Es gab Zeiten in Deutschland, wo den Deutschen von interessierter Seite das Ausland ständig als Vorbild hingestellt wurde. Dort mache man alles besser und man brauche die dort verfolgten Lösungen auch unbedingt hierzulande - schallte es aus allen Richtungen einer vielstimmigen Meinungsführerschaft. Diese Propagandaform wurde naheliegenderweise meist dann gewählt, wenn es darum ging, besondere soziale Errungenschaften und vermeintliche "Besitzstände" hierzulande abzubauen. Viel ist seitdem geschehen - und so sehr viel abzubauen gibt es da heute nicht mehr. Blicke nach Berlin machen einen indes mit dem Land "Absurdistan" bekannt, dass man offenbar auf dem Gebiet der bisherigen Bundesrepublik Deutschland zu errichten gedenkt. Aber es geschah noch mehr...

Im Auslandsvergleich kann der deutschen Arbeitnehmerschaft in den zurückliegenden Jahren geradezu ein Absturz ihres Lohnniveaus bescheinigt werden. Was die Lohnentwicklung angeht, wurde im ach so beliebten Vergleich zum Ausland also eindeutig ein "deutscher Sonderweg" beschritten - aus dem sich im Übrigen für viele Wirtschaftsfachleute das geringe Wachstum der vergangenen Jahre direkt und auch ein Teil der Probleme der Sozialsysteme ableitet.

So kann man die neoliberale Phrasendrescherei in Punkto Ausland eigentlich auf folgendes Paradigma reduzieren: Der Vergleich zum Ausland ist immer dann "recht" wenn es darum geht, Argumente für Sozialabbau, Lohnsenkung sowie die weitere Begünstigung der Reichen und Mächtigen zu gewinnen - ansonsten aber sind Vergleiche solcher Art natürlich völlig "unangemessen" und wenn zu etwas, dann allenfalls zur Beschwörung von Untergangsszenarien für unsere nun schon seit vielen Jahren so arg "verarmende" Wirtschaft tauge.

Gerade erst wieder errechnete das statistische Bundesamt im Durchschnitt neuerlich sinkende Reallöhne - da die Lohnzuwächse des letzten Jahres in der Summe unterhalb der etwas anziehenden Inflation lagen. Verehrte LeserInnen - dies aber bezieht sich auf die Einkommen von Menschen, die in Lohn und Brot stehen.

Niemand in unserer "feinen" Gesellschaft scheint in der Lage, auch nur den einen Schritt weiter zu denken: Was bitte ist denn mit den Menschen, die auf Transfereinkommen angewiesen sind - also vor allem Arbeitslose und Rentner? Deren Einkünfte stiegen nämlich nicht einmal um die mickrigen 1,3% sondern überhaupt nicht. Und selbst das ist nur die halbe Wahrheit.

Neuerlich zum Jahreswechsel 2006/2007 mussten Rentner höhere Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung berappen - was sich allein schnell auf 5 bis 10 Euro Einkommensverlust pro Monat beläuft. Großverdiener mögen über 10 Euro im Monat müde lächeln - aber hier spüren Millionen von Menschen, denen nach Abzug aller Fixkosten ohnehin selten mehr als 200 Euro verbleiben um ihren kompletten Lebensunterhalt für einen Monat zu bestreiten, die fehlenden 10 Euro schon ganz direkt auf ihren Tellern.

Auf diesen Tellern ist aber sowieso schon von vornherein schon weniger als noch 2006 - denn für diese Menschen schaut auch die Inflationsrechnung völlig anders aus, als sie von Statistikern anhand eines Warenkorbes errechnet wird, wie er für diese Menschen längst nicht mehr erreichbar ist. Bei ihnen schlagen höhere Rundfunkgebühren, steigende Fahrpreise und vor allem die saftig steigenden Strompreise ganz anders zu - und resultieren in weit höheren Belastungen des ohnehin kargen Budgets, als die anhand von durchschnittlichen Haushalten ermittelten 1,2% Inflation.

