früchte des bequemen, verlogenen sowie falschen Handelns in Politik und Wirtschaft der letzten Jahrzehnte. Wie soll sich jemand für etwas begeistern, von dem er mehr und mehr ausgeschlossen wird? Wer mag sich da noch abrackern, nur damit andere die Früchte einstecken und es für einen selbst kaum noch zum Leben reicht? Solchen Fragen kann keine Gesellschaft und keine Politik der Welt auf Dauer ausweichen. Da nutzt auch die hohle WM-Begeisterung nichts mehr, an die neoliberale Medien immer wieder in geradezu widerlicher Weise anzuknüpfen versuchen.

Neoliberale und Neofeudale Hardliner schielen derweil in Wahrheit doch längst auf den nackten Existenzkampf zur "Motivation" angeblich Unwilliger - und wenn sie so weiter machen, werden sie ihren Kampf einestages schon noch bekommen. Hartz, so wie wir es heute haben, war jedenfalls mal ein überaus kräftiger Schritt in diese Richtung. Doch an die verkrusteten Strukturen in Staat und Gesellschaft legt niemand Hand - im Sozialwesen nicht - im Steuerrecht nicht - auf dem Arbeitsmarkt nicht - im längst überholten Förderalismus nicht - und in der Bildung wie fast sonst überall auch nicht. Im Gegenteil - nahezu alles im heutigen Deutschland des Jahres 2006 scheint schon oder wird paradoxerweise noch mehr dahin getrimmt, jenen die schon haben, noch mehr zuzuschanzen. Verzicht und Solidarität sind zu Vokabeln geworden, die allein nur noch in der angeblichen Unterschicht zu buchstabieren sind. Hiermit erobert man keine Herzen, sondern man sät Tornados für den immer morscher werdenden Baum unserer hiesigen Gesellschaft.

Eine wirkliche Aufstiegsgesellschaft wird man in Deutschland erst dann wiederbeleben können, wenn sich alle Menschen wieder darauf verlassen können, nicht andauernd an allen möglichen Ecken hintergangen und betrogen zu werden. Wenn sie sich - und das in einem der reichsten Länder der Welt - nicht um ihre Existenz im Alter oder bei Krankheit oder um die ihrer Kinder sorgen müssen. Kurzum - wenn sie sich darauf verlassen können, gewollter und akzeptierter Bestandteil einer Gesellschaft zu sein, in der alle Hand in Hand das jeweils in ihren Kräften Stehende für die Steigerung des Gemeinwohls unternehmen. Unter solchen Voraussetzungen vollbrachten und vollbringen Menschen in Gesellschaften enorme Leistungen und sind notfalls auch zu großen Opfern bereit. Gerechtigkeit und Solidarität sind nicht alte Hüte oder Textbausteine für Sonntagsreden, sondern sie sind für moderne Gesellschaften der einzig beschreitbare Weg in eine gute Zukunft.

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