Dieser Trend ist nicht neu - sondern Standard seit Jahren. Auch Langzeitarbeitslosen ergeht es nicht viel besser - denn der ALGII-Basissatz von 345 ist seit 2005 unverändert. Allein die Strompreise, die davon zu bestreiten sind, stiegen in diesem Zeitraum um mehr als 10% und auch sonst wurde einiges - vor allem auch die für diesen Personenkreis besonders wichtigen Billiglebensmittel - auf breiter Front deutlich teurer (wir berichteten hier).

Und so stellt sich der manifestierende Ansturm auf die "Tafeln" in den Städten - also jene Einrichtungen wo gespendete oder kurz vor ihren Ablaufdatum stehende Lebensmittel kostenlos oder gegen eine geringe Gebühr verteilt werden, nicht als Auswuchs ultimativer "Geiz-ist-geil"-Mentalität, sondern für nicht wenige bereits als nackte Lebensnotwendigkeit heraus.

Was ist das bloß für ein Land, in dem wir hier leben? Angeblich eines der reichsten Länder der Welt und rund anderthalb Jahrzehnten noch weltweite Vorlage für eine moderne Gesellschaft, in der kaum jemand um seinen Lebensunterhalt oder seine Kranken- oder Altersversorgung zu fürchten hatte. Diese Zeiten sind bereits heute vorbei - und wenn sich der gegenwärtige Trend in der Politik noch weiter so fortsetzt, wird in wenigen Jahren überhaupt nichts mehr davon übrig sein.

Was ist denn das für eine Volkspartei CDU, von der nicht wenige Vertreter es fertig bringen, trotz der oben gestellten Diagnose unbeirrt weiter lauthals nach Einschnitten beim ALG2 und teilweise auch bei Renten zu schreien. Was sind denn das überhaupt für Parteien, die durch Unterlassung und Lügen die sozialen Sicherungssysteme der Verwahrlosung überlassen, um sie schließlich dem Großkapital zum Fraß vorzuwerfen?

Hierzu war heute im Bayrischen Rundfunk eine Fernsehrunde zum Thema "Angst vor Altersarmut!" zu bewundern - das Expose der Sendung und der Diskussionsteilnehmer finden Sie hier. Dort durfte der geneigte Beobachter eine Diskussion verfolgen, die mit der Zeit frappierende Ähnlichkeit zu einem "Blinde-Kuh-Spiel" entwickelte.

Allein den vom Schauspieler Horst Janson stets mit der von ihm bekannten Gelassenheit vorgetragenen Argumenten haftete zumindest ein Hauch von Relevanz an - wohingegen sämtliche sonstigen Teilnehmer einschließlich Moderatorin Ursula Heller gleich dem altbekannten Spiel völlig im Dunklen tappten. Ein kurzes Beispiel:

Als Diskutant besonderer Art präsentierte sich Dr. Jörg Tremmel - dieser nämlich forderte unablässig, dass die Monatsrente in jenem Maße sinken müsse, wie die Lebenserwartung steige - da sonst die junge Generation zu sehr belastet werde. Der Gute ist schließlich auch Gründer der „Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen“ - eine Art Gute-Laune-Verein, in dem ein Haufen europaweit zusammengewürfelter Spät-Teenies den Rentnern von heute gerne vorschreiben möchte, wieviel Rente sie noch zu erwarten haben...

Herr Tremmel stand außerordentlich "gut" in der Materie - seinen Ausspruch, dass nicht einmal 1% der Rentner hierzulande von Altersarmut betroffen sein, wollen wir uns auf jeden Fall mal merken. Falsch ist diese Aussage bereits heute schon - die die Masse der Kleinrentenbezieher verfügt nicht, wie Herr Tremmel meint, zusätzlich über üppige private Zusatzrenten, und Kapital-und Mieteinnahmen, die ihre kargen Renten auf durchschnittlich über 2.000 € aufstocken.

Offenbar hat Herr Tremmel nicht genügend Zeit, sich mit den Details der Materie selbst auseinander zu setzen - er ist ja - wie aus seinem hier herunterladbaren Kurzprofil ersichtlich - recht umtriebig in der Erweiterung seiner Doktoren- und Diplomtitel und auch sonst scheint der Spaß bei dieser Truppe nicht zu kurz zu kommen - die Bilder auf dieser Website jedenfalls entwickeln eine erstaunliche Ähnlichkeit zu den wirklichkeitsfremden Telenovelas auf den Mattscheiben dieser Zeiten.

Und doch: bei seiner offensichtlich nicht allzu sehr ausgeprägten Faktenkenntnis fand selbst Herr Tremmel noch klare Worte für die gegenwärtig so sehr propagierten neoliberalen Thesen von den Segnungen kapitalgedeckter Alterversorgung - wie hier in einem kurzen Ausschnitt aus der Sendung ersichtlich:

Bemerkenswert war ansonsten noch das - ausnahmsweise mal beachtliche - Eingeständnis des ebenfalls anwesenden CSU-Noch-Generalsekretärs Markus Söder - nämlich, dass die Politik die notwendigen Strukturreformen in den Sozialsystemen bereits seit mehreren Jahrzehnten "verschlafen" hat. Auch hierzu ein kurzer Spot:

Trotz allen Mühen aber schaffte der versammelte Sachverstand dieser Sendung es nicht, zu den wahren Ursachen für die heutige Schieflage der Rentensysteme vorzustoßen. Nicht thematisiert wurde - dass die Ursache für die Probleme heute eben noch nicht in der Demographie, sondern in der immer geringeren Anzahl von Menschen zu suchen ist, die überhaupt noch zu den Sozialsystemen beitragen - das andere kommt erst noch! Die Stichworte Versicherungsprivileg und Beitragsbemessungsgrenzen fielen erst gar nicht. Denn diese sorgen dafür, dass in unseren Sozialsystemen heute vor allem Fast-Arme den Ganz-Armen helfen sollen, während sich die weit leistungsfähigeren Hocheinkommen weiter zunehmend aus der Verantwortung stehlen - und genau die Löhne derjenigen die noch zu den Systemen beitragen, stagnieren seit Jahren... eine Schieflage der Kassen ist da dann kein mehr so großes Wunder.

Immerhin wurde die Überversorgung der Politiker (nicht aber die der erheblich größeren Beamtengruppe...) wenigstens thematisiert. Zu den Versorgungprivilegien von Politikern meinte denn auch Söder, diese sei zwar nicht okay - Umsteuern hier aber wäre allein letztlich auch nicht Lösung des Problems - womit er sicherlich Recht hat, solange man Aspekte wie Gerechtigkeit und Solidarität völlig außer Acht lässt. Ein etwas fahriger VdK-Präsident Hirrlinger war zwar sehr kämpferisch - konnte aber letztlich auch nicht wirklich rüberbringen, worum er eigentlich wirklich kämpft... dies mag ja auch daran liegen, dass er aktuell noch in Gesprächen mit der Politik steckt - und wer legt sich bei sowas schon gerne fest. Herr Hirrlinger jedenfalls betonte, dass Lösungen, die in anderen Ländern ganz offensichtlich funktionieren, doch auch hierzulande funktionieren müssten - und da hat er nun mal Recht.

Die beständige Vermeidung der Realitäten in dieser Sendung führte letztlich aber zu einer merkwürdigen Situation - Alle hatten sie irgendwo Recht... Hirrlinger im Beklagen karger Lebensumstände für viele alte Menschen, sicher Recht hatte auch die etwas blasse SPD-Frau Adelheid Rupp mit ihrer Klage, das Altersarmut vor allem "weiblich" sei... (die Lebenserwartung von Frauen ist derzeit nun mal um rund 5 Jahre höher als die von Männern...) und natürlich hat auch Jörg Tremmel Recht mit der Mahnung, dass die "jungen" Generationen nicht überbelastet werden dürfen... naja der Söder - der hatte irgendwo auch mal Recht und zudem stieß er auf die Erkenntnis: Es muss etwas geschehen! Moderatorin Heller brachte immerhin eine ordentliche Sendungsführung zustande - ohne anwesenden Vertretern irgendwelcher Interessen ihre vergessene Argumente nachzureichen, wie die Christiansen es immer so gerne wie auffällig tut...

Ergebnis der Sendung bleibt somit - es gibt Probleme aber niemand weiß die genauen Ursachen geschweige denn eine Lösung. Man wird halt etwas tun müssen - dies bleibt der vielleicht einzig nachhaltig konstruktive Beitrag von Markus Söder (immerhin einer...) - doch was nun tun?

Nachzureichen bleiben folgende Fakten - viele Probleme vor allem auch die der Altersversorgung hierzulande sind hausgemacht - d.h. sie sind der besonderen Struktur der hiesigen Verhältnisse geschuldet. Wer - wie Hirrlinger - z.B. das Schweizer Modell fordert muss dazu sagen, dass die staatliche Rente der Schweiz auch völlig ohne Beitragsbemessungsgrenzen stattfindet und dass per Gesetz dort JEDER zu ihr beizutragen hat.

Auch dabei sagen muss man, dass auf diesem Weg keine "Edelversorgung" drin ist - wer im Alter mehr möchte, als das was einigermaßen zum Leben reicht, der muss auch da privat zusätzlich vorsorgen - dies ist auch in der Schweiz so, wo die staatliche Rente nur einen Teil der Altersbezüge ausmacht, die zusätzlich auf betrieblicher und privater Säule ruhen. Die "besitzstandswahrende" staatliche Altersversorgung hierzulande ist es, von der es sich zu verabschieden gilt, wenn man nicht Millionenheere von Altersarmen (a la ZDF: Aufstand der Alten...) oder den völligen Zusammenbruch der Systeme riskieren will.

Die Beiträge zur Schweizer AHV betragen indes auch nur gut 5% und nicht fast 20% wie hier - und sind auch nur zur Abdeckung des Existenzminimums gedacht. Für unselbstständig Beschäftigte ist jedoch auch die Teilnahme an der betrieblichen Altersvorsorge BVG Pflicht womit die Altersbezüge dann über das Existenzminimum hinauswachsen. Wer dann noch mehr will, kann sich bis zu einem Betrag von etwas über 6.000 Sfr jährlich steuerfrei zusätzlich privat versichern.

Anderes Beispiel Österreich - dort gibt es auch eine Art Bürgerversicherung - zu der JEDER beizutragen hat und es gibt sogar auch Beitragsbemessungsgrenzen - bei 3.630 € im Monat. Ab da wachsen die Altersansprüche des Österreichers allerdings nicht mehr - das System aber spuckt immerhin durchschnittlich rund 80% des letzten Netto-Verdienstes für die Pensionäre (natürlich nur bis zu dieser Höchstgrenze) aus... in Deutschland sind es bei den allgemeinen Rententrägern derzeit nicht einmal mehr 50% - und das bevor die wahre Auswirkung der Demographie überhaupt erst eingesetzt hat. Die Durchschnittsrente in den Rentenversicherungen der Arbeiter liegen inzwischen längst deutlich unter 1.000 €. Ein Österreicher hingegen zahlt aber nur 13% von seinem Brutto-Einkommen für - und jetzt halten sie sich bitte fest - für alle Sozialversicherungen zusammen - die Arbeitgeberseite auch.

Offenbar wohnt einer Bürgerversicherung ein doch irgendwie erhebliches Potential inne - Kopfpauschalen und derartiger Blödsinn sind in anderen Ländern weitgehend unbekannt. Die Skandinavier gehen zumeist noch anders vor - hier werden Sozialleistungen traditionell über zumeist happige Steuern finanziert und auch hier fallen die Leistungen in aller Regel spürbar höher aus, als hierzulande.

Allen Ländern gemein aber ist vor allem eines: in ihnen wirken "Experten" vom Schlage eines Bernd Rürup nicht... wie sich das anschaut, wenn sie versuchen dort zu wirken, können Sie hier nachlesen. Und damit haben wir die Kalamitäten der doch inzwischen beträchtlichen deutschen Sonderwege auch fest im Blick.

Denn "Lohnzurückhaltung" wie oft Millionen verdienende Manager von Großkonzernen es meist unverfänglich nennen, bedeutet auch - eine Verminderung der Einnahmen für die Sozialsysteme. Hier ist die Ursache unserer Probleme und nicht einer Demographie, die sich nachweislich bislang praktisch kaum auswirkt - dies allerdings sehr wohl noch tun wird. Arbeitslose werden derzeit von deutschen Unternehmen ab etwa Mitte 40 sozusagen "zwangsverrentet" - ein Schwachsinn, der in dieser Ausprägung sämtlichen Nachbarländern weitgehend unbekannt ist.

Einer anderer dieser Sonderwege ist die panische Angst vor gesetzlichen Mindestlöhnen, die hierzulande - glaubt man vorgeblichen "Experten" - ja den totalen Zusammenbruch des Arbeitsmarktes heraufbeschwören. Dies ist die reine und völlig einseitig interessengeleitete Lüge, der - und das muss man nun leider selbst bei Bemühen um Überparteilichkeit feststellen - besonders die CDU (die FDP ist ja gottseidank nicht an der Regierung) anzuhängen scheint. Eigentlich wäre es an der Zeit, sich auch in der CDU der Erkenntnis zu öffnen, dass der bisherigen Politiklinie monströses Versagen zu attestieren ist: Lohnsenkungspolitik hat, wird und kann keine Probleme hierzulande lösen.

So manche Krokodilsträne kullert entsprechenden Parteigängern über die Wange, wenn sie von neuerlich herben Einschnitten fabulieren, die angeblich aber unumgänglich seien, um die lahmende Wirtschaft endlich wieder auf den Pfad von Wachstum und Wohlstand für alle zu bringen. Antworten kann man da eigentlich nur noch mit Mediamarkt-Werbung: "Lass Dich nicht verarschen..." denn die Herrschaften denken an alles mögliche, nur nicht auch nur entfernt an Wohlstand für alle... Und eigentlich müssten sie genau wissen, was sie da tun - womit sich eine denkbare Fahrlässigkeit in schuldhafte Vorsätzlichkeit wandelt, mit der da die sozialen Errungenschaften aus 150 Jahren unablässig weiter demontiert werden.

Der Rentner, der Arbeitslose und überhaupt alle Geringverdiener zählen inzwischen definitiv nicht mehr zu jener Klientel, die von der CDU auch nur entfernt irgendetwas Positives zu erwarten haben. Und dies beweist diese angeblich christliche Partei nahezu täglich immer wieder aufs Neue: aktuell zum Beispiel an der Mindestlohndebatte. Gerne verbreiten vor allem CDU-Politiker die Lüge, ein gesetzlicher Mindestlohn sei Gift für unsere Wirtschaft. Wäre dem so - müssten wir von ruinierten Volkswirtschaften umgeben sein - denn fast ausnahmslos haben alle Länder um uns herum gesetzliche Mindestlöhne (8,27€ in Frankreich zum Beispiel).

Die Lüge selbst aber bleibt verräterisch - denn, wenn ein Mindestlohn Gift für unsere Wirtschaft sein soll, dann kann das ja - wenn es stimmt - nur bedeuten, dass unsere Wirtschaft zumindest einen Teil ihrer Erträge aus noch mehr Ausbeutung armer Menschen erzielt. Und genau das scheint hierzulande auch seit Längerem schon der Fall... und hierüber möchte man die Bevölkerung dieses Landes gerne weiter im Unklaren halten. Arbeit ohne ausreichendes Einkommen ist keine Arbeit - und der Kombilohn nicht weiter als die offene Einladung und ein Geschenk an die Wirtschaft zu noch mehr Arbeitsplatzabbau und Mitnahmeeffekten.

Die Bürger des Landes haben es in der Hand... mit Ihrer nächsten Wahl - voraussichtlich 2009 - können auch Sie, Jeder von Ihnen, mitbestimmen, wo es hingehen soll. Nur eine Bitte - machen Sie sich schlau - es geht um viel, sehr viel. Politik ist keineswegs belangslos, sondern bestimmt entscheidend die Lebensumstände insbesondere der einfachen Menschen - und die stellen nun mal die Massen in einem Land dar, jene Massen die ein Land voran bringen oder es auch in Chaos versinken lassen können.

Wenn in der derzeitigen politischen Landschaft keine wirkliche Alternative da zu sein scheint, engagieren Sie sich für eine solche - denn Deutschland mit all seiner Tradition - wovon die demokratische noch einen eher kleinen Teil ausmacht - muss nun besonders in diesem Punkt schnell erwachsen werden. Es braucht Alternativen zu der offensichtlich hinter den Kulissen gegebenen Allparteien-Koalition in diesem Land. Dieses Land und seine Menschen haben jedenfalls deutlich Besseres verdient, als uns unsere selbst ernannten und sich mitunter auch mal gern selbst beweihräuchernden "Eliten" derzeit so vorsetzen...

